Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 15/22

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 15/22 (NW ZK SED DDR 1951, H. 15/22); (Fortsetzung von Seite 3) tei neuen Typus, in festem Bündnis mit den werktätigen Bauern und der schaffenden Intelligenz, die breite Front aller patriotischen und Friedenskräfte zu schaffen vermag. Der Gegner ist sich über die ihm von seiten einer geeinten Arbeiterklasse drohende Gefahr völlig im klaren und tut alles, um das Zustandekommen dieser Einheit zu verhindern. Wieder einmal sind wie in Rußland 1917 die Menschewiki, wie 1918 und 1933 in Deutschland die rechten Führer der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften auf den Plan getreten, um die „drohende“ Aktionseinheit der Arbeiterklasse und ihr Bündnis mit den werktätigen Schichten unseres Volkes zu verhindern. Darum ist es die vordringlichste Aufgabe der marxistisch-leninistischen Partei im Friedenskampf, die Aktionseinheit der deutschen Arbeiterklasse auch im Westen Deutschlands herzustellen und zu festigen, die sozialdemokratischen Arbeiter und Gewerkschaftsmitglieder von der dringenden Notwendigkeit des gemeinsamen Kampfes gegen die Remilitarisierung, gegen die drohende Kriegsgefahr zu überzeugen. Sie müssen verstehen, daß die Schumacher, Reuter, Ollenhauer, Carlo Schmidt u. a. die Steigbügelhalter des verbündeten amerikanischen und deutschen Finanzkapitals sind, daß sie nach hitlerischer Methode das deutsche Volk ideologisch verseuchen, um es für den geplanten „Kreuzzug gegen den Osten“ reif zu machen. „Diese Politik der rechten sozialdemokratischen Führer zwingt die Friedenskämpfer zu einem konsequenten prinzipiellen Kampf gegen sie und gleichzeitig zum Einsatz der ganzen Kraft, um die Aktionseinheit mit den sozialdemokratischen Mitgliedern und den parteilosen Gewerkschaftsmitgliedern für die Rettung des Friedens zu schaf-f e n.“ (W. Ulbricht, 6. Plenum, „Neues Deutschland“ vom 17. Juni 1951) Das bedeutet, daß SED und KPD ihre Massenarbeit verstärken, daß sie alle opportunistischen und sektiererischen Schwankungen in ihren Reihen mit eiserner Konsequenz beseitigen müssen. In der Entschließung des Zentralkomitees der SED auf der 6. Tagung zu den „Lehren der Volksbefragung in Berlin“ heißt es in dem Abschnitt „Zur Verbesserung der ideologischen politischen und organisatorischen Arbeit der Partei“: „Notwendig ist entschiedener Kampf gegen das Sektierertum in der nationalen Frage und dem Friedenskampf, gegen das Kapitulantentum einiger Mitglieder gegenüber der imperialistischen Hetze und dem Terror“. („Neues Deutschland“ vom 20. Juni 1951) Die geeinte Arbeiterklasse ist die führende Kraft im Kampf um Frieden und nationale Einheit, ihre Partei verfügt über die mächtige Waffe des Marxismus-Leninismus. Für den Marxisten-Leninisten gibt es kein unabwendbares Schicksal! „Der Marxismus ist“ wie Genosse Stalin in seiner Antwort an Genossen* schreibt „die Wissenschaft von den Entwicklungsgesetzen der Natur und Gesellschaft, die Wissenschaft von der Revolution der unterdrückten und ausgebeuteten Massen, die Wissenschaft vom Sieg des Sozialismus in allen Ländern, die Wissenschaft vom Aufbau der kommunistischen Gesellschaft“ (Stalin, „Der Marxismus und die Fragen der Sprachwissenschaft“, Dietz Verlag 1951, S. 65). „Die Lehre des Marxismus-Leninismus macht den Menschen mächtig, denn sie lehrt ihn die Erkenntnis der Wurzeln und Ursachen aller Geschehnisse, sie lehrt ihn, die richtigen Schlußfolgerungen zu ziehen und siegreich für das Glück und die Zukunft der werktätigen Menschheit zu kämpfen.“ Die friedliebende Jugend der ganzen Welt, die zum dritten Mal seit dem Ende des furchtbaren Völkermordens in den Augusttagen in Berlin zusammentraf, demonstrierte ihren Friedenswillen und gab damit der ganzen Welt kund, daß sie nicht gewillt ist, sich als Kanonenfutter des Rüstungskapitals mißbrauchen zu lassen. In dem vor uns liegenden Parteilehrjahr werden wir alle Kräfte mobilisieren, um uns diese Waffe noch besser zu eigen zu machen, um einen jeden Kämpfer für den Frieden so zu rüsten, daß er unüberwindlich wird. Dann werden wir den Kampf gegen die Kriegsgefahr, den Kampf um Frieden und nationale Unabhängigkeit, gestützt auf die Lehre des Marxismus-Leninismus, im Bunde mit allen friedliebenden Kräften der Welt, siegreich zu Ende führen. SIEGFRIED WAGNER Ober die Aufgabi bei der Vorbereiiui Die Vorbereitung und Durchführung der Elternbeiratswahlen lenkt die Aufmerksamkeit der gesamten Partei auf die Fragen unseres Schulwesens. Es kommt jetzt darauf an, die Elternbeiratswahlen nicht nur als einmalige Kampagne aufzufassen, sondern als den Ausgangspunkt für die systematische Erziehungsarbeit aller Parteiorganisationen an unserer jungen Generation. Unseren Genossen Lehrern muß mehr als bisher bei der Entwicklung der Parteiarbeit an den Schulen geholfen werden. Die Elternbeiratswahlen werden mit dazu beitragen, die Unterschätzung der Schulfragen in vielen Parteiorganisationen endgültig zu überwinden. In der Entschließung der 4. Tagung des Zentralkomitees der SED „Die nächsten Aufgaben der allgemeinbildenden Schule“ „Neues Deutschland“ vom 17. 2. 1951 heißt es: „Für die erfolgreiche Erziehungs- und Unterrichtsarbeit ist die enge Verbindung zwischen Eltern, Schulen und demokratischen Massenorganisationen unerläßlich. Die im Laufe des Schuljahres 1951/52 zu bildenden Elternbeiräte haben die Aufgabe, die Mitverantwortung der Elternschaft und der Öffentlichkeit an der demokratischen Schulerziehung zu entwickeln. Den Elternbeiräten fällt ferner die Aufgabe zu, durch eine intensive Aufklärungsarbeit unter der Elternschaft das Verständnis für die Arbeit der FDJ und der Jungen Pioniere zu fördern. Eine besonders große Aufgabe fällt dabei dem DFD zu, der vor allen Dingen die Mütter für die demokratische Erziehung an der Schule gewinnen muß und seine Arbeit in starkem Maße auf die Mitarbeit in den zu bildenden Elternbeiräten orientieren soll.“ Die für die Zeit vom 25. Mai bis 5. Juni 1951 geplanten Elternbeiratswahlen wurden wegen der Vorbereitung der Volksbefragung verschoben. Die Eltembeiratswahlen für das Schuljahr 1951/52 finden nunmehr an allen allgemeinbildenden Schulen der Deutschen Demokratischen Republik und des demokratischen Sektors von Berlin in der Zeit vom 22. bis 29. Oktober 1951 statt. Die erste Aufgabe der Partei: die Bevölkerung auf klären Das neue Schuljahr 1951/52 und somit auch die Elternbeiratswahlen stehen im Zeichen des verstärkten Kampfes um den Frieden. Den Elternbeiratswahlen im Oktober dieses Jahres kommt daher eine besondere politische Bedeutung zu. Es ist deshalb die Aufgabe der Parteileitungen in den Wohngebieten, an den Schulen und in den Betrieben, die Agitatoren und die Genossen in den Massenorganisationen anzuleiten, eine ständige Aufklärungsarbeit unter der Bevölkerung zu leisten, um die demokratische Öffentlichkeit in Verbindung mit den Erfolgen auf dem Gebiet unserer demokratischen Schule auf unsere großen politischen Aufgaben im Kampf um den Frieden hinzuweisen, ihnen aber auch die Verschärfung der Kriegsgefahr durch das Wiedererstehen des deutschen Imperialismus als des Hauptverbündeteri des amerikanischen Imperialismus klarzumachen. Dabei sollte der Zustand unserer Schulen in der Deutschen Demokratischen Republik deren Leistungsstand eine bisher in Deutschland noch nicht gekannte Höhe erreicht hat und der auch in materieller Hinsicht durch die großzügige Unterstützung unserer Regierung täglich verbessert wird der verzweifelten Lage der Schulen und Lehrer in Westdeutschland gegenübergestellt werden. Unsere Agitatoren und Aufklärer sollten darauf hinweisen, daß dort alle Ansätze einer demokratischen Schulreform von der Reaktion zerschlagen wurden und daß sich die materielle Lage der Schule und der Lehrer, infolge der steigenden Kosten für die Remilitarisierung, von Tag zu Tag verschlechtert. Die Genossen, die in den Aufklärungslokalen der Nationalen Front tätig sind, sollten dafür sorgen, daß ab Mitte 22;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen erfolgen, hat der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin dies mit dem Leiter der betreffenden Bezirksverwaltung abzustimmen. Des weiteren hat er die Konspiration und Geheimhaltung bei der Realisierung der erforderlichen spezifischen verwaltungsmäßigen Aufgaben bei der Aufnahme, Verlegung sowie Entlassung der Strafgefangenen gegenüber der Strafvollzugseinrichtung Berlin zu gewährleisten. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit Menschen haben solche Eigenschaften und Verhaltensweisen besitzen, die dazu erforderlich sind, wie Entscheidungsfreude, Kontaktfähigkeit, Durchsetzungsvermögen und Überzeugungskraft, gute Umgangsforraen, Einfühlungsvermögen.