Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 16/42

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 16/42 (NW ZK SED DDR 1951, H. 16/42); Was sagt uns der Arbeitsplan des Exekutivkomitees des Wengersker Rayonsowjets? Die Sowjets der Deputierten der Werktätigen bilden die politische Grundlage der sozialistischen Sowjetgesellschaft, wie die sozialistische Wirtschaft, ihre ökonomische Grundlage bildet. Die örtlichen Sowjets der Deputierten der Werktätigen, vom Gebietssowjet bis zum Dorfsowjet, sind nach der Stalinschen Verfassung lokale Organe der Staatsmacht Die Sowjets sind überall vertreten, im Dorf, in der Siedlung, im Aul, in der Kosakensiedlung, im Kischlak, in der Stadt, in jedem Bezirk, Kreis und Gebiet. Die lokalen Sowjets leiten auf ihrem Gebiet den wirtschaftlichen und kulturell-politischen Aufbau. Sie stellen lokale Haushaltspläne auf und wählen Exekutivkomitees, die über ihre gesamte Tätigkeit vor den Sowjets Rechenschaft abzulegen haben. Sie sichern den Schutz der staatlichen Ordnung auf ihrem Gebiet, die Befolgung der Gesetze, den Schutz der Bürgerrechte und fördern die Festigung der Verteidigungskraft des Landes. Bei den Exekutivkomitees der lokalen Sowjets werden Abteilungen gebildet, denen verschiedene Zweige der Staatsverwaltung unterstehen, z. B. Volksbildung, Gesundheitsschutz, lokale Industrie, Handel und Sozialversicherung. Die Sowjets der Werktätigen-Deputierten wählen ständige Kommissionen zur praktischen Unterstützung der Arbeit der Sowjets. Diese Kommissionen verbinden die Sowjets eng mit der Bevölkerung, mit den Wählern; sie interessieren die breiten Massen der Werktätigen für die Arbeit in der Staatsverwaltung. Schon Anfang 1919 schrieb Lenin, daß die Sowjets zur ständigen und einzigen Grundlage der gesamten Staatsmacht geworden seien. Die revolutionäre Energie und schöpferische Initiative der Volksmassen hilft den Sowjets und ihren Organen bei der erfolgreichen Durchführung der gewaltigen Aufgaben. Die gewaltigen Erfolge der Stalinschen Fünfjahrpläne in der Sowjetunion sind mit darauf zurückzuführen, daß die Aufgaben auf allen Gebieten der Wirtschaft und Verwaltung bis in kleinste in wissenschaftlich erarbeiteten Arbeitsplänen festgelegt werden. Die große Bedeutung, die der Aufstellung von konkreten Arbeitsplänen in der Sowjetunion zugemessen wird, beweist unter anderem die Tatsache, daß die „ I s t w e s t i j a “ vom 6. März 1951 den Arbeitsplan des Exekutivkomitees des Wengersker Rayonsowjets veröffentlichte. Die „Ist-westija“ brachte gleichzeitig eine genaue Darstellung des politischen Inhalts des Arbeitsplanes und der Methode seiner Ausarbeitung. Die nachfolgenden Auszüge aus dem Arbeitsplan sollen unseren Genossen zeigen, was ein Arbeitsplan enthalten muß und wie er auf gestellt wird. Sie sind ein Beispiel für die Parteiorganisationen und Verwaltungsfunktionäre in unserer volkseigenen Wirtschaft und im Staatsapparat der Deutschen Demokratischen Republik. Die „Istwestija“ schreibt: „Der Plan des Wengersker Rayonsowjets wurde unter Berücksichtigung der Perspektiven für den weiteren Aufschwung der Landwirtschaft des Rayons und ihres führenden Zweiges, der Viehzucht, aufgestellt. Im Plan finden die dringenden Bedürfnisse und Interessen der Werktätigen des Rayons ihren Niederschlag, die den Deputierten des Rayonsowjets durch die Wähleraufträge zur Kenntnis gebracht worden waren. Man sieht dies u. a. daran, daß Fragen der Verbesserung der kulturellen Aufklärungsarbeit und des Handels, der Entwicklung der örtlichen Industrie, der Molkereiproduktion und anderer Wirtschaftszweige behandelt werden. An der Aufstellung des Planes haben Hunderte von Sowjetmenschen, die in die vielseitige Tätigkeit des Rayonsowjets einbezogen wurden, teilgenommen. Das Rayon-Exekutivkomitee der KPdSU (B) lenkt geschickt ihre schöpferische Aktivität und führt eine große Arbeit zur Erziehung der Sowjetkader durch. Das Aktiv des Sowjets macht sich seine reichen Erfahrungen bei der Praxis der Arbeitsplanung zunutze, bereitet die Fragen für die Behandlung durch das Exekutivkomitee des Rayonsowjets vor und nimmt tätigen Anteil an der Durchführung der gestellten Pläne. Die enge Verbindung des Exekutivkomitees des Wengersker Rayonsowjets mit den Massen gewährleistet den Erfolg der gesamten Arbeit des Sowjets. Die Hauptfragen des Planes Die Einberufung von Tagungen des Rayonsowjets gemäß der Verfassung der RSFSR und die Behandlung folgender Fragen auf diesen Tagungen: 5. April 1. Die Erfüllung des Haushaltsplanes für 1950 und die Bestätigung des Haushaltsplanes für 1951. 2. Rechenschaftsbericht über die Arbeit des Wengersker Dorf sow jets. 20. Juni 1. Über das kollektivwirtschaftliche und Dorfbauwesen im Rayon. 2. Uber die Maßnahmen zur Durchführung der Ernte und der Erfassung landwirtschaftlicher Erzeugnisse in den Kollektivwirtschaften und Sowjetgütern des Rayons im Jahre 1951. 3. Bericht über die Arbeit der ständigen Kommission für Volksbildungswesen und kulturelle Aufklärungsarbeit. Auf den Sitzungen des Exekutivkomitees des Rayonsowjets sind folgende Fragen zu behandeln: Inhalt Verantwortlich für Vorbereitung 3. April Bericht über die Arbeit der Abteilung Landwirtschaft des Rayons. Uber die Maßnahmen zur kulturellen und materiellen Betreuung der Bevölkerung während der Frühjahrs- und Sommerarbeiten in der Landwirtschaft. 13. April Bericht über die Arbeit des Sibirzewsker Dorf sow jets Uber die Verbreitung der fortschrittlichen Erfahrungen der Kollektivwirtschaft „Dobrowo-lez“ beim Anbau von Hackfrüchten und Futterkulturen. Uber die Arbeit des Schipizins-ker Ärztereviers 23. April Uber die Umstellung des Viehs in den Kollektivwirtschaften und Sowjetgütern des Rayons auf Sommerweide. Uber die bauliche Gestaltung des Dorfes Krasnoselsk. 3. Mai Uber die Perspektiven der Entwicklung der örtlichen Industrie des Rayons. Uber die Arbeitserfahrungen der Traktoren- und Feldbrigaden in der Stalin-Kollektivwirtschaft. 13. Mai Uber den Verlauf der Frühjahrsbestellung in den Kollektivwirtschaften des Rayons. Ergebnisse des sozialistischen Wettbewerbs der Kollektivwirtschaften zur Entwicklung der Viehzucht und Erhöhung ihrer Produktivität (nach dem Stand vom 1. Mai 1951). 23. Mai Über die Maßnahmen zur vorfristigen Erfüllung des Produktionsplanes der Molkereibetriebe. Vorsitzender des Rayon-Exekutivkomitees Gen. Sewast-janow und die ständige landwirtschaftliche Kommission des Sowjets. Die Abteilungsleiter des Rayon-Exekutivkomitees. Brigade des Rayon-Exekutivkomitees Chefagronom der Abteilung Landwirtschaft, Genosse Sa-winkin Abteilung Gesundheitswesen Abteilung Landwirtschaft Abteilung kollektivwirtschaftliches und Dorfbauwesen Die Rayon-Plankommission und die ständige Kommission für örtliche Industrie. Chefagronom der Abteilung Landwirtschaft, Gen. Sawin-kin. Abteilung Landwirtschaft und die Direktoren der MTS. Abteilung Landwirtschaft Bevollmächtigter des Ministeriums für Erfassung und die Verbrauchergenossenschaft des Rayons. 42;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug schuldhaft verletzten. Sie dienen der Disziplinierung der Verhafteten, der Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und des Strafverfahrens sowie zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit, der Ver- und Entsorgung der Untersuchungshaftanstalten durch kurz- und langfristige Planung der Kräfte und Mittel sicherzustellen. Die aufgezeigte Notwendigkeit einer vielschichtigen kameradschaftlichen Zusammenarbeit zur Gewährleistung der Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitätensind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der Konspiration und Sicherheit der in der täglichen operativen Arbeit wie realisiert werden müssen. Es ist vor allem zu sichern, daß relativ einheitliche, verbindliche und reale Normative für die Gestaltung der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Zum Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnis-regelungen Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnisregelungen ist die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, auch die volks- polizeilichen Aufgaben den neuen Bedingungen entsprechend zu präzisieren. Wichtige volkspolizeiliche Aufgaben - vor allem für die Hauptstadt der und die angrenzenden Bezirke - ergeben sich zum Beispiel hinsichtlich - der Aktivierung der volkspolizeilichen Streifentätigkeit in Schwer- und Brennpunkten der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.