Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 16/17

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 16/17 (NW ZK SED DDR 1951, H. 16/17); gestellt wurden. 18 Arbeitsbrigaden konnten als Ergebnis dieser Diskussion geschaffen werden; 438 Arbeitsstunden freiwilliger Aufbauarbeit wurden auf Grund der Initiative der BGL und des Friedenskomitees zu den Weltfestspielen geleistet. In allen Abteilungen übernahmen zahlreiche Kollegen zu Ehren der Weltfestspiele Selbstverpflichtungen; ständig konnte über die Durchführung der Selbstverpflichtungen berichtet werden. Es zeigte sich deutlich, daß die Menschen in kameradschaftlicher Aussprache aufgeklärt und überzeugt werden wollen. Sie wollen, daß man mit ihnen spricht und nicht einfach anordnet. So trugen die vom Genossen Walter Ulbricht aufgezeigten ernsten Mängel unserer Massenarbeit und die selbstkritische Überprüfung ihrer eigenen Arbeit durch die Parteiorganisation zu einer wesentlichen Verbesserung der Arbeit bei und führten zur Entwicklung der Masseninitiative. Daß man die Menschen ansprechen muß, zeigte besonders die Abteilung Rechnungswesen, die als „reaktionär“ verschrien war. Diese Abteilung erhielt jetzt eine Prämie von 1500 DM, da sie als Sieger aus einem im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführten Wettbewerb über die Tagfertigkeit und Abgabe der Bilanzen hervorging. Ein anderes gutes Beispiel der Auswertung des Referates des Genossen Walter Ulbricht zeigt uns die Wohnbezirksparteiorganisation 61/1. Die Leitung der Parteiorganisation stellte in der Mitgliederversammlung das sektiererische Verhalten einiger Genossen zur Diskussion. Diese Genossen darunter auch ein Mitglied der Leitung der Parteiorganisation hatten den Arbeitsplan der Parteiorganisation, der vorsah, in allen Häusern ihres Wohngebietes Hausversammlungen durchzuführen und dabei Festkomitees für die Vorbereitung der Weltfestspiele zu schaffen, als „vergebliche Mühe“ bezeichnet. Einige behaupteten, dabei komme nichts heraus und beteiligten sich vorerst nicht an der Durchführung des Arbeitsplanes. Das diese Einstellung falsch war, wurde durch die erfolgreiche Arbeit der Mitglieder der Parteiorganisationen bewiesen. In 22 von 24 Häusern konnten Hausversammlungen unter großer Beteiligung der Bewohner durchgeführt und Festkomitees gegründet werden. Mehr als vier Fünftel aller Mitglieder dieser Festkomitees waren Parteilose. Überall hatten sich die Bewohner bereitwillig zur Mitarbeit zur Verfügung gestellt. Die Diskussion auf der Mitgliederversammlung zeigte, daß diese Genossen von der Stellungnahme der Bewohner „überrascht“ waren, wie sie auch von dem Ergebnis der Volksbefragung „überrascht“ waren. Ihre Angst vor dem Diskutieren ging erst verloren, als sie sahen, wie sehr sie die Aufgeschlossenheit der Menschen unterschätzt und die Erfolge unserer Aufbauarbeit und ihrer Auswirkung auf das Bewußtsein der Menschen mißachtet hatten. Die Mitgliederversammlung beschloß, zwei Genossen, die sich in der Vorbereitung der Volksbefragung passiv und politisch falsch verhalten hatten, aus der Leitung der Grundorganisation zu entfernen und durch zwei aktiv arbeitende Genossen zu ersetzen. Als unmittelbares Ergebnis dieser Diskussion konnte man eine Hebung des politischen Niveaus und eine Steigerung der Aktivität der Mitglieder feststellen. Dadurch, daß sie das Referat des Genossen Walter Ulbricht mit einer selbstkritischen Prüfung ihrer eigenen Arbeit verbunden hatten, konnten die Genossen der Parteiorganisation die Mängel in ihrer Arbeit feststellen und sie beseitigen. Die neue Leitung der Grundorganisation verstand es, auch die bisher inaktiven Genossen und die aus der Parteileitung entfernten Genossen in die praktische Arbeit einzubeziehen. So wurde die Grundorganisation zum Initiator eines Wettbewerbes der Hausfestkomitees im ganzen Stadtbezirk. Die in ihrem Bereich liegenden Häuser wurden unter stärkster Anteilnahme der Parteilosen vorbildlich ausgeschmückt und die Massenquartiere bestens hergerichtet. Vor allem aber wurde in Zusammenkünften der Hausfestkomitees, gm denen fast alle Bewohner teilnahmen, durch gute politische Aufklärung von den Genossen auch eine gute ideologische Vorbereitung der Weltfestspiele erreicht. Diese positiven Beispiele zeigen, daß unsere Parteiorganisation in der Entfaltung einer breiten Massenarbeit entscheidend weiter kommt, wenn man das Referat des Genossen Walter Ulbricht richtig auswertet, es also in engem Zusammenhang mit der selbstkritischen Untersuchung der eigenen Arbeit behandelt und benutzt, um die Tendenzen und die Träger des Sektierertums zu bekämpfen. Die Kreisleitung wird die in diesen und anderen Grundorganisationen gemachten positiven Erfahrungen zum Ausgangspunkt seminaristischer Beratungen mit den Sekretären der Grundorganisationen machen, um die noch vorhandenen ernsten Mängel in der Massenarbeit vieler Grundorganisationen zu beseitigen. Franz Fischer 1. Sekretär der Kreisleitung Berlin, Prenzlauer Berg „Freiheit“, Halle, unterstützt den Friedenskampf in Westdeutschland „Entscheidend für den Erfolg der Volksbefragung ist das Stimmergebnis in Westberlin und Westdeutschland. Dort geht es jetzt erst richtig los.“ (Walter Ulbricht, am 1. Juni 1951 in der Werner-Seelenbinder-Halle in Berlin.) Vor jeder Parteileitung, vor jedem verantwortungsbewußten Deutschen, also auch vor jeder Redaktion steht die trennende Frage: Wie können wir unsere Brüder und Schwestern in Westdeutschland in ihrem Kampf um Frieden und Einheit noch besser unterstützen? Die Redaktion der „Freiheit“, Halle, hat in den letzten Monaten eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, über фе hier berichtet werden soll: Anfang Mai dieses Jahres wurde unter dem Motto „Gespräch an Mil lion en Ti sc hen “ grundsätzlich zum Briefverkehr mit Westdeutschland und Westberlin Stellung genommen. Wir legten Wert darauf, die Leser zu überzeugen, daß das massenweise schematische Brief schreiben nach dem Westen, womöglich das Abziehen der Briefe auf einem Vervielfältigungsapparat, nicht nur keinen Nutzen bringt, sondern sogar ernsthaften Schaden verursacht. Es wurde auch gegen das vielfach propagierte Versenden von Zeitungsartikeln ohne Hinzuiügung einiger persönlicher erklärender Worte Stellung genommen. Die Redaktion forderte die Leser auf, aus ihrem eigenen Leben schlicht und einfach zu erzählen, die Briefe herzlich, persönlich abzufassen und jegliche Phrasen zu vermeiden. Gleichzeitig begann die „Freiheit“ am 4. Mai täglich auf der zweiten Seite, in der oberen rechten Ecke, Briefe nach Westdeutschland und aus dem Westen zu veröffent-lichen.Diese Briefe erschienen in einemKasten, in einer auffälligen typographischen Gestaltung. Sie waren in der Regel nicht länger als 25 Schreibmaschinenzeilen. Damit sollte erreicht werden, daß auch der „eilige Leser“ diese Briefe liest. Jeder Brief war mit dem vollen Namen und der Adresse des Ab- senders, beziehungsweise Empfängers in der Deutschen De-mokratischen Republik "versehen, um auf diese Weise auch -die skeptischen Gemüter davon zu überzeugen, daß es sich hier nicht etwa um Redaktionsarbeit handelte. Westdeutsche Namen und Adressen wurden selbstverständlich nicht genannt. Jeder dieser Briefe wurde mit der dringenden Aufforderung verbunden, an Verwandte, Bekannte, Freunde 17;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Pflicht für Untersuchungsorgan, Staatsanwalt und Gericht, die Wahrheit festzustellen. Für unsere praktische Tätigkeit bedeutet das, daß wir als staatliches Untersuchungsorgan verpflichtet sind, alle Tatsachen in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und bewiesen wird; die sozialistische Gesetzlichkeit konsequent verwirklicht wird, sowohl im Hinblick auf die effektive Durchsetzung und offensive Nutzung der Prinzipien des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist, um den Zweck der Untersuchungshaft, die Ordnung der Untersuchungshaftanstalt und die Sicherheit zu gewährleisten. Die Wahrnehmung der Rechte der Verhafteten, insbesondere das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie.