Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 15/2

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 15/2 (NW ZK SED DDR 1951, H. 15/2); fs I С І 4 'j ! I л* ? I $■ *? H * S ? 5. r I i; I fcf* *? i ! : ч * І- V ? .s д : 6 S t І , }‘ £ P -s’ ÿ '? j V : rischen Pläne zunichte zu machen droht, desto größer, desto raffinierter, desto schamloser wird die Hetze des amerikanischen und deutschen Monopolkapitals und seiner Trabanten, der rechten Führer der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften. Antisowjethetze, Entfachung und Schürung der Revanchestimmung gegen die Oder-Neiße-Friedensgrenze sollen den Krieg gegen die SU und gegen Polen vorbereiten, die Hetze gegen die Kommunisten soll die Friedensfront zersetzen, die Propagierung des Kosmopolitismus die nationalen Gefühle der Völker abtöten und sie reif machen für die amerikanische „Großmacht Europa“. Die Kriegsbrandstifter, die sich völlig im klaren darüber sind, daß die Verbindung des nationalen und sozialen Befreiungskampfes der Massen das Ende ihrer Raubpolitik bedeuten würde, erklären, daß wir uns im Zeitalter der „untergehenden nationalstaatlichen Gebilde“ befinden (Gewerkschaftliche Monatshefte des DGB) und fordern, daß „die Völker Westeuropas einen wesentlichen Teil ihrer Souveränität mit ihren politischen und militärischen Gebieten den ihnen übergeordneten überstaatlichen Organen abtreten“. (Schumacher.) Das Vorhandensein der nationalen Souveränität soll sogar, wie ein amerikanischer „Soziologe“ behauptet, die Ursache für das Auftreten von Kriegen sein!!! Die trübe Quelle und der Zweck dieser pseudowissenschaftlichen „Theorien“ sind überall gleich. Vernichtung der nationalen Selbständigkeit der Völker, Verfälschung der wirklichen Ursachen und des wahren Wesens der Kriege, Rechtfertigung der. eigentlichen Schuldigen an diesem ungeheuren Verbrechen gegen die Menschheit und der Versuch, die breiten Massen vom Kampf für den Frieden und die Unabhängigkeit der Nationen abzulenken. Die Gefahr dieser ideologischen Verhetzung und Verseuchung darf nicht unterschätzt werden. Es gibt verschiedene Methoden. „Auch die amerikanische Gangsterkultur dient der Kriegsvorbereitung“ (W. Ulbricht, „ND“ vom Juni 1951), sie soll die Menschen, vor allem die Jugend, von der Wirklichkeit ablenken, sie einlullen. Marx und Engels über den Klassencharakter des Krieges Marx und Engels wiesen, im Gegensatz zu den bürgerlichen Theoretikern, den Apologeten des Kapitalismus, nach, daß der Krieg nicht seit jeher existierte, sondern daß er erst auf einer bestimmten Entwicklungsstufe der menschlichen Gesellschaft auftritt, nämlich mit der Entstehung des Privateigentums an den Produktionsmitteln, mit der Entwicklung der Klassengesellschaft und des Staates. Erst unter den Bedingungen der Klassengesellschaft erfolgt die Unterdrückung und Ausbeutung der besitzlosen Klassen, die Vergrößerung des Reichtums, die Unterwerfung und Ausplünderung anderer Völker mit den Mitteln der Gewalt. Marx und Engels wiesen ferner nach, daß der Charakter des Krieges sich wandelt, daß er an die jeweilige Produktionsweise und die Klassenstruktur einer bestimmten Epoche gebunden und somit keine „ewige“, unvermeidliche Erscheinung, sondern historisch bedingt ist, daß er also verschwinden wird mit dem Sieg der unterdrückten Klassen und Völker, mit dem Verschwinden der Klassengesellschaft. Mit dieser wissenschaftlichen Begründung zeigten Marx und Engels klar den Klassencharakter der Kriegspolitik, die Wechselbeziehungen zwischen Krieg und Politik, das heißt, zwischen dem Krieg und der ökonomischen und politischen Ordnung, aus der er hervorgeht, auf. Die Lenin-Stalinsche Lehre vom imperialistischen Krieg Lenin und Stalin richteten bei ihren wissenschaftlichen Untersuchungen ihr Hauptaugenmerk auf die Kriege im Zeitalter des Imperialismus, dieser Kriege, die ein unerhörtes Ausmaß erreicht haben. „Lenin zeigte, daß sich unter den Bedingungen des Imperialismus die Ungleichmäßigkeit der Entwicklung und die Widersprüche des Kapitalismus besonders verschärft haben, daß der Kampf um die Märkte für Warenabsatz und Kapitalausfuhr, der Kampf um Kolonien, um Rohstoffquellen periodische imperialistische Kriege um eine Neuaufteilung der Welt unvermeidlich macht.“ (Geschichte der KPdSU, Dietz Verlag 1950, Seite 211.) Heißt das, daß es keinen Ausweg gibt, daß es hoffnungslos ist, den Kampf gegen den imperialistischen Krieg aufzunehmen? ! Keineswegs. Lenin und Stalin zeigen gleichzeitig mit ihrer Analyse des Imperialismus und des imperialistischen Krieges auch den Weg zur Überwindung dieser Katastrophe der Menschheit auf. Gestützt auf die Leninsche Theorie vom Imperialismus enthüllt Stalin die Wurzeln des kriegslüsternen USA-Impe-rialismus und seiner Verbündeten. In seinem Interview mit einem „Prawda“-Korrespondenten zeigt er auf, wie die aggressiven imperialistischen Kräfte nach einem neuen Krieg dürsten, weil sie ihn brauchen, „um Überprofite zu erzielen und andere Länder auszuplündern. Das sind die Milliardäre und Millionäre, die den Krieg als Einnahmequelle betrachten, die kolossale Profite einbringt“. So muß der Kampf gegen die Kriegsgefahr, der Kampf für den Frieden notwendigerweise gleichzeitig zum Kampf gegen den Imperialismus werden. Pazifistische Friedenspropaganda ohne gleichzeitige Mobilisierung der Massen gegen die Kriegsvorbereitung und die damit verbundene verstärkte Ausbeutung kann nur vom Kampf ablenken, falsche Hoffnungen erwecken, Passivität und Kapitulantentum verstärken. In welchen Formen vollzieht sich nun also konkret dieser Kampf für den Frieden? Die sich immer breiter entfaltende Massenbewegung in Westeuropa, besonders in Frankreich und Italien, aber auch in Westdeutschland und Westberlin sind das beste Beispiel dafür, wie der Kampf gegen den Krieg geführt wird. Jeder Kampf gegen die Senkung ihres Lebensniveaus, gegen Steuer- und Preissteigerungen, für die Erhöhung der Renten und Löhne, der Kampf für die Durchsetzung des West-Osthandels u. a., der Kampf der Bauern gegen den Landraub, gegen den Bau von Flugplätzen und militärischen Anlagen, der Kampf für den Bau von Wohnungen anstelle von Kasernenbauten, der Kampf gegen die Vorbereitung von Brückensprengungen, gegen den Transport von Kriegsmaterial das alles ist ein Teil des Kampfes für den Frieden, das alles hindert die Kriegstreiber, ihre Pläne durchzusetzen. Lenin und Stalin lehren uns auch, daß der Kampf gegen den Krieg nicht erst im Kriege selbst, sondern lange vor seinem Ausbruch geführt werden muß. „Es wäre eine Illusion zu glauben, daß man am Tage des Kriegsausbruchs den Krieg verhindern könne.“ (W. Ulbricht auf der 6. Tagung des ZK) Es kommt also darauf an, die Vorbereitung des Krieges mit allen Kräften zu verhindern, die Massen über den Ernst der Lage und die Gefahr, in der sie sich befinden, aufzuklären. „Man muß den Leuten die reale Situation erläutern: wie groß das Geheimnis ist, in dem der Krieg geboren wird.“ (Lenin.) Die Menschen vergessen schnell. Man muß sie wieder und wieder daran erinnern, daß sie schon einmal die warnende Stimme des Genossen Stalin überhörten und sich wider ihr besseres Wissen, wider ihren Willen in den faschistischen Raubkrieg gegen die Sowjetunion hineinzerren ließen. Man muß sie wieder und wieder daran erinnern, daß sie die warnende Stimme des Genossen Thälmann überhörten als er ihnen zurief: „Faschismus bedeutet Krieg!“ Nicht ohne Grund verbünden sich heute die amerikanischen mit den deutschen Imperialisten, nicht umsonst berufen sie die im Volksbetrug erfahrenen faschistischen Generäle und Kriegsspezialisten zur Vorbereitung des dritten Völkergemetzels. Nicht zufällig wurden in Frankfurt am Main Wiederbelebungsversuche angestellt mit dem „stinkenden Leichnam“ der II. Internationale, um die internationale Verschwörung innerhalb der Reihen der Arbeiterklasse zur Vorbereitung des Krieges, die „Internationale“ der Bevin, Schumacher, Ollenhauer, Carlo Schmidt etc. zu stützen, ihr Autorität zu verschaffen. Aber die deutschen Werktätigen werden sich nicht wieder mit verbundenen Augen in die Katastrophe stürzen lassen, das zeigen die zahllosen Beispiele des mutigen Widerstandes der westdeutschen Bevölkerung gegen Remilitarisierung und Ausbeutung, gegen die Kriegsvorbereitungspolitik der anglo-amerikanischen und der deutschen Bourgeosie. Mehr und mehr wird den deutschen Werktätigen klar, daß man mit aller Kraft gegen den Schumanplan kämpfen muß, der nichts anderes als ein Plan zur Vereinigung der Kräfte des Monopolkapitals ist, gegen dessen Durchführung die Aktionseinheit der Arbeiterklasse in Westeuropa geschaffen werden muß. Gerechte und ungerechte Kriege. Der Marxismus-Leninismus lehrt, daß der Krieg untrennbar mit der politischen und gesellschaftlichen Ordnung 2;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen. Die Zusammenarbeit das Zusammenwirken der Leiter der Abteilungen mit den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Durchführung des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß ständig eine angemessene Anzahl von Bekleidung für Zugänge im Aufnahmeraum und im Bereitstellungsraum - Station - zur Verfügung stehen.