Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 14/12

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 14/12 (NW ZK SED DDR 1951, H. 14/12); Gesamtdeutschland Entwaffnung und Demilitarisierung Es sind Maßnahmen zu treffen daß Deutschland nie wiedei seine Nachbarn oder den Frie den in der Welt bedroht Beitra (Berliner Konferenz vom 17. Juli bis 2. August 1945) Am 2. August 1945 wurde das Potsdamer Abkommen von Generalissimus Stalin, Harry Truman und C R. Attlee unterzeichnet. Die damalige provisorische Regierung Frankreichs trat dem Abkommen durch das Unterzeichnen der 1. Proklamation des Kontrollrates am 30. August 1945 bei, da sie in Potsdam noch nicht vertreten war. Der Sinn des Potsdamer Abkommens war, aus einem Volk ewiger Friedensstörer eine demokratische, friedliebende Nation zu machen, die auch einsieht, daß ihr bisheriger Weg ein falscher war. Die große Sozialistische Sowjetunion war nicht nur „Teilnehmer" bei diesem Abkommen der Sieger über den besiegten deutschen Faschismus. Da sie die Hauptlast des Kampfes getragen hatte, drückte sie auch dem Abkommen den Stempel ihrer unbeirrbaren Friedensliebe auf. Das Abkommen, durch die konsequente sowjetische Friedenspolitik ein wirksamer Beitrag zu friedlicher und demokratischer Politik, enthält folgende wesentliche Punkte: Es ist ein Rat zu bilden, bestehend aus den Außenministern des Vereinigten Königreichs, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Chinas, Frankreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika. Der Rat wird eingesetzt werden zur Vorbereitung der Friedensregelung für Deutschland, damit ein diesbezügliches Dokument von einer hierfür geeigneten Regierung angenommen wird, sobald eine solche Regierung gebildet sein wird. (Wörtliches Zitat!) Das Abkommen schreibt weiter vor, einen Kontrollrat zu bilden, der gemeinsam zu beschließen hat, „in allen Fragen, die Deutschland als Ganzes betreffe n". Deutschland muß entwaffnet und demilitarisiert werden. Die Wiedergeburt oder Reorganisation des deutschen Militarismus muß für immer verhütet werden. Keinerlei rechtliche, administrative oder sonstige Diskrimierung wird geduldet werden (wörtlich zitiert!). In ganz Deutschland müssen alle demokratischen politischen Parteien erlaubt und gefördert werden, wobei ihnen das Recht gegeben wird, Versammlungen einzuberufen und öffentliche Diskussionen durchzuführen (wörtlich zitiert). Rede und Pressefreiheit werden als Abschnitt 111/10 ausdrücklich gestattet. In praktisch möglichst kurzer Frist muß die deutsche Volkswirtschaft dezentralisiert werden, um die bestehende, besonders in der Gestalt von Kartellen, Syndikaten, Trusts und anderen monopolistischen Vereinigungen zum Ausdruck kommende übermäßige Konzentration ‘der wirtschaftlichen Kräfte aufzuheben (Wörtliches Zitat, Punkt III В 12. / Alle Hervorhebungen durch die Redaktion). Die Entwicklung der Landwirtschaft ist zu fördern. Die Wirtschaft ist weitestgehend zu demokratisieren und hat ganz Deutschland zu dienen. Als wichtigsten Punkt zitieren wir wieder wörtlich: „In der Periode der Okkupation muß Deutschland als einheitliches wirtschaftliche Ganzes betrachtet werden." Es sind dies längst nicht alle Punkte des Potsdamer Abkommens, sie genügen aber vollauf, um an ihrer Erfüllung oder Nichterfüllung sozialistische von imperialistischer Politik zu unterscheiden. Stellen wir aber einmal die Behandlung der Hauptforderungen des Potsdamer Abkommens gegenüber; was tat die Sowjetunion, was taten die amerikanischen Imperialisten? Willy Wille Förderung demokratischer Parteien . Rede und Pressefreiheit Entmachtung monopolistische! Vereinigungen Förderung der Landwirtschaft Demokratisierung der Wirtschaft im Interesse Gesamtdeutschlands ■ ■ : - -■ - : Rückführung und Versorgung der Umsiedler aus den ehemals deutschen Gebieten Punkt des Abkommens;
Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 14/12 (NW ZK SED DDR 1951, H. 14/12) Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 14/12 (NW ZK SED DDR 1951, H. 14/12)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung der Ziele, Absichten und Maßnahmen sowie Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß die schöpferische Arbeit mit operativen Legenden und Kombinationen den zweckmäßigen Einsatz aller anderen, dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden Kräfte, Mittel und Methoden sowie die Nutzung der Möglichkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe. Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte zur Bearbeitung Operativer Vorgänge. Die Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung Zielstellung und Anwendungsbereiche von Maßnahmen der Zersetzung Formen, Mittel und Methoden der Untersuchungsarbeit in einem Ermittlungsverfahren oder bei der politisch-operativen Vorkommnis-Untersuchung bestimmt und ständig präzisiert werden. Die Hauptfunktion der besteht in der Gewährleistung einer effektiven und zielstrebigen Untersuchungsführung mit dem Ziel der Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge solche Personen kontrolliert werden, bei denen tatsächlich operativ bedeutsame Anhaltspunkte auf feindlich-negative Handlungen vorliegen.

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