Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 18/12

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 18/12 (NW ZK SED DDR 1951, H. 18/12); Wie leitet die Partei die Betriebsgewerkschaftsleitung an? In der auf der 6. Tagung des Zentralkomitees angenommenen Entschließung über „Neue Aufgaben der Volkswirtschaft“ heißt es im Abschnitt über die Arbeit der Partei- und Massenorganisationen auf dem Gebiet der Wirtschaft: „Durch die Mobilisierung ihrer Organisationen und Mitglieder wie der breitesten Massen der Werktätigen zur Erfüllung der Planaufgaben hat die Partei gelernt, Hemmnisse und Schwächen in der Entwicklung der Volkswirtschaft zu überwinden und beachtliche Erfolge im Aufbau zuerringen.“ Die Aufstellung und der Abschluß von Betriebskollektivverträgen ist gegenwärtig eine der Hauptaufgaben der gewerkschaftlichen Arbeit. An dieser wichtigen Aufgabe soll deshalb an zwei Beispielen gezeigt werden, zu welchen Ergebnissen eine gute oder schlechte Anleitung der Genossen in der BGL durch die Leitung der Parteiorganisationen führte. Im Mai dieses Jahres stellte die BGL des VEB Schwermaschinenbau Wildau ihren Plan zur Ausarbeitung des Betriebskollektiv-Vertrages auf. Eine Kommission und fünf „Aktivs“ wurden gebildet, um einen Entwurf des Betriebskollektiv-Vertrags auszuarbeiten. Gleichzeitig fanden im Betrieb Abteilungsversammlungen statt, in denen das grundsätzlich Neue und die Bedeutung des Betriebskollektivvertrags diskutiert wurden. Diese Versammlungen wurden von der Betriebsparteiorganisation organisiert. Als sich die Fertigstellung des Entwurfs des Betriebskollektiv-Vertrags verzögerte, nahm der Genosse Büchner, zur Zeit Parteiorganisator und als Sekretär der Parteileitung des Betriebes eingesetzt, das Material des Entwurfs und arbeitete mit Genossen der Landesleitung der Partei den ersten Entwurf aus. Das gleiche geschah mit einem zweiten Entwurf; allerdings wurden diesmal Genossen der BGL hinzugezogen. Anstatt also anzuleiten, machte der Genosse Sekretär die Arbeit selbst. Das Beispiel Wildau zeigt, daß die Genossen der Parteileitung die Arbeit der Gewerkschaft im Betrieb unterschätzten, daß die Genossen der Parteileitung versuchten, die BGL durch die Parteileitung zu ersetzen, anstatt die Genossen der BGL richtig anzuleiten, damit sie befähigt sind, die Belegschaft zu mobilisieren und damit die Initiative aller Werktätigen im Betrieb für die Aufstellung und den Abschluß des Betriebskollektiv-Vertrags zu entwickeln und zu stärken. In der Entschließung der 6. Tagung des Zentralkomitees heißt es dazu: „Die Parteileitungen müssen sich bewußt sein, daß die Partei die Wirtschaft nicht unmittelbar leitet, sondern als die führende Kraft die Weiterentwicklung des wirtschaftlichen Lebens bestimmt.“ Was hier über die Arbeit in der Wirtschaft gesagt wird, gilt im gleichen Umfang für die Gewerkschaft. So wie unsere Parteiorganisation im VEB Wildau, arbeiten heute noch eine ganze Reihe anderer Betriebsparteiorganisationen. In vielen Betriebsparteiorganisationen wurden die Fragen der Kollektiv-Verträge, oftmals sogar in mehreren Seminaren, theoretisch durchgearbeitet. Die Hauptaufgabe, wie mobilisieren wir die Massen der Werktätigen, wie führen wir die Arbeiter, Techniker, Ingenieure und Werksleiter an die praktische Mitarbeit am betrieblichen Kollektiv-Vertrag heran, wurde jedoch vernachlässigt. Die Mobilisierung der Belegschaft muß durch die Gewerkschaftsorganisation im Betrieb erfolgen. Diese Unterschätzung der gewerkschaftlichen Arbeit, die hier am Beispiel des Betriebskollektiv-Vertrags aufgezeigt wurde, muß in allen Betriebsparteiorganisationen schnellstens überwunden werden. Die ganze Größe und Bedeutung einer guten Anleitung für die Arbeit der Gewerkschaftsorgane im Betrieb zeigt sich besonders am gegenwärtig wichtigsten Problem, der Entfaltung der innergewerkschaftlichen Demokratie. Die Hilfe und Unterstützung unserer Betriebsparteiorganisationen für die Festigung und Entfaltung der innergewerkschaftlichen Demokratie tragen zugleich dazu bei, die vom III. Bundeskongreß geforderte Wendung in der Gewerkschaftsarbeit schneller herbeizuführen. Wie sich eine gute Zusammenarbeit mit der BGL und eine richtige Anleitung durch die Parteileitung auswirkt, zeigt uns ein anderes Beispiel: Der VEB „Fettchemie“ in Chemnitz schloß im Juni dieses Jahres seinen Betriebskollektiv-Vertrag ab. Auch in der „Fettchemie“ gab es anfangs kein besonders reges Interesse für den Betriebskollektiv-Vertrag. Wie erreichten nun die Genossen unserer Parteiorganisation, daß in ihrem Betrieb in kurzer Zeit sowohl Arbeiter als auch technische Intelligenz, Werksleitung und BGL eine wahrhaft kollektive kameradschaftliche Zusammenarbeit entfalteten? Die Genossen der Leitung der Betriebsparteiorganisation arbeiteten gemeinsam mit der BGL den Plan für die Aufklärung und Diskussion über alle Fragen des Betriebskollektiv-Vertrags aus. Unter Anleitung der Parteiorganisation gelang es den Kollegen der Gewerkschaftsorganisation, eine breite Diskussionsgrundlage in der Belegschaft zu schaffen. Einen wichtigen Punkt der Anleitung der Partei bildete die aktive Mitarbeit der Mitglieder der Parteiorganisation zur Mobilisierung der gesamten Belegschaft. In den Produktionsbesprechungen am Arbeitsplatz bildeten die Fragen der Erhöhung der Arbeitsproduktivität, die Senkung der Kosten, der Verbesserung der Qualität der Arbeit und der Anwendung des Leistungsprinzips in der Entlohnung den Hauptinhalt der Diskussion. Auf diese Art und Weise gelang es den Kollegen, die Zusammenhänge zwischen ihrer täglichen Arbeit und dem Betriebskollektiv-Vertrag klarzumachen. Durch eine breite Aufklärungsarbeit wurde erreicht, daß auch die Angehörigen der technischen Intelligenz des Betriebes vorbildlich an der Aufstellung des Betriebskollektiv-Vertrages mitarbeiteten. Das Ergebnis war eine große Anzahl der von Chemikern und Ingenieuren übernommenen Verpflichtungen, die in den Betriebskollektiv-Vertrag auf genommen wurden. Ein besonderer Erfolg dieser Arbeit ist die Herstellung und Festigung eines kollegialen Verhältnisses zwischen Arbeitern und Intelligenz. Welche Schlußfolgerungen müssen für die Leitungen der Betriebsparteiorganisationen zur Verbesserung ihrer Arbeit in der Anleitung der BGL gezogen werden? Wir müssen immer von dem Grundsatz ausgehen, daß die Arbeitsmethode der Partei die Methode der Überzeugung sein muß. Eine richtige, gute Anleitung durch die Partei besteht darin, daß: 1. eine ständige ideologische Unterstützung und Erziehung der Kader der Gewerkschaft geleistet wird, um sie für ihre praktische Arbeit zu qualifizieren, 2. die wichtigsten Arbeiten und die Hauptaufgaben der Gewerkschaft im Betrieb und der Plan zu ihrer Durchführung mit den Genossen der BGL in der Leitung der Parteiorganisation beraten und genaue Beschlüsse dazu gefaßt werden, 3. die Arbeit der Genossen der BGL an Hand der Beschlüsse und der vor der Parteileitung erstatteten Berichte überprüft wird, um durch ständige Kritik jedem Genossen bei der Überwindung von Hemmnissen und Schwierigkeiten in der Arbeit zu helfen. Hans Zimmermann 12;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik - befanden. Bei einem anderen Inhaftierten wurde festgestellt, daß er die von ihm mrtgefSforten Zeltstangen benutzt hatte, um Ggldscheine in Markt der Deutschen Demokratischen Republik lassen erneut-Versuche des Gegners zur Untergrabung und Aufweichung des sozialistischen Bewußtseins von Bürgern der und zur Aktivierung für die Durchführung staatsfeindlicher und anderer gegen die innere Ordnung und Sicherheit allseitig zu gewährleisten. Das muß sich in der Planung der politisch-operativen Arbeit, sowohl im Jahres plan als auch im Perspektivplan, konkret widerspiegeln. Dafür tragen die Leiter der Diensteinheiten der Linie verantwortlich. Sie haben dabei eng mit den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen sowie darüber hinaus für unsere gesamte Tätigkeit zu erarbeiten, als das durch die vorherige operative. Bearbeitung objektiv möglich ist.