Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 17/11

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 17/11 (NW ZK SED DDR 1951, H. 17/11); Qic Arbeit mit dam HJotybudt hilft den JOarte bei dev &ufklârukUf der dUevölkeruMj Es kommt jetzt darauf an, jede Familie mit dem Vorschlag des Weltfriedensrates über den Abschluß eines Friedenspaktes zwischen den fünf Großmächten sowie der Antwort des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR und des Genossen Schwernik auf die Botschaft Trumans vertraut zu machen. Die große Bedeutung dieser Dokumente besteht vor allem in der Sicherung des Weltfriedens und der dadurch ermöglichten friedlichen Losung der deutschen Frage. Gerade das macht es notwendig, die Popularisierung des Weißbuches der Nationalen Front des demokratischen Deutschland als das wichtigste Mittel zur Entlarvung der Kriegspolitik der USA-Interventen und des wiedererstehenden deutschen Imperialismus in den Vordergrund zu stellen. Neue Methoden der Aufklärung entwickeln! Die Bevölkerung wünscht im wachsenden Maße, mit dem Inhalt des Weißbuches vertraut gemacht zu werden. Dementsprechend wurde auf Wunsch der Bauern und Jugendlichen von Döcklitz im Kreis Querfurt bereits ein Zirkel zum Studium des Weißbuches gebildet. Im gleichen Ort wird das Weißbuch auch im Gegenwartsunterricht in der Schule behandelt. In der Maschinenfabrik Mackensen in Magdeburg bringt der Betriebsfunk regelmäßig Ausschnitte aus dem Weißbuch und beantwortet ebenso wie die Aufklärer der Gewerkschaft die Fragen der Werktätigen zu einzelnen Punkten des Weißbuches. Die Vereinigung volkseigener Maschinen-Ausleih-Stationen Sachsen hat das Weißbuch über das Wiedererstehen des deutschen Imperialismus in den Mittelpunkt ihrer innerbetrieblichen Schulung gestellt. Hier hat sich das Weißbuch als eine große Hilfe für unsere Agitatoren, für die Aufklärer der Nationalen Front, der Gewerkschaften und anderer Massenorganisationen erwiesen. Es befähigt sie, der Bevölkerung die drohende Gefahr eines neuen Krieges ins Bewußtsein zu rufen und sie für neue Friedenstaten zur Verhinderung eines solchen Verbrechens zu mobilisieren. Den Wert des Weißbuches erkennen! Haben aber alle Parteiorganisationen dieser Tatsache das ihr gebührende Augenmerk geschenkt? Wurde in den Mitgliederversammlungen zur Auswertung der Weltfestspiele in der ersten Hälfte des September überall die breite Popularisierung des Weißbuches beraten und sind in den Parteileitungen zur Anleitung der Genossen in den Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland Beschlüsse gefaßt worden? Das ist ungenügend geschehen. Im Stahl- und Walzwerk Riesa war am 9. September von der Popularisierung des Weißbuches noch nichts zu merken. Im Betrieb LOWA Waggonbau Bautzen diskutieren unsere Genossen den beschleunigten Abschluß des Betriehs-kollektivvertrages sowie die Aufgaben zur vorfristigen Planerfüllung losgelöst von der im Weißbuch entlarvten Kriegspolitik der westlichen Interventionsmächte und des deutschen Imperialismus. Sie verzichten also darauf, den Werktätigen zu erklären, daß die Steigerung der Produktion ihr Beitrag zur Durchkreuzung der im Weißbuch enthüllten verbrecherischen Pläne der Kriegstreiber ist. Im VEB Siemens Plania, Berlin, kannte die Parteileitung den Inhalt des Weißbuches bis vor kurzem noch nicht. Aus dem Schwerpunktbetrieb Bergmann-Borsig, Berlin, berichtet VK Falk: „Parteileitung, Agitatoren, Betriebsfunk und Wandzeitung tun so, als ob das Weißbuch nicht vorhanden wäre.“ Aufgaben der Agitatoren Wie kommt es, daß eine ganze Anzahl Parteileitungen der Benutzung einer solch scharfen Waffe im Friedenskampf, wie sie das Weißbuch darstellt, noch gleichgültig gegenüberstehen? Die Ursache hierfür besteht in einer groben Unterschätzung des Weißbuches und damit in einer Unterschätzung der Kriegsgefahr. Nichts charakterisiert diese Tatsache treffender als die Worte des im VEB Siemens-Plania für die Agitationsarbeit verantwortlichen Genossen Lindenblatt: „Wir haben das Weißbuch deshalb noch nicht für die Aufklärung der Belegschaft benutzt, weil es noch nicht in den Händen jedes Genossen ist." Wie kann man nur von einer solchen Sorglosigkeit erfüllt sein?! Glaubt denn der Genosse Lindenblatt, die USA werden ihre finsteren Kriegspläne verschieben, bis das Weißbuch von selbst in die Hand jedes Deutschen gekommen ist? Die Parteiorganisationen müssen und können bereits jetzt mit der Aufklärungsarbeit über das Weißbuch beginnen. Notwendig ist dazu das Studium der Ausführungen der Genossen Grotewohl und Ulbricht sowie des Präsidenten des Nationalrates, Dr. Correns, auf der Pressekonferenz zur Übergabe des Weißbuches. Diese Arbeit ist zu verbinden mit dem gründlichen Studium der Kommentare über das Weißbuch in der demokratischen Presse und der täglichen Berichte über die Kriegsvorbereitungen in Westdeutschland. Hier finden unsere Genossen eine Fülle von Diskussionsstoff, der an Hand des Weißbuches zu überzeugenden Argumentationen verarbeitet werden kann. Entscheidend für den Erfolg der Aufklärungsarbeit über das Weißbuch ist also die in Erkenntnis der großen Bedeutung des Weißbuches von allen Parteileitungen entfaltete Initiative zur Anleitung und Schulung unserer Agitatoren. Die Agitatoren gut anleiten! In den von uns angeführten Beispielen der Unterschätzung des Weißbuches haben es die Kreisleitungen unterlassen, die Grundorganisationen auf die Schwerpunkte in der Aufklärungsarbeit hinzuweisen und ihnen bei der Ausarbeitung der Argumentation zu helfen. In den Seminaren mit den Sekretären der Betriebsparteiorganisationen und der Grundorganisationen in den Wohngebieten zur Vorbereitung der Mitgliederversammlungen ist soweit sie in diesen Fällen überhaupt stattfanden die Verantwortung der gesamten Parteileitungen für die Durchführung der Aufklärungsarbeit unter den Massen nur ungenügend hervorgehoben worden. Die Kreisleitungen sollten deshalb der Durchführung 14tägiger Seminare mit den Agitationsgruppenleitern im Kreis und den wöchentlichen Seminaren für die Agitatoren in den Betrieben und Stadtbezirken mehr Augenmerk schenken. In diesen Seminaren müssen die Kreisleitungen die Argumentation für die einzelnen Betriebe, Stadtbezirke und Landgemeinden entwickeln helfen. Jede Parteiorganisation sollte ohne Verzug selbstkritisch überprüfen, was sie bisher zur Verbreitung des Vorschlags des Weltfriedensrates und der Antwort des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR auf die Botschaft Trumans sowie zur Popularisierung des Weißbuches getan hat. ghn. Auszüge aus dem Artikel: „Mehr Augenmerk der Popularisierung des Weißbuches“. „Neues Deutschland“ vom 13. September 1951.;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben. Kombinaten und Einrichtungen. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Untersuchungshaftanstalten und den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei Vereinbarungen über von diesen zur Erhöhung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig ist. Alle auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen sind somit zu beenden, wenn die Gefahr abgewehrt oder die Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die konkret bilanzierten Maßnahmen gegeben sind und den betreffenden Personen ein, diese Maßnahmen begründender informationsstand glaubhaft vorgewiesen werden kann. Diese und andere Probleme bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.