Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 13/32

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 13/32 (NW ZK SED DDR 1951, H. 13/32); WILLI ELSTNER Eine der entscheidendsten Aufgaben unserer Partei besteht in der Entfaltung einer beharrlichen Massenarbeit unter der Bevölkerung. Die dabei bereits erzielten Erfolge zeigen, daß die Parteileitungen der Grundorganisationen es lernen, die Mitglieder und Kandidaten von der Notwendigkeit der Mitarbeit richtig zu überzeugen. Mit Hilfe der Kritik und Selbstkritik werden die auftretenden Schwächen und Mängel überwunden. In dem gleichen Maße, in dem sich die Aktivität der Grundorganisationen entwickelt, wird auch das Vertrauen der Bevölkerung zur Politik unserer Partei gefestigt. Es gibt aber auch noch eine Anzahl von Grundorganisationen, in denen das Statut und die Beschlüsse der Partei ständig verletzt werden. Die Parteileitungen dieser Grundorganisationen verstehen nicht, die Mitglieder und Kandidaten zu erziehen und zur Mitarbeit zu gewinnen, sondern gehen meist diktatorisch und mit Drohungen vor. Das bedeutet eine schädliche Mißachtung des Parteistatuts, eine Erdrosselung der innerparteilichen Demokratie, die Unterbindung von Kritik und Selbstkritik seitens der Mitgliedschaft, und damit Förderung von Unzufriedenheit und Passivität innerhalb der Parteiorganisationen. So heißt es zum Beispiel in einem Schreiben zur Verbesserung der Schulungsarbeit, das die Parteiorganisation Lubmin, Kreis Greifswald, an die Mitglieder gerichtet hat, unter anderem: „Bist Du nur zahlendes Mitglied oder Parteibuchträger, so legen wir keinen Wert mehr auf Dich und Du bist nur eine Last für die Partei.“ Schon diese Formulierung zeigt, daß die Parteileitung in Lubmin nicht verstanden hat, den Absatz 12 des Parteistatuts richtig auszuwerten, in dem es heißt: „Bei kleineren Vergehen, wie Nichterscheinen in den Mitgliederversammlungen, Nichtbezahlen von Mitgliedsbeiträgen aus triftigen Gründen oder Nichtkassierung, Inaktivität unter anderem, sind die Mittel der Parteierziehung und des genossenschaftlichen Einwirkens anzuwenden, nicht aber der Ausschluß aus der Partei.“ Daraus ergibt sich, daß die Parteileitung verpflichtet ist, sich mit inaktiven Mitgliedern in Leitungssitzungen oder Mitgliederversammlungen zu beschäftigen und sie in sachlicher Diskussion von der Notwendigkeit der aktiven Mitarbeit zu überzeugen. In einem anderen Teil des Schreibens an die Parteimitglieder heißt es: „Fasse nun folgendes nicht als Drohung auf, sondern als gutwillige, von uns ernst genommene und dringende Aufklärung zum Besten für Dich und Deine Familie und Deine ganze Zukunft. Deine Nichtbeteiligung wird uns eines Tages dazu zwingen, Dich aus unserer Partei auszuschließen, und was das heißt, möchte ich Dir kurz sagen: Nämlich, daß Du nie wieder in eine andere Partei aufgenommen wirst, daß Du aus dem gesellschaftlichen Leben ausscheidest, daß Du nie mehr eine Arbeit bekommst im öffentlichen Leben, daß Dir das Recht auf Grund und Boden genommen werden kann, daß Dir die Fischereierlaubnis entzogen werden kann, daß also Deine ganze Familie eventuell darunter leiden muß.“ Die Parteileitung in Lubmin ist also der Meinung, daß dieses Schreiben an die Parteimitglieder Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit bedeutet. Sie sieht nicht, daß mit dem Schreiben eine Anzahl Drohungen gegen Parteimitglieder und Kandidaten ausgesprochen werden, die geeignet sind, diese Menschen zu erschrecken und ihnen die Freude zur Mitarbeit zu nehmen. Die Sprache dieses Rundschreibens ist nicht die unserer Partei. Sie ist die Sprache von Agenten und Provokateuren, zum mindesten die Sprache von engstirnigen Sektierern. Es braucht nicht besonders erwähnt zu werden, daß solche Methoden des Druckes und der Verbreitung von Furcht dem Klassenfeind willkommene Gelegenheiten für seine heimtückische Abspaltungs- und Zersetzungsarbeit bieten. Die Parteileitung der Grundorganisation in Lubmin muß daher zu ihrer bisherigen Arbeit kritisch Stellung nehmen und ihre Arbeitsmethoden entscheidend ändern. Vor allen Dingen sollten die Genossen der Parteileitung sich mit dem Parteistatut und den Beschlüssen der Partei gründlich vertraut machen und daraus für ihre weitere Arbeit die notwendigen Schlußfolgerungen ziehen. Wie kommt es nun, daß erst jetzt auf dieses im November von der Parteiorganisation herausgegebene Schreiben reagiert wird? Bei der Überprüfung von Parteimitgliedern in der Jugendschule am Bogensee wurde der Überprüfungskommission von einer jungen Genossin die ungenügende Arbeit der Parteiorganisation in Lubmin auf gezeigt. Die Genossen der Sonderkommission zeigten darauf dieser Genossin den Weg zur Beseitigung der ungesunden Atmosphäre in Lubmin. Nach ihrer Rückkehr nach Lubmin versuchte die Genossin auf Grund der Anregungen eine bessere Arbeitsweise zu erreichen. Sie mußte allerdings feststellen, daß in der Zwischenzeit die Arbeit der Parteiorganisation noch schlechter war und die Stimmung der Bevölkerung sich ebenfalls verschlechtert hatte. Sie versuchte deshalb, die Ursachen der Fehler in der bisherigen Parteiarbeit herauszufinden, und es gelang ihr, bei einem Genossen das Rundschreiben der Parteileitung an die Mitglieder (allerdings ohne Unterschrift) zu erhalten. Im Gespräch mit verantwortlichen Parteiarbeitern, wie zum Beispiel dem Genossen Damm, zeigte sich wiederum, daß die Parteileitung auch heute noch ihre Arbeit meistens nur mit Drohungen durchführt. Die Genossin schreibt in ihrem Brief an uns, daß der überwiegende Teil der Mitglieder gewillt ist, in der Partei mitzuarbeiten, daß sie aber mit den Methoden der Parteileitung nicht einverstanden sind. Aus diesem Schreiben ist auch ersichtlich, daß die Kreisleitung Greifswald sich nur in ungenügendem Maße um die Anleitung der Parteiorganisation in Lubmin kümmert, so daß die verantwortlichen Genossen in der Parteileitung die Arbeit nach ihrem persönlichen Gutdünken entwickeln. Der Kreisleitung Greifswald wird empfohlen, der Parteiorganisation Lubmin in der nächsten Zeit mehr als bisher zu helfen und sie zu unterstützen. In gründlicher Beratung mit allen Mitgliedern muß die Ursache des schlechten Zustandes der Parteiorganisation untersucht werden. Die unfähigen Leitungsmitglieder müssen ihrer Funktion enthoben und zur Verantwortung gezogen werden. In öffentlicher Einwohnerversammlung sollte ohne Angst selbstkritisch zur Arbeit der Partei Stellung genommen und die Maßnahmen dargelegt werden, die zu einer wirklichen Bereinigung der Atmosphäre in Lubmin führen. Im gleichen Maße, wie sich die Arbeit der Parteiorganisation verbessert, wird es gelingen, das Vertrauen der werktätigen Bevölkerung in Lubmin zur Politik unserer Partei zu festigen und sie zur Mitarbeit bei der Lösung der großen, vor dem deutschen Volke stehenden Aufgaben zu gewinnen. 32;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen. Er übt die Disziplinarbefugnis auf der Basis der Disziplinarvor-schrift Staatssicherheit als Referatsleiter aus. Im Rahmen der politisch-operativen Aufgabenerfüllung beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit. Die wesentlichste Angriffsrichtung bei staatsfeindlicher Hetze und anderen Straftaten gegen die innere Ordnung bestand in der Diskreditierung der Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit als durchzuführenden Maßnahmen müssen für das polizeiliche Handeln typisch sein und den Gepflogenheiten der täglichen Aufgabenerfüllung durch die tsprechen.