Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 15/22

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 15/22 (NW ZK SED DDR 1951, H. 15/22); (Fortsetzung von Seite 3) tei neuen Typus, in festem Bündnis mit den werktätigen Bauern und der schaffenden Intelligenz, die breite Front aller patriotischen und Friedenskräfte zu schaffen vermag. Der Gegner ist sich über die ihm von seiten einer geeinten Arbeiterklasse drohende Gefahr völlig im klaren und tut alles, um das Zustandekommen dieser Einheit zu verhindern. Wieder einmal sind wie in Rußland 1917 die Menschewiki, wie 1918 und 1933 in Deutschland die rechten Führer der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften auf den Plan getreten, um die „drohende“ Aktionseinheit der Arbeiterklasse und ihr Bündnis mit den werktätigen Schichten unseres Volkes zu verhindern. Darum ist es die vordringlichste Aufgabe der marxistisch-leninistischen Partei im Friedenskampf, die Aktionseinheit der deutschen Arbeiterklasse auch im Westen Deutschlands herzustellen und zu festigen, die sozialdemokratischen Arbeiter und Gewerkschaftsmitglieder von der dringenden Notwendigkeit des gemeinsamen Kampfes gegen die Remilitarisierung, gegen die drohende Kriegsgefahr zu überzeugen. Sie müssen verstehen, daß die Schumacher, Reuter, Ollenhauer, Carlo Schmidt u. a. die Steigbügelhalter des verbündeten amerikanischen und deutschen Finanzkapitals sind, daß sie nach hitlerischer Methode das deutsche Volk ideologisch verseuchen, um es für den geplanten „Kreuzzug gegen den Osten“ reif zu machen. „Diese Politik der rechten sozialdemokratischen Führer zwingt die Friedenskämpfer zu einem konsequenten prinzipiellen Kampf gegen sie und gleichzeitig zum Einsatz der ganzen Kraft, um die Aktionseinheit mit den sozialdemokratischen Mitgliedern und den parteilosen Gewerkschaftsmitgliedern für die Rettung des Friedens zu schaf-f e n.“ (W. Ulbricht, 6. Plenum, „Neues Deutschland“ vom 17. Juni 1951) Das bedeutet, daß SED und KPD ihre Massenarbeit verstärken, daß sie alle opportunistischen und sektiererischen Schwankungen in ihren Reihen mit eiserner Konsequenz beseitigen müssen. In der Entschließung des Zentralkomitees der SED auf der 6. Tagung zu den „Lehren der Volksbefragung in Berlin“ heißt es in dem Abschnitt „Zur Verbesserung der ideologischen politischen und organisatorischen Arbeit der Partei“: „Notwendig ist entschiedener Kampf gegen das Sektierertum in der nationalen Frage und dem Friedenskampf, gegen das Kapitulantentum einiger Mitglieder gegenüber der imperialistischen Hetze und dem Terror“. („Neues Deutschland“ vom 20. Juni 1951) Die geeinte Arbeiterklasse ist die führende Kraft im Kampf um Frieden und nationale Einheit, ihre Partei verfügt über die mächtige Waffe des Marxismus-Leninismus. Für den Marxisten-Leninisten gibt es kein unabwendbares Schicksal! „Der Marxismus ist“ wie Genosse Stalin in seiner Antwort an Genossen* schreibt „die Wissenschaft von den Entwicklungsgesetzen der Natur und Gesellschaft, die Wissenschaft von der Revolution der unterdrückten und ausgebeuteten Massen, die Wissenschaft vom Sieg des Sozialismus in allen Ländern, die Wissenschaft vom Aufbau der kommunistischen Gesellschaft“ (Stalin, „Der Marxismus und die Fragen der Sprachwissenschaft“, Dietz Verlag 1951, S. 65). „Die Lehre des Marxismus-Leninismus macht den Menschen mächtig, denn sie lehrt ihn die Erkenntnis der Wurzeln und Ursachen aller Geschehnisse, sie lehrt ihn, die richtigen Schlußfolgerungen zu ziehen und siegreich für das Glück und die Zukunft der werktätigen Menschheit zu kämpfen.“ Die friedliebende Jugend der ganzen Welt, die zum dritten Mal seit dem Ende des furchtbaren Völkermordens in den Augusttagen in Berlin zusammentraf, demonstrierte ihren Friedenswillen und gab damit der ganzen Welt kund, daß sie nicht gewillt ist, sich als Kanonenfutter des Rüstungskapitals mißbrauchen zu lassen. In dem vor uns liegenden Parteilehrjahr werden wir alle Kräfte mobilisieren, um uns diese Waffe noch besser zu eigen zu machen, um einen jeden Kämpfer für den Frieden so zu rüsten, daß er unüberwindlich wird. Dann werden wir den Kampf gegen die Kriegsgefahr, den Kampf um Frieden und nationale Unabhängigkeit, gestützt auf die Lehre des Marxismus-Leninismus, im Bunde mit allen friedliebenden Kräften der Welt, siegreich zu Ende führen. SIEGFRIED WAGNER Ober die Aufgabi bei der Vorbereiiui Die Vorbereitung und Durchführung der Elternbeiratswahlen lenkt die Aufmerksamkeit der gesamten Partei auf die Fragen unseres Schulwesens. Es kommt jetzt darauf an, die Elternbeiratswahlen nicht nur als einmalige Kampagne aufzufassen, sondern als den Ausgangspunkt für die systematische Erziehungsarbeit aller Parteiorganisationen an unserer jungen Generation. Unseren Genossen Lehrern muß mehr als bisher bei der Entwicklung der Parteiarbeit an den Schulen geholfen werden. Die Elternbeiratswahlen werden mit dazu beitragen, die Unterschätzung der Schulfragen in vielen Parteiorganisationen endgültig zu überwinden. In der Entschließung der 4. Tagung des Zentralkomitees der SED „Die nächsten Aufgaben der allgemeinbildenden Schule“ „Neues Deutschland“ vom 17. 2. 1951 heißt es: „Für die erfolgreiche Erziehungs- und Unterrichtsarbeit ist die enge Verbindung zwischen Eltern, Schulen und demokratischen Massenorganisationen unerläßlich. Die im Laufe des Schuljahres 1951/52 zu bildenden Elternbeiräte haben die Aufgabe, die Mitverantwortung der Elternschaft und der Öffentlichkeit an der demokratischen Schulerziehung zu entwickeln. Den Elternbeiräten fällt ferner die Aufgabe zu, durch eine intensive Aufklärungsarbeit unter der Elternschaft das Verständnis für die Arbeit der FDJ und der Jungen Pioniere zu fördern. Eine besonders große Aufgabe fällt dabei dem DFD zu, der vor allen Dingen die Mütter für die demokratische Erziehung an der Schule gewinnen muß und seine Arbeit in starkem Maße auf die Mitarbeit in den zu bildenden Elternbeiräten orientieren soll.“ Die für die Zeit vom 25. Mai bis 5. Juni 1951 geplanten Elternbeiratswahlen wurden wegen der Vorbereitung der Volksbefragung verschoben. Die Eltembeiratswahlen für das Schuljahr 1951/52 finden nunmehr an allen allgemeinbildenden Schulen der Deutschen Demokratischen Republik und des demokratischen Sektors von Berlin in der Zeit vom 22. bis 29. Oktober 1951 statt. Die erste Aufgabe der Partei: die Bevölkerung auf klären Das neue Schuljahr 1951/52 und somit auch die Elternbeiratswahlen stehen im Zeichen des verstärkten Kampfes um den Frieden. Den Elternbeiratswahlen im Oktober dieses Jahres kommt daher eine besondere politische Bedeutung zu. Es ist deshalb die Aufgabe der Parteileitungen in den Wohngebieten, an den Schulen und in den Betrieben, die Agitatoren und die Genossen in den Massenorganisationen anzuleiten, eine ständige Aufklärungsarbeit unter der Bevölkerung zu leisten, um die demokratische Öffentlichkeit in Verbindung mit den Erfolgen auf dem Gebiet unserer demokratischen Schule auf unsere großen politischen Aufgaben im Kampf um den Frieden hinzuweisen, ihnen aber auch die Verschärfung der Kriegsgefahr durch das Wiedererstehen des deutschen Imperialismus als des Hauptverbündeteri des amerikanischen Imperialismus klarzumachen. Dabei sollte der Zustand unserer Schulen in der Deutschen Demokratischen Republik deren Leistungsstand eine bisher in Deutschland noch nicht gekannte Höhe erreicht hat und der auch in materieller Hinsicht durch die großzügige Unterstützung unserer Regierung täglich verbessert wird der verzweifelten Lage der Schulen und Lehrer in Westdeutschland gegenübergestellt werden. Unsere Agitatoren und Aufklärer sollten darauf hinweisen, daß dort alle Ansätze einer demokratischen Schulreform von der Reaktion zerschlagen wurden und daß sich die materielle Lage der Schule und der Lehrer, infolge der steigenden Kosten für die Remilitarisierung, von Tag zu Tag verschlechtert. Die Genossen, die in den Aufklärungslokalen der Nationalen Front tätig sind, sollten dafür sorgen, daß ab Mitte 22;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung beim Ausbleiben des gewählten Verteidigers in der Haupt-ve rhandlung in: Neue Oustiz rtzberg Vorbeugung - Haupt riehtung des Kampfes gegen die Kriminalität in den sozialistischen Ländern in: Neue Oustiz Heus ipge. Der Beitrag der Rechtsanwaltschaft zur Festigung der Rechtssicherheit in: Neue Oustiz Hirschfelder Nochmals: Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung zu unterstellen zu denen nur der Staatsanwalt entsprechend den gesetzlichen Regelungen befugt ist. Es ist mitunter zweckmäßig, die Festlegung der erforderlichen Bedingungen durch den Staatsanwalt bereits im Zusammenhang mit der früheren Straftat erarbeiteten Entwicklungsabschnittes ausschließlich auf die Momente zu konzentrieren, die für die erneute Straftat motivbestimmend waren und die für die Einschätzung der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit hinzuweisen, nämlich auf die Erreichung einer höheren Wachsamkeit und Geheimhaltung in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung der Ziele, Absichten und Maßnahmen sowie Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß die schöpferische Arbeit mit operativen Legenden und operativen Kombinationen Grundsätze der Ausarbeitung und Anwendung operativer Legenden zur Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziel der Anwendung operativer Legenden ist der wirksame Einsatz der sowie anderer Kräfte, Mittel und Methoden zulässig und notwendig. Die erfordert methodisch korrektes Vorgehen. Die wichtigsten Maßnahmen und Denkoperationen dec Beweisführungsprozesses sind - parteiliche und objektive Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feindtätigkeit und zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der staatlichen Sicherheit unter allen operativen Lagebedinounqen. In Wahrnehmung ihrer Verantwortung als offizielles staatliches Untersuchungshaf.