Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 17/35

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 17/35 (NW ZK SED DDR 1951, H. 17/35); HERMANN MATERN Zum Abschluß der Überprüfung der Parteiorganisationen im Apparat der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Die Überprüfung der Parteimitglieder und Kandidaten ist im wesentlichen beendet und es kommt nun darauf an, die richtigen Schlußfolgerungen aus den Ergebnissen zu ziehen. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands hat als führende Partei eine große Verantwortung gegenüber dem deutschen Volk. Sie muß durch ihre Klarheit, Festigkeit und Aktivität Vorbild sein im Kampf um den Frieden, für ein einheitliches, demokratisches, unabhängiges und friedliebendes Deutschland. Die Partei muß Vorbild sein in der Arbeit zur Festigung und Stärkung der Deutschen Demokratischen Republik und in der folgerichtigen Durchführung des Fünfjahrplanes. Die Partei hat auf dem III. Parteitag ihre große politische Linie herausgearbeitet. Es genügt nicht nur, eine richtige politische Linie zu haben, es kommt auch darauf an, sie ins Leben, in die Wirklichkeit umzusetzen. Um die Partei auf die Höhe ihrer Aufgaben zu heben, hat der III. Parteitag das Zentralkomitee beauftragt, zu geeigneter Zeit den Umtausch der Parteimitgliedsbücher und Kandidatenkarten als wirksames Mittel zur Erziehung der Partei und zur Verbesserung ihrer sozialen Zusammensetzung durchzuführen. Das Zentralkomitee hat diesen Auftrag des III. Parteitages erfüllt. Bei der Überprüfung kam es darauf an, allen Parteimitgliedern zum Bewußtsein zu bringen, was es bedeutet, Mitglied unserer Partei zu sein. Ebenfalls war es notwendig, klarzumachen, daß für jedes Parteimitglied das wichtigste Dokument sein Parteimitgliedsbuch ist. Die Durchführung dieser Aufgabe ist ein wichtiges Ereignis im Leben unserer Partei. Es ist das erste Mal in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, daß eine solche innerparteiliche Arbeit durchgeführt wurde. Ohne Übertreibung kann festgestellt werden, daß im Ergebnis der Überprüfung der Parteimitglieder und Kandidaten das Parteibewußtsein gefestigt wurde, die Aktivität der Mitgliedschaft gestiegen ist und die innere Einheit der Partei gestärkt wurde. Die Überprüfung diente gleichzeitig der Aktivierung der Partei im Kampf um den Frieden, um die Festigung der Deutschen Demokratischen Republik und um die Einheit Deutschlands. Bei der Überprüfung hatte jedes Mitglied Gelegenheit zu beweisen, daß es die Aufgaben der Partei versteht und zu zeigen, wie es selbst zur Erfüllung beiträgt. Zum ersten Male war es möglich, die Partei in ihrer Zusammensetzung und in ihrem moralisch-politischen Zustand wirklich kennenzulernen. Eine weitere Aufgabe der Überprüfung war, Menschen, die nicht in unsere Partei gehören, aus ihr zu entfernen. Natürlich konnte dies nicht ganz erreicht werden, da wir zum ersten Male eine solche Aufgabe gelöst haben und eigene Erfahrungen sammeln mußten. Das Prinzip der Überprüfung war, jedes Mitglied und jeden Kandidaten in seiner Vergangenheit, in seiner Entwicklung und in seiner jetzigen Arbeit richtig kennenzulernen und einzuschätzen. Am Beginn der Überprüfung gab es bei manchen Parteimitgliedern Unsicherheit und Nervosität, weil sie zunächst die Bedeutung dieser innerparteilichen Arbeit nicht richtig verstanden hatten. Offensichtlich wurden auch am Anfang von manchen Kommissionen Fehler gemacht. Das Zentralkomitee stellte mit allem Nachdruck die Aufgabe, die Überprüfung nicht nur ideologisch-theoretisch zu sehen. Das Parteistatut verlangt nicht von jedem Mitglied, daß es den Marxismus-Leninismus vollkommen beherrscht. Wichtig ist, daß jedes Parteimitglied das Statut der Partei und die Beschlüsse der Partei anerkennt und in seiner Arbeit durchführt. Die Partei hat die Aufgabe, ihre Mitglieder zu Marxisten-Leninisten zu erziehen. Ein wichtiges Mittel der Parteier- ziehung ist die Entfaltung der Kritik und Selbstkritik. Deshalb stand im Mittelpunkt der Überprüfung jedes einzelnen Mitgliedes und Kandidaten seine eigene kritische und selbstkritische Stellungnahme zu seiner Entwicklung, zu seiner Arbeit und zu seinem Verhältnis zur Partei. Die Partei kann ihre Aufgaben nur erfüllen, wenn ihre Mitglieder strengste Parteidisziplin üben. Die Überprüfung hatte also auch die Aufgabe, neben der Festigung des Parteibewußtseins die Mitglieder zur Parteidisziplin zu erziehen. Unsere Partei ist die führende Partei und trägt eine hohe Verantwortung. Funktionäre unserer Partei stehen in verantwortlichen Funktionen. Von ihrer Arbeit hängt das Ansehen der Partei bei der Bevölkerung mit ab. Wer Mitglied der Partei ist, nur um Karriere zu machen, seine von der Partei erhaltenen Funktionen ausnutzt, um sich zu bereichern, wer durch sein moralisches Verhalten die Partei schädigt, die Beschlüsse der Partei sabotiert, hat in unseren Reihen nichts zu suchen. Die Arbeit der Kommissionen Um die große innerparteiliche Arbeit der Überprüfung durchführen zu können, wurden in allen Grundorganisationen Überprüfungskommissionen eingesetzt. Die Überprüfung unserer Mitglieder und Kandidaten der Parteiorganisationen im Regierungsapparat war eine schwere und verantwortungsvolle Arbeit. Es ist klar, daß die Entscheidungen der Überprüfungs-kommissionen dazu beitragen mußten, die Arbeit der Parteiorganisationen im Regierungsapparat zu verbessern; aber sie haben auch gleichzeitig tief in das Leben jedes einzelnen eingegriffen. Die Kommissionen haben in der Durchführung ihrer Arbeit bewiesen, daß ihnen die Bedeutung dieses ehrenvollen Auftrages bewußt war. Man kann sagen, daß sie versucht haben, die Parteimitglieder bei der Überprüfung zu erziehen und aus den Fehlern und Schwächen die notwendigen Schlußfolgerungen für die weitere Arbeit zu ziehen. Sie haben sich bemüht, die Genossinnen und Genossen zur richtigen Anwendung der Kritik und Selbstkritik zu erziehen nach unserem großen Vorbild, der bolschewistischen Partei. Sie bekämpften bei der Überprüfung falsche und fehlerhafte Auffassungen und lehrten der Parteimitgliedschaft, sich den Marxismus-Leninismus anzueignen. Durch ihre Arbeit wurde eine wesentliche Klarheit darüber geschaffen, wieweit Parteiverbundenheit und Klassenbewußtsein entwickelt sind, ob die Parteimitglieder das Statut anerkennen, ob sie Parteidisziplin üben und ob sie bereit sind, Parteiaufträge zu übernehmen oder Selbstverpflichtungen einzugehen. Zur ideologischen Arbeit Die Parteiorganisationen im Apparat der Regierung entwickeln sich zur wirklich führenden Kraft. Aber unsere Aufgaben werden größer und komplizierter, und die Parteiorganisationen müssen sich in einer ständigen Aufwärtsentwicklung befinden. Durch die Überprüfung wurde geholfen, die Schwerpunkte unserer Arbeit klarer zu erkennen, die Aufgaben besser zu verstehen und die Rolle der Partei bewußter zu machen. Das Kriterium für die Einschätzung jedes Parteimitgliedes ist seine Stellung zur Sowjetunion. Ein Feind der Sowjetunion ist ein Feind unserer Partei. Eine negative Einstellung zum Land des Sozialismus ist eine negative Einstellung zu unserer Partei. Jedes Parteimitglied muß verstehen, daß eine falsche Haltung zur Sowjetunion ihn unvermeidlich in das Lager der Feinde der Arbeiterklasse, der Feinde des Fortschritts und unserer Partei führt. 35;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der Dienstobjekte die Maßnahmen zur Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur die Maßnahmen der nachrichten-technischen Sicherstellung die Durchführung der spezifischen operativen Maßnahmen die Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit Sicherungsmaßnahmen. Die Ordnung und Sicherheit in der Diensteinheit ist jederzeit zu gewährleisten. Die Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte sind durchzusetzen. Erfordert die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit durch gewaltsame feinölich-negative Handlungen, Flucht- und Suizidversuche der Verhafteten und anderes. Die Sicherheit der Transporte kann auch durch plötzlich auftretende lebensgefehrliche Zustände von transportierten Verhafteten und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und Leiter gelohnt und realisiert haben. Sie sind aber auch eine wesentliche Voraussetzung für die zielgerichtete tschekistische Befähigung und Erziehung aller operativen Mitarbeiter. Denn die Qualifizierung der Arbeit mit Anforderungs bildern zu geiben. Bei der Erarbeitung: von Anforderungsbildern für im muß grundsätzlich ausgegangen werden von der sinnvollen Vereinigung von - allgemeingültigen Anforderungen auf der Grundlage der zentralen Orientierungen und Weisungen, den Maßnahmen der Vorbeugung, Schadensverhütung und der Öffentlichkeitsarbeit in allen gesellschaftlichen Bereichen noch mehr Aufmerksamkeit beizumessen.