Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 13/27

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 13/27 (NW ZK SED DDR 1951, H. 13/27); Wie helfen unsere Genossen in der Deutschen Reichsbahn bei der verlustlosen Einbringung der Friedensernte 1951? Ein Mitarbeiter unserer Redaktion unterhielt sich mit den Genossen des Sekretariats der SED der Deutschen Reichsbahn über einige Fragen der Arbeit der Deutschen Reichsbahn bei der Bewältigung der großen Transport frag en zu den Weltfestspielen und der Mithilfe bei der verlustlosen Einbringung der Ernte 1951. Dabei wurde besonders die Bedeutung der Komplexwettbewerbe behandelt. An dem Interview nähmen vom Sekretariat der SED der Deutschen Reichsbahn teil die Genossen Fritz Menzel, Kurt Lademann, Alfred Kranz, Fritz Bageritz, Kurt Heinrich. Frage: Worin besteht das Neue in dem Abschluß des Komplexwettbewerbes Reichsbahn Landwirtschaft zur verlustlosen Einbringung der Ernte durch den Bahnhof Herbs-leben/Thüringen und die VdgB (BHG) Herbsleben, Groß-vorgula und Kleinvorgula sowie die VEAB Herbsleben? Antwort: Das Neue dieser Komplexwettbewerbe, die sich ständig vermehren, besteht darin, daß die Arbeiter und Angestellten, die Technische Intelligenz der Deutschen Reichsbahn in der Deutschen Demokratischen Republik auf einer höheren Ebene als im Vorjahr in den Ablauf der Ernte einzugreifen beginnen und damit einen bewußten Beitrag für den Erfolg unseres Fünf jahrplanes leisten. Diese Wettbewerbe unserer Eisenbahner führen bereits überall zu einer weiteren Festigung des Vertrauens zwischen unseren Bauern und Landarbeitern und den Werktätigen des Schienenstrangs, der Reichsbahn-Ausbesserungswerke, der Bahnhöfe, der gesamten Reichsbahn in der Republik. Frage: Behindern die Transportvorbereitungen zu den Weltfestspielen der Jugend und Studenten nicht die rechtzeitigen Vorbereitungen der Deutschen Reichsbahn auf die Ernte? Antwort: Die gegenwärtig von der Deutschen Reichsbahn durchgeführten Vorbereitungen zur Bewältigung der großen Transportaufgaben in Verbindung mit den Weltfestspielen der Jugend und Studenten fördern in hervorragendem Maße zugleich die Vorbereitungen der Reichsbahn bei der verlustlosen Einbringung der Friedensernte 1951. Unsere Eisenbahner wenden in der Vorbereitung der Weltfestspiele noch mutiger als bisher neue Arbeitsmethoden an, beschreiten neue Wege, brechen mit veralteten Traditionen und sammeln Erfahrungen für die Lösung großer Transportprobleme. Frage: Kann man sagen, daß die Eisenbahner der Deutschen Demokratischen Republik in steigendem Maße sich die großen Erfahrungen der sowjetischen Eisenbahner zum Vorbild nehmen, ein neues Verhältnis zur Arbeit und zu ihrem Staat gewinnen? Antwort: Man kann sagen, daß die Lösung der vor der Deutschen Reichsbahn stehenden Aufgaben gar nicht möglich wäre, wenn unsere Eisenbahner, unsere technische Intelligenz nicht von den großen Erfahrungen der sowjetischen Eisenbahner ständig lernen würden. Die Auswertung der Erfahrungen der Studiendelegationen deutscher Eisenbahner in der Sowjetunion ist der Hebel zur ständigen Verbesserung der Arbeit der Deutschen Reichsbahn. Schließlich muß man unbedingt noch hervorheben, daß der kürzlich durchgeführte Tag der Deutschen Eisenbahner und die Auszeichnung Verdienter Eisenbahner durch die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik wesentlich dazu beigetragen haben, das Staatsbewußtsein der Eisenbahner weiter zu festigen und das neue Verhältnis zur Arbeit zu stärken. Auch die Überprüfung der Parteimitglieder und Kandidaten in den Parteiorganisationen der Deutschen Reichsbahn und die Übernahme vieler freiwilliger Verpflichtungen zur Verbesserung der politischen und fachlichen Arbeit beginnt sich in der gesamten Arbeit der Reichsbahn auszuwirken. Frage: Welche Hilfe hat das Parteisekretariat der Deut- schen Reichsbahn bei der Vorbereitung der Wettbewerbe gegeben? Antwort: Das Parteisekretariat der Deutschen Reichsbahn beschäftigte sich auf der Grundlage der Beschlüsse des III. Parteitages eingehend mit den Fragen des Bündnisses der Arbeiter mit den werktätigen Bauern und leitete die Genossen entsprechend an. So übernahm bereits eine große Anzahl von Betrieben der Deutschen Reichsbahn bei der Einbringung der Ernte des Jahres 1950 bestimmte Verpflichtungen und Aufgaben. Eine stärkere Konzentration auf die Aufgaben der Parteiorganisationen erfolgte nach den Beschlüssen des Zentralkomitees zur Frühjahrsbestellung. Das Parteisekretariat der Deutschen Reichsbahn besprach mit den Sekretären der Reichsbahndirektionen ausführlich die kommenden Aufgaben. In einer Parteikonferenz am 13. und 14. März dieses Jahres in Halle erhielten alle Betriebsparteiorganisationen der Deutschen Reichsbahn eine Anleitung, wie und worin die Deutsche Reichsbahn unseren Bauern helfen muß. Durch die Anleitung der Betriebsparteiorganisationen, durch die Parteisekretariate der Reichsbahndirektionen konnten im Laufe der Frühjahrsbestellung 374 Patenschaften für volkseigene Güter, MAS und Bauerndörfer übernommen werden. Ein wesentlicher Beitrag hierzu war der Einsatz der Aufklärungszüge der Reichsbahn, die mit Filmvorführungsräumen, Bibliotheken und Lautsprecheranlagen ausgestattet sind. So war es den Eisenbahnern möglich, in die entlegensten Orte zu gelangen, um dort eine gute Agitationsarbeit unter Einsatz von Kulturgruppen, Filmen und Agitatoren, die besonders mit den Fragen der Landwirtschaft vertraut waren, durchzuführen. Die Kreisleitung Schwerin stellte einem unserer Aufklärungszüge einen Referenten für landwirtschaftliche Fragen zur Verfügung. Wo eine gute Zusammenarbeit zwischen den Betriebsparteiorganisationen der Deutschen Reichsbahn und den Kreisleitungen unserer Partei besteht, konnten stets gute Erfolge erzielt werden. Trotz der großen Anspannung der Deutschen Reichsbahn bei der Vorbereitung und Durchführung der Weltfestspiele wurden neben den 374 Patenschaften noch 86 Freundschaftsverträge zwischen der Reichsbahn und Bauerndörfern abgeschlossen. Diese Freundschaftsverträge stellen eine höhere Form der Patenschaften dar. Die Parteisekretariate haben in guter Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft und der Verwaltung bisher 26 Komplex Wettbewerbe zwischen der Reichsbahn und der VdgB (BHG) sowie der VEAB zur restlosen Einbringung und zum Transport der Ernte abgeschlossen. Frage: Sollte das Parteisekretariat der Deutschen Reichsbahn nicht sofort einen breiten Erfahrungsaustausch über die IG Eisenbahn im FDGB veranlassen, damit das Beispiel der Thüringer Eisenbahner überall Nacheiferung findet? Antwort: Das Parteisekretariat der Reichsbahn wird sofort mit dem Zentralvorstand der IG Eisenbahn, Abteilung A. und S., dieses Beispiel eingehend behandeln und es zur Entwicklung weiterer Komplexwettbewerbe in der Deutschen Demokratischen Republik anwenden. In einer Besprechung mit den Parteisekretären der Reichsbahijdirektionen am 5. Juli 1951 wurde das Beispiel Erfurt in Verbindung mit unseren Arbeitsrichtlinien für das zweite Halbjahr 1951 erläutert. In der Zeit vom 9. bis 14. Juli finden in allen Reichsbahndirektionsbezirken seminaristische Beratungen über dieses Beispiel statt. Der Erfahrungsaustausch in Thüringen fand bereits am 9. Juli 1951 in Erfurt statt. Die Eisenbahner, unsere Parteiorganisationen müssen jetzt die Versicherung des Generaldirektors der Deutschen Reichsbahn an unseren Ministerpräsidenten Otto Grotewohl, wonach der Transport zur verlustlosen Einbringung der Ernte trotz der umfangreichen Transportaufgaben zu den Weltfestspielen gewährleistet ist, als eine große Verpflichtung betrachten und alle Kräfte dafür einsetzen. Werner Neubert 27;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung gibt. Das ist in der Regel bei vorläufigen Festnahmen auf frischer Tat nach der Fall, wenn sich allein aus den objektiven Umständen der Festnahmesituation der Verdacht einer Straftat besteht. Der Sachverhalt ist dem Staatsanwalt unverzüglich mitzuteilen. Die Bestattung ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Staatsanwaltes zulässig, wobei eine Feuerbestattung ausdrücklich zu genehmigen ist.