Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 14/37

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 14/37 (NW ZK SED DDR 1951, H. 14/37); durdigeführt werden, weil sie wissen wollen, wie die zuständigen Verwaltungen arbeiten, wie die Probleme der Schulen gelöst werden usw. Besonders iiv Ruhla zeigte sich bei der Vorbereitung der - Volksbefragung eine starke Anteilnahme der Belegschaft der* Uhrenfabrik am Leben der Stadt, weil die Mehrheit der rund 6000 Beschäftigten inRuhla wohnt ln den Versammlungen des Betriebes kamen viele Anfragen und Vorschläge zur Arbeit der einzelnen Instanzen der Stadt und gleichzeitig Beschwerden über mangelhafte Durchführungen Anordnungen und Gesetzen der Regierung zur Sprache. Der Betrieb beziehungsweise die Parteileitung des Betriebes kann diese aufgeworfenen Fragen nicht beantworten oder lösen, wenn keine feste Verbindung zur Parteileitung der Stadtorganisation besteht, wo in gemeinsamer Arbeit die notwendigen Maßnahmen festzulegen sind. Zur Durchführung einer einheitlichen Politik in Ruhla muß jedoch eine einheitliche Führung gewährleistet sein, und diese kann nur in den Händen der Stadtleitung liegen. Dazu ist aber notwendig, daß die Parteiorganisation des Betriebes, so wie es das Statut vorsieht, ein Bestandteil der Stadtorganisation ist. Ein fähiger Genosse aus dem Betriebe sollte der Sekretär der Parteiorganisation in Ruhla werden. Damit ist die Gewähr gegeben, daß in gemeinsamer kollektiver Arbeit die Parteiorganisation in Ruhla durch Überwindung der noch vorhandenen Schwächen und Mängel ihre Schlagkraft erhöht, sich ideologisch und organisatorisch festigt und die Anleitung und Kontrolle der Grundorganisationen verbessert. Im Parteistatut heißt es unter VII, Absatz 56 und 57: „In großen und mittleren Städten werden Stadtleitungen, in großen Orten mit mehreren Grundorganisationen, Ortsleitungen und in Städten, die Kreiszentren sind, Stadtbezirksleitungen gebildet. Diese Leitungen werden auf Delegiertenkonferenzen gewählt. Sie sind verant-* " wörtlich für die Durchführung der Politik und Beschlüsse ----der höheren Organe der- Partei sowie ihrer Delegiertenkonferenzen. Sie leiten die Tätigkeit der Grundorganisationen ihres Bezirkes, erörtern die Fragen der Parteiarbeit, die staatlich-kommunalen, wirtschaftlichen und kulturellen Aufgaben und mobilisieren die Parteimitglieder und Kandidaten zur Erfüllung dieser Aufgaben. Die Stadt-, Orts- und Stadtbezirksleitungen berufen in regelmäßigen Abständen Sitzungen ein.“ Daraus ergibt sich, daß alle Parteiorganisationen eines bestimmten Gebietes entsprechend dem Parteistatut ihre Arbeit auf gemeinsamer Grundlage entwickeln und durchführen. Das ermöglicht der Partei die breiteste Aktivierung aller Mitglieder und Kandidaten zur Durchführung der Aufgaben auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens. Dabei ist es selbstverständlich, daß die Parteiorganisationen in den Betrieben, MAS, VEG, Verwaltungen, Schulen, Institutionen und Wohngebieten ihre Aufgaben entsprechend den Beschlüssen der übergeordneten Parteiorgane unter Anleitung und Kontrolle der Stadtleitung für ihren Arbeitsbereich ausarbeiten und ein selbständiges Leben entwickeln. Es ist notwendig, daß die Kreisleitung Eisenach sowie alle jene Kreisleitungen, in deren Bereich ähnliche Verhältnisse bestehen, dafür Sorge tragen, daß der Parteiaufbau entsprechend dem Parteistatut durchgeführt wird. ie Basis operativen Handelns eine solche Arbeitsweise die Breite und den Inhalt der Information einengt und sie zu einem Zufallsprodukt macht, das nicht die tatsächliche Lage widerzuspiegeln vermag. Im Kreise Niederbarnim gab es eine ähnliche falsche Praxis. Dort wurden die Ortsleitungen beauftragt, „sofort einen verantwortlichen Genossen für Parteiinformation in der Mitgliederversammlung bestätigen zu lassen“. In 45 Prozent der Mitgliederversammlungen wurden diese „Parteiinformatoren“ gewählt. Das widerspricht aber dem Beschluß des Sekretariats des Zentralkomitees vom 13. November 1950 über die Arbeitsweise und den Aufbau der Parteiinformation, in dem ausdrücklich festgelegt wird, daß es in den Grundorganisationen keinen „Parteiinformator“ gibt, sondern daß die Verantwortung bei der Leitung liegt. Die Parteiinformatlon ist keine Ressortarbeit Eine andere ernste Schwäche in der bisherigen Arbeit der Parteiinformation, die mit der ersten eng zusammenhängt, ist ihre ressortmäßige Behandlung. Das äußert sich besonders nach zwei Richtungen. Einmal werten die leitenden Parteiorgane, besonders die Kreisleitungen, die an sie gelangenden Informationsberichte für die eigene Arbeit nur ungenügend aus. Die Auswertung und Verwertung des Materials bleibt mehr oder weniger der Org.-Instrukteur-Abteilung überlassen und wird nicht zur Angelegenheit der Leitung, beziehungsweise des Sekretariats. Zum anderen bleibt die Informierung der übergeordneten Parteiorgane fast vollständig den für die Arbeit der Parteiinformation heran gezogenen Genossen überlassen, obwohl natürlich die Kenntnisse und Erfahrungen der Kreisleitung viel umfangreicher sind, als die eines einzelnen Genossen. Die Folge davon ist, daß zum Beispiel die Erfahrungen der Abteilung Staatliche und Wirtschaftliche Verwaltung oder Agitation und Propaganda nur schlecht ausgewertet und weitergeleitet .werden, von den reichen Erfahrungen des Kreissekretariats f selbst gar nicht zu reden. Auch die Leitfragen der Parteiinformation, die von der Org.-Instrukteur-Abteilung des Zentralkomitees regelmäßig an eine Reihe von Kreisen und Betrieben gegeben werden, finden oft nur eine unvollständige, einseitige und schematische Behandlung. Erst in wenigen Kreisen verstehen es die Kreissekretariate, in den von ihnen weitergeleiteten Informationen selbständige Probleme aufzuwerfen, neu in der Arbeit auf tauchende Fragen rechtzeitig zu signalisieren und Schlußfolgerungen zu ziehen. Ein gutes Beispiel gibt hier die Kreisleitung Zwickau, deren Berichte kollektiv erarbeitet werden und eine gute Initiative zeigen. Die Parteiinformation darf nicht gefärbt sein Es ist ganz klar, daß die Parteiinformation nur dann zur Grundlage des operativen Handelns werden kann, wenn sie die Dinge wahrheitsgemäß berichtet, wenn sie objektiv ist. Man darf also nicht das berichten, was eigentlich sein sollte, sondern man muß das berichten, was ist. Das wird jedoch noch nicht in allen Fällen getan. In der Vorbereitung der Volksbefragung ergaben sich zum Beispiel in einer Reihe von Kreisen Unterschiede in der Einschätzung der Lage zwischen den Berichten der Kreisleitungen und denen der vom ZK eingesetzten Instrukteure, weil die Kreisleitungen sich selbst über die noch vorhandenen Schwächen täuschten. Leitungen, die leichtfertig berichten, erweisen der Partei und ihrer eigenen Arbeit einen schlechten Dienst, denn ohne reale, kritische und selbstkritische Einschätzung der Arbeit 37;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstaltaber auch der staatlichen Ordnungyist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen inhaftierter Personen immer erstrangige Bedeutung bei allen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Terroraöwehr zur Vorhindenung von Flugzeugentführungen und Gewaltakten gegen andere Verkehrsmittel, Verkehrswege und Einrichtungen mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, Unterstützung beim Erreichen persönlicher Ziele und Hilfe bei persönlichen Sorgen. Als negative, belastende Folgen sollten - Verzicht auf bestimmte Gewohnheiten, Bewegen nach den Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen.