Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 16/21

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 16/21 (NW ZK SED DDR 1951, H. 16/21); haltung dieser gegebenen demokratischen Grundsätze hinzuarbeiten, da das für die weitere Entwicklung auf dem Lande, für die Demokratisierung des Dorfes von wesentlicher Bedeutung ist. Die werktätigen Bauern, die sich bei der Entwicklung der gegenseitigen Hilfe im Dorf aktiv eingesetzt haben, sind die geeigneten und gegebenen Kandidaten für die Wahl. Eine weitere große Hilfe muß die Partei der VdgB (BHG) geben, indem sie bei der Heranziehung und Entwicklung von Nachwuchskräften für die Bäuerlichen Handelsgenossenschaften hilft. Das ist besonders wichtig* denn die VdgB (BHG) steht jetzt vor der großen Aufgabe, das genossenschaftliche Leben der Bäuerlichen Handelsgenossenschaften und damit ihre gesamte genossenschaftliche Handelstätigkeit nach den demokratischen Grundsätzen der Organisation der werktätigen Bauern zu entfalten. Deshalb werden junge, fortschrittliche Nachwuchskräfte gebraucht, die als neue Kader ihrerseits helfen werden, die Bäuerlichen Handelsgenossenschaften zu Zentren der Hilfe für die werktätigen Bauern, zu Stützpunkten einer breiten Aufklärungs- und Kulturarbeit zur Vertiefung des Bündnisses zwischen der Arbeiterklasse und den werktätigen Bauern zu entwickeln. Hierbei spielt die Einrichtung von Bauernstuben bei den Bäuerlichen Handelsgenossenschaften als Zentren der Bauernberatung und zur Verbesserung der Kulturarbeit eine wichtige Rolle. Bei der Lösung dieser Aufgaben können die Kreisleitungen der Partei den Sekretären der Bäuerlichen Handelsgenossenschaften durch gute Anleitung wertvolle Hilfe leisten. Darüber hinaus können die Kreisleitungen durch systematische Anleitung der Genossen in der MAS dazu beitragen, die Aufklärungsarbeit unter den Bauern zu verstärken. Es muß zum Beispiel jeder Genosse Kulturleiter der MAS genau festgelegte Aufgaben bekommen, die ihm sagen, was er zur Unterstützung der Bauernversammlungen der Ortsvereinigungen, die in sein Gebiet fallen, zu tun hat. Es kann jetzt schon gesagt werden, daß der III. Deutsche Bauerntag ein großer Erfolg werden wird, wenn es uns gelingt, die Kreisleitungen und die Grundorganisationen auf dem Lande aktiv einzuschalten und zu veranlassen, unseren Genossen in der VdgB (BHG) wirklich gute Anleitung zu geben. Vergessen wir nicht, daß der III. Deutsche Bauern tag eine große gesamtdeutsche Bedeutung hat, denn er wird den westdeutschen Bauern zeigen, daß es bei uns eine ständige Aufwärtsentwicklung der Landwirtschaft zum Wohle der Bauern gibt, während sich in Westdeutschland auf Grund der kriegstreiberischen Politik von Adenauer und McCloy die Lage der Bauern ständig verschärft und sie dem Ruin entgegengehen. Durch unsere Hilfe muß und wird der III. Deutsche Bauerntag zu einem entscheidenden Schlag gegen die Kriegshetzer und ihre volksfeindlichen Agenten auf dem Lande werden. Eine breite Agitation auf dem Lande hilft die Stützpunkte vorbereiten Auf der 6. Tagung des Zentralkomitees wies der Generalsekretär unserer Partei, Genosse Walter Ulbricht, darauf hin, daß beschlossen wurde, „in jedem Kreis wichtige MAS, volkseigene Güter oder industrielle Betriebe oder Ortsgruppen als Stützpunkte zu bestimmen. Die Leitung der betreffenden Parteiorganisation hat also mehrere Dörfer mit zu unterstützen.“ In seinen weiteren Ausführungen brachte Genosse Walter Ulbricht zum Ausdruck, daß eine wichtige Aufgabe der in den Stützpunkten tätigen Instrukteure und der Stützpunkte darin besteht, die Massenarbeit im Dorf zu organisieren. Für die Entfaltung einer solchen guten politischen Aufklärungsarbeit in den ländlichen Gebieten gibt es eine ganze Reihe guter Beispiele, die uns zeigen, daß wir auf dem Lande viele Anknüpfungspunkte haben und daß die politische Agitation verbunden mit den örtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Aufgaben des Fünf jahrplanes zu konkreten Beschlüssen und Verpflichtungen der bäuerlichen Bevölkerung führt. In Endorf (Kreis Eisleben) fand eine Bauernberatung statt, die sich mit der Vorbereitung der III. Weltfestspiele und der schnellen verlustlosen Einbringung der Ernte beschäftigte. Auf dieser Beratung waren 250 Bäuerinnen und Bauern aus fünf Harzdörfern anwesend. Im Verlaufe der Beratung konnten viele Fragen der Bauern über Bindegarn, Ablieferung von Getreide, über den Wunschanbauplan und über den Anbaubescheid des Kreises geklärt werden. Die Bauern kamen aber nicht nur mit Anfragen, Vorschlägen und Kritiken zur Bauernberatung, sondern sie kamen mit Selbstverpflichtungen, die sie zu Ehren der Weltfestspiele übernahmen und auf der Beratung bekannt-gaben. Der Bürgermeister Koch aus Sylda/Harkerode berichtete, daß die Bauern seiner Gemeinde die Patenschaft über 30 Neubauernkinder übernehmen, um diesen die Teilnahme an den Weltfestspielen zu ermöglichen. Außerdem wurden noch 809,40 DM von den gleichen Bauern auf das Sperrkonto der III. Weltfestspiele überwiesen. Die Bauern der Gemeinde Weibsleben übernahmen 10 Patenschaften für Jugendliche und spendeten 200, DM. Aber nicht nur in bezug auf die Weltfestspiele wurden Verpflichtungen übernommen. Die Stallbrigade des volkseigenen Gutes Endorf übernahm die Verpflichtung, der 4000-Liter-Bewegung beizutreten und bei der Schweinezucht von jeder Sau 16 Ferkel innerhalb eines Jahres großzuziehen. Dazu kommen noch eine ganze Anzahl konkreter Einzelverpflichtungen, in denen sich die Bewohner der Dörfer verpflichten, 4 bis 10 Tage bei der Einbringung der Ernte mitzuhelfen. Ein weiteres Beispiel gibt es in der Gemeinde Klostermansfeld. In einer öffentlichen Gemeindevertretersitzung, die im überfüllten Kultursaal der MAS stattfand, verpflichteten sich die anwesenden Bauern, 8200 Liter Milch über ihr Soll zu Ehren der Weltfestspiele abzuliefern. Andere Einwohner des Dorfes übernahmen die Verpflichtung, während der Weltfestspiele im Kupferbergbau des Wilhelm-Pieck-Kombinates zu arbeiten, um Produktionsverluste zu vermeiden. Wie waren diese Erfolge möglich? In beiden Dörfern kamen diese Verpflichtungen nicht von allein. Sie sind in beiden Fällen das Ergebnis einer guten Arbeit unserer Agitatoren. In Endorf sind es die Agitatoren des volkseigenen Gutes und in Klostermansfeld die Agitatoren der MAS. Die Tätigkeit der Agitatoren im volkseigenen Gut und in der MAS wird durch die Parteileitung angeleitet, und jeder Agitator hat hier bereits einen festumrissenen Auftrag. Im volkseigenen Gut erhielt ein Agitator zum Beispiel den Auftrag, über die 4000-Liter-Bewegung zu diskutieren mit dem Ziel, daß die Stallbrigade der 4000-Liter-Bewegung beitritt. Dieses Ziel wurde, wie bereits erwähnt, erreicht. So hat in beiden Fällen jeder Agitator einen bestimmten Menschenkreis zu betreuen und über bestimmte Fragen zu diskutieren. Das Ausschlaggebende für die gute Arbeit ist, daß sich die Parteileitung ständig mit der Agitationsarbeit beschäftigt. Die Parteileitung muß anleiten Von der ständigen und konkreten Anleitung durch die Parteileitung hängt der Stand und der Erfolg der Agitationsarbeit ab. Von dieser richtigen Voraussetzung gingen die 21;
Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 16/21 (NW ZK SED DDR 1951, H. 16/21) Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 16/21 (NW ZK SED DDR 1951, H. 16/21)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Rechtsanwendung ergeben sich aus ihrer staatsrechtlichen Stellung und aus ihrer dadurch bestimmten Verantwortung für die Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben. Erst aus der Kenntnis der von den jeweils zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und wesentlicher Seiten ihrer Persönlichkeit ist eine differenzierte Erziehung und Befähigung der durch die Mitarbeiter richten muß. Es ist weiterhin notwendig, die wichtigsten Aufgaben zu charakterisieren, die zu lösen sind, um diese Ziele in der täglichen Arbeit stets gewachsen zu sein. Durch die politisch-ideologische und tschekistische Erziehungsarbeit muß den ein reales und konkretes Feindbild vermittelt werden. Das bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.

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