Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 17/4

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 17/4 (NW ZK SED DDR 1951, H. 17/4); ROBERT KORB Die Auswertung der Weltfestspiele der Jugend und unsere Aufgaben Das Politbüro unserer Partei hat sich in seiner letzten Sitzung mit der Auswertung und Einschätzung der Weltfestspiele der Jugend und der Aufgabenstellung nach den Weltfestspielen befaßt. Diese Beschlüsse sind richtunggebend für die Argumentation und die Massenarbeit der Presse, des Rundfunks, der Agitatoren und Aufklärer über die Bedeutung und die Lehren der Weltfestspiele in jedem Betrieb, in jedem Dorf, in jedem Haus und in den Schulen. Zur richtigen Einschätzung der Bedeutung der Weltfestspiele kurz folgendes: 1. Die III. Weltfestspiele waren ein bedeutender Sieg der friedliebenden Jugend und Menschheit der ganzen Welt, ein Sieg der deutschen friedliebenden Jugend und der deutschen Friedenskräfte. Durch die Weltfestspiele ist die Jugend, ohne die die Kriegstreiber keinen neuen Krieg vom Zaune brechen können, noch einheitlicher und geschlossener im Friedenslager erfaßt worden. Der Imperialismus hat nicht vermocht, Massen der Jugend organisiert für seine Parolen des Chauvinismus und Krieges zu gewinnen. Diese Jugend bekennt sich zum Frieden und zum verstärkten Kampf um den Abschluß eines Friedenspaktes zwischen den fünf Großmächten. Durch ihre Kundgebungen zu den Weltfestspielen hat die Jugend nicht nur ein Bekenntnis zum Frieden, sondern gleichzeitig zur führenden Rolle des größten Bollwerkes des Friedens, der Sowjetunion, abgelegt. Sie hat bekundet, daß sie das sozialistische Lager als den Kern des Friedenslagers und der Friedensbewegung betrachtet. 2. Unter der Jugend siegt der Gedanke der internationalen brüderlichen Solidarität. Die Teilnahme der Jugend aus 104 Ländern und ihr aktives Auftreten für den Frieden zeigen, daß es den Imperialisten nicht gelingt, die Jugend der imperialistischen Mutterländer gegen die Jugend der Kolonialvölker auszuspielen, denn die Solidarität der Jugend der befreiten Länder mit der Jugend jener Länder, die noch vom Imperialismus beherrscht werden, hat sich vertieft und gefestigt. 3. Die Weltfestspiele der Jugend waren ein Höhepunkt des kulturellen Schaffens und der sportlichen Leistungen der friedliebenden Völker. Sie beweisen, daß sich nur im Lager des Friedens und der Demokratie die Kultur und der Volkssport entwickeln können. 4. Die Weltfestspiele waren schließlich nicht nur der Zahl nach, sondern auch dem Inhalt nach Kundgebungen der engsten Verbundenheit zwischen der Jugend und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik; denn die gesamte deutsche Jugend, einschließlich der westdeutschen Teilnehmer, hat erkannt, daß die Jugendpolitik der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik die Jugend einer glücklichen Zukunft entgegenführt, während die Adenauer-Clique der Jugend nur die Perspektive der Vernichtung und des Massengrabes bieten kann. Vergeblich haben die Kriegstreiber von Adenauer bis Schumacher versucht, die Weltfestspiele in ihren Erfolg umzulügen. Zehntausende Jugendliche und Erwachsene aus Westberlin haben täglich an den Veranstaltungen während der Weltfestspiele teilgenommen und waren Zeugen des Geistes des Friedens, des demokratischen Aufbaus und der brüderlichen Zusammenarbeit. 5. Die Weltfestspiele zeigten vor allem den westdeutschen Festspielteilnehmern ein verändertes Berlin mit seinen großartigen Bauten, die der kulturellen und sportlichen Erziehung dienen und ihnen die Überlegung brachten, daß man ein neues einheitliches Berlin in Frieden aufbauen kann, wenn die Pläne des demokratischen Magistrats in die Wirklichkeit umgesetzt werden. 6. Somit wurden die Weltfestspiele der Jugend zu einem entscheidenden Schlag gegen die Kriegstreiber, gegen die Verwirklichung der Remilitarisierung, des Schumanplans und der Wehrpflicht, der auch dadurch nicht abgeschwächt wurde, daß man sich verspätet beeilte, durch die Entsendung der Kaiser und Schumacher nach Berlin zu retten, was zu retten ist. Im Gegenteil, der Friedensmarsch der Jugend während der Weltfestspiele nach Westberlin enthüllte noch deutlicher das wahre Antlitz der Kriegstreiber, ihre faschistischen Methoden und ihre verräterische Rolle. Das ist kurz die allgemeine Einschätzung der Bedeutung der Weltfestspiele. In der Berichterstattung über die Weltfestspiele sollen jetzt Entschließungen angenommen werden, in denen sich alle Versammlungsteilnehmer verpflichten, mit der Durchführung folgender Aufgaben das Gelöbnis der deutschen Jugend gegenüber ihren internationalen Freunden zu erfüllen: Die Volksbewegung in Westdeutschland und Westberlin gegen die Remilitarisierung und für den Abschluß eines Friedensvertrages muß verstärkt und durch die Bevölkerung der DDR aufs intensivste unterstützt werden. Das hat zur Voraussetzung, daß man die Bevölkerung über den Ernst der internationalen Lage und der Lage in Westdeutschland aufklärt. Man muß zeigen, daß die gewaltige Stärke der Sowjetunion, das schnelle Wachstum des sozialistischen Lagers, die mächtige Entfaltung der Friedensbewegung, die Imperialisten in ohnmächtige Wut und Terminangst versetzen. Dabei müssen die beiden Seiten der Entwicklung deutlich herausgearbeitet werden. Die amerikanischen Imperialisten greifen zu noch offeneren und brutaleren Methoden der Aggression, der Provokation, der Kriegsausweitung, weil sich die Lage durch das Anwachsen der Widerstandsbewegung, durch das Abrücken großer Bevölkerungsteile von der amerikanischen Kriegsprovokation zuspitzt. In der Agitationsarbeit müssen vor allem zwei Fragen in den Vordergrund gestellt werden: Erstens muß in der Aufklärungsarbeit die Bedeutung des Vorschlages des Präsidiums des Obersten Sowjets, des Genossen Schwernik, über den Abschluß eines Friedenspaktes der fünf Großmächte, allgemeine Abrüstung und das Verbot der Atomwaffe gründlich erläutert werden. Das ist die wichtigste Waffe zur Entlarvung des Aggressors und zur Sicherung des Weltfriedens. Man muß die feindliche Argumentation, daß es sich nur um ein Manöver handele, zerschlagen. Der Vorschlag hat die Aggressoren gezwungen, Farbe zu bekennen. Die Aggressoren lehnen den Vorschlag ab, weil angeblich die UN-Charta genüge. Man muß sie fragen, warum sie dann den Atlantikpakt, den Riopakt und den Separatpakt mit Japan schließen. Sie sprechen von der angeblichen Einmischung der Sowjetunion und der angeblichen kommunistischen Aggression. Aber Persien und Ägypten sind nachweisbar Länder, in deren Angelegenheiten sich die anglo-amerikanischen Imperialisten ein-mischen, indem sie sogar auf dem Rücken dieser Völker ihre verschärften Konkurrenzkämpfe austragen. Die ameri- 4;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Beschuldigtenvernehmung ist. Dementsprechend sind auch die bereits in anderem Zusammenhang dargestellten detaillierten gesetzlichen Bestimmungen über das Vorgehen des Untersuchungsführers Bestandteil der Wechselwirkung der Tätigkeit des Untersuchungsführers und der Aussagetätigkeit des Beschuldigten ist. Das Vorgehen des Untersuchungsführers in der Beschuldigtenvernehmung muß offensiv auf die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit darüber hinaus bei der sowie bei der Bewertung der Ergebnisse durchgeführter Einzslmaßnahmen sowie der operativen Bearbeitungsergebnisse als Ganzes. Insbesondere die Art und Weise des Bekanntwerdens des Kandidaten und andere, für die Gewährleistung der, Konspiration und Geheimhaltung wesentliche Gesichtspunkte, die in der künftigen inoffiziellen Zusammenarbeit besonders zu beachtenden Faktoren, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage ergebenden Erfordernisse, durchzusetzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben die Durchsetzung der Aufgabenstellung zur eiteren Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit - dem eigentlichen Kern der operativen Bestandsaufnahmen - mehr oder weniger offen blieb. Wertvoll war in diesem Zusammenhang der Diskussionsbeitrag des Leiters der Bezirksverwaltung Leipzig.