Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 18/7

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 18/7 (NW ZK SED DDR 1951, H. 18/7); Das Eichen ist von der Hospital beschlagnahmt. Von den über 500 Betten stehen ständig über 400 Betten leer. Anträge des Steglitzer Bezirksparlaments, dieses Krankenhaus der Bevölkerung zurückzugeben und ein kleineres Haus zu nehmen, wurden von der amerikanischen Interventionsmacht abgelehnt. Erkrankt ein Steglitzer Einwohner, so muß er erst tagelang auf ein Krankenbett warten, da die Schule in der Rothen-burgstraße als Notkrankenhaus ständig überbelegt ist. ! Auf dem Hofe des Häuserblockes Geranienstraße, Schloß-straße und Hindenburgdamm steht ein Bunker, umzäunt mit Stacheldraht und streng bewacht. Hier lagert Munition für die Polizeieinheiten, die gemeinsam mit amerikanischen Truppen in Lankwitz als Straßenkampftruppen ausgebildet werden. I Am Bahnhof Lichterfelde-West in der Curtiusstraße befindet sich das Kohlenlager der amerikanischen Besatzungsmacht. Die Höhe des Kohlenberges steigt mit der Höhe der Anzahl der Interventionssoldaten, im gleichen Maße verringert sich jedoch der Kohlenanteil der Zivilbevölkerung. 1 Am Gardeschützenweg liegt die „Roosevelt Barraks“, die ehemalige Gardeschützenkaserne. Hier werden erneut arbeitslose junge Deutsche zu Söldnern gepreßt und für Kriegsdienste vorbereitet. Der große Kasernenkomplex an der Finkensteinalle, einstmals Hauptstandort der Leibstandarte Hitlers, heißt jetzt „Andrews Barraks“. Heute herrscht hier der gleiche Betrieb wie 1938, nur die Uniformen haben sich geändert. Das große Werkgelände von Telefunken in der Goerzallee wurde ebenfalls in eine große Kaserne mit Ubungsgelände umgewandelt und beherbergt ein riesiges Lager von Kriegsgeräten. Das Kasernengelände in der Finkensteinallee ist in ein großes Lager für Munition und Sprengstoffe umgewandelt worden. Alle kleinen Betriebe, ein Altersheim und ein Hospital mußten die Gebäude der ehemaligen Flak-Kaserne in Lankwitz räumen. Noch in diesem Jahre wird dort eine amerikanische Panzereinheit ihren Einzug halten. Nutzt gründlich die Möglichkeiten aus, die das WEISS1ÜCH euch bietet! Uber den großen Wert des Weißbuches zu sprechen, es als Materialsammlung zu loben, hieße Eulen nach Athen tragen. Schon ein einfaches Uberlesen des Inhaltsverzeichnisses beweist jedem die Fülle des hier zusammengetragenen Materials und seine logische, übersichtliche Anordnung. Das gute Material darf uns allerdings nicht dazu verleiten, es ohne eigene Arbeit zu benutzen. Wir müssen es uns durch intensives Studium nicht nur „einverleiben“, sondern müssen es ergänzen wie es gerade die Situation erfordert , denn auch die größte Materialsammlung muß sich beschränken, sie ist schließlich kein Lexikon und keine Geschichte der Diplomatie. Wir dürfen auch nicht vergessen, daß gerade nach der Herausgabe des Weißbuches die Imperialisten nicht müßig waren. Natürlich war die Herausgabe des Weißbuches ein schwerer Schlag gegen die Kriegshetzer man hörte sie förmlich auf heulen jetzt aber gilt es sofort nachzustoßen; die Rede des Genossen Grotewohl und der Appell der Volkskammer zeigen den Weg, den es nach den Erkenntnissen, aus dem Weißbuch zu beschreiten gilt. Die große Zahl der Tatsachen, die das Weißbuch enthält, macht es uns möglich, mit jedem Deutschen erfolgreich zu diskutieren, sei er „Ost“- oder „West“-Deutscher, ehemaliger Umsiedler oder „Altbürger“, Arbeiter, Angestellter oder Gewerbetreibender. Ich hatte mir vorgenommen, mit einigen ehemaligen Umsiedlern über unseren Weg zu einem einigen, friedlichen und demokratischen Deutschland zu diskutieren und sie davon zu überzeugen, daß auch sie ihren Beitrag zum Kampf um den Frieden leisten müßten. Was lag also näher, als sich ah Hand des Weißbuches über das „Umsiedlerproblem“ im Westen unserer Heimat genauestens zu informieren was sagte mir das Weißbuch? Im zweiten Abschnitt „Der kriegslüsterne deutsche Imperialismus Hauptverbündeter des amerikanischen Imperialismus“ findet man unter Punkt 3 den Titel: Das Umsiedlerelend wird mißbraucht! Aus zwei Seiten Text kann man folgendes entnehmen: Die Umsiedler in Westdeutschland sollen benutzt werden, die Massengrundlage für die Kriegshetze der Imperialisten zu bilden. Man nennt sie „Heimatvertriebene“, hält sie bewußt in elenden Verhältnissen und versucht, bei ihnen Revanchegelüste zu erwecken, indem man ständig von eine möglichen „Rückeroberung verlorener Gebiete“ zu ihnen spricht. Das Bonner statistische Amt nennt die (noch zu erläuternde Zahl) von 7,8 Millionen Umsiedlern. Durch eine Bodenreform könnten sofort 190 000 Umsiedler untergebracht werden. Man bringt keine Umsiedler in einigermaßen gutbezahlten Berufen unter, sondern gestattet ihnen nur schlechtbezahlte oder besonders harte Arbeit man drängt sie also in die Rolle, die die Neger in den USA spielen. Der Anteil der Umsiedler an der Gesamtbevölkerung beträgt 16,4 Prozent, ihr Anteil an der Zahl der Arbeitslosen jedoch das Doppelte, nämlich 33,4 Prozent. Nur jeder sechste Einwohner aber jeder dritte Erwerbslose ist Umsiedler. Der Anteil der Umsiedler an den erwerbslosen Textilarbeitern beträgt 40 Prozent, an den erwerbslosen Garten-und Ackerbauern und den Tierzüchtern 53,2 Prozent und an den arbeitslosen Glasmachern gar 55 Prozent. Nach guten Zitaten aus amerikanischen (!) Quellen, die beweisen, daß man die Umsiedler wirklich zu Parias stempelt, daß sie nur 7;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären. Offensive und parteiliche Untersuchungsarbeit verlangt, gerade diese Aufgaben gewissenhaft zu lösen. Der Leiter der Hauptabteilung die Leiter der Bezirks-verwaltungen Verwaltung haben zu sichern, daß mit diesen konkrete Vereinbarungen über die Wiederaufnahme der aktiven Zusammenarbeit getroffen werden. Zeitweilige Unterbrechungen sind aktenkundig zu machen. Sie bedürfen der Bestätigung durch die ggmäjßjr Ziffer dieser Richtlinie zur Bestätigung der Werbungsvorschläge beffiMtig-, Jfef ten Leiter. MsStt. Diese Leiter sind persönlich dafür verantwortlich, daß alle enf Iaß-nahmen zur Gewährleistung des Schutzes, der Konspiration und der Sicherheit der tli Durch die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader ist zu sichern, daß unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität in Erscheinung treten. Sie weisen eine hohe Gesellschaftsgefährlichkeit auf, wobei die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder von zu beachten ist.