Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 17/36

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 17/36 (NW ZK SED DDR 1951, H. 17/36); Zur organisatorischen Arbeit Die Überprüfung hat auch auf dem Gebiet der organisatorischen Arbeit positive und negative Seiten im Leben und in der Arbeit der Parteiorganisationen im Apparat der Regierung festgestellt. Wo die Parteiorganisation ein klares und festes politisch-ideologisches Niveau hat, wird auch eine gute organisatorische Arbeit geleistet. Es gibt Genossen in leitenden Funktionen, für die die Parteiorganisation ein Anhängsel ist und die der Entfaltung der Kritik und Selbstkritik hemmend im Wege stehen. In unserem Parteistatut heißt es: „Jede Parteiorganisation und ihre Leitung ist verpflichtet, Kritik und Selbstkritik zu entfalten, weil sie die gesunde Entwicklung und Festigung der Partei sichert. Sie sind untrennbare Bestandteile der innerparteilichen Demokratie.“ Wer also Kritik und Selbstkritik unterdrückt, verstößt gegen das Statut und unterdrückt die innerparteiliche Demokratie. Es gibt solche Tatsachen, daß viele Genossen in der Parteiorganisation nicht frei und offen ihre Meinung sagen, weil sie dann befürchten, Nachteile in ihrer Arbeit zu haben. Bei der Überprüfung wurde festgestellt, daß es bei der Kassierung noch viele Unklarheiten in der Partei gibt. In den Parteiorganisationen im Apparat des Ministeriums für Finanzen ist der Beschluß über die Vorauszahlung der Beiträge nicht verwirklicht. Desgleichen ist es den dortigen Genossen etwas Neues, daß auch die Prämien auf das Bruttoeinkommen anzurechnen und bei der Festlegung der Beitragshöhe zu berücksichtigen sind. Es gibt sogar in einigen DHZ leitende Genossen, die bisher noch keinerlei Sonderbeitragsmarken entsprechend ihrem Gehalt und ihrer steuerfreien Aufwandsentschädigung gezahlt haben. Das ist keine Einzelerscheinung. Es ist notwendig, in allen Parteiorganisationen darauf zu achten, denn die Beitragszahlung drückt auch das Verhältnis des Genossen zur Partei aus. Die Überprüfungskommissionen haben festgestellt, daß nicht selten Kandidaten in Funktionen der Parteiorganisation gewählt werden. Im Punkt 22 unseres Parteistatuts heißt es: „Die Kandidaten nehmen an den Parteiversammlungen mit beratender Stimme teil. Sie sind berechtigt, sich an der Diskussion zu beteiligen, Kritik zu üben, Vorschläge zu unterbreiten, haben jedoch nicht das Recht der Abstimmung.“ Das heißt also, daß nur Parteimitglieder in Funktionen gewählt werden können, und daß die Kandidaten durch Parteiaufträge zur Mitarbeit gewonnen werden sollen. Die Arbeit der Parteileitung Das politische Leben und die Arbeit einer Parteiorganisation wird entscheidend bestimmt von der Qualifikation der Leitung. Die Überprüfung vermittelte uns ein verhältnismäßig vollständiges Bild von der Qualifikation, der Zusammensetzung und der Arbeit der einzelnen Parteileitungen. Es ist ein erfreuliches Zeichen, daß in fast allen Parteiorganisationen die Ergebnisse der Überprüfung zur Verbesserung der Arbeit laufend ausgewertet werden. Es wurde im allgemeinen die positive Kritik zum Anlaß genommen, die Arbeit zu verbessern. Alle Parteiorganisationen in der Regierung arbeiten jetzt mit einem Parteiaktiv. Das ist notwendig und gut. Das hat aber auch Gültigkeit für die Parteiorganisationen in allen anderen Verwaltungseinrichtungen (Verwaltungsakademie, DAHAZ, Deutsche Notenbank, usw.). Die Parteiüberprüfung zeigte allen Parteileitungen, daß es richtig und wirksam ist, Parteiaufträge zu geben. Das genaue Heranführen aller Mitglieder an die Arbeit geschieht noch nicht in allen Parteiorganisationen. Je besser die Parteileitung es versteht, die Arbeit auf alle Genossen zu verteilen, um so größer wird der Erfolg der politischen Arbeit sein. Die Parteileitungen müssen aber auch die Ausführung der Parteiaufträge kontrollieren. Es ist vollkommen falsch, wenn ein Genosse im Amt für Information den Auftrag hat, mit 3 bis 4 parteilosen Kollegen laufend zu diskutieren und es dann so macht, daß er bei den ihm zugeteilten parteilosen Kollegen telefonisch anruft und ihnen sagt, er sei beauftragt worden, mit ihnen in der Woche dreimal zu diskutieren und fordere sie jetzt auf, in seinem Zimmer zu erscheinen, damit er seinen Parteiauftrag erfülle. Das ist typisch bürokratisch. Ein erheblicher Mangel in der Parteileitung ist die ungenügend entwickelte kollektive Arbeitsmethode. Sehr oft werden die Mitgliederversammlungen schlecht vorbereitet, weil nicht die Parteileitung vorher zu den Fragen Stellung nimmt, die in der Mitgliederversammlung behandelt werden sollen. In der Mitgliederversammlung kommt es nicht darauf an, daß ein Referent seine persönliche Meinung vertritt, er muß die Auffassung der Partei zum Ausdruck bringen. Es gibt Parteileitungen, die ihre Parteiorganisation, ihre Mitglieder nicht gut kennen. Die Parteiüberprüfung hat die Möglichkeit gegeben, mit diesem Zustand Schluß zu machen. Zur Frage der Kader Die Überprüfung hat gezeigt, daß wir viel mehr Kader haben, als den Parteileitungen bekannt und bewußt war. Es gibt viele Genossen, die Verwaltungsschulen besucht haben und irgendwo im Verborgenen schlummern. In den Parteiorganisationen im Apparat der Regierung ist ein großes Reservoir von Kadern. Wir müssen sie nur sorgfältig pflegen und entwickeln. Ein besonderes Kapitel ist die Entwicklung der Wachsamkeit. Auf diesem Gebiet hat die Parteiüberprüfung der Partei ein ganzes Stück vorwärts geholfen. Besonders kraß zeigt sich die Sorglosigkeit in der Behandlung von Parteidokumenten und des Mitgliedsbuches. Es ist doch keine Kleinigkeit, wenn im Ministerium für Land- und Forstwirtschaft im Laufe einer kurzen Zeit acht Parteimitgliedsbücher gestohlen werden konnten. Wem dienen diese gestohlenen Parteimitgliedsbücher? Es wird also notwendig sein, die Sorglosigkeit und Schlamperei schärfer zu bekämpfen. Manche Parteileitungen stehen verständnislos den durch die Überprüfung herbeigeführten Ausschlüssen gegenüber. Wenn es am Anfang der Überprüfung eine Menge Versöhnlerei gab, so kann man sagen, daß im Verlaufe der Überprüfung die Kommissionen einen harten Kampf zur Entlarvung der Parteifeinde, Schädlinge, Karrieristen und moralisch unsauberen Elemente geführt haben. Bei der Zuspitzung der Lage und den großen Anstrengungen der Feinde, sich bei uns Agenten zu schaffen, ist es notwendig, auch nach der Überprüfung den Kampf gegen Sorglosigkeit und Schlamperei noch zu verschärfen und die Wachsamkeit zu erhöhen. Die Überprüfung hat ergeben, daß es möglich ist, junge Menschen schneller für verantwortliche Funktionen zu entwickeln. Die Heranbildung neuer junger Kader im' Staatsapparat ist von großer Bedeutung. Es ist notwendig, jungen Menschen die Möglichkeit zum schnellen Aufstieg zu geben. Die Überprüfung hat dazu beigetragen, die Kaderauslese zu verbessern. Es ist notwendig, Riesen Weg fortzusetzen. Die Kaderpolitik ist nicht eine Aufgabe einzelner Instanzen oder Genossen, es ist eine Aufgabe der ganzen Parteiorganisation. Die Auswahl von Schülern für die Partei- und Verwaltungsschulen ist noch immer sehr schlecht, weil sich damit nur die Personal- oder Kaderabteilung beschäftigt. Es ist notwendig, daß sich damit die ganze Parteiorganisation beschäftigt und Vorschläge dazu macht. Die Kaderarbeit und die Kaderentwicklung ist ein entscheidender Bestandteil der Aufgabenstellung für jedes Mitglied unserer Partei. Die Partei muß die Menschen erziehen, die Partei muß die Menschen schulen, die Partei muß die Menschen qualifizieren und sie entsprechend ihrer Entwicklung auf Positionen bringen. Einige Bemerkungen zur Arbeit der Kommissionen Die Kommissionen haben eine ernste und verantwortungsvolle Arbeit durchgeführt. Das waren anstrengende 36;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur verbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Feindtätigkeit sicher und effektiv zu lösen. Die dient vor allem der Konzentration Operativer Kräfte und Mittel der Diensteinheiten Staatssicherheit auf die Sicherung der Schwerpunktbereiche und die Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte. Das politisch-operative ist unter konsequenter Durchsetzung der spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich, alle Versuche der Inszenierung von Widerstands-handlungen die Untersucnungshsftvozu gsmsSnahnen, der gewaltsamen Durchsetzung von Dntwe der UntersuchungsHaftanstalt und der waitsamen Ausreise ins kapitalistische zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit denen zu sehen, die generell an die Angehörigen der Linie gestellt werden, die zur Sicherung von Vorführungen zu gerichtlichen Hauptverhandlungen eingesetzt werden.