Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 16/4

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 16/4 (NW ZK SED DDR 1951, H. 16/4); Abteilung Agitation beim Zentralkomitee der SED lÜaUfastspiale sind been dar Mampf um de Festigt und verstärkt die Agitatorenkader Die III. Weltfestspiele der Jugend und Studenten für den Frieden waren ein gewaltiger Sieg der friedliebenden Jugend der Welt und damit ein vernichtender Schlag gegen die verbrecherischen Machenschaften der USA-Kriegstreiber und ihrer Hauptverbündeten, der deutschen Imperialisten. Die Jugend der Welt, ein entscheidender Faktor der immer stärker wachsenden Weltfriedensbewegung, hat sich einheitlich wie nie zuvor im Friedenskampf organisiert. Die Weltfestspiele festigen die Solidarität der Jugend der befreiten Länder mit der Jugend der noch vom Imperialismus unterjochten Völker und sie bewiesen augenscheinlich, welche aktive Unterstützung der Friedenskampf der deutschen Jugend um die Herstellung eines einheitlichen, friedliebenden, unabhängigen und demokratischen Deutschlands erhält. Ohne die deutsche Jugend kann man keinen amerikanischen Krieg in Europa führen. Die deutsche Jugend hat bei den überwältigenden Demonstrationen der Weltfestspiele, in vielen tausenden Diskussionen und Gesprächen eindeutig zum Ausdruck gebracht, daß sie gegen die Remilitarisierung und gegen den Söldnerdienst in einer neuen faschistischen Wehrmacht, für einen Friedensvertrag mit Deutschland, für die demokratische Einheit unserer Heimat und für die feste Freundschaft mit der Sowjetunion als nationale Lebensfrage kämpft. Dieser Sieg bestätigt die Möglichkeit der Einigung der Jugend in ganz Deutschland im Friedenslager und in der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands und zeigt die Möglichkeit der Isolierung aller Kriegsorganisatoren und Kriegshetzer vom Schlage der Adenauer und Schumacher. Im Zuge der Weltfestspiele hat sich das Vertrauensverhältnis zwischen der Jugend ganz Deutschlands und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik noch mehr gefestigt. Die deutsche Jugend hat erkannt, daß die Politik unserer Regierung ihr die Entfaltung aller Fähigkeiten und eine glückliche Zukunft garantiert, während die Adenauer-Clique ihr nur die Perspektive der Vernichtung und des Massengrabes bieten kann. Aus all dem ergibt sich für das deutsche Volk und vor allem für seinen Vortrupp, unsere Partei, eine besondere Verpflichtung: Den Schwur der Weltjugend getreu zu erfüllen, mit allen Kräften die Volksbewegung gegen die Remilitarisierung und für den Abschluß eines Friedensvertrages zum Siege zu führen, die Deutsche Demokratische Republik als Basis eines einheitlichen demokratischen Deutschlands noch mehr zu stärken und in unermüdlicher, beharrlicher Überzeugungsarbeit auch den letzten ehrlichen Deutschen für die aktive Teilnahme an dieser Aufgabe zu gewinnen. Hauptinhalt der Auswertung der Weltfestspiele muß die Verbreitung des Vorschlages des Präsidiums des Obersten Sowjets und des Genossen Schwernik über den Abschluß eines Friedensfraktes zwischen den fünf Großmächten werden, dessen Bedeutung vor allem in der Sicherung des Weltfriedens und der dadurch ermöglichten friedlichen Lösung der deutschen Frage besteht. Gerade das macht es notwendig, die Popularisierung des Weißbuches der Nationalen Front des Demokratischen Deutschlands als das wichtigste Mittel zur Entlarvung der Kriegspolitik der westlichen Interventen und des wiedererstehenden deutschen Imperialismus in den Vordergrund zu stellen. Nach Beendigung der Weltfestspieie stehen vor den Agitatoren unserer Partei zweifellos neue größere Aufgaben. Nach dem Beschluß des Sekretariats des ZK sollen bis zum 8. September die Mitgliederversammlungen durchgeführt werden, die sich mit der Auswertung der III. Weltfestspiele beschäftigen. Gleichzeitig sind in allen Betrieben und Wohngebieten Versammlungen durchzuführen, die durch die Gewerkschaften beziehungsweise durch die Nationale Front in Zusammenarbeit mit der Freien Deutschen Jugend organisiert werden, um auch die breitesten Schichten unserer Bevölkerung mit den Ergebnissen der III. Weltfestspiele vertraut zu machen und sie zum verstärkten Friedenskampf zu mobilisieren. Die Mitgliederversammlungen werden dann zu einem Erfolg führen, wenn nach einer kritischen Aussprache über die bisherige Arbeit unserer Agitatoren in einer Entschließung, die eine konkrete Aufgabenstellung für die nächste Zeit enthält, vor allem konkrete und befristete Aufträge für jeden Agitator festgelegt werden, und aus der Mitgliedschaft heraus bewährte Genossen als neue Agitatoren bestätigt werden. Die gründliche Vorbereitung der Mitgliederversammlungen unserer Partei sowie die ständige Hilfe und Kontrolle bei den Berichterstauungsversammlungen der Massenorganisationen durch unsere Parteileitungen ist deshalb von großer Bedeutung. Wie werden wir nun beginnen? Unsere Parteileitungen nehmen eine genaue Einschätzung der Arbeit in der Vorbereitung und Durchführung der Weltfestspiele sowie der Situation in ihrem Arbeitsgebiet und der Massenstimmung vor. Davon ausgehend werden die entscheidenden Aufgaben entwickelt, die einzelnen Punkte festgelegt, was zuerst begonnen werden soll und eine überzeugende Argumentation zu den festgelegten Aufgaben herausgearbeitet. So werden die Aufgaben der Agitation durch Beschluß festgelegt, denn „für die Anleitung und Kontrolle der Massenaufklärung sind die Parteisekretariate voll verantwortlich, wobei sie sich der Abteilungen bzw. Kommissionen für Agitation als Hilfsorgane bedienen“. (Beschluß des Politbüros des ZK vom 18. Februar 1951.) Die Beschlüsse der Parteileitung werden von der Agitationskommission beraten, die Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Beschlüsse für die einzelnen Gebiete der Agitation (Betriebs-, Stadt-, Landagitation) und für die Agitationsmittel festgelegt. Die Parteileitungen sollen sich zur Anleitung und Kontrolle der Massenarbeit stärker der Agitatorenaktive bedienen, deren Aufgaben „in der Anleitung der Agitationsgruppen und der Unterstützung bei der Schulung der Agitatoren bestehen“. (Richtlinien des Politbüros vom Januar 1950.) Worin bestehen augenblicklich die wichtigsten Aufgaben? Vor allem in der Durchführung von Seminaren, in denen die konkrete Argumentation für die einzelnen Betriebe, Stadtbezirke und Landgemeinden entwickelt wird. Unsere Agitatoren im Betrieb müssen vor allem über die Notwendigkeit des beschleunigten Abschlusses der Betriebskollektivverträge diskutieren. Sie sollen dabei auf die breiteste Entfaltung der innergewerkschaftlichen Demokratie, auf die massenmäßige Anwendung neuer fortschrittlicher Arbeitsmethoden und die Einführung technisch begründeter Arbeitsnormen eingehen. Hierbei soll die Bedeutung der Hebung der persönlichen Verantwortung, die Fragen der wirtschaftlichen Rechnungsführung der Betriebe, des Vertragssystems und der strengsten Einhaltung der Investitionspläne genauestens erläutert werden. Unsere Agitatoren werden den vierteljährlichen Rechenschaftsbericht über die Durchführung des Betriebskollektivvertrages durch Diskussionen mit vorbereiten und sie werden dahin wirken, daß die im Zuge der Vorbereitung der Weltfestspiele eingegangenen Selbstverpflichtungen erfüllt werden, daß ihre Erfüllung zu einer noch breiteren Entfaltung der Friedenswacht unserer Werktätigen führt. Für unsere Agitatoren auf dem Lande gilt es, weiterhin die Notwendigkeit einer verlustlosen und schnellen Einbringung der Ernte, der vollständigen Durchführung des Drusches und der Schälfurche und der rechtzeitigen Vorbereitung der Herbstbestellung klarzulegen. Sie werden auf die Bedeutung der Einhaltung der Freundschaftsverträge eingehen und das Mehrschichtensystem in den MAS popularisieren. Sie werden dazu beitragen, daß die Erntefeste den Kampf um den Frieden und die Bedeutung der überplanmäßigen Ablieferung zur Sicherung der Volksefnährung in den Vordergrund stellen. In den Wohngebieten werden unsere Agitatoren das Weißbuch der Nationalen Front des Demokratischen Deutschlands in das letzte Haus und in die letzte Stube tragen. Alle diese Maßnahmen werden die Bedeutung der Aufklärungslokale als politische Mittelpunkte der Aufklärungsarbeit unterstreichen und unter der Bevölkerung die breite Entfaltung der öffentlichen Kritik und Selbstkritik gewährleisten. So werden sie durch die Entfaltung der Initiative der Massen bei der Durchführung und Kontrolle der Gesetze zu einer noch engeren Verbindung zwischen Bevölkerung und Regierung beitragen. Sie werden die Umwandlung der Festkomitees in Hausgemeinschaften der Wie erläutern unsere die Wiedererstehung d Stärker als je zuvor sind sich unsere Mansfelder Kumpel bewußt, daß wir die Aggressionspläne der USA-Imperialisten und ihrer Helfer nur wirksam durchkreuzen können, wenn wir unsere Betriebe zu Bastionen des Friedens machen, das heißt, wenn wir die Pläne übererfüllen und damit unsere Deutsche Demokratische Republik weiter festigen. Die große Losung der Mansfelder Kumpels: „Jede Tonne Kupfer mehr ein Schlag gegen die Kriegstreiber!“, ist bereits zu einem Begriff geworden. Jetzt gilt .es, den Kampf um die Erhaltung des Friedens jedoch nicht nur im eigenen Betrieb zu führen, sondern in erhöhtem Maße auch nach Westdeutschland zu tragen. Die Mansfelder Kumpel haben deshalb mit den Belegschaften verschiedener westdeutscher Schächte Freundschaftsverträge abgeschlossen, die den westdeutschen Kollegen helfen sollen, einen aktiven Friedenskampf zu entfalten. Der Sinn dieser Freundschaftsverträge kommt ausgezeichnet in der Losung des Freundschaftsvertrages zwischen dem Thälmannschacht unseres Kombinates und der Belegschaft der westdeutschen Grube „Gottfried Wilhelm“ in Essen zum Ausdruck. Sie lautet: „Die deutsche Kohle, der deutsche Stahl und das deutsche Erz sollen und müssen dem Frieden dienen!“ Unter dieser Losung schloß auch die Belegschaft unseres Otto Brosowski-Schachtes einen Vertrag mit den Kumpels der Zeche „Engelsburg“ in Bochum. Der Abschluß dieser Freundschaftsverträge mit westdeutschen Arbeitern bedeutet für uns eine große Verpflichtung, denn wenn wir den Kampf um den Frieden in Westdeutschland tatkräftig unterstützen wollen, so muß unter 4;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung sowie zur Verhinderung von Störungen im Untersuchungshaftvollzug erforderlich ist, Inhaftierte Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland sind unbedingt von inhaftierten Bürgern der getrennt zu verwahren. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objsl Gewährlei- Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren dargestellten weiterfEhrenden Möglichkeiten wirksamer Rechts-snwendung praxiswirksam zu machen.