Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 13/28

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 13/28 (NW ZK SED DDR 1951, H. 13/28); OTTO SCHÖN Mehr Serge um den Menschen Vor kurzem fand zum erstenmal eine Konferenz der Sekretäre der Parteiorganisationen im Staatsapparat, in den Verwaltungen und Wirtschaftsorganen statt, die sich mit den nächsten unmittelbaren Aufgaben in Auswertung der Referate und Beschlüsse der 6. Tagung des ZK beschäftigte. Nachdem auf dieser Tagung des ZK die Lehren aus dem bedeutsamen Sieg der Friedenskräfte bei der Volksbefragung gezogen und das Wiedererstehen des deutschen Imperialismus als Hauptverbündeten des amerikanischen Imperialismus in Europa als das Neue in der Lage gekennzeichnet wurde, nachdem schließlich auf der ZK-Sitzung eine Reihe zum Teil sehr komplizierter Fragen und Probleme unseres wirtschaftlichen Lebens beim Beginn des Fünfjahrplanes beraten wurden, ergibt sich daraus für unsere Staatsund Verwaltungsorgane eine Fülle von Aufgaben. Ihre Lösung ist nur durch eine straffere Führung der Verwaltungsarbeit, durch eine erhöhte Wachsamkeit, durch eine engere und lebendigere Verbindung mit der Bevölkerung möglich. Vor allem beschäftigte sich die Konferenz mit der ideologischen, politischen und organisatorischen Verbesserung der Arbeit der Parteiorganisationen in den staatlichen, wirtschaftlichen und Verwaltungsorganen, weil das eine Voraussetzung für die Vervollkommnung unseres Staatsund Wirtschaftslebens ist. Welche Aufgaben stehen nunmehr als nächste Schritte nach der 6. Tagung des ZK vor diesen Parteiorganisationen? 1. In den Versammlungen während der Volksbefragung, in den Beratungen mit den Aktivisten, mit Bauern, mit der Intelligenz wurden Tausende von Anfragen, Anregungen, aber auch Beschwerden der Bevölkerung vorgebracht. Viele konnten an Ort und Stelle beantwortet werden, manche berechtigte Kritik fand ihre sofortige Erledigung. Aber vieles bedarf erst der Untersuchung, um die richtigen Maßnahmen treffen zu können. Die 6. Tagung des ZK macht es allen Parteimitgliedern in den Staats- und Verwaltungsorganen sowie in den Massenorganisationen zur Pflicht, sorgfältig allen Anfragen und jeder Kritik nachzugehen, gründlich zu untersuchen, Mißstände abzustellen, dort helfend einzugreifen, wo es im Bereiche der gegebenen Möglichkeiten liegt, mit dem Ziel, die Sorge um den Menschen zu verstärken und mehr die praktische Hilfe zu organisieren. Es wäre eine Aufgabe der Parteiorganisationen in den Staats- und Wirtschaftsorganen, sich systematisch damit zu beschäftigen und Vorschläge auszuarbeiten, wie man schnellstens und am sorgfältigsten die Anfragen und die Kritik der Bevölkerung erledigen kann. Auf der 6. Tagung des ZK sagte Genosse Walter Ulbricht: „Das erfordert, daß das bürokratische Verhalten gegenüber den Sorgen der Menschen überwunden wird, daß die Anhänger der Nationalen Front des demokratischen Deutschland sowie die Mitarbeiter des Staats- und Wirtschaftsapparates mehr Sorge um den Menschen zeigen und sich mehr um die praktische Hilfe bemühen.*4 Die Parteiorganisation in einer Verwaltung müßte die Diskussion in der Belegschaft der Verwaltung führen, warum es notwendig ist, jeder Anfrage und jeder Kritik der Bevölkerung sorgfältig nachzugehen. Sie müßte in ihren Beratungen Vorschläge ausarbeiten, wie man die Beantwortung der Anfragen und Kritik einfach und verständlich und nicht bürokratisch, sondern in lebendigem, demokratischem Geist vornehmen kann. Dazu gehört die Überlegung, wie man im einzelnen Falle unter Ausnützung der durch unsere Gesetze und Verordnungen gebotenen Möglichkeiten dem einzelnen helfen kann. Außerdem ist es notwendig, daß die Parteiorganisationen Vorschläge ausarbeiten, wie die Auswertung jeder Anfrage und ihre Erledigung in Presse und Öffentlichkeit durch den zuständigen Ausschuß der Nationalen Front erfolgen kann. Jede berechtigte Kritik der Bevölkerung, jede ihrer Anfragen deckt zugleich einen Mangel oder einen Fehler in unserer Verwaltungsarbeit auf. Deshalb also ist es auch notwendig, sich in den Parteiorganisationen mit der Untersuchung jeder Anfrage und Kritik zu beschäftigen, um festzustellen, welches die Ursachen sind, die zu einer solchen Beschwerde führen konnten, um sofort Vorschläge für die Verbesserung der Verwaltungsarbeit auszuarbeiten. Jedoch muß betont werden, daß es nicht Aufgabe der Parteiorganisation ist, diese Arbeit der Verwaltung zu übernehmen, sondern ihre Aufgabe ist es, sich gründlich mit diesen Fragen zu beschäftigen, um für die leitenden Genossen in dem jeweiligen Verwaltungsorgan die Vorschläge auszuarbeiten, die uns helfen, die richtigen Schlußfolgerungen aus den Kritiken der Bevölkerung zu ziehen, ihre Anfragen und ihre Beschwerden richtig zu erledigen und zu helfen, die Verwaltungsarbeit so zu organisieren, daß eine engere und innigere Verbindung zwischen Bevölkerung und Verwaltung geschaffen wird. Bei Bearbeitung der Anfragen und Beschwerden hat sich herausgestellt, daß vieles hätte erledigt werden können, wenn die Signale, die seitens der Bevölkerung oder von Verwaltungsstellen oder von einzelnen Personen an die zuständigen Instanzen gebracht wurden, beachtet worden wären. Darum muß als eine weitere Schlußfolgerung gelten, geeignete Vorschläge für die Organisierung der Arbeit der Verwaltungen auszuarbeiten, die eine sorgfältige und verantwortungsbewußte Beachtung aller aus der Bevölkerung gegebenen Signale garantiert und es ermöglicht, sofort einzugreifen. 2. Auf der 6. Tagung des ZK wurde mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß viele Beschwerden aus der Bevölkerung darauf zurückzuführen sind, daß eine Unkenntnis über unsere Gesetze und Verordnungen in der Bevölkerung besteht, weil seitens der zuständigen Verwaltungsorgane bis in die letzte Gemeindeverwaltung keine allgemeinverständliche Aufklärung der Bevölkerung durchgeführt wurde, wobei jedem einzelnen die Möglichkeiten aufgezeigt werden, die ihm durch unsere Gesetze und Verordnungen geboten werden. Das ist eine Aufgabe, die von jedem Staats- und Verwaltungsorgan sehr ernst genommen werden muß. Wäre cs nicht richtig, wenn sich die Parteiorganisation in jedem Verwaltungsorgan damit beschäftigt, wie man diese Aufklärungsarbeit organisieren muß. Unsere Parteiorganisationen müßten genau überlegen und Vorschläge ausarbeiten, wie man der Verwaltung helfen kann, eine solche gründ- 28;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Einleitung der das Vorliegen der Voraussetzungen für die Androhung der Untersuchungshaft zu prüfen. Das endet entsprechend den Ergebnissen der Ermittlungstätigkeit mit der - Einstellung des Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Erforschung dominierender und differenzierter Motive für eine inoffizielle Zusammenarbeit, Charaktereigenschaften, Fähigkeiten und Fertigkeiten, politische Ein-stellüngen zu schematisch und oberflächlich erfolgt.