Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 14/17

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 14/17 (NW ZK SED DDR 1951, H. 14/17); Ъм 1 Ungezählte Male w.es der Generalsekretär unserer Par- îf1* fn°Sîf- аі!?.Г U,bndlt' auf de Notwendigkeit hin, bei allen Diensts.ellen der Regierung, bei den Landrats- Das,S аЫА?elT h amteri Вег*еЬисЬ einzufuhren! Das gleiche gilt ohne ede Einschränkung fur Konsum-Verkaufsstellen, HO-Laden und Gaststätten, Postämter, Reichs-bndienststellen, Banken, Sparkassen kurz fur alle der Öffentlichkeit dienenden Einrichtungen. Das Beschwerdebuch soll nicht „nur vorhanden" sein, irgendwo ein verstecktes verstaubtes Dasein fristen, es soll deutlich sichtbar, greifbaj und auffällig existieren. Es soll überall, wo Menschen sich öffentlicher Einrichtungen bedienen, ein Beweis dafür sein daß teder Burger das Recht hat, Beschwerde zu führen, Kritik zu üben an allen Dingen, die ihn angehen. Es soll den Angestellten dieser Einrichtungen auch ständig sagen daß sie für die Allgemeinheit da sind und nicht umgekehrt. Wie sieht es nun mit der Verwirklichung dieser selbstverständlichen Forderung aus? Hier ein paar Beipiele, zugleich illustriert: 1. Beim Postamt Berlin-Mitte weist einem ein bescheidenes Schriftband auf die Möglichkeit hin, daß man sich beschweren könne. Wer es tun will, muß sich das Beschwerdebuch von einem Postangestellten, der es „verwaltet", geben lassen. Das ist umständlich und auffällig und wird sicher manche Beschwerde verhindern. Die Eintragungen nimmt zudem nicht die BGL zur Kenntnis, sondern der Amtsvorsteher. 2. Noch klüger macht es das Bezirksamt Berlin, Prenzlauer Berg. Dort findet man beim Pförtner einen Briefkastenschlitz anonym ohne jede Aufschrift. Unser Fotograf fragte den Pförtner, ob das der Briefkasten für Beschwerden sei? Antwort: Vielleicht vielleicht auch nicht. Reinstecken könne man dort Beschwerden. Wer sie bekommt, wer sie beantwortet, bearbeitet, erledigt Fragezeichen ! 3. Noch schlimmer ist’s beim Wohnungsamt des gleichen Bezirksamtes. Erstens ist der Kasten eine ehemalige Nazi-wehrmachts-Munitionskiste so etwas ist schon unangenehm , zweitens wünscht man „Verbesserungsvorschläge", drittens ist der Kasten unverschlossen und jedermann zugänglich. Unser Verbesserungsvorschlag: legt Euch ein Beschwerdebuch zul 4. In der Lebenmittel-HO Berlin-Weißensee, Berliner Allee, würde man falls der Kunde Papier und Bleistift bei sich hat „Anregungen und Wünsche" seitens der Kundschaft „entgegennehmen". Das Ganze ist so verkehrt, wie das Deutsch, in dem es geschrieben ist. Ein Beschwerdebuch gehört dorthin, ein Bleistift daneben! Anlässe, sich zu beklagen, gibts noch oft genug, aber ein sorgfältig bearbeitetes Beschwerdebuch wird sie verringern. 5. Beim Eingang des Rathauses von Neuenhagen bei Berlin hängt ein Xasten „für Fragen und (kleingeschrieben) Beschwerden". Eventuell hineingeworfene Briefe bekommt der Bürgermeister. BGL und Parteiorganisation interessieren sich anscheinend nicht für dieses Gebiet, das ihnen gerade den besten Kontakt mit der Bevölkerung verschaffen würde. Diese Beispiele ließen sich bis ins Ungezählte vermehren. Sie beweisen, daß man bis jetzt noch nicht verstanden hat, gegebene Möglichkeiten zu benutzen, um Mißstände abzustellen, Anknüpfungspunkte zu suchen, die Sorge um den Menschen praktisch zu beweisen. Man gibt gleichzeitig auch wertvolle Möglichkeiten aus der Hand, den Bürgern unserer Republik eventuell mißverstandene Gesetze zu erläutern, sie zu belehren und ihr Staatsbewußtsein zu stärken. Sorgt deshalb in Zusammenarbeit mit der BGL dafür, daß die selbstverständliche Forderung nach einem ansprechenden, wirklich zur Kritik einladenden Beschwerdebuch erfüllt wird. Sorgt weiter dafür, daß keine Beschwerde verlorengehf, sondern jeder Kleinigkeit korrekt nachgegangen wird. Der Erfolg wird sein, daß jede Dienststelle Kontakt mit ihren Besuchern erhält, niemals im leeren Raum arbeitet, sondern ihre Schwächen erkennt. Stellt sie diese dann ab, wird der Kontakt ein noch viel größerer werden. Und das ist schließlich der Sinn des heute noch so gefürchteten Beschwerdebuches. Theo W,,li Wille 5;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der eigenen Untersuchungsmethoden sowie der verstärkten Unterstützung der politischoperativen Vorgangsbearbeitung anderer operativer Diensteinheiten und auch der zielgerichteten kameradschaftlichen Einflußnahne auf die Tätigkeit der Untersuchungsorgane des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren.