Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 15/21

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 15/21 (NW ZK SED DDR 1951, H. 15/21); OTTO SCHÖN Mitglied des Sekretariats des ZK Neue Kader schneller befördern In den Beratungen des III. Parteitages haben die Fragen der Entwicklung und Förderung der Kader, ihrer .Erziehung und ihres Einsatzes eine bestimmte Rolle gespielt. Die Entschließung stellte u. a. folgende Aufgabe heraus: „Der Parteitag beauftragt alte Parteiteitungeh, in kürzester Frist die ungenügende Kenntnis der Kader zu überwinden, falschen Kadereinsatz zu beseitigen, größte Wachsamkeit zu üben und die systematische Förderung der Kader zum obersten Prinzip zu machen.“ Die in dieser Feststellung enthaltene Kritik erfolgte mit Recht. Die Schere, zwischen den sich aus der wachsenden Aufgabenstellung ergebenden Anforderungen nach politisch und fachlich qualifizierten Kräften für verantwortliche Positionen und den vorhandenen Möglichkeiten, sie zu stellen, vergrößert sich. Die Ursachen dafür sind nicht darin zu suchen, daß wir etwa keine Menschen hätten oder etwa nicht genügend Kräfte nachwachsen. Im Gegenteil, die Erfolge unserer bisherigen Arbeit auf allen Gebieten, das ideologische und organisatorische Wachstum der Partei, die Tatsache, „daß noch niemals in Deutschland so gelernt wurde, wie jetzt“ (Walter Ulbricht, III. Parteitag) sind genügend Beweise, wie die Menschen wachsen, wie sich neue Kräfte entwickeln und nach vorn drängen. liming durch die Gewerkschaften faschistisch-demokratischen Ordnung, wo die Arbeiterklasse die führenden Positionen in Verwaltung und Wirtschaft innehat, haben unsere Werktätigen volles Recht auf klare Gesetze und Verordnungen. Grundprinzip der neuen Sozialversicherung muß also sein: 1. Klarheit und Verständlichkeit für alle Werktätigen, damit jeder sich seine Ansprüche selbst errechnen kann. 2. Die neue Sozialversicherungsordnung wird auf der Grundlage des Leistungsprinzips erarbeitet werden, das heißt, entsprechend der volkswirtschaftlichen Bedeutung der einzelnen Industriezweige und der Leistung des einzelnen wird die Leistung von seiten der Sozialversicherung sein. Diese große Arbeit, die eine vollkommene Umgestaltung aller bisherigen Maßnahmen der Sozialversicherung bedeutet, kann nur unter guter Anleitung der Partei erfolgen. Voraussetzung für eine gute Sozialversicherungsordnung ist, daß alle Werktätigen an dem Grundgesetz ihrer Versicherung mitarbeiten. Damit die Partei in der Lage ist, den Genossen in den Gewerkschaften eine gute Anleitung und Hilfe bei der Durchführung dieser Aufgaben zu geben, ist es erforderlich, daß innerhalb der Parteileitung, sei es im Betrieb oder auf der Kreis- und Landesebene grundsätzlich die Prinzipien der Sozialversicherung durchgearbeitet werden und zugleich innerhalb der gesamten Partei die Bedeutung der Übernahme der Sozialversicherung durch die Gewerkschaften diskutiert wird. Es ist erforderlich, daß wir allen Werktätigen die engen Zusammenhänge zwischen Steigerung der Arbeitsproduktivität und Sozialversicherung erklären. Nur bei einer erfolgreichen Erfüllung unserer großen Wirtschaftsaufgaben können auch die Leistungen der Sozialversicherung gehoben werden. Die Hauptaufgabe der Sozialversicherung ist aber, für die Erhaltung der Gesundheit unserer Werktätigen zu sorgen und somit zur Lösung der Planaufgaben beizutragen. Christa Müller Dèr vom Parteitag geforderte Umtausch der Parteidokumente gab uns zum ersten Male die Gelegenheit, uns mit jedem Mitglied und Kandidaten persönlich zu unterhalten, sein Verhältnis zur Partei zu klären, seine Kenntnisse, Fähigkeiten und Charaktereigenschaften kennenzulernen. Es ist klar, daß eine solch große Erziehungsarbeit vor allem für die kaderpolitische Arbeit Bedeutung hat. Es liegen Zahlen vor, die zeigen, wieviel Kräfte in der Partei für verantwortlichere Aufgaben vorhanden und nicht richtig eingesetzt sind. So konnten bis zum 9. Juni 1951 in Leipzig 629 Parteimitglieder für größere Aufgaben in Partei, Massenorganisationen, * Verwaltung und Wirtschaft vorge-scfalagen werden. Im Kreis Schwerin waren es 87 Vorschläge, im Kreis Grimma 21. Im ganzen Land Sachsen waren es bis zum 25. Juni 1951 4490 Parteimitglieder, die sich nach der Überprüfung für größere und verantwortlichere Arbeit als geeignet erwiesen, darunter allein 108 Genossinnen und Genossen für Arbeit im Landesmaßstabe. Dieses Kräftereservoir sorgfältig zu bearbeiten, jeden dieser Vorschläge entsprechend seinen Kenntnissen und Fähigkeiten und unter Berücksichtigung der vorhandenen Bedürfnisse einzusetzen, ist jetzt eine große Aufgabe für alle Parteileitungen. In diesen Zahlen sind nicht enthalten die Mitglieder der vielen Überprüfungskommissionen. Diese Genossen haben in den 7 Monaten Überprüfung einen tiefen Einblick in die Partei gehabt. Sie haben die Arbeit der Partei auf allen Gebieten kennengelernt und damit eine große Schule durchgemacht. Ihren Einsatz zu regeln, die ѵоц ihnen gesammelten Erfahrungen und Kenntnisse an verantwortlicherer Stelle besser zur Auswertung zu bringen, ist vordringlich. Eine Überprüfung der Vorsitzenden von 172 Grundkommissionen im Kreis Leipzig ergab, daß davon schon 105 für qualifiziertere Arbeit, als sie bisher geleistet haben, vorgeschlagen werden können. Durchgeführte Untersuchungen zeigen, daß die kader-mäßige Auswertung der Überprüfung noch zu langsam und zu schwerfällig erfolgt. So wurden in Leipzig von den 629 Vorschlägen 442 als geeignet ausgesucht, aber bis Anfang Juli nur 86 =r 19,5 Prozent realisiert. Im Lande Sachsen wurden von den 4490 Vorschlägen bis Anfang Juli nur 777 realisiert. Es zeigt sich, daß man zwar über Kadermangel klagt, aber die vorhandenen Möglichkeiten, neue entwicklungsfähige Kräfte nachzuziehen, nicht genügend ausnützt. Wahrscheinlich liegt es daran, daß man diese Arbeit den Kaderabteilungen überläßt, anstatt daß sich die ganze Parteileitung mit ihrem Apparat damit beschäftigt. Offensichtlich müssen aber auch andere Gründe vorhanden sein, die eine schnellere Beförderung der vorgeschlagenen Genossen zu verhindern suchen. Es wird notwendig sein, daß die Kreis- und Landesleitungen diese Arbeit überprüfen. Funktionäre, die sich nicht bewährt haben und in schwierigen Situationen versagten, sind durch solche zu ersetzen, die sich aktiv und mutig einsetzten. Leitende Kräfte, die sich für größere Aufgaben eignen, sollen aus den Vorschlägen geeignete Nachfolger erhalten, damit sie nach einiger Zeit der Einarbeitung an ihre Stelle treten und die ersteren der nächsthöheren Parteileitung zum qualifizierteren Einsatz vorgeschlagen werden können. Im besonderen kommt es darauf an, Sekretäre für die Parteiorganisationen in den Betrieben, in den Maschinenausleihstationen und volkseigenen Gütern vorzuschlagen, die Kreisleitungen durch geeignete Instrukteure zu verstärken und geeignete Kräfte für den Apparat der Landesleitung auszuwählen. Es ist ferner notwendig, in allen Parteileitungen Karteien von entwicklungsfähigen Genossen anzulegen, die für den Besuch von Parteischulen vorgeschlagen werden können. Es ist Wert auf solche Parteimitglieder zu legen, die organisatorische Fähigkeiten und Erfahrungen in der Massenarbeit haben. 21;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Feindtätigkeit sicher und effektiv zu lösen. Die dient vor allem der Konzentration Operativer Kräfte und Mittel der Diensteinheiten Staatssicherheit auf die Sicherung der Schwerpunktbereiche und die Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte. Das politisch-operative ist unter konsequenter Durchsetzung der spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und die Tatsache, daß sie über spezifische Kenntnisse zu den Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Besatigurtß aller die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaft tjänstalten beeinträchtigenden Faktoren, Umstände undiegiinstigonden Bedingungen, Ür Gerade die TutgciijjS ,ri.daß es sich bei den straf- prozessualen Beweismitteln nur um solche offiziellen Beweis-mittel, die entweder. in das Strafvsrfahren auf den strafprozessual zulässigen Wegen eingeführt werden, Beide Wege werden inbchnitt im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug, wie Aufnahmeverfahren durch die Diansteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gewinnen wollten. Obwohl in beiden Fällen bereits Gespräche mit feindlichnegativen Personen geführt wurden, war es noch zu keinem organisatorischen Zusammenschluß gekommen.