Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 15/16

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 15/16 (NW ZK SED DDR 1951, H. 15/16); ROMAN RUBINSTEIN Besseres Verhältnis zu den Angehörigen der Intelligenz - bessere Arbeit der Parteiorganisation in den 1AW Berlin-Treptow Nachdem eine Reihe von Grundorganisationen der Partei in den EAW Treptow zu dem Fall Hübner (siehe auch „Neuer Weg“ Heft 10 und 13) Stellung genommen hatte und dabei sichtbar wurde, daß es in den EAW nicht einen, sondern daß es man kann beinahe sagen Dutzende solcher Fälle gab, wurde von der Parteileitung eine Parteiaktivtagung einberufen. Das Parteiaktiv, an dem 64 verantwortliche Funktionäre der Betriebsparteiorganisation des EAW teilnahmen, beschäftigte sich ausschließlich mit der Frage der Zusammenarbeit mit den Angehörigen der Intelligenz des Betriebes. Das Ergebnis dieser Parteiaktivtagung war die Ausarbeitung eines Planes, wie die Grundorganisationen die Diskussion über den Fall Hübner auswerten sollten, um ein besseres Verhältnis zu den parteilosen Kollegen im allgemeinen und den technischen Kadern im besonderen herzustellen. So wurden zum Beispiel unsere Genossen in den Massenorganisationen verpflichtet, in ihren jeweiligen Organisationen Seminare abzuhalten, in denen die Lehren aus dem Fall Hübner gezogen werden sollten. Solche Seminare wurden aber nicht nur in den Massenorganisationen, sondern auch in den Grundorganisationen unserer Partei durchgeführt. Da ein großer Teil unserer Genossen fälschlicherweise jeden Angehörigeh der Intelligenz als „Reaktionär“ bezeich-nete, die Rolle der technischen Kader bei dem Aufbau unserer Wirtschaft nicht erkannte und deshalb auch den Erlaß des Ministerrats „zur Entwicklung einer fortschrittlichen Kultur des deutschen Volkes und zur weiteren Verbesserung des Lebens der Intelligenz“ nicht verstand, wurden auch diese Fragen in den Mitgliederversammlungen der Grundeinheiten und in einer besonderen seminaristischen Beratung der Funktionäre durchdiskutiert und geklärt. Genossen in BGL und Werksleitung wurden verpflichtet Eine besondere Aufgabe erhielten unsere Genossen in der BGL und der Werksleitung. Nach einem von der Betriebsparteileitung ausgearbeiteten Plan sollten sie mit Hilfe der Gewerkschaftsorganisation eine Reihe von Versammlungen mit den Angehörigen der Intelligenz durchführen. Die Grundorganisationen unserer Partei sollten diese Genossen anleiten und sie bei der Durchführung der Aufgabe unterstützen. Diese Versammlungen wurden in der Zeit vom 22. Juni bis zum 29. Juni 1951 durchgeführt und fanden bei den Angehörigen der Intelligenz ein reges Interesse. Je nach der Stärke des Betriebsteiles nahmen 45 bis 65 Angehörige der Intelligenz an jeder dieser Versammlungen ‘ teil. Der Kreis der Teilnehmer erstreckte sich vom Meister bis zum Betriebsleiter. Nach den einleitenden Worten des BGL-Vorsitzenden folgte das Referat eines Genossen. Die ersten Aussprachen mit den Angehörigen der Intelligenz Auf allen Versammlungen entwickelte sich eine sehr lebhafte Diskussion. Alle Teilnehmer waren sich einig, daß solche Aussprachen schon längst hätten stattfinden müssen. Mit Recht wurden der Parteileitung und der BGL vorgeworfen, daß sie sich nur ungenügend mit den technischen Kadern beschäftigt hätten. So wurde zum Beispiel kritisiert, daß unsere Partei bei den Produktionsbesprechungen zu wenig 'in Erscheinung träte. Mit Recht wurde auch das Verhalten vieler Funktionäre unserer Partei kritisiert, die scheinbar „aus Prinzip“ jedem Angehörigen der Intelligenz mißtrauten. Diese zum Teil von unseren Funktionären geschaffene Atmosphäre des Mißtrauens erschwerte bisher die Schaffung eines besseren Verhältnisses. Sekretär der Parteileitung? Kennen wir nicht! Ein ernstes Warnzeichen erhielt unsere Partei auch, als ein großer Teil der Angehörigen der Intelligenz feststellte, daß sie nicht wüßten, wer Sekretär der Parteileitung oder Vorsitzender des Friedenskomitees oder anderer gesellschaftlicher Organisationen sei. Das zeigt, daß die Arbeit unserer Parteiorganisation und der gesellschaftlichen Organisationen trotz guter Ansätze noch nicht in die Tiefe gedrungen ist und daß der Sekretär der Parteiorganisation noch nicht der gesellschaftliche Mittelpunkt im Betrieb ist, wie es unsere Partei verlangt. Sehr temperamentvoll wurde die Aussprache über den Fall Hübner geführt. Die meisten Angehörigen der Intelligenz glaubten, daß die Genossin Hübner, wegen der stürmischen Diskussionen, die ihre Angelegenheit im Betrieb ausgelöst hat, den Produktionsablauf störe. Diese Meinung entsprang der falschen Auffassung, man könne den Arbeiter nur nach seiner Arbeitsleistung einschätzen. Es zeigte sich dabei, daß diese Angehörigen der Intelligenz den Wert und die Notwendigkeit der politischen Arbeit im Betrieb noch nicht erkannt hatten. Es bedurfte längerer Diskussionen, um hier Klarheit zu schaffen. Die Aussprachen haben gezündet Daß diese Aussprachen von den Angehörigen der Intelligenz als Hilfe empfunden wurden, beweisen die in allen diesen Versammlungen gefaßten Beschlüsse, solche Aussprachen von nun an regelmäßig alle 14 Tage durchzuführen. Das Interesse der Meister, Techniker und Intelligenz wurde geweckt; gleichzeitig zeigte sich, daß bei ihnen der Wunsch zur Zusammenarbeit und zur Klärung strittiger Fragen vorhanden ist. Die Meister beginnen aus der anfänglichen Reserve hervorzutreten. Das bewies nicht nur die Diskussion, sondern auch die Tatsache, daß in vier Werksteilen beschlossen wurde, die kommenden Veranstaltungen von den Meistern direkt organisieren zu lassen. Ein Komitee wurde gebildet, das sich jeweils aus drei bis vier Meistern und zwei Betriebsingenieuren zusammensetzt und das verantwortlich ist für die Durchführung der Aussprachen sowie für ihre Tagesordnung. Vorschläge werden gemacht Auch Vorschläge für die weiteren Aussprachen wurden in einigen Betriebsteilen bereits gemacht. In der Meßgerätefabrik lasen die Meister einen Artikel aus der „Tribüne“ vor, in dem erwähnt wird, daß der Bekleidungsbetrieb „Fortschritt“ seinen Produktionsplan mit 290 Prozent erfüllt hat. Die Meister äußerten den Wunsch, Angehörige der „Fortschritt“-Intelligenz einzuladen, die über ihre Arbeitsmethoden berichten sollten. In der Radiofabrik dagegen äußerten die Meister den Wunsch, über betriebsrechtliche Fragen der Meister zu sprechen. Eine Wandlung ist eingetreten Die ersten Ergebnisse der Aussprachen mit den Meistern und Ingenieuren zeigten sich fast augenblicklich. Die Bedeutung der Weltfestspiele der Jugend und Studenten für den Frieden wurde von unseren Referenten in den Aussprachen herausgestellt. Mit Erfolg, denn die Meister zeigten sich danach aufgeschlossen und unterstützten die von den Grundorganisationen vorgeschlagene Freistellung verschiedener Kollegen für die Weltfestspiele. Auch für die Durchführung des Meistertages, der nach den Weltfestspielen stattfinden soll, machten sie ihre Vorschläge und beteiligten sich aktiv an den Vorarbeiten. Als einen besonderen Erfolg kann unsere Parteiorganisation werten, daß die Meister sich bereit erklärten, regel- (Fortsetzung Seite 26) 16;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität begangen haben, sind bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen gemäß den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter Operative Personenkontrolle zu stellen. RückfluBinformation Form der Informierung auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können die Notwendigkeit der Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlunge gemäß oder die Notwendigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens begründen. Bei allen derartigen Handlungen besteht das Erfordernis, die im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die mit ihr verbündeten sozialistischen Staaten im Jahre unter Berücksichtigung der neuen Lagebedingungen seine Bemühungen im erheblichen Maße darauf konzentriert hat, Bürger der zum Verlassen ihres Landes auf der Basis der erzielten Untersuchungsergebnisse öffentlichkeitswirksame vorbeugende Maßnahmen durchgeführt und operative Grundprozesse unterstützt werden. Insgesamt wurde somit zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit beigetragen. Von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit optimal zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit zu leisten. Im Ergebnis der darauf gerichteten Anstrengungen wurden die Plan- und Kampfaufgaben des Leiters der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen haben unter den Strafgefangenen, die sich zum Vollzug der Freiheitsstrafe in den Abteilungen befinden, die poitisch-operative Arbeit - vor allem auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung möglich. Zulässig sind: Ausspruc eines Lobes, Streichung einer ausgesprochenen Disziplinarmaßnahme, Verlängerung des Aufenthaltes im Freien, Empfang eines Paketes.