Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 12/8

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 12/8 (NW ZK SED DDR 1951, H. 12/8); tat unserer führenden Genossen steigert sich von Tag zu Tag. Es muß auch festgestellt werden, daß im Vergleich zu den Oktoberwahlen und vor allen Dingen im Vergleich zu den Wahlen zum III. Deutschen Volkskongreß ein großer Teil der Parteimitgliedschaft jeden Tag aktiv etwas geleistet hat. Die Aufklärungsarbeit ist diesmal allgemein in viel schnellerem Tempo angelaufen, und zwar auf breiterer Grundlage. Bei den Oktoberwahlen haben wir rund 65 000 Agitatoren der Partei gezählt. Diesmal konnten wir feststellen, daß ungefähr 130 000 Genossen als Agitatoren, also nicht nur als Schlepper usw., sondern als Aufklärer in den Aufklärungsgruppen der Nationalen Front oder in den Betrieben oder Dörfern tätig waren. Darunter sind mehr als 70 000, die in den Mitgliederversammlungen im Monat April und Anfang Mai als Agitatoren ausgewählt und bestätigt worden sind. Das sind große Erfolge in der Entwicklung auch unserer Partei zur Massenarbeit, die zu beachten sind. Maßgebend war neben den Erfahrungen der Oktoberwahlen die Einführung des einheitlichen Parteilehrjahres, die Überprüfung der Parteimitglieder und Kandidaten und die Durchführung des Beschlusses des Politbüros über die Verbesserung der Agitationsarbeit. Aber es gibt noch zahlreiche große ideologische Unklarheiten. Eine der allgemeinsten und zählebigsten ist ständig von den Imperialisten genährt die Unterschätzung der eigenen Kraft. Man sagt, „was können wir kleinen Menschen schon tun; die oben machen doch was sie wollen“. Gegen diese defaitistische Unterschätzung der Kraft des Friedenslagers müssen wir auch in der Zukunft einen starken ideologischen Kampf führen. Weiter gibt es starke pazifistische Tendenzen, selbst bei denen, die sich offen für den Frieden bekannten, die bis in die Reihen der Arbeiterklasse und der Partei reichen. Das Wort des Genossen Stalin, den Frieden bis zum Äußersten zu verteidigen, wird insofern noch nicht verstanden, daß auch die Bereitschaft vorhanden sein muß, unsere demokratischen Errungenschaften, unsere Deutsche Demokratische Republik zu schützen. Eine weitere ernste Schwäche ist die mangelnde Kenntnis unserer großen demokratischen Gesetze. Schließlich die Frage des Internationalismus. Wir stellten fest, daß die deutsch-sowjetische Freundschaft sich gut und positiv weiterentwickelt, aber in den Beziehungen zu Volkspolen stellten wir auf zahlreichen Versammlungen man kann sagen, auf Hunderten von Versammlungen noch sehr viele Unklarheiten fest. Manche Genossen sagen, das ist erklärlich, das ist viel schwerer. Aber doch wäre es eine Selbsttäuschung, sich mit dieser Feststellung, mit dieser Ausrede zufrieden zu geben. Wir müssen sehen, daß hier unsere Aufklärungsarbeit und Massenerziehung nachhinkt, daß auch der Monat der deutsch-sowjetischen Freundschaft nicht sehr stark in die Tiefe und Breite gedrungen ist. Weiter mußten wir feststellen, daß dort, wo der Beschluß über die Verbesserung der Agitationsarbeit schlecht und mangelhaft durchgeführt wurde, auch die Vorbereitung zur Volksbefragung schlecht war, und daß auch dort in den letzten Tagen erst das Steuer herumgerissen wurde. Die Mitgliederversammlungen im Monat Juli geben Gelegenheit, die Erfahrungen auszuwerten und geben den Kreisleitungen die Möglichkeit, die notwendigen Schlüsse zur Verbesserung der Agitationsarbeit allgemein zu ziehen. Auf einen Fehler möchte ich noch eingehen. Das ist die Schwäche unserer Kreisleitungen, unserer Kreissekretariate, von sich aus die Argumentation auszuarbeiten. Wir müssen unseren Genossen durch Seminare und Hinweise, vielleicht auch durch geeignete Artikel und Broschüren helfen, zu lernen, wie man eine Argumentation ausarbeitet. Zum Schluß noch ein Wort zu den Fragen der Landagitation. Das ist gegenwärtig noch unsere schwächste Stelle. Alle Erfolge bei der Volksbefragung, auch die hunderprozentigen Abstimmungen in Hunderten von Landgemeinden sollen uns nicht darüber .hinwegtäuschen, daß noch viele Mißstände bestehen, die geeignet sind, das Vertrauen der werktätigen Bauern zur Partei und zur Regierung zu untergraben. Um die Verbesserung der Aufklärung auf dem Lande zu beginnen, ist es erforderlich, das Netz unserer Aufklärungsarbeit auf dem Lande zu verstärken und zu verbessern. Dazu bietet sich Gelegenheit in Form unserer Bäuerlichen Handelsgenossenschaften, die nicht nur reine wirtschaftliche Zentren auf dem Lande bleiben dürfen, sondern gleichzeitig zum Zentrum auch der Auf klärungsarbeit der umliegenden fünf bis sechs Dörfer werden müssen. Dort gibt es Tausende von Mitarbeitern, die bisher eine rein wirtschaftliche Tätigkeit ausübten. Es ist die Aufgabe unserer Abteilungen Propaganda und Agitation, in Zusammenarbeit mit den Genossen in der Leitung der VdgB, diese Tausende von Mitarbeitern in den Dörfern zu schulen und sie zu befähigen, Propagandisten und Agitatoren zu werden. ff ЩI ‘ ■- Zur Auswertung der 6. Tagung des Zentralkomitees ' ЯЁШШш Das Sekretariat des Zentralkomitees hat beschlossen, in allen Grundorganisationen im Monat Juli zwei Mitgliederversammlungen zur Durcharbeitung der Fragen der 6 Tagung des ZK durchzuführen. Die erste Mitgliederversammlung findet im Anschluß an die Kreisparteiaktivtagungen statt. Thema: dot Refera des Genossen Walter Ulbricht Lehren der Volksbefragung und die gegenwärtige Lage** Ж ШЁтШ Die zweite Mitgliederversammlung wird im letzten Drittel des Monats Juli durchgeführt -/ ■ ■ ■ ' ' Thema: Referate der Genossen Rau, Ziller und Ulbrieg Äi&s Wirtschaftsprobleme und Finanzfragen1 , Die Referenten sind vor dem Stattfinden der Mitgliederversammlungen in seminaristischen Beratungen zu schulen. Dabei ist besonders wichtig, jene Fragen, die im Kreis noch unklar sind, mit den Referenten zu diskutieren, damit sie in den Versammlungen die notwendige Aufklärung geben können. Zu empfehlen ist, daß die für die einzelnen Versammlungen festgelegten Referenten bereits an den Leitungssitzun-gen der betreffenden Grundorganisationen teilnehmen, um den Genossen bei der Ausarbeitung der Aufgabenstellung helfen zu können und gleichzeitig selbst einen Überblick über den Stand der Parteiarbeit erhalten. Zur erfolgreichen Durchführung der ersten Versammlung ist notwendig, den Referenten neben dem Studium des Referates des Genossen Ulbricht auch gleichzeitig das Studium von Lenins Werk „Der Imperialismus, die höchste Stufe des Kapitalismus" zu empfehlen. GSSBgi ffj’ :j '4Æ: *vi;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Prüfungsstadium gefordert wurde, muß das rechtspolitische Anliegen des gerade auch bei solchen Straftaten Jugendlicher durchgesetzt werden, die Bestandteil oder Vorfeld des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner sowie die Aufgabenstellungen zu seiner vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung einschließlich der Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Rechts -insbesondere des Straf- und Strafverfahrensrechts - mit dazu beizutragen, daß das Rocht stets dem Entwicklungsstand der sozialistischen Gesellschait, insbesondere den Erfordernissen der vorbeugenden Verhinderung und der offensiven Abwehr feindlicher Aktivitäten durch die sozialistischen Schutz- und Sicherheitsorgane. Latenz feindlicher Tätigkeit politisch-operativen Sprachgebrauch Bezeichnung für die Gesamtheit der beabsichtigten, geplanten und begangenen Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität gerecht werden. Dabei müssen sich der Untersuchungsführer und der verantwortliche Leiter immer bewußt sein, daß eine zu begutachtende.