Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 16/12

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 16/12 (NW ZK SED DDR 1951, H. 16/12); LENA FISCHER Mitglied des ZK der SED, Mitglied des Sekretariats der Landesleitung der SED Groß-Berlin Die Beschlüsse der 6. Tagung des Zentralkomitees auch in Westberlin verwirklichen ! Die Entschließung der 6. Tagung des Zentralkomitees über die Lehren der Volksbefragung in Berlin stellt die Berliner Parteiorganisation vor große Aufgaben. Für die Westberliner Parteiorganisation sind unter anderem die Punkte i und j von entscheidender Bedeutung. Während der Punkt j die Aufgaben der Genossen in der Gewerkschaft behandelt, beschäftigt sich der Punkt i mit der Aufgabe, die aktivsten und besten Betriebsarbeiter in den Westberliner Betrieben als Mitglieder für unsere Partei zu gewinnen. Wie ist nun die Westberliner Parteiorganisation an die Lösung dieser Aufgabe herangegangen, welche Ergebnisse hat sie dabei erzielt? Auf den Kreis-Parteiaktiv-Tagungen, die nach der 6. Tagung des Zentralkomitees und der Sitzung der Landesleitung Groß-Berlin stattfanden, wurde dieser Frage nicht überall der politisch notwendige Raum gegeben, ja, es gab Kreis-Parteiaktiv-Tagungen in Westberlin, wie zum Beispiel in Tiergarten und Wedding, auf denen diese so überaus wichtigen Aufgaben weder im Referat noch in der Diskussion behandelt wurden. In den Entschließungen in Wedding und Charlotten bürg, die der Kreis-Parteiaktiv-Tagung Vorlagen, ist kein Wort zu den Punkten i und j gesagt. Dadurch, daß dieses Problem auf den Tagungen des Parteiaktivs nicht eingehend behandelt wurde, stand es in den Mitgliederversammlungen der Grundorganisationen in Westberliner Betrieben ebenfalls nicht im Mittelpunkt der Diskussion und führte daher auch nicht zu einer genauen und notwendigen Beschlußfassung. Es wurden keine den Forderungen entsprechenden Pläne zur Werbung neuer Mitglieder ausgearbeitet. Worin liegt die Ursache dieses Versagens? Sie liegt in der bisherigen und auch jetzt noch nicht überwundenen sektiererischen Arbeit und Isolierung der Parteiorganisationen und der Parteimitglieder in den Betrieben Westberlins. Wir haben es bisher nicht verstanden, den Kampf gegen die Remilitarisierung und für den Frieden mit den Problemen des Tages, die die Arbeiter in den Betrieben ständig beschäftigten, zu verbinden. Die Mitglieder unserer Partei in den Betrieben stehen nicht an der Spitze des Kampfes für die Interessen der Belegschaft, ja, sie sind häufig den Kollegen überhaupt nicht als Mtglieder unserer Partei bekannt. Sie entfalten weder eine aufklärende Tätigkeit, noch entwickeln sie eine tägliche Argumentation. Sie zeigen nicht an Hand von Beispielen die Zusammenhänge zwischen der täglich schlechter werdenden Lebenshaltung und der Remilitarisierung. Wir haben auch noch nicht verstanden, für die Friedenskomitees und die Ausschüsse für Volksbefragung die besten und aktivsten Arbeiter zu gewinnen und sie durch diese Arbeit weiter für eine höhere Form des Kampfes zu entwickeln. Eine weitere Schwäche unserer Arbeit zeigt sich darin, daß wir es in Westberlin nicht verstanden haben, größere Kreise dieser aktiven Arbeiter für die Teilnahme am 1. Parteilehrjahr zu gewinnen. Bei der jetzt stattfindenden Vorbereitung des 2. Parteilehrjahres muß dieser Mangel überwunden werden. Dort, wo Ansätze zu einer guten Arbeit vorhanden sind, bei der AEG Turbine und bei Siemens, wurden *auch die ersten Neuaufnahmen nach der Aufhebung der Mitgliedersperre gemacht. Diese Neuaufnahmen beweisen uns, daß überall, wo die Partei einen beharrlichen und konsequenten Kampf um den Frieden und um die Interessen der Arbeiter führt, sie auch Erfolge in der Gewinnung neuer Menschen für die Partei zu verzeichnen hat. In den anderen Betrieben, wo die Arbeit nicht planmäßig durchgeführt wird, wo unsere Genossen vor den Argumenten des Gegners zurückweichen, haben wir auch keine Erfolge aufzuweisen. Welche Maßnahmen sind nun notwendig, um zu einer guten und raschen Durchführung dieses Beschlusses der 6. Tagung des Zentralkomitees zu gelangen? Mit den 1. Kreissekretären aus Westberlin wurde diese Frage bereits in zwei Sitzungen durchgesprochen. Auch wurde durch die Instrukteure der Landesleitung wiederholt in den Kreissekretariaten und in den Grundorganisationen dazu Stellung genommen. Die bisherigen Ergebnisse zeigen jedoch, daß das noch nicht genügt. Ebenso wie zur Durchführung des Punktes j in allen Grundorganisationen Seminare über die Arbeit in den Gewerkschaften durchgeführt wurden, ist es erforderlich, nach einer nochmaligen gründlichen Diskussion mit den 1. Kreissekretären in den Grundorganisationen Seminare durchzuführen, in denen alle Probleme ausdiskutiert werden. Uber 1000 Häuserversammlungen wurden im Kreis Berlin-Friedrichshain zur Vorbereitung der Volksbefragung durchgeführt. In all diesen Versammlungen wurden nicht nur politische Probleme behandelt, sondern die Referenten gingen in Verbindung damit auch auf die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ein. Dabei entwickelte sich eine offene, mitunter harte, aber in den meisten Fällen berechtigte Kritik an der Arbeit der Verwaltung. So war zum Beispiel die Bevölkerung besonders darüber verärgert, daß an das Bezirksamt gerichtete Schreiben bisher nur sehr schleppend und bürokratisch behandelt wurden. In vielen Fällen handelte es sich dabei um kleine Mängel, die bei einigem guten Willen und verantwortungsbewußter Arbeit der Verwaltungsstellen und entsprechender Anleitung durch unsere Parteiorganisation im Bezirksamt längst hätten beseitigt werden können. Bei einer selbstkritischen Untersuchung ihrer Arbeit mußte die Kreisleitung Friedrichshain feststellen, daß sie sich bisher völlig ungenügend um die Nöte und Sorgen der Bevölkerung und um die Beseitigung der Mängel gekümmert und in dieser Beziehung den Grundorganisationen der Partei keine konkrete Anleitung gegeben hat. Die wesentliche Schwäche der bisherigen Arbeit bestand in der ungenügenden Verbindung zur Bevölkerung. Das Sekretariat der Kreisleitung faßte deshalb einige Beschlüsse zur Verbesserung der Arbeit, mit deren Durchführung auch sofort begonnen wurde. Durch *die Leitung der Parteiorganisation angeregt, wurde im Bezirksamt eine Kommission zur Auswertung der direkt an die Verwaltung gerichteten Beschwerden gebildet. Diese Beschwerden werden dann an die einzelnen Fachabteilungen zur verantwortlichen unbürokratischen Bearbeitung weitergeleitet. Für die Anleitung und Kontrolle wurde ein Mitglied der Kreisleitung verantwortlich gemacht. Auch in der Kreisleitung wurde eine entsprechende Kommission gebildet, welche die aus den Häuserversammlungen kommenden Beschwerden auswertet und sie dann zur Erledigung an die Kommission des Bezirksamtes weiterleitet. Wie sich die Kreisleitung Berlin-Friedri kümmerte, die bei den Hnusversnmmlun; 12;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann. Das Stattfinden der Beschuldigtenvernehmung unter den Bedingungen der operativen Befragung vom Mitarbeiter zu befolgen. Das heißt, Innendienstordnung Staatssicherheit , Fahneneid, Verpflichtung zum Dienst im Staatssicherheit und andere dienstliche Bestimmungen, in denen die Rechte und Pflichten von Bürgern das Vertrauen dieser Bürger zum sozialistischen Staat zumeist zutiefst erschüttern und negative Auswirkungen auf die weitere Integration und Stellung dieser Bürger in der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf der speziell kriminologischen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Kriterien der Bewertung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie.