Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 16/13

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 16/13 (NW ZK SED DDR 1951, H. 16/13); Nadi einer gründlichen politischen Vorbereitung mit den Sekretären müssen dann darüber Seminare in allen Grundorganisationen durchgeführt werden. Dazu wird es erfoi'der-lieh sein, in den Parteiorganisationen der Betriebe eine genaue Analyse über die Lage im Betrieb auszuarbeiten, welche Schwerpunkte es im Betrieb gibt und über welche Fragen von den Kollegen am stärksten diskutiert wird. Die bisherige Agitationsarbeit muß sorgfältig untersucht, neue Arbeitsmethoden müssen entwickelt werden. Unsere Genossen müssen aus ihrer Isolierung heraus. Es zeigte sich, ja bei einer ganzen Reihe Anlässen, besonders bei dem „Fünf-Minuten-Streik“, daß die Arbeiter kampfgewillt und bereit sind, gemeinsam für den Frieden und ihre Lebensinteressen einzutreten. Von entscheidender Bedeutung ist, daß wir jetzt die gewaltige Friedensmanifestation der Jugend der Welt ausnutzen, um den Kampf gegen die Remilitarisierung im verstärkten Maße in die Westberliner Betriebe zu tragen, damit den Arbeitern täglich die Kriegsvorbereitungspläne der amerikanischen Imperialisten und ihrer deutschen Handlanger vor Augen geführt werden. Verbinden wir diesen Kampf mit den Forderungen um Lohnerhöhung und Preissenkung, so wird es uns auch in kurzer Zeit gelingen, die besten Arbeiter für unsere Partei zu gewinnen. in um die Beschwerden der Bevölkerung gebracht wurden Die von den Fachabteilungen bearbeiteten Beschwerden kommen an die Kommission des Bezirksamtes zurück. Durch den Sekretär des Kreisausschusses der Nationalen Front und die Parteileitung des Bezirksamtes werden dann Versammlungen festgelegt, in denen die Beantwortung der Beschwerden erfolgt. Diese Versammlungen werden im Rahmen der Nationalen Front vorbereitet und durchgeführt. Da solche Versammlungen ohne die Mithilfe der Haus- und Straßenvertrauensleute nicht durchzuführen sind, wird die Abteilung Ehrenämter des Bezirksamtes in die Vorbereitung und Durchführung der Versammlungen eingeschaltet. Bezirksräte und Dienststellenleiter referieren auf diesen Versammlungen, außerdem ist immer ein Vertreter der Fachabteilung, in deren Gebiet die Beschwerde fällt anwesend. Die ersten Versammlungen zur Beantwortung der Beschwerden zeigten noch eine ganze Reihe Schwächen. Die ideologische Vorbereitung durch die Parteiorganisationen der Wohngebiete und durch die Ausschüsse der Nationalen Front war ungenügend. Die Referenten verstanden es zum großen Teil nicht, die politischen Fragen, besonders die Vorbereitung der Weltfestspiele, mit der Beantwortung der Beschwerden der Bevölkerung zu verbinden. Zum Teil erfolgte auch nur eine rein formale Behandlung der Beschwerden. Wieder mußte die Kreisleitung eingreifen, um die aufgetre-tenen Schwächen zu beheben. Als erstes' wurde von der Kreisleitung eine Beratung mit den verantwortlichen Genossen des Bezirksamtes zur Verbesserung ihrer Arbeit durchgeführt. Daran schloß sich eine entsprechende Beratung mit den Sekretären der Parteiorganisationen der Wohngebiete. Als Ergebnis dieser Beratungen wurden vom Sekretariat der Kreisleitung einige Beschlüsse gefaßt. So wurde unsere Parteiorganisation im Bezirksamt beauftragt, eine Verstärkung der dort bestehenden Kommission zu veranlassen, um die Beschwerden schneller zu bearbeiten. Um die Versammlungen gut vorzubereiten, wird bis zum Donnerstag jeder Woche der Versammlungsplan für die kommende Woche auf gestellt. Der Bezirksrat für Volksbildung, Genosse Klauder, wurde beauftragt, jeweils eine Vorbesprechung mit den Referenten durchzuführen, um ihnen zu helfen, die Fragen der Bevölkerung vom politischen Gesichtspunkt aus zu beantworten. Die Parteiorganisation im Bezirksamt wurde beauftragt, besonders die Mitarbeit des Bauamtes zu einer Beratung zusammenzufassen, damit die Behandlung der Beschwerden nicht nür fachlich, sondern vom politischen Gesichtspunkt aus erfolgt. Da das „Sofortprogramm" (Bauprogramm zur schnellen Instandsetzung und Reparatur beschädigter Häuser und Wohnungen) des demokratischen Magistrats von Groß-Berlin eine wesentliche Hilfe für die Erledigung der Beschwerden bildet, wurden unsere Genossen in der Abteilung Aufbau des Bezirksamtes beauftragt, mit Handwerkern, die am „Sofortprogramm“ beteiligt sind, eine Beratung durchzuführen, damit auch diese die politische Aufgabenstellung erkennen. Unsere Parteiorganisation im Bezirksamt wurde weiterhin beauftragt, für die Einrichtung einer Beschwerdestelle beim Bezirksamt zu sorgen, mit deren Hilfe auftauchende Mängel bei der Durchführung des „Sofortprogramms“ festgestellt und beseitigt werden können. Weitere Beschlüsse betreffen die Durchführung der Versammlungen. Diese sollen nicht mehr auf den Höfen stattfinden, sondern in den Aufklärungslokalen der Nationalen Front. Dadurch sollen große Teile der Bevölkerung an den Aufklärungslokalen interessiert und für eine Mitarbeit gewonnen werden. Unsere Genossen in den Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland wurden beauftragt, rechtzeitig vor jeder Versammlung eine gründliche Agitation durch die Aufklärer der Nationalen Front durchführen zu lassen. Die ersten 20 Versammlungen, die durchgeführt wurden und die etwa 60 Häuser umfaßten, wurden durchschnittlich von je 40 bis 45 Mietern besucht. 66 Beschwerden aus diesen Versammlungen konnten behoben werden. Weitere acht wurden sofort auf direktem Wege erledigt. In fast allen Versammlungen wurden neue Beschwerden vorgebracht, die sofort bearbeitet werden. Dabei zeigte sich, daß es durchaus möglich ist, viele Mängel sofort zu beheben. Rentnern, die sich über das lange Anstehen bei der Ausleihung von Büchern beklagen, konnte sofort dadurch geholfen werden, daß zusätzliche Ausleihzeiten für Rentner in' der Volksbücherei Sonntagstraße eingerichtet wurden. Um kränklichen Kindern den Weg zur Schule zu verkürzen, wurden diese in näher gelegene Schulen überwiesen. Auch eine Beschwerde wegen des Zustandes der Außenfront des Hauses am Traveplatz 3 wurde in kurzer Zeit erledigt. Nach Rücksprache mit dem Hausverwalter wurde das Haus sofort verputzt. Dies alles zeigt, daß sich die Maßnahmen der Kreisleitung auswirken und zu einer schnellen und positiven Erledigung der Beschwerden führen. Gleichzeitig damit zeigen sich auch die politischen Auswirkungen. Verhielten sich Teile der Bevölkerung zuerst noch abwartend und mißtrauisch, so erkennen sie jetzt, daß ihnen tatsächlich soweit wie möglich sofort geholfen wird. Dadurch wird zweifellos das Vertrauen der Bevölkerung zum demokratischen Magistrat und zur Politik unserer Regierung und unserer Partei gefestigt. Das zeigen auch einige Briefe, die an die Kreisleitung unserer Partei gerichtet wurden und vertrauensvoll die Hilfe der Partei erbaten. Es ist nun Aufgabe der Kreisleitung, darauf zu achten, daß die gefaßten Beschlüsse auch verwirklicht werden und die Schwächen in der Arbeit, besonders die ungenügende Mitarbeit der Genossen in der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, behoben werden. Hans Bertels 1. Sekretär der Kreisleitung Friedrichshain 13;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur Beseitigung begünstigender Bedingungen und Verhinderung schadensverursachender Handlungen bei ständiger Gewährleistung des Primats der Vorbeugung. Die konkreten Ziele und Vege für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Bestimmung der Fragestellung stehen die Durchsetzung der strafprozessualen Vorschriften über die Durchführung der Beschuldigtenvernehmung sowie die Konzipierung der taktisch wirksamen Nutzung von Möglichkeiten des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts fortgesetzt. Dabei bestimmen die in der Richtlinie fixierten politisch-operativen Zielstcl- lungen der Bearbeitung Operativer Vorgänge im wesentlichen auch die untersuchungsmäßige Bearbeitung des Ermittlungsver-fahrens; allerdings sind die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten.