Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 14/19

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 14/19 (NW ZK SED DDR 1951, H. 14/19); „Ich habe midi von der Mitarbeit in der Nationalen Front des demokratischen Deutschland zurückgezogen, weil die der SED angehörenden Lehrer unserer Schule aus unbegreiflichen Gründen gegen mich stehen und mir bei jeder Gelegenheit Schwierigkeiten machen. Ich habe Vertrauen zur Regierung, deshalb habe ich mich auch an unseren Ministerpräsidenten um Hilfe gewandt. Eine Stellungnahme in die Zeitung zu geben, würde bedeuten, daß die SED-Mitglieder sagen würden: Jetzt hater sich hinter die Presse geklemmt, um Reklame für sich zu machen und uns zu überfahren. Sagen Sie den leitenden Männern in der SED Meißen, daß ich Patriot bin, aber immer gegen die Wand gedrückt werde und deshalb verbittert bin.“ In der Gemeinde Bebertal im Kreis Haldensleben kam es am 3. Juni zu einem Auftritt mit dem Ortspfarrer. Als dieser in den Mittagsstunden zu einem Taufakt ging, wurde er auf der Straße von dem Instrukteur der Landesleitung der FDJ Halle zur Abgabe seiner Stimme aufgefordert. Diese Aufforderung erfolgte in einem ungehörigen Ton, ohne daß es der betreffende Instrukteur für notwendig ansah, seine Hände aus den Hosentaschen zu nehmen. Der Pfarrer verbat sich, wie er sagte, „solche Belästigungen auf der Straße“ und erklärte, wenn der Jugendliche etwas von ihm wolle, möge er in seine Wohnung kommen. Der Instrukteur, auf sein schlechtes Verhalten hingewiesen, gab nadiher zu, falsch gehandelt zu haben. Alle diese Beispiele zeigen, wie wenig es die Funktionäre nicht nur unserer Partei, sondern auch der Massenorganisationen verstehen, eine richtige Politik zu machen und es häufig sogar als besonders fortschrittlich ansehen, wenn sie „die religiöse Frage an die erste Stelle, die ihr durchaus nicht zukommt, rücken.“*) Dadurch zersplittern sie die Kräfte des wirklich revolutionären politischen Kampfes um dritlrangiger Meinungen willen, wie Genosse Lenin sagt, und leisten in Wirklichkeit Handlangerdienste für unsere Gegner. *) Lenin: JfSozialismus und Religion/г Lenin schrieb schon im Dezember 1905 in dem eben zitierten Artikel „Sozialismus und Religion“ zu dem auch damals aktuellen Thema: „Die reaktionäre Bourgeoisie hat überall danach getrachtet und beginnt jetzt auch bei uns danach zu trachten, den religiösen Haß zu entfachen, um die Aufmerksamkeit der Massen von den tatsächlich wichtigen und grundlegenden ökonomischen und politischen Fragen, deren Lösung das sich in seinem revolutionären Kampf jetzt praktisch vereinigende gesamtrussische Proletariat in Angriff nimmt, auf das religiöse Gebiet abzulenken.“ Die evangelischen Kirchenleitungen einzelner Länder der Deutschen Demokratischen Republik haben es unter Ausnutzung der demokratischen Freiheiten und der Toleranz unserer Regierung der Kirche gegenüber für nötig angesehen, in sogenannten Kanzelabkündigungen durch die Pfarrer in völlig eindeutiger Weise gegen die Volksbefragung Stellung zu nehmen und damit erneut einen Versuch unternommen, zwischen die christlichen Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik und ihrem Staat einen Keil zu'treiben, obwohl sie vorher in Besprechungen mit den Ministerpräsidenten der betreffenden Länder auf das Bedenkliche dieser Absicht hingewiesen wurden. Wenn also einzelne Personen in den Leitungen der evangelischen Landeskirchen den erneuten Versuch einer Provokation unternommen haben, so bedeutet das für uns noch lange nicht, daß wir uns provozieren lassen. Zahlreiche Geistliche haben diese Abkündigung nicht verlesen, weil sie sich und ihre Gemeinde nicht gegen den Staat ausspielen lassen wollten, sondern sie haben im Gegenteil von den Kanzeln zur Beteiligung an der Volksbefragung und zur Stimmabgabe aufgefordert und sind ihren Gemeinden mit gutem Beispiel vorangegangen. Für uns ist zur Zeit die wichtigste politische Frage der Kampf gegen die Remilitarisierung und für den Abschluß eines Friedensvertrages noch im Jahre 1951, um so zu der lebensnotwendigen Einheit Deutschlands zu kommen. In diesem Kampf ist uns jeder als Bundesgenosse willkommen, der sich diese Forderungen zu eigen macht. Die Feinde des Volkes rechnen mit der Vergeßlichkeit der Massen - wir setzen dieser Spekulation entgegen die Losung Wir haben erlebt, daß beim Kriegsausbruch die Massen von den herrschenden Klassen mit lockenden Melodien für den kapitalistischen Kriegszweck eingefangen wurden. Wir haben erlebt, wie die schillernden Seifenblasen där Demagogie zerplatzten, die Narrenträume des August verflogen, wie statt des Glücks Elend und Jammer über das Volk kamen, wie die Tränen der Kriegswitwen und Kriegswaisen zu Strömen anschwollen; wie Viereinigkeit: Halbabsolutismus -Junkerherrschaft - Militarismus Polizeiwillkür zur bitteren Wahrheit wurde. - Durch die Erfahrung sind wir gewarnt. (Au* „Reden und Aufsätze" von Karl Liebknecht) Flugblatt zur italienischen Kriegserklärung 19;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den anderen Beweismitteln gemäß ergibt. Kopie Beweisgegenstände und Aufzeichnungen sind in mehrfacher in der Tätigkeit Staatssicherheit bedeutsam. Sie sind bedeutsam für die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Auswahl der Sachverständigen stets zu beachten, daß die auszuwählende Person nicht selbst an der Straftat beteiligt ist oder als möglicher Verantwortlicher für im Zusammenhang mit der Zuführung zum Auffinden von Beweismitteln ist nur gestattet, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen des dringenden Verdachts auf das Mitführen von Gegenständen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit kommt oder von einer Person wirksame Maßnahmen zur Abwehr einer von dieser selbst verursachten bereits wirkenden Gefahr zu fordern.