Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 17/28

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 17/28 (NW ZK SED DDR 1951, H. 17/28); Auf die Stimme jedes Deutschen kommt es un ! Die Aufgaben der Ausschüsse der Nationalen Front bei der Popularisierung des Aufrufs der Volkskammer Die Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten Otto Grotewohl sowie der Volkskammerappell an den Bonner Bundestag und alle Deutschen zeigen eindeutig den Ernst der Gefahr, die Deutschland durch die Beschlüsse der Washingtoner Kriegskonferenz droht. Regierungserklärung und Volkskammerappell zeigen aber gleichzeitig mit dem Vorschlag, eine gesamtdeutsche Beratung einzuberufen, den konkreten Weg, um diese Gefahren zu überwinden. Der Appell der Volkskammer löste in ganz Deutschland eine breite Welle der Zustimmung aus. Schon jetzt haben viele Menschen dem Volkskammerappell ihre Unterstützung zugesagt, die bisher noch nie in der Öffentlichkeit zu den Lebensfragen unseres Volkes Stellung nahmen. Schon jetzt zeigt es sich, daß die Mehrheit unseres deutschen Volkes hinter dem Volkskammerappell steht und energisch die Einberufung einer gesamtdeutschen Beratung fordert. Der Nationalen Front des,Demokratischen Deutschland und besonders den Genossen, die in der Nationalen Front arbeiten, fällt in diesen für das Schicksal des deutschen Volkes entscheidenden Tagen eine große Aufgabe zu. Es Ist jetzt notwendig, planmäßig dafür Sorge zu tragen, daß auch der letzte Deutsche mit diesem bedeutsamen Appell vertraut gemacht wird. Darüber hinaus muß jedem Bürger der Deutschen Demokratischen Republik und jedem Westdeutschen geduldig und beharrlich erläutert werden, daß es die Pflicht eines jeden ehrlichen deutschen Patrioten ist, diesen Appell mit Friedenstaten zu unterstützen. Die Kreiskonferenzen der Nationalen Front des Demokratischen Deutschland, die am Sonntag in allen Kreisstädten der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführt wurden, waren ein guter Auftakt für die jetzt einsetzende breite Diskussion in allen Teilen der Bevölkerung. Sie legten Zeugnis ab von dem hohen Verantwortungsbewußtsein, das die Menschen in der Deutschen Demokratischen Republik in bezug auf die Lebensfragen unseres Volkes erfüllt. Der sichtbarste Beweis für dieses Verantwortungsbewußtsein waren die vielen Selbstverpflichtungen, die im Verlauf der Konferenzen von zahlreichen Werktätigen zur Unterstützung des Volkskammerappells übernommen wurden. So verpflichtete sich im Kreise Bautzen der volkseigene Betrieb Stern-Radio in Rochlitz, noch in dieser Woche 100 Briefe nach Westdeutschland zu schreiben. Die Jugendfreundin Oehme verpflichtete sich, noch in dieser Woche einen Jugendkorrespondenz-Zirkel zu bilden und den regelmäßigen Briefverkehr nach Westdeutschland aufzunehmen. In der Kreiskonferenz auf Rügen verpflichtete sich die Belegschaft des volkseigenen Gutes Boldewik, über die bereits abgeschlossenen 500 Schweinemastverträge hinaus, noch weitere 500 Verträge abzuschließen. In Güstrow verpflichtete sich die Belegschaft der MAS Surow, bis zum 15. Oktober 980 ha Ackerland bis zur Einsaat zu bestellen. Auch die Kreiskonferenzen in Berlin gaben ein Beispiel für die wachsende Aktivität der Mitarbeiter der Nationalen Front des Demokratischen Deutschland. So verpflichtete sich der Leiter des Aufklärungslokals im Stadtbezirk 62, Prenzlauer Berg, Freund Möller, über seine Arbeit als Aufklärungsleiter hinaus in Westberlin fünf Hausversammlungen durchzuführen. In Weißensee wird ein 78jähriger Friedenskämpfer noch in dieser Woche fünf Hausversammlungen als Referent besuchen. Im Kreis Berlin-Mitte verpflichtete sich ein ehemaliges Mitglied der NSDAP, die Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten an 1000 Westberliner Haushalte zu verteilen. In der Kreiskonferenz Pankow wiesen Diskussionsredner mit Recht darauf hin, daß die Aufgabenstellung des Kreisausschusses zu allgemein sei und daß es notwendig sei, in der Aufklärung bestimmte Schwerpunkte festzulegen, Als solche bezeichneten sie u. a. den Untersuchungsraum der VAB, in dem sich täglich viele Menschen aufhalten, die Wollankstraße und die HO-Gaststätte Wilhelmsruh, wo man vor allem an viele Westberliner herantreten könne. Ein gutes Beispiel für die Entwicklung neuer Methoden in der Aufklärungsarbeit gibt der Arbeitsplan des Kreisausschusses Berlin-Mitte. Hier wird unter anderem festgelegt, daß nach einem genauen Plan die Geschäftsleute und Handwerker veranlaßt werden sollen, den Volkskammerappell in ihren Schaufenstern zu propagieren. Ferner sollen in Hauskomitees Beispiele geschaffen werden, wie Mieter an der Hauswandzeitung persönliche Zustimmungserklärungen zu dem Volkskammerappell veröffentlichen und Lesegemeinschaften zum Studium der Regierungserklärung in Verbindung mit dem Weißbuch über die Remilitarisierung Westdeutschlands bilden. Obwohl also die positiven Ergebnisse dieser Kreiskonferenzen unbestreitbar sind, zeigten sich doch eine Reihe von Schwächen, deren Auswirkungen es in der nun breit durchzuführenden Aufklärung zu überwinden gilt. In Kreisen, in denen sich unsere Parteileitungen nicht ernst genug um die politische Vorbereitung dieser Kreiskonferenzen kümmerten, wurde die notwendige Mobilisierung der Mitarbeiter der Nationalen Front nicht restlos erreicht. So fand z. B. die Kreiskonferenz in Wernigerode mit nur 80 Teilnehmern statt, in Genthin waren vom gesamten Kreis nur 90 Mitarbeiter der Nationalen Front anwesend. In diesen Fällen müssen unsere Parteileitungen jetzt mit aller Gewissenhaftigkeit darangehen, die Aufklärungsarbeit der Nationalen Front ihrer Bedeutung entsprechend mit allen Kräften zu unterstützen. Ferner zeigte es sich, daß viele Kreiskonferenzen weniger Arbeitstagungen mit konkreter Aufgabenstellung als repräsentative Veranstaltungen waren. Das kam auch darin zum Ausdrude, daß man sich in den Diskussionsreden und Entschließungen zu sehr auf reine Zustimmungserklärungen beschränkte und genau umrissenen Verpflichtungen sowie einer planmäßigen Aufgabenstellung zu wenig Raum ließ. Ferner ist bei mehreren Kreiskonferenzen festzustellen, daß die organisatorischen Probleme zu stark in den Vordergrund traten, daß man zu wenig die politischen Fragen, die sich aus dem Volkskammerappell ergeben, diskutierte. Die meisten Diskussionsredner waren leitende Funktionäre der Parteien, Organisationen und Betriebe, die „einfachen“ Aufklärer, die unmittelbar mit der Bevölkerung in Berührung stehen, kamen zu wenig zu Worte. In der jetzt beginnenden systematischen Aufklärung unter der Bevölkerung sind folgende Aufgaben zu beachten: 1. Unsere Parteileitungen müssen dafür Sorge tragen, daß jeder bestätigte Agitator und jeder verfügbare Genosse in den Agitatorengruppen der Betriebe oder in den Aufklärungsgruppen der Nationalen Front im Wohngebiet aktiv mitarbeitet. Unsere Partei muß in diesen entscheidenden Tagen erneut beweisen, daß sie der Vortrupp des deutschen Volkes im Kampf um Frieden und Einheit ist. 2. Es ist darauf zu achten, daß die Probleme der Regierungserklärung und des Volkskammerappells mit den Fragen der Festigung unserer Republik und der Steigerung der Produktion in enge Verbindung gebracht werden. Jeder abgeschlossene Kollektivvertrag, jede Selbstverpflichtung zur Produktionssteigerung ist ein Beitrag im 28;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen gegen die und die anderen sozialistischen Staaten. Das ist vor allem auch zum Nachweis der subjektiven Tatumstände von größter Bedeutung.