Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 16/16

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 16/16 (NW ZK SED DDR 1951, H. 16/16); Ernsthoffte Diskussionen über die Rede Wolter Ulbrichts helfender Kreisleitung Prenzlauer BergvBerlinvihreMassenarbeit zu verbessern Wenn es unserer Partei im Berliner Kreis Prenzlauer Berg auch gelungen ist,, anläßlich der Volksbefragung 53 000 Einwohner des Bezirkes in 2200 Hausversammlungen zu erfassen, und darüber hinaus 292 Versammlungen in den Betrieben durchzuführen, so muß doch festgestellt werden, daß sich längst nicht alle Grundorganisationen aktiv an der Vorbereitung der Volksbefragung beteiligten. Zahlreiche Parteiorganisationen der Wohnbezirke, insbesondere in den Stadtteilen 64 und 69 arbeiteten fast gar nicht an der Vorbereitung. Audi Betriebsparteiorganisationen, wie die von der Gasag und von Schultheiß, zeigten nur geringes Interesse, sie vernachlässigten sogar die politische Aufklärung im Betrieb selbst. Ein weiterer, schwerwiegender Fehler war, daß man parteilose Kollegen nicht genügend mit politischer Arbeit betraute. Diese und ähnliche Beispiele waren für uns eine Mahnung, uns ernsthaft mit der Arbeit unter den Massen in unserem Kreisgebiet zu beschäftigen. Besonders beherzigten wir die Worte des Genossen Walter Ulbricht, der auf dem 6. Plenum des Zentralkomitees über die Arbeit der Berliner Parteiorganisation sagte: „Es muß offen ausgesprochen werden, daß in Berlin sowohl in der SED, wie in den anderen Massenorganisationen eine ungenügende Verbindung mit den Volksmassen vorhanden ist und keine ständige Überzeugungsarbeit in den Betriebsabteilungen, in den Häusern, in den Veranstaltungen geleistet wird.“ Das Referat des Genossen Walter Ulbricht wurde deshalb in einer Sitzung der Kreisleitung und auch auf einer Parteiaktivtagung gründlich diskutiert. Auf Grund dieser Diskussionen beschloß deshalb die Kreisleitung unter anderem folgendes: a) Die Arbeit der Kreisleitung weitaus stärker auf seminaristische Beratungen mit den Agitatoren und den Sekretären der Grundorganisationen einzustellen. b) Darauf hinzuarbeiten, daß in jedem Stadtbezirkslokal der Nationalen Front des demokratischen Deutschland die für das Wohngebiet verantwortliche Parteiorganisation mitarbeitet, und daß die Tausende parteiloser Mitglieder der Hauskomitees in diese Arbeit einbezogen werden mit dem Ziel, eine breite Schicht parteiloser Mitarbeiter für die Nationale Front zu gewinnen. c) In jeder Grundorganisation geeignete Genossen durch Parteiauftrag zu verpflichten, die in ihrem Wohngebiet wohnenden oder in ihrem Betrieb tätigen Mitglieder der SPD ständig aufzusuchen und mit ihnen zu diskutieren. d) Breiteste Fortführung der Hausbesuche, der Durchführung von Hausversammlungen, ausgehend von den Aufklärungslokalen der Nationalen Front, zur Mobilisierung der ganzen Bevölkerung für die Hilfe und Teilnahme an den Weltfestspielen der Jugend und Studenten für den Frieden. e) Neue Funktionäre, insbesondere erfahrene Genossen aus den Überprüfungskommissionen auf verantwortliche Funktionen in Partei, Gewerkschaft und Verwaltung zu stellen sowie jene Genossen in den Gewerkschaften und in der Verwaltung, die ein bürokratisches, formales Verhalten zur Arbeit der Parteiorganisation bei der Volksbefragung an den Tag legten, aus ihren Funktionen zu entfernen. Jeder dieser Veränderungen muß eine gründliche Aussprache mit den Mitgliedern der Organisation, bzw. den Mitarbeitern der Verwaltung vorausgehen, wobei überall die ideologischen Ursachen dieses falschen Verhaltens aufzuzeigen sind. Die Durcharbeitung des Referates des Genossen Walter Ulbricht auf der 6. Tagung des Zentralkomitees durch die Grundorganisationen und die von der Kreisleitung gefaßten Beschlüsse halfen die Arbeit der Partei im Prenzlauer Berg zu verbessern. Besonders in der Vorbereitung der Weltfestspiele der Jugend und Studenten für den Frieden zeigte sich eine erhöhte Aktivität der Parteiorganisationen. Das kam auch in einer wesentlich größeren Zahl von Arbeitsplänen der Grundorganisationen zum Ausdrude. In fast allen vorliegenden Arbeitsplänen sind Genossen für das Mitarbeiten parteiloser Menschen bei der Vorbereitung für die Weltfestspiele der Jugend und Studenten für den Frieden und für die Mitarbeit in den Aufklärungslokalen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland zum erstenmal namentlich verantwortlich gemacht worden. Ein gutes Beispiel für eine Durcharbeitung des Referates des Genossen Walter Ulbricht und der damit verbundenen verbesserten Arbeit gibt uns die Betriebsparteiorganisation der HO-Industriewaren. In einer außerordentlichen Leitungssitzung wurde das Referat des Genossen Walter Ulbricht in engem Zusammenhang mit den hervorgetretenen Schwächen und Fehlern in der Anleitung und Arbeit der Massenorganisationen, insbesondere der Gewerkschaftsorganisation des Betriebes, ausführlich diskutiert. Die Genossen der Parteiorganisation stellten dabei fest, daß es an einer systematischen Anleitung fehlte, und daß die Aufgaben oft losgelöst von den Fragen, die die Partei in den Mittelpunkt stellte, behandelt wurden. Besonders stark wurde kritisiert, daß die Genossen, die in der Gewerkschaftsorganisation oder im Friedenskomitee arbeiten, in ihrer Arbeit nur ungenügend kontrolliert werden; die Parteileitung konnte daher nur selten feststellen, ob und inwieweit die Genossen ihre Aufgaben erfüllten, ob sie ihnen gewachsen waren, und wie ihnen geholfen werden mußte. Der Erfolg dieser Diskussion war, daß die verantwortlichen Genossen der Massenorganisationen und des Friedenskomitees nunmehr in regelmäßigen Arbeitsbesprechungen mit der Leitung der Parteiorganisation über ihre Arbeit berichten. Gleichzeitig werden die Aufgaben dieser Genossen auf den Arbeitsbesprechungen festgelegt. Einige Genossen in der Gewerkschaftsorganisation wurden beauftragt, die Belegschaft für die Übernahme von Selbst Verpflichtungen zu Ehren der Weltfestspiele zu mobilisieren. In diese Arbeit sollten sie fortschrittliche parteilose Gewerkschaftskollegen einbeziehen. Die für diese Arbeit bestimmten Genossen wurden angehalten, regelmäßig am Erfahrungsaustausch der Agitatorenaktivs der Parteiorganisation teilzunehmen. Zum erstenmal wurden die Arbeitspläne der Massenorganisationen des Betriebes mit den im Arbeitsplan der Partei gestellten Hauptaufgaben der Massenarbeit abgestimmt. Die Genossen in den Massenorganisationen wurden verpflichtet, alle von ihren Organisationen geplanten Versammlungen vorher mit der Parteileitung abzusprechen. Ferner wurde beschlossen, jede Versammlung stets mit den Fragen und Aufgaben der Belegschaftsmitglieder im Betrieb zu verbinden. Dabei soll insbesondere der Kritik der Kollegen ein offenes Ohr entgegengebracht und den aufgezeigten behlern unverzüglich nachgegangen werden. Im ganzen Betrieb setzte nun eine verstärkte Aufklärungsarbeit ein. Dutzende von individuellen Diskussionen in den einzelnen Abteilungen wurden durchgeführt. Bald zeigte sich deutlich eine veränderte Einstellung der parteilosen Kollegen zu unserer Partei und zu den gesellschaftlichen Aufgaben, die ihnen von den Massenorganisationen 16;
Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 16/16 (NW ZK SED DDR 1951, H. 16/16) Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 16/16 (NW ZK SED DDR 1951, H. 16/16)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung. Vom Staatssicherheit werden solche Straftaten Ougendlicher nur bei politisch-operativer Bedeutsamkeit untersucht. Der weitaus größere Teil. Im Rahmen der Forschung wurdena. zehn entsprechende Aktionen aus der Sicht der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und deren Planung und Leitung gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung und damit auch gegen einzelne feindlich-negative Einstellungen und Handlungenund deren Ursachen und Bedingungen noch als akute Gefahr wirkt. Hier ist die Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes grundsätzlich uneingeschränkt möglich. Ein weiterer Aspekt besteht darin, daß es für das Tätigwerden der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen ein durchgängiges unverbrüchliches Gebot des Handelns. Das Recht Verhafteter auf aktive Mitwi in dem rechtlich gesicherten Rahmen in und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X