Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 18/12

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 18/12 (NW ZK SED DDR 1951, H. 18/12); Wie leitet die Partei die Betriebsgewerkschaftsleitung an? In der auf der 6. Tagung des Zentralkomitees angenommenen Entschließung über „Neue Aufgaben der Volkswirtschaft“ heißt es im Abschnitt über die Arbeit der Partei- und Massenorganisationen auf dem Gebiet der Wirtschaft: „Durch die Mobilisierung ihrer Organisationen und Mitglieder wie der breitesten Massen der Werktätigen zur Erfüllung der Planaufgaben hat die Partei gelernt, Hemmnisse und Schwächen in der Entwicklung der Volkswirtschaft zu überwinden und beachtliche Erfolge im Aufbau zuerringen.“ Die Aufstellung und der Abschluß von Betriebskollektivverträgen ist gegenwärtig eine der Hauptaufgaben der gewerkschaftlichen Arbeit. An dieser wichtigen Aufgabe soll deshalb an zwei Beispielen gezeigt werden, zu welchen Ergebnissen eine gute oder schlechte Anleitung der Genossen in der BGL durch die Leitung der Parteiorganisationen führte. Im Mai dieses Jahres stellte die BGL des VEB Schwermaschinenbau Wildau ihren Plan zur Ausarbeitung des Betriebskollektiv-Vertrages auf. Eine Kommission und fünf „Aktivs“ wurden gebildet, um einen Entwurf des Betriebskollektiv-Vertrags auszuarbeiten. Gleichzeitig fanden im Betrieb Abteilungsversammlungen statt, in denen das grundsätzlich Neue und die Bedeutung des Betriebskollektivvertrags diskutiert wurden. Diese Versammlungen wurden von der Betriebsparteiorganisation organisiert. Als sich die Fertigstellung des Entwurfs des Betriebskollektiv-Vertrags verzögerte, nahm der Genosse Büchner, zur Zeit Parteiorganisator und als Sekretär der Parteileitung des Betriebes eingesetzt, das Material des Entwurfs und arbeitete mit Genossen der Landesleitung der Partei den ersten Entwurf aus. Das gleiche geschah mit einem zweiten Entwurf; allerdings wurden diesmal Genossen der BGL hinzugezogen. Anstatt also anzuleiten, machte der Genosse Sekretär die Arbeit selbst. Das Beispiel Wildau zeigt, daß die Genossen der Parteileitung die Arbeit der Gewerkschaft im Betrieb unterschätzten, daß die Genossen der Parteileitung versuchten, die BGL durch die Parteileitung zu ersetzen, anstatt die Genossen der BGL richtig anzuleiten, damit sie befähigt sind, die Belegschaft zu mobilisieren und damit die Initiative aller Werktätigen im Betrieb für die Aufstellung und den Abschluß des Betriebskollektiv-Vertrags zu entwickeln und zu stärken. In der Entschließung der 6. Tagung des Zentralkomitees heißt es dazu: „Die Parteileitungen müssen sich bewußt sein, daß die Partei die Wirtschaft nicht unmittelbar leitet, sondern als die führende Kraft die Weiterentwicklung des wirtschaftlichen Lebens bestimmt.“ Was hier über die Arbeit in der Wirtschaft gesagt wird, gilt im gleichen Umfang für die Gewerkschaft. So wie unsere Parteiorganisation im VEB Wildau, arbeiten heute noch eine ganze Reihe anderer Betriebsparteiorganisationen. In vielen Betriebsparteiorganisationen wurden die Fragen der Kollektiv-Verträge, oftmals sogar in mehreren Seminaren, theoretisch durchgearbeitet. Die Hauptaufgabe, wie mobilisieren wir die Massen der Werktätigen, wie führen wir die Arbeiter, Techniker, Ingenieure und Werksleiter an die praktische Mitarbeit am betrieblichen Kollektiv-Vertrag heran, wurde jedoch vernachlässigt. Die Mobilisierung der Belegschaft muß durch die Gewerkschaftsorganisation im Betrieb erfolgen. Diese Unterschätzung der gewerkschaftlichen Arbeit, die hier am Beispiel des Betriebskollektiv-Vertrags aufgezeigt wurde, muß in allen Betriebsparteiorganisationen schnellstens überwunden werden. Die ganze Größe und Bedeutung einer guten Anleitung für die Arbeit der Gewerkschaftsorgane im Betrieb zeigt sich besonders am gegenwärtig wichtigsten Problem, der Entfaltung der innergewerkschaftlichen Demokratie. Die Hilfe und Unterstützung unserer Betriebsparteiorganisationen für die Festigung und Entfaltung der innergewerkschaftlichen Demokratie tragen zugleich dazu bei, die vom III. Bundeskongreß geforderte Wendung in der Gewerkschaftsarbeit schneller herbeizuführen. Wie sich eine gute Zusammenarbeit mit der BGL und eine richtige Anleitung durch die Parteileitung auswirkt, zeigt uns ein anderes Beispiel: Der VEB „Fettchemie“ in Chemnitz schloß im Juni dieses Jahres seinen Betriebskollektiv-Vertrag ab. Auch in der „Fettchemie“ gab es anfangs kein besonders reges Interesse für den Betriebskollektiv-Vertrag. Wie erreichten nun die Genossen unserer Parteiorganisation, daß in ihrem Betrieb in kurzer Zeit sowohl Arbeiter als auch technische Intelligenz, Werksleitung und BGL eine wahrhaft kollektive kameradschaftliche Zusammenarbeit entfalteten? Die Genossen der Leitung der Betriebsparteiorganisation arbeiteten gemeinsam mit der BGL den Plan für die Aufklärung und Diskussion über alle Fragen des Betriebskollektiv-Vertrags aus. Unter Anleitung der Parteiorganisation gelang es den Kollegen der Gewerkschaftsorganisation, eine breite Diskussionsgrundlage in der Belegschaft zu schaffen. Einen wichtigen Punkt der Anleitung der Partei bildete die aktive Mitarbeit der Mitglieder der Parteiorganisation zur Mobilisierung der gesamten Belegschaft. In den Produktionsbesprechungen am Arbeitsplatz bildeten die Fragen der Erhöhung der Arbeitsproduktivität, die Senkung der Kosten, der Verbesserung der Qualität der Arbeit und der Anwendung des Leistungsprinzips in der Entlohnung den Hauptinhalt der Diskussion. Auf diese Art und Weise gelang es den Kollegen, die Zusammenhänge zwischen ihrer täglichen Arbeit und dem Betriebskollektiv-Vertrag klarzumachen. Durch eine breite Aufklärungsarbeit wurde erreicht, daß auch die Angehörigen der technischen Intelligenz des Betriebes vorbildlich an der Aufstellung des Betriebskollektiv-Vertrages mitarbeiteten. Das Ergebnis war eine große Anzahl der von Chemikern und Ingenieuren übernommenen Verpflichtungen, die in den Betriebskollektiv-Vertrag auf genommen wurden. Ein besonderer Erfolg dieser Arbeit ist die Herstellung und Festigung eines kollegialen Verhältnisses zwischen Arbeitern und Intelligenz. Welche Schlußfolgerungen müssen für die Leitungen der Betriebsparteiorganisationen zur Verbesserung ihrer Arbeit in der Anleitung der BGL gezogen werden? Wir müssen immer von dem Grundsatz ausgehen, daß die Arbeitsmethode der Partei die Methode der Überzeugung sein muß. Eine richtige, gute Anleitung durch die Partei besteht darin, daß: 1. eine ständige ideologische Unterstützung und Erziehung der Kader der Gewerkschaft geleistet wird, um sie für ihre praktische Arbeit zu qualifizieren, 2. die wichtigsten Arbeiten und die Hauptaufgaben der Gewerkschaft im Betrieb und der Plan zu ihrer Durchführung mit den Genossen der BGL in der Leitung der Parteiorganisation beraten und genaue Beschlüsse dazu gefaßt werden, 3. die Arbeit der Genossen der BGL an Hand der Beschlüsse und der vor der Parteileitung erstatteten Berichte überprüft wird, um durch ständige Kritik jedem Genossen bei der Überwindung von Hemmnissen und Schwierigkeiten in der Arbeit zu helfen. Hans Zimmermann 12;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Kontrolle. Die Kontrolltätigkeit ist insgesamt konsequenter auf die von den Diensteinheiten zu lösenden Schwerpunktaufgaben zu konzentrieren. Dabei geht es vor allem darum; Die Wirksamkeit und die Ergebnisse der Kontrollen der aufsichtsführenden Staatsanwälte haben zu der Entscheidung geführt, die Verpflegungsnorm für Verhaftete und Strafgefangene nicht mehr an die Grundsätze der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie wachsende Tragweite. Das bedeutet, daß alle sicherheitspolitischen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges noch entschiedener an den aktuellen Grundsätzen und Forderungen der Sicherheitspolitik der Partei der achtziger Oahre gemessen werden müssen. die Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges stets klassenmäßigen Inhalt besitzt und darauf gerichtet sein muß, die Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in seinem vernehmungstaktischen Vorgehen. Insbesondere aus diesen Gründen kann in der Regel auf die schriftliche Fixierung eines Vernehmungsplanes nicht verzichtet werden.