Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 15/23

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 15/23 (NW ZK SED DDR 1951, H. 15/23); Parteileitungen wird es sein, die Genossen Lehrer nach einem genauen Plan zur Unterstützung der Arbeit in den Aufklärungslokalen der Nationalen Front heranzuziehen. Es wird ferner vorgeschlagen, in den Monaten September und Oktober in den Aufklärungslokalen Ausstellungen der besten Schülerarbeiten, der besten Wandzeitungen, in denen über das Leben an unserer neuen Schule berichtet wird, vorzubereiten. über die Aufgaben der Elternbeiräte Unsere Agitatoren und Aufklärer müssen der Bevölkerung klarmachen, daß die Elternbeiräte die Aufgabe haben, die Verbindung von Elternhaus, Schule und demokratischer Öffentlichkeit zu festigen. Weiterhin sollen sie bei allen Erziehungsberechtigten und darüber hinaus in der gesamten Bevölkerung das Verständnis dafür wecken, daß nach der Zerschlagung des Faschismus im Zuge der Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik eine neue Schule geschaffen wurde, in der unsere Jugend zum aktiven Erbauer des einheitlichen, friedliebenden, demokratischen Deutschland und zur entschlossenen Verteidigung des Friedens erzogen und mit den neuesten Erkenntnissen der Wissenschaft vertraut gemacht wird. Die Elternbeiräte sollen ferner die Eltern in pädagogischen Fragen in Verbindung mit den großen Aufgaben unseres friedlichen Aufbauwerkes, insbesondere des Fünfjahrplanes, auf klären und so ein enges Zusammenwirken zwischen der demokratischen Schulerziehung und der häuslichen Erziehung erreichen. Dazu gehört vor allem, daß die Elternbeiräte allen Eltern die Bedeutung des Schulpflichtgesetzes erklären; in diesem Gesetz wird gesagt, daß alle Kinder erst nach bestandener Abschlußprüfung in der 8. Klasse die Grundschule verlassen können; daraus folgt, daß die Eltern ernsthafter als bisher die Entwicklung der Leistungen ihrer Kinder beobachten und sie ständig zu einer sorgfältigen Erledigung ihrer Hausaufgaben anhalten sollten. Weiter werden die Elternbeiräte dem Schulleiter und den Lehrern bei der Verbesserung der materiellen Lage der Schule durch die Entfaltung der örtlichen Initiative helfen. Die Beschlösse der Partei zu den Schulfragen seminaristisch durcharbeiten! Eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Durchführung der Wahlen ist die Kenntnis der Schulpolitik unserer Partei. Es ist deshalb notwendig, in allen Parteiorganisationen die Materialien der 4. Tagung des Zentralkomitees zu Schulfragen: die Rede des Genossen Paul Wandel „Neues Deutschland“ vom 8. Februar 1951 und die Entschließung „Die nächsten Aufgaben der allgemeinbildenden Schule“' „Neues Deutschland“ vom 17. Februar 1951 ernsthaft durchzuarbeiten und mit der Kontrolle über die Durchführung der in dieser Entschließung gestellten Aufgaben zu verbinden. Die Vorbereitung der Elternbeiratswahlen und der Beginn des neuen Schuljahres stellten alle Parteiorganisationen vor die Aufgabe, Versäumnisse auf diesem Gebiet nachzuholen. Weiterhin sollte die richtungweisende Rede des Genossen Paul Wandel auf der Konferenz der Kreisschulräte am 22. August 1951 studiert werden. Eine planmäßige Hilfe dier Kreisschalkommissionen erreichen! Die Kreisschulkommissionen der Partei haben die verantwortungsvolle Aufgabe, die bereits im Mai eingeleiteten Maßnahmen kritisch zu überprüfen, die gewonnenen Erfahrungen auszuwerten und einen genauen Plan für die Vorbereitung der Elternbeiratswahlen im jeweiligen Kreis auszuarbeiten. Dieser Plan ist der Kreisleitung zur Bestätigung vorzulegen. In allen Kreisen werden unter Mitarbeit von qualifizierten Genossen Lehrern Seminare mit den Sekretären der Parteiorganisationen der Schulen, der Betriebe und der Wohngebiete durchgeführt, in ebenen die Grundfragen der Schulpolitik der Partei und die sich in Verbindung damit aus der jeweiligen örtlichen Situation ergebenden Probleme behandelt werden. Arbeitsfähige Wahlausschüsse bilden helfen Eine der wichtigsten Aufgaben bei der Vorbereitung der Elternbeiratswahlen ist die Mitwirkung der Parteileitungen bei der Bildung eines arbeitsfähigen Wahlausschusses an jeder Schule. Dieser Wahlausschuß ist verantwortlich für die Auswahl der Kandidaten für den Elternbeirat. Dabei sollen die während der Volkswahlen gewonnenen Erfahrungen berücksichtigt werden. Als Kandidaten sind auch fortschrittliche parteilose Eltern und insbesondere Mütter, die im DFD organisiert sind, zu gewinnen. Die Genossen Lehrer werden auf Grund ihrer Kenntnis breitester Elternkreise, besonders auch der Freunde der neuen Schule, in enger Zusammenarbeit mit den örtlichen Parteileitungen maßgeblich bei den Kandidatenvorschlägen mitwirken. Eine weitere wichtige Aufgabe der Genossen Lehrer und der örtlichen Parteiorganisationen in Verbindung mit dem DFD besteht darin die Teilnahme der fortschrittlichen Elternschaft an den Elternversammlungen der Schulen, insbesondere aber an den Wahlversammlungen zu sichern. Die Parteileitungen beauftragen einzelne Genossen, die sich bisher besonders für die Arbeit an der Schule eingesetzt haben, in diesen Versammlungen zur Diskussion zu sprechen und Hinweise für die Aufgaben des Elternbeirates zu geben. Bei den Elternversammlungen, bei den darauffolgenden Wahlversammlungen, bei der Vorstellung der Kandidaten kommt es besonders darauf an, in Verbindung mit der Behandlung der Schulprobleme und der Aufgaben der Elternbeiräte die politischen Fragen den Kampf um den Frieden in den Vordergrund zu stellen. Denn nur auf dieser Grundlage können die Elternbeiräte ihr Arbeitsprogramm entwickeln. Bei der Vorstellung der Kandidaten ist von dem Recht der Befragung der Kandidaten weitgehend Gebrauch zu machen. Die Kandidaten sollen erklären, was sie bisher für die Schule getan haben und was sie in ihrer Tätigkeit als Elternbeirat für die weitere Demokratisierung unserer Schulen zu tun gedenken. Die Parteileitungen sollten sich einen genauen Plan für die Popularisierung der Kandidaten für den Elternbeirat erarbeiten. Dazu können zum Beispiel Wandzeitungen mit Photographien und kurzen Stellungnahmen der Kandidaten, Begrüßungsschreiben fortschrittlicher Eltern oder der FDJ beziehungsweise der Pionier-Gruppen, Stellungnahmen des Lehrerkollegiums usw. dienen. Audi die Parteileitungen der Patenbetriebe sollen helfen! In der Verordnung über die Bildung der Elternbeiräte ist vorgesehen, daß an den Sitzungen des Elternbeirates ein Vertreter des jeweiligen Patenbetriebes teilnimmt. Dieser Vertreter wird von der BGL des Betriebes delegiert. Die Parteileitungen in den Betrieben beraten und unterstützen die BGL bei der Auswahl eines fortschrittlichen, bewußten Arbeiters oder Aktivisten für diese hohe politische Funktion. Hierbei kommt es darauf an, in einer Belegschafts Versammlung die Mitverantwortung der gesamten Belegschaft für ihre Schule zu wecken. Die Genossinnen im DFD besser unterstützen! Die Genossinnen im DFD tragen bei der Vorbereitung der Elternbeiratswahlen eine hohe Verantwortung. Ihre Aufgabe ist es, allen Mitgliedern des DFD, besonders den Müttern,, die Bedeutung der Elternbeiratswahlen zu erläutern. Die Genossinnen im DFD sollen darauf sehen, daß als Vertreter ihrer Organisation qualifizierte Frauen und Mütter, die sich in den Elternseminaren, als Helferinnen bei der Ferienerholung ausgezeichnet haben, in den Eltem-beirat delegiert werden. Die Kreisleitungen der Partei sollten den Genossinnen im DFD bei der Durchführung dieser großen Aufgabe jede Hilfe zuteil werden lassen. Das gilt insbesondere für die im September stattfindenden Mitgliederversammlungen des DFD für die Vorbereitung der Elternbeiratswahlen. 23;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind. Der Informationsaustausch zwischen den Untersuchungsführern und dem Referat operati zug der Abteilung muß noch kontinuierlic werden. Er ist mit eine Voraussetzung fü von Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Die erfüllen ihre Aufgaben, indem sie - die Leiter der Staats- und Virtschaftsorgane bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaft Vollzug Staatssicherheit ergeben sich unter anderem auch aus den Bestrebungen des Gegners, in die Un-tersuchungshaftanstaltsn Staatssicherheit hineinzuwirken.