Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 14/36

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift fuer aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 14/36 (NW ZK SED DDR 1951, H. 14/36); ?WILLI ELSTNER Das Statut ist die Grundlage fuer den Parteiaufbau In einem Beschluss unseres frueheren Parteivorstandes war festgelegt, dass zur Entwicklung ihrer Parteiarbeit die Parteiorganisationen der wichtigsten und entscheidendsten Betriebe den Kreisleitungen zur direkten politischen Anleitung unterstellt werden koennen. Diese Massnahme wurde nicht nur in den Kreisen durchgefuehrt, sondern auch die Landesleitungen uebernahmen fuer die entscheidendsten Betriebe des Landes die direkte politische Anleitung. Die im Fuenfjahrplan festgelegten Schwerpunktbetriebe der Republik werden vom Zentralkomitee angeleitet, und die in den einzelnen Betrieben (wie Stahl- und Walzwerk Riesa, Max-Huette, Filmfabrik Wolfen, Steinkohle Zwickau u. a.) erzielten Erfolge im Kampf um den Frieden, in der Erfuellung des Planes, der Verbesserung der Parteiarbeit usw. beweisen die Richtigkeit des Beschlusses. In einigen Kreisen fuehrte allerdings eine falsche Auslegung dieses Beschlusses dazu, dass die den Kreisleitungen unterstellten Parteiorganisationen nicht nur politisch angeleitet werden sondern sogar organisatorisch aus dem Bereiche der Orts-, Stadt- oder Stadtbezirksleitung geloest und dem Kreise unterstellt wurden, so dass in den einzelnen Orten bzw. Staedten zwei oder mehrere Parteileitungen bestehen. So wurde zum Beispiel bei der Durchfuehrung der Versammlungen zur Vorbereitung der Volksbefragung in Ruhla, Kreis Eisenach, festgestellt, dass in dieser Stadt zwei Parteileitungen bestehen, und zwar die Stadtleitung der Parteiorganisation Ruhla, der alle Grundorganisationen der Betriebe und der Wohngebiete der Stadt unterstehen, und die Parteiorganisation des volkseigenen Grossbetriebes Uhrenfabrik Thiel. Obwohl Hunderte von Parteimitgliedern und Kandidaten der Betriebsparteiorganisation in Ruhla wohnen, nehmen sie nur ungenuegenden Anteil am Parteileben der Stadt, weil sie nicht der Stadtleitung unterstehen. Die Parteiorganisation der Uhrenfabrik, die direkt der Kreisleitung unterstellt ist, rechnet ihre Mitgliedsbeitraege bei der Kreisleitung ab. Politisch und organisatorisch besteht zwischen beiden Parteileitungen nur eine lose Verbindung. Lediglich der Sekretaer der Stadtleitung nimmt in gewissen Abstaenden an den Leitungssitzungen der Parteiorganisation der Uhrenfabrik teil, um sich einigermassen zu informieren. Die Vertreter der Parteiorganisation des Betriebes dagegen haben weniger Interesse, an den Beratungen und Sitzungen der Stadtleitung teilzunehmen, weil sie die Bedeutung der Arbeit im Orte unterschaetzen. In den Sitzungen der Stadtleitung kann man nur ungenuegend Stellung zur Arbeit des Betriebes nehmen, und in den Beratungen der Parteiorganisation des Betriebes beschaeftigt man sich nicht mit den Problemen des Ortes. Wie schaedlich diese Abgrenzung ist, zeigt die Unterschaetzung der Arbeit der Stadtleitung durch den Sekretaer der Betriebsparteiorganisation. Er meinte, dass ja ?in den Sitzungen der Stadtleitungen nur meistens kommunale Fragen behandelt? wuerden. Dieser Ausspruch zeigt, dass die Parteileitung der Uhrenfabrik scheinbar kein Interesse daran hat, zu wissen, wie die Gesetze und Verordnungen der Deutschen Demokratischen Republik zum Wohle der werktaetigen Bevoelkerung in Ruhla durchgefuehrt werden. Die Ursache einer solchen Entwicklung ist die falsche Auslegung des richtigen Beschlusses durch die Kreisleitung Eisenach. Die im Beschluss festgelegte Massnahme, dass Parteiorganisationen besonders wichtiger Betriebe direkt der Kreisleitung zur politischen Anleitung unterstellt werden koennen, fuehrte in Ruhla bis zur politisch-organisatorischen Trennung, so dass die Stadtleitung jeder Verantwortung fuer den Betrieb entbunden wurde. Die politische Anleitung wichtiger Parteiorganisationen direkt durch die Kreisleitung darf aber in keinem Falle bis zur organisatorischen Trennung mit der uebergeordneten territorialen Parteileitung und zur Aufhebung ihrer im Parteistatut festgelegten Verantwortung fuehren. Diese ist nach wie vor voll und ganz fuer die politische und organisatorische Arbeit der in ihrem Bereich liegenden Parteiorganisationen verantwortlich. Die Festlegung der Verantwortung der Orts-, Stadt- und Stadtbezirksleitung im Parteistatut wurde deshalb getroffen, damit der Einfluss der Arbeiterschaft auf die Politik des Ortes, der Stadt oder des Stadtbezirks gesichert wird. Kann dieser Einfluss der Arbeiterschaft aber gesichert sein, wenn sich die Parteiorganisation der Stadt zum Beispiel vorwiegend aus Mitgliedern der Wohngebiete zusammensetzt, und die Mitglieder der Parteiorganisation aus Grossbetrieben von der Mitarbeit ausgeschaltet werden? Nein, deshalb ist es notwendig, dass alle im Bereiche eines Ortes, einer Stadt oder eines Stadtbezirkes bestehenden Parteiorganisationen der Betriebe Bestandteil der Parteiorganisation der Stadt usw. sind, um an dem Parteileben dieser betreffenden Organisationen teilzunehmen. Dies ist um so notwendiger, weil die in den Betrieben beschaeftigten Werktaetigen daran interessiert sind, wie die Gesetze der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik in ihren Wohngebieten *5 KARL-ERNST REUTER* Im Verlauf der Vorbereitungen der Volksbefragung begannen viele Kreisleitungen eine wirklich operative Fuehrung der Arbeit zu entwickeln. Es gelang ihnen in dem Masse, wie sie die Lage und Entwicklung in ihrem Arbeitsgebiet, die Arbeit der Partei und die Argumente in den Massen kannten, studierten und auswerteten. Das heisst, viele leitende Parteiorgane erkannten die Bedeutung der Parteiinformation als die Grundlage eines operativen, planmaessigen Handelns und begannen mit ihrer praktischen Organisierung. Auch die Informierung der uebergeordneten Parteiorgane hat sich sowohl inhaltlich wie auch in der Schnelligkeit der Weiterleitung der Informationen verbessert. Fuer die weitere Entwicklung der Parteiinformation zeigten sich jedoch einige Schwaechen und Gefahren. Was sind gegenwaertig die hauptsaechlichsten? Die Partelinformation ist weder Geheimwissenschaft noch Kriminalistik In einer Reihe von Kreisen wird die Parteiinformation offenbar als die Angelegenheit einer kleinen Gruppe von besonders dafuer ausgewaehlten Genossen, nicht aber als eine Aufgabe der gesamten Partei und aller leitenden Parteiorgane betrachtet. So beauftragte zum Beispiel die Kreisleitung Leipzig waehrend der Vorbereitung der Volksbefragung 20 sogenannte Instrukteure fuer Parteiinformation mit dieser Aufgabe. Diese Genossen erhielten nun nicht etwa den Auftrag, die Leitung bei der Auswertung der eingehenden Materialien, Berichte, Protokolle usw. zu unterstuetzen, sondern sie wurden aufgefordert, bestimmte Fragen zu untersuchen, vor allem aber Mitglieder und Parteilose ueber ihre Meinungen zu befragen. Es ist offensichtlich, dass 36;

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift fÃ¼r aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 14/36 (NW ZK SED DDR 1951, H. 14/36)

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie sind deshalb den Verhafteten von vornherein Grenzen für den Grad und Um- fang des Mißbrauchs von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten zu feindlichen Aktivitäten gesetzt. Um jedoch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft entwickelt. Danach sind die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben, wenn dringender Verdacht der Begehung einer Straftat vorliegt und zumindest einer der in genannten Haftgründe gegeben ist.