Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 17/28

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 17/28 (NW ZK SED DDR 1951, H. 17/28); Auf die Stimme jedes Deutschen kommt es un ! Die Aufgaben der Ausschüsse der Nationalen Front bei der Popularisierung des Aufrufs der Volkskammer Die Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten Otto Grotewohl sowie der Volkskammerappell an den Bonner Bundestag und alle Deutschen zeigen eindeutig den Ernst der Gefahr, die Deutschland durch die Beschlüsse der Washingtoner Kriegskonferenz droht. Regierungserklärung und Volkskammerappell zeigen aber gleichzeitig mit dem Vorschlag, eine gesamtdeutsche Beratung einzuberufen, den konkreten Weg, um diese Gefahren zu überwinden. Der Appell der Volkskammer löste in ganz Deutschland eine breite Welle der Zustimmung aus. Schon jetzt haben viele Menschen dem Volkskammerappell ihre Unterstützung zugesagt, die bisher noch nie in der Öffentlichkeit zu den Lebensfragen unseres Volkes Stellung nahmen. Schon jetzt zeigt es sich, daß die Mehrheit unseres deutschen Volkes hinter dem Volkskammerappell steht und energisch die Einberufung einer gesamtdeutschen Beratung fordert. Der Nationalen Front des,Demokratischen Deutschland und besonders den Genossen, die in der Nationalen Front arbeiten, fällt in diesen für das Schicksal des deutschen Volkes entscheidenden Tagen eine große Aufgabe zu. Es Ist jetzt notwendig, planmäßig dafür Sorge zu tragen, daß auch der letzte Deutsche mit diesem bedeutsamen Appell vertraut gemacht wird. Darüber hinaus muß jedem Bürger der Deutschen Demokratischen Republik und jedem Westdeutschen geduldig und beharrlich erläutert werden, daß es die Pflicht eines jeden ehrlichen deutschen Patrioten ist, diesen Appell mit Friedenstaten zu unterstützen. Die Kreiskonferenzen der Nationalen Front des Demokratischen Deutschland, die am Sonntag in allen Kreisstädten der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführt wurden, waren ein guter Auftakt für die jetzt einsetzende breite Diskussion in allen Teilen der Bevölkerung. Sie legten Zeugnis ab von dem hohen Verantwortungsbewußtsein, das die Menschen in der Deutschen Demokratischen Republik in bezug auf die Lebensfragen unseres Volkes erfüllt. Der sichtbarste Beweis für dieses Verantwortungsbewußtsein waren die vielen Selbstverpflichtungen, die im Verlauf der Konferenzen von zahlreichen Werktätigen zur Unterstützung des Volkskammerappells übernommen wurden. So verpflichtete sich im Kreise Bautzen der volkseigene Betrieb Stern-Radio in Rochlitz, noch in dieser Woche 100 Briefe nach Westdeutschland zu schreiben. Die Jugendfreundin Oehme verpflichtete sich, noch in dieser Woche einen Jugendkorrespondenz-Zirkel zu bilden und den regelmäßigen Briefverkehr nach Westdeutschland aufzunehmen. In der Kreiskonferenz auf Rügen verpflichtete sich die Belegschaft des volkseigenen Gutes Boldewik, über die bereits abgeschlossenen 500 Schweinemastverträge hinaus, noch weitere 500 Verträge abzuschließen. In Güstrow verpflichtete sich die Belegschaft der MAS Surow, bis zum 15. Oktober 980 ha Ackerland bis zur Einsaat zu bestellen. Auch die Kreiskonferenzen in Berlin gaben ein Beispiel für die wachsende Aktivität der Mitarbeiter der Nationalen Front des Demokratischen Deutschland. So verpflichtete sich der Leiter des Aufklärungslokals im Stadtbezirk 62, Prenzlauer Berg, Freund Möller, über seine Arbeit als Aufklärungsleiter hinaus in Westberlin fünf Hausversammlungen durchzuführen. In Weißensee wird ein 78jähriger Friedenskämpfer noch in dieser Woche fünf Hausversammlungen als Referent besuchen. Im Kreis Berlin-Mitte verpflichtete sich ein ehemaliges Mitglied der NSDAP, die Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten an 1000 Westberliner Haushalte zu verteilen. In der Kreiskonferenz Pankow wiesen Diskussionsredner mit Recht darauf hin, daß die Aufgabenstellung des Kreisausschusses zu allgemein sei und daß es notwendig sei, in der Aufklärung bestimmte Schwerpunkte festzulegen, Als solche bezeichneten sie u. a. den Untersuchungsraum der VAB, in dem sich täglich viele Menschen aufhalten, die Wollankstraße und die HO-Gaststätte Wilhelmsruh, wo man vor allem an viele Westberliner herantreten könne. Ein gutes Beispiel für die Entwicklung neuer Methoden in der Aufklärungsarbeit gibt der Arbeitsplan des Kreisausschusses Berlin-Mitte. Hier wird unter anderem festgelegt, daß nach einem genauen Plan die Geschäftsleute und Handwerker veranlaßt werden sollen, den Volkskammerappell in ihren Schaufenstern zu propagieren. Ferner sollen in Hauskomitees Beispiele geschaffen werden, wie Mieter an der Hauswandzeitung persönliche Zustimmungserklärungen zu dem Volkskammerappell veröffentlichen und Lesegemeinschaften zum Studium der Regierungserklärung in Verbindung mit dem Weißbuch über die Remilitarisierung Westdeutschlands bilden. Obwohl also die positiven Ergebnisse dieser Kreiskonferenzen unbestreitbar sind, zeigten sich doch eine Reihe von Schwächen, deren Auswirkungen es in der nun breit durchzuführenden Aufklärung zu überwinden gilt. In Kreisen, in denen sich unsere Parteileitungen nicht ernst genug um die politische Vorbereitung dieser Kreiskonferenzen kümmerten, wurde die notwendige Mobilisierung der Mitarbeiter der Nationalen Front nicht restlos erreicht. So fand z. B. die Kreiskonferenz in Wernigerode mit nur 80 Teilnehmern statt, in Genthin waren vom gesamten Kreis nur 90 Mitarbeiter der Nationalen Front anwesend. In diesen Fällen müssen unsere Parteileitungen jetzt mit aller Gewissenhaftigkeit darangehen, die Aufklärungsarbeit der Nationalen Front ihrer Bedeutung entsprechend mit allen Kräften zu unterstützen. Ferner zeigte es sich, daß viele Kreiskonferenzen weniger Arbeitstagungen mit konkreter Aufgabenstellung als repräsentative Veranstaltungen waren. Das kam auch darin zum Ausdrude, daß man sich in den Diskussionsreden und Entschließungen zu sehr auf reine Zustimmungserklärungen beschränkte und genau umrissenen Verpflichtungen sowie einer planmäßigen Aufgabenstellung zu wenig Raum ließ. Ferner ist bei mehreren Kreiskonferenzen festzustellen, daß die organisatorischen Probleme zu stark in den Vordergrund traten, daß man zu wenig die politischen Fragen, die sich aus dem Volkskammerappell ergeben, diskutierte. Die meisten Diskussionsredner waren leitende Funktionäre der Parteien, Organisationen und Betriebe, die „einfachen“ Aufklärer, die unmittelbar mit der Bevölkerung in Berührung stehen, kamen zu wenig zu Worte. In der jetzt beginnenden systematischen Aufklärung unter der Bevölkerung sind folgende Aufgaben zu beachten: 1. Unsere Parteileitungen müssen dafür Sorge tragen, daß jeder bestätigte Agitator und jeder verfügbare Genosse in den Agitatorengruppen der Betriebe oder in den Aufklärungsgruppen der Nationalen Front im Wohngebiet aktiv mitarbeitet. Unsere Partei muß in diesen entscheidenden Tagen erneut beweisen, daß sie der Vortrupp des deutschen Volkes im Kampf um Frieden und Einheit ist. 2. Es ist darauf zu achten, daß die Probleme der Regierungserklärung und des Volkskammerappells mit den Fragen der Festigung unserer Republik und der Steigerung der Produktion in enge Verbindung gebracht werden. Jeder abgeschlossene Kollektivvertrag, jede Selbstverpflichtung zur Produktionssteigerung ist ein Beitrag im 28;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin ist verantwortlich für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage und der sich ergebenden Sicherheitsbedürfnisse im Verantwortungsbereich. Die gründliche Analyse der aktuellen Situation auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die geeignet sind, in die Konspiration des Feindes einzudringen. Es ist unverzichtbar, die inoffiziellen Mitarbeiter als Hauptwaffe im Kampf gegen den Feind sowie operative Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der Konspiration unerläßlich ist. Als Mitglied unserer Partei erwartet man von ihnen in ihren Wohngebieten auch bestimmte gesellschaftliche Aktivitäten und Haltungen.