Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 13/24

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 13/24 (NW ZK SED DDR 1951, H. 13/24); Besseres Verhältnis zu der Intelligenz schnffen! Die Aufgabe im EAW Treptow (Berlin) In Heft 10 „Neuer Weg“ berichteten wir unter der Überschrift „Kreissekretariat Treptow reagiert nicht“, wie eine Grundkommission aus Pankow dem Kreissekretariat Treptow wertvolle Hinweise über die Zustände im Schwerpunktbetrieb EAW Treptow gegeben hat. Unmittelbar nach dem Erscheinen dieses Artikels nahm das Kreissekretariat Treptow dazu Stellung und erkannte die Richtigkeit der Kritik an. In einem Schreiben des Kreissekretariats an die Redaktion „Neuer Weg“ heißt es u. a.: „ weil die Redaktion Neuer Weg* mit diesem Artikel, mit dieser berechtigten und helfenden Kritik mitten ins Schwarze getroffen, d. h. hier eine ernsthafte Schwäche des Kreissekretariats und damit der Treptower Parteiorganisation aufgezeigt hatte das Sekretariat hätte in diesem Falle sofort erkennen müssen, daß es sich nicht um einen Fall Genossin Hübner4 handelt, sondern um eine generell mangelhafte Parteiarbeit in den Grundorganisationen.“ Das Kreissekretariat beschloß. . Um die Arbeit unserer Parteiorganisation im EAW zu verbessern, wurde der 1. Sekretär der Kreisleitung Treptow, Genosse Herbert Feehner, beauftragt, eine Beratung mit der Parteileitung und den Sekretären der Grundorganisationen des EAW Treptow durchzuführen, um über den in „Neuer Weg“ erschienenen Artikel zu diskutieren und die Lehren für die Parteiorganisation daraus zu ziehen. Auch in der Grundorganisation 100 des EAW Treptow sollte eine außerordentliche Mitgliederversammlung durchgeführt werden, auf der ebenfalls der 1. Kreissekretär, Genosse Feehner, zu unserem Artikel Stellung nehmen sollte. Um ein besseres Zusammenarbeiten mit den Meistern zu erreichen, beschloß das Kreissekretariat, unsere Genossen in der Betriebsleitung und der В GL des EAW zu beauftragen, eine Beratung mit allen Meistern und Vorarbeitern durchzuführen, um im Monat Juli einen „Tag des Meisters“ im EAW Treptow zu organisieren. Ein weiterer Beschluß des Kreissekretariats sieht vor, den Fall Hübner in der gesamten Parteiorganisation in Treptow zu diskutieren, damit jede Parteiorganisation auf Grund der Überprüfung ihrer Arbeit entsprechende Schlußfolgerungen daraus zieht. Auch die Anregung, sich um die Ablage der Korrespondenz zu kümmern, wurde beachtet. Es wurde beschlossen, eine aus Genossen der Verwaltung zusammengesetzte Instrukteurgruppe zu schaffen. Diese soll im Parteihaus der Kreisleitung Treptow die bürotechnische Arbeit überprüfen und reorganisieren, um sie auf die Höhe der politischen Aufgabenstellung zu bringen. Das Ergebnis der ersten Besprechung Schon wenige Tage nach der Sitzung des Sekretariats führte Genosse Feehner die vorgesehene Besprechung mit der Parteileitung und den Sekretären der Grundorganisationen des EAW durch. Die Diskussion zeigte, daß unsere Genossen im EAW Treptow es noch nicht verstehen, die führende Rolle der Partei im Betrieb zu verwirklichen. Die Herren vom AEG-Konzern, die heute in Westberlin und Westdeutschland sitzen, haben immer noch ihre Verbindungen zu dem EAW Treptow. Bestimmte Kreise der Intelligenz und besonders der Meister stehen unter ihrem Einfluß und versuchen, die fortschrittliche Entwicklung im EAW zu hemmen. So berichtete z. B. der Sekretär der FDJ-Betriebsgruppe, daß gewisse Meister den FDJlern vorwerfen, sie würden schlecht arbeiten. Treten aber die Jugendlichen aus der FDJ aus, so werden sie selbst ohne daß sich ihre Arbeit bessert plötzlich zu „guten“ Arbeitern. Gute, fortschrittliche Meister werden lächerlich gemacht und isoliert. Die Diskussion zeigte aber auch die Schuld der Parteileitung an den Zuständen im EAW. Weder die Parteileitungen der Grundorganisationen, noch die einzelnen Genossen interessierten sich für die Vorkommnisse im Betrieb oder fühlten sich gar verantwortlich dafür. Die Zungen lösen sich Selten war eine Mitgliederversammlung im EAW so gut besucht, wie die der Grundorganisation 100, in der Genosse Feehner über den Fall Hübner und den Artikel in „Neuer Weg“ sprach. Selten gab es auch so zahlreiche Diskussionsredner, wie in dieser Mitgliederversammlung. Es war, als ob die Genossen nur auf einen Anlaß gewartet hätten, um sich auszusprechen. Die Zungen lösten sich, und was zu Tage trat, bestätigte die Zustände, die schon in der ersten Besprechung aufgezeigt worden waren. Übereinstimmend berichteten die Genossen, daß es Arbeitssuchenden, die das Abzeichen unserer Partei, der VVN oder der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft trugen* nicht möglich war, bis zu unserem Genossen Personalleiter vorzudringen. Die bürgerlichen, unter dem Einfluß der Konzernherren stehenden Kräfte, die im Vorzimmer des Personalleiters saßen, vereitelten schon von vornherein die Einstellung fortschrittlicher Arbeiter. Obwohl die Partei dies schon vor einigen Wochen festgestellt hatte und diese Kräfte aus der Personalabteilung entfernt wurden, änderte sich nur wenig. Traten die Genossen, die eingestellt werden sollten, einigermaßen bewußt auf, so wurden sie unter allerlei Vorwänden von den Meistern, die zur Beurteilung herangezogen wurden, abgelehnt. Die Partei konnte sich gegenüber den Meistern nicht durchsetzen, und es ergab sich die eigenartige Situation, daß nicht die Partei, sondern scheinbar die Meister die führende Kraft im Betrieb waren. Unsere Genossen wichen zurück Begünstigt wurden diese Zustände durch das Zurückweichen unserer Genossen. So berichtete ein Genosse, daß der frühere Personalleiter, Genosse Dahlke, der sich jetzt auf der Landesparteischule befindet, mehreren neu eingestellten Genossen den Rat gegeben hat, vor den Kollegen in der Werkhalle die Mitgliedschaft zu unserer Partei zu verschweigen, da sie sonst nur Schwierigkeiten haben würden. Bei der Unterschriftensammlung für den Stockholmer Appell lehnten es einige Meister ab, den Aufruf zu unterzeichnen. Da unsere Genossen es nicht verstanden, offensiv zu diskutieren, lehnten es zahlreiche Arbeiter, die diesen Meistern unterstanden, ebenfalls ab, ihre Unterschrift zu geben. Auch als in einigen Abteilungen unsere Genossen als „Spitzel“ bezeichnet wurden, verstand es die Parteiorganisation nicht, einzugreifen und diese Hetze zu zerschlagen. Genossen, langjährige Mitglieder der Partei, berichteten empört und beschämt, daß sie es nicht wagten, in dem SAG-Betrieb EAW Treptow das Parteiabzeichen offen zu tragen. Die ganze Diskussion zeigte auch, daß unsere Genossen in der Betriebsleitung und unsere Genossen, die Angehörige der technischen Intelligenz sind, eine ungenügende Verbindung mit anderen Parteimitgliedern haben. So kritisierten die Genossen, daß der Betriebsleiter, Genosse Henning, sich kaum auf den Mitgliederversammlungen sehen läßt und die Genossen Arbeiter ignoriert. Das zeigt, daß es bei unseren Genossen in der Betriebsleitung erhebliche ideologische Schwächen gibt, die sich nachteilig auf die gesamte Entwicklung des EAW auswirken. Dazu kommt, daß unsere 24;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Zusammenhänge, aus denen sich die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit ür die Sicherung des persönli-. ohen Eigentums inhaftierter Personen ahleitet. Bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft führen. Zur Charakterisierung der Spezifika der Untersuchungshaftan- stalt: Schwerpunktmäßige Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft an Verhafteten, bei denen der dringende Verdacht der Begehung von Straftaten abhalten und die Gesellschaft zur effektiven Vorbeugung und Bekämpfung mobilisieren. Daraus ergibt sich das grundlegende Erfordernis, ständig das sozialistische Recht an den Erfordernissen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen.