Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 13/42

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift fuer aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 13/42 (NW ZK SED DDR 1951, H. 13/42); ??Das ist der schoenste Augenblick In meinem Leben?, sagte die 73jaehrige Genossin Emma Vogel aus Zwickau bei der feierlichen Ueberreichung der Parteidokumente. Diese schlichten Worte der Genossin Vogel strahlen die grosse, ehrliche Freude aus, die die Glenossinnen und Genossen bei der Ueberreichung des neuen Mitgliedsbuches erfasst. Bei der Entgegennahme der neuen Dokumente berichten die Mitglieder voller Stolz von der Erfuellung ihrer Selbstverpflichtungen. Viele unter ihnen uebernehmen neue freiwillige Aufgaben. So verpflichtete sich der Genosse Latsch von der Bergbauingenieurschule Zwickau, bis zum 8. April 1951 an dieser Lehranstalt ein Schueleraktiv zu bilden, das sich die Aufgabe stellt, mit der technischen Intelligenz, den Aktivisten und den Jugendfreunden auf den Steinkohlenschaechten bis zum 1. Mai 1951 Zirkel junger Techniker zu organisieren. Von der Betriebsparteiorganisation des IFA-Werkes Horch in Zwickau verpflichtete sich der Genosse Walther, durch eine systematische Aufklaerungsarbeit die Beteiligung am Parteilehrjahr im Werk von 72 Prozent auf 80 Prozent zu steigern, und in der Lowa Waggonbau Werdau will die Genossin Adele Penz die Bewegung der ?Persoenlichen . - ? Konten? entwickeln. Neben den stolzen Erfolgen haben sich auch Maengel und Schwaechen herausgestellt, die schnellstens beseitigt werden muessen. So kommen Einladungen zur Aushaendigung der neuen Dokumente zu spaet an die betreffenden Mitglieder. Es ist kein Einzelfall, dass Genossen zum Beispiel fuer den 15. Maerz bestellt waren, die Einladungen hierfuer aber erst am 16. Maerz erhielten. Weiter ist es vorgekommen, dass aus einem Betrieb bis zu 40 Genossen eingeladen wurden. Das bedeutet, dass die Produktion fuer diese Zeit haette eingestellt werden muessen. Genossen Lehier wieder wurden oft fuer die Vormittagsstunden bestellt. Solche Und aehnliche Fehler gibt es eine ganze Reihe. Aber auch viele Genossen selbst unterschaetzen die Bedeutung der Uebergabe der neuen Parteidokumente. So haben sich bisher nur etwa 60 Prozent der eingeladenen Mitglieder an die auf der Einladung angegebene Zeit gehalten. Andere Mitglieder wiederum haben trotz Veroeffentlichungen in unserer Presse ueber die Ausstellung der Parteidokumente und trotz eingehender Hinweise ihre Unterschriften mit dem eigenen Fuellhalter und nicht mit der besonderen Tinte geleistet. Diese Dokumente sind dadurch ungueltig und muessen neu ausgestellt werden. Der Genosse Eismann aus Wilkau-Hasslau hatte in seinem neuen Mitgliedsbuch eine eigenmaechtige Eintragung vorgenommen und fand es nun buerokratisch, als er auf sein falsches Verhalten aufmerksam gemacht wurde. * . ? ?? ?? km AeS ?? ?? ?? ? ?? ??? WSm ?? ?? ?? Diese Maengel muessen schnellstens beseitigt werden. Dazu sollten mehr als bisher die Parteileitungen beitragen, indem sie die Mitglieder und Kandidaten auf die Bedeutung der Uebergabe der neuen Parteidokumente aufmerksam machen und ihnen die einzelnen organisatorisch-technischen Fragen besser erlaeutern. 4 Alfred Zierold, Zwickau ?? ???? Pu reit die Ueberpruefung f Die Ueberpruefung der Parteimitglieder und Kandidaten zeigt immer wieder, dass die Methode der Anleitung unserer Grundorganisationen verbessert werden muss. In den Versammlungen, die auf Grund des Beschlusses des Zentralkomitees bei Abschluss der Ueberpruefung in den Grundorganisationen bisher durchgefuehrt wurden, entwickelte sich daraufhin eine wirklich fruchtbare Kritik an den Leitungen. Dies war zum Beispiel in Plauen in der Parteiorganisation im Milchhof, im KWU-Baubetrieb, im Gluehlampenwerk und anderen Betrieben der Fall. Dabei ergab sich vor allem, dass die Zusammensetzung mancher Leitungen nicht dem Organisationsprinzip der Partei entsprach. Selbst die am 7. und 8. Juni 1949 in Berlin auf der Organisationskonferenz festgelegten Richtlinien werden noch nicht immer korrekt zur Anwendung gebracht. Das Prinzip der kollektiven Leitung ist noch schwach entwickelt. So entschied zum Beispiel im Milchhof ein Gremium von vier Genossen ueber alle entscheidenden Fragen, ohne dass die gesamte Leitung oder auch die Mitgliederversammlung dazu Stellung nahm. Anstatt zu leiten, wurde kommandiert. Noch schlimmer sah es im KWU-Baubetrieb aus. Dort gab es ueberhaupt keine Parteidemokratie. Die Leitung wurde vollkommen ausgeschaltet. Der Parteisekretaer arbeitete nur mit dem BGL-Vorsitzenden zusammen und erteilte Befehle. Bei genauerer Untersuchung musste der Parteisekretaer aus der Partei ausgeschlossen werden, da sich herausstellte, dass er Korruptionen begangen hatte. Diese Beispiele beweisen, wie ungenuegend die Kreisleitung ueber die Parteiorganisationen unterrichtet war. Erst die Ueberpruefung der Parteimitglieder und Kandidaten brachte dieses und die schlechte Arbeit dieser Parteiorganisationen ans Licht. Als Schlussfolgerung aus dem bisher vorliegenden Ergebnis der Ueberpruefung, fuehrte die Kreisleitung eine Reihe von seminaristischen Beratungen mit den Parteiorganisationen einiger volkseigener Betriebe, Dorfortsgruppen, MAS und volkseigener Gueter sowie Privatbetriebe durch. Hierdurch traten die Maengel, die noch vorhanden sind, und bisher nicht festgestellt werden konnten, klar in Erscheinung. Bei den Seminaren mit den zehn Schwerpunktbetrieben des volkseigenen Sektors zeigte sich, dass l.Iast alle Leitungen in ihrer Zusammensetzung nicht dem Organisationsprinzip unserer Partei entsprachen,;

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 13/42 (NW ZK SED DDR 1951, H. 13/42)

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in einem Objekt vollzogen. Ort, Zeitdauer und die Bedingungen des Gewahrsams werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen. Dementsprechend kann der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der betreffende Jugendliche eine unmittelbare staatliche Reaktion auf seine gesellschaftsschädliche Handlungsweise erlebt, um daraus die erforderlichen Schlußfolgerungen zu ziehen. In bestimmten Fällen wird die offensive Wirksamkeit der Entscheidung über die Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahreno im Grunde genommen dadurch abgeschwächt oder aufgehoben, daß keine nachhaltige erzieherische Einwirkung auf den Jugendlichen erreicht wird.