Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 14/17

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 14/17 (NW ZK SED DDR 1951, H. 14/17);  Ъм 1 Ungezählte Male w.es der Generalsekretär unserer Par- îf1* fn°Sîf- аі!?.Г U,bndlt' auf de Notwendigkeit hin, bei allen Diensts.ellen der Regierung, bei den Landrats- Das,S аЫА?elT h amteri Вег*еЬисЬ einzufuhren! Das gleiche gilt ohne ede Einschränkung fur Konsum-Verkaufsstellen, HO-Laden und Gaststätten, Postämter, Reichs-bndienststellen, Banken, Sparkassen kurz fur alle der Öffentlichkeit dienenden Einrichtungen. Das Beschwerdebuch soll nicht „nur vorhanden" sein, irgendwo ein verstecktes verstaubtes Dasein fristen, es soll deutlich sichtbar, greifbaj und auffällig existieren. Es soll überall, wo Menschen sich öffentlicher Einrichtungen bedienen, ein Beweis dafür sein daß teder Burger das Recht hat, Beschwerde zu führen, Kritik zu üben an allen Dingen, die ihn angehen. Es soll den Angestellten dieser Einrichtungen auch ständig sagen daß sie für die Allgemeinheit da sind und nicht umgekehrt. Wie sieht es nun mit der Verwirklichung dieser selbstverständlichen Forderung aus? Hier ein paar Beipiele, zugleich illustriert: 1. Beim Postamt Berlin-Mitte weist einem ein bescheidenes Schriftband auf die Möglichkeit hin, daß man sich beschweren könne. Wer es tun will, muß sich das Beschwerdebuch von einem Postangestellten, der es „verwaltet", geben lassen. Das ist umständlich und auffällig und wird sicher manche Beschwerde verhindern. Die Eintragungen nimmt zudem nicht die BGL zur Kenntnis, sondern der Amtsvorsteher. 2. Noch klüger macht es das Bezirksamt Berlin, Prenzlauer Berg. Dort findet man beim Pförtner einen Briefkastenschlitz anonym ohne jede Aufschrift. Unser Fotograf fragte den Pförtner, ob das der Briefkasten für Beschwerden sei? Antwort: Vielleicht vielleicht auch nicht. Reinstecken könne man dort Beschwerden. Wer sie bekommt, wer sie beantwortet, bearbeitet, erledigt Fragezeichen ! 3. Noch schlimmer ist’s beim Wohnungsamt des gleichen Bezirksamtes. Erstens ist der Kasten eine ehemalige Nazi-wehrmachts-Munitionskiste so etwas ist schon unangenehm , zweitens wünscht man „Verbesserungsvorschläge", drittens ist der Kasten unverschlossen und jedermann zugänglich. Unser Verbesserungsvorschlag: legt Euch ein Beschwerdebuch zul 4. In der Lebenmittel-HO Berlin-Weißensee, Berliner Allee, würde man falls der Kunde Papier und Bleistift bei sich hat „Anregungen und Wünsche" seitens der Kundschaft „entgegennehmen". Das Ganze ist so verkehrt, wie das Deutsch, in dem es geschrieben ist. Ein Beschwerdebuch gehört dorthin, ein Bleistift daneben! Anlässe, sich zu beklagen, gibts noch oft genug, aber ein sorgfältig bearbeitetes Beschwerdebuch wird sie verringern. 5. Beim Eingang des Rathauses von Neuenhagen bei Berlin hängt ein Xasten „für Fragen und (kleingeschrieben) Beschwerden". Eventuell hineingeworfene Briefe bekommt der Bürgermeister. BGL und Parteiorganisation interessieren sich anscheinend nicht für dieses Gebiet, das ihnen gerade den besten Kontakt mit der Bevölkerung verschaffen würde. Diese Beispiele ließen sich bis ins Ungezählte vermehren. Sie beweisen, daß man bis jetzt noch nicht verstanden hat, gegebene Möglichkeiten zu benutzen, um Mißstände abzustellen, Anknüpfungspunkte zu suchen, die Sorge um den Menschen praktisch zu beweisen. Man gibt gleichzeitig auch wertvolle Möglichkeiten aus der Hand, den Bürgern unserer Republik eventuell mißverstandene Gesetze zu erläutern, sie zu belehren und ihr Staatsbewußtsein zu stärken. Sorgt deshalb in Zusammenarbeit mit der BGL dafür, daß die selbstverständliche Forderung nach einem ansprechenden, wirklich zur Kritik einladenden Beschwerdebuch erfüllt wird. Sorgt weiter dafür, daß keine Beschwerde verlorengehf, sondern jeder Kleinigkeit korrekt nachgegangen wird. Der Erfolg wird sein, daß jede Dienststelle Kontakt mit ihren Besuchern erhält, niemals im leeren Raum arbeitet, sondern ihre Schwächen erkennt. Stellt sie diese dann ab, wird der Kontakt ein noch viel größerer werden. Und das ist schließlich der Sinn des heute noch so gefürchteten Beschwerdebuches. Theo W,,li Wille 5;
Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 14/17 (NW ZK SED DDR 1951, H. 14/17) Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 14/17 (NW ZK SED DDR 1951, H. 14/17)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht und kann sich sowohl strafmildernd als auch strafverschärfend auswirken. Sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Tatausführung gesetzt werden. Es ist ein gesellschaftliches Verhalten des Täters bei der Aufklärung der Persönlichkeit, Schuldfähigkeit und Erziehungsverhältnisse müesen unterschiedlich bewertet werden. Als Trend läßt ich verallgemeinern, daß die Anstrengungen und Ergebnisse auf diesem Gebiet in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlunqsverfahrens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.

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