Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 15/14

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 15/14 (NW ZK SED DDR 1951, H. 15/14); KARL-ERNST REUTER 4, #4 II I1J i e' j ■ Ьіе ersten Cehren in der von Stützpunkten nuf dem Lunde %ІЯ 1. Л : I Ж ' г* #. : . fev . j ■ ;*- -г ■ ■ é ; ■ йм * ■ . ' m - % : U ÏÂ * i . ' . Щ ' Щ Auf der 6. Tagung des Zentralkomitees hob der Generalsekretär unserer Partei, Genosse Walter Ulbricht, besonders eindringlich die Notwendigkeit hervor, die Anleitung vor allem der ländlichen Grundorganisationen zu verstärken. Zu diesem Zweck sollen in allen Kreisen in den stärksten ländlichen Parteiorganisationen, besonders in den VEG und MAS und den wichtigsten Dörfern, Stützpunkte geschaffen werden. Die Arbeit der Parteiorganisationen und ihrer Leitungen in diesen Stützpunkten soll durch eine besonders intensive Anleitung durch die Kreisleitungen auf einen solchen Stand gehoben werden, daß sie auf die umliegenden Parteiorganisationen durch die Qualität ihrer Arbeit ausstrahlt und daß sie befähigt wird, diesen Parteiorganisationen Hilfe und Anleitung zu geben. Während der Tagung des ZK fand eine Besprechung mit den Ersten Landessekretären, die u. a. gerade die Frage der Stützpunkte besonders behandelte, statt. Es wurde durch das ZK eine erste Berichterstattung bis zum 10. 7. 1951 gefordert. Am 20. 6. 1951 fand in Berlin zur Auswertung der 6. ZK-Tagung eine Konferenz mit allen Ersten Kreissekretären statt, an der ebenfalls Mitglieder der Landessekretariate teilnahmen. Auch auf dieser Konferenz wurde ausdrücklich bis zum 10. 7. eine erste Berichterstattung verlangt. Leider muß nun festgestellt werden, daß bis zum 19. 7. noch von keiner Landesleitung ein Bericht über den Auf-, bau der Stützpunkte vorlag. Lediglich der Sektor Parteiinformation der Landesleitung Brandenburg hatte bis dahin zwei Teilberichte übersandt. Es ist klar, daß ein Bericht des Sektors Parteiinformation nicht den vom ZK geforderten Bericht der Landesleitung ersetzen kann. Auch in den bis zum 19. 7. vorliegenden Protokollen der Landessekretariate ist nicht ersichtlich, daß sich diese grundsätzlich mit den Stützpunkten und den zu ihrer Schaffung notwendigen Maßnahmen beschäftigt hätten. Offensichtlich zeigt sich hier eine ernste Unterschätzung einer solch wichtigen, im ZK ausführlich behandelten Maßnahme, die auch nicht durch die Hilfe der Partei für die Vorbereitung der Weltfestspiele entschuldigt werdèn kann. Statt daß sich z. B. im Kreise Niesky Instrukteure der Partei unmittelbar selbst an der Einkassierung der Fahrunkosten für die Weltfestspiele beteiligen, hätten sie von der Kreisleitung besser zur Entwicklung der Stützpunkte eingesetzt werden sollen. Das wäre durch den sich daraus ergebenden Aufschwung der gesamten Arbeit auch eine bessere und nachhaltigere Unterstützung der Vorbereitung der Weltfestspiele gewesen. Neben dieser starken Unterschätzung der Bedeutung der Stützpunkte zeigen sich aus einigen vorliegenden Berichten aus Kreisen und auf Grund eigener Untersuchungen Fehler in der Organisierung der Stützpunkte. Was sind gegenwärtig die wichtigsten? Einige Kreise glauben, daß die Einrichtung der Stützpunkte die Kreisleitung davon befreie, allen Grundorganisationen eine sorgfältige Anleitung zu geben. Das ist falsch. Die Stützpunkte sind sehr wichtige Mittel für die Hilfe in der täglichen Arbeit, aber trotzdem muß jede Grundorganisation monatlich mindestens einmal durch Mitglie- der, Mitarbeiter oder Instrukteure der Kreisleitung aufgesucht werden und Hilfe und Anleitung erhalten. Viele Kreise gehen an die Entwicklung von Stützpunkten formal heran, halten sich eng an die ehemaligen Instrukteurgebiete oder betrachten sogar, wie in Ostprignitz, Angermünde und anderen Kreisen, die Stützpunkte in der Hauptsache als ein Mittel, die technisch-organisatorische Verbindung der Kreisleitungen zu den Grundorganisationen, also z. B. die Beförderung der Post, zu verbessern. Eine Folge dieser falschen Auffassungen ist, daß vielfach die Bereiche der Stützpunkte zu groß sind und vor allem die Stützpunkte nicht nach politischen Gesichtspunkten ausgesucht werden. So wurde z. B. im Kreise Westhavelland die Parteiorganisation der MAS Nennhausen als Stützpunkt ausgewählt. Eine Überprüfung zeigte jedoch, daß es sich hier zwar um eine zahlenmäßig starke, gegenwärtig aber ideologisch und arbeitsmäßig noch sehr schwache Parteiorganisation handelt. Die MAS hat kaum Kontakt zu den Bauern. Natürlich kann man eine solche schwache Parteiorganisation nicht ohne weiteres zum Stützpunkt erklären, ohne die Arbeit gründlich zu verändern. Durch die Stützpunkte soll doch gerade die gute, nicht aber die schlechte Arbeit auf alle Grundorganisationen übertragen werden. In einigen Kreisen, wie z. B. in Cottbus, wo dazu noch die Auswahl bis vor kurzem völlig der Org. Instrukteur-Abteilung überlassen blieb, zeigt sich, daß die Leitung trotz der Überprüfung der ländlichen Parteiorganisationen diese noch nicht genügend in ihrer Arbeit einzuschätzen vermag, um die richtige Auswahl zu treffen. Der Aufbau der Stützpunkte ist also keine einfache org.-technische, sondern eine politische Maßnahme zur Verbesserung der Arbeit auf dem Lande. Es genügt demnach nicht, einen einfachen schematischen Plan auszuarbeiten, sondern die Leitungen, sowohl Kreis- wie Landesleitungen, müssen sich gründlich mit den Stützpunkten befassen, die stärksten und wichtigsten Parteiorganisationen dazu auswählen und, wie z. B. im Kreise Osthavelland, Beispiele schaffen, die für den gesamten Kreis ausgewertet werden können. Weiter kommt es darauf an, entsprechend dem neuen Strukturplan der Kreise und der Direktiven dazu, wie sie vom Sekretariat des ZK beschlossen worden sind, die Instrukteure der Kreisleitung sorgfältig auszuwählen. Diese Instrukteure sollen in der Hauptsache ihren Sitz in den wichtigsten Stützpunkten haben. Die Beendigung der Überprüfung der Parteimitglieder und Kandidaten gibt die Möglichkeit, aus den besten und qualifiziertesten Mitgliedern der Überprüfungskommissionen diese Instrukteure auswählen zu können. Die Kreisleitungen müssen die Parteileitungen der Stützpunkte verstärken, damit sie die notwendige Qualifikation bekommen und ihren Aufgaben gerecht werden. Das wird ein wesentliches Mittel sein, die Arbeit auf dem Lande zu verbessern, die Grundorganisationen verstärkt anzuleiten und die Verbindung der Parteileitungen mit der Mitgliedschaft und der Bevölkerung zu vertiefen. 14;
Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 15/14 (NW ZK SED DDR 1951, H. 15/14) Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 15/14 (NW ZK SED DDR 1951, H. 15/14)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und abgestimmt werden und es nicht zugelassen werden darf, daß der Beschuldigte die Mitarbeiter gegeneinander ausspielt. Die organisatorischen Voraussetzungen für Sicherheit unckOrdnung in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners aufzuklären sie in von uns gewollte Richtungen zu lenken. Das operative erfordert den komplexen Einsatz spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden und stellt damit hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlih-keit und Gesetzlichkeit die Möglichkeit bietet, durch eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen den Beschuldigten zu wahren Aussagen zu veranlassen.

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