Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 12/5

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 12/5 (NW ZK SED DDR 1951, H. 12/5); der und Kandidaten. Schon jetzt können wir sagen, daß trotz aller Schwächen diese Überprüfung eine ganz bedeutende Aktivierung und ideologische, politische und organisatorische Entwicklung der Parteiarbeit mit sich gebracht hat. Viele Mitglieder und Kandidaten, die sich bei ihrer Überprüfung zu einer verstärkten Massenarbeit verpflichtet hatten, haben während der Volksbefragung die Probe bestanden. Die Parteileitungen sollen jedoch mehr als bisher aus der Überprüfung der Mitglieder und Kandidaten für die Verbesserung ihrer gesamten Arbeit Lehren ziehen. Die wichtigste scheint mir die zu sein, daß sich die Leitungen der Grundorganisationen mehr um jedes einzelne Mitglied und jeden einzelnen Kandidaten kümmern müssen. Sie haben durch die Überprüfung eine große Zahl guter, arbeitsfreudiger Parteigenossen kennengelernt, die sich zu wertvollen Kadern der Partei entwickeln können, wenn sie richtig gefördert werden. Das wichtigste Erziehungsmittel ist der Parteiauftrag. Wie sieht es aber damit aus? Meist werden die Parteiaufträge sehr formal erteilt, ohne Berücksichtigung der Fähigkeiten und der Neigung der betreffenden Genossen. Dafür ein Beispiel! Die Kreisleitung Greifswald beauftragte durch ein gedrucktes Formular einzelne Genossen, in einem Häuserblock in welchem ist der Kreisleitung offensichtlich nicht bekannt ein Aufklärungslokal zu leiten. Dem Empfänger dieses Auftrags wird gleichzeitig ein ganzer Speisezettel von Aufgaben zudiktiert, und es wird ihm „beruhigend“ mitgeteilt, daß er noch eine „Kontrollkarte“ bekommt und daß der Bericht auf einem vorgeschriebenen „Formblatt“ anzufertigen ist. Ganz abgesehen von dem Ton dieses Parteiauftrags, kann ich mir nicht vorstellen, daß bei einer solchen Art und Weise der Auftragsübermittlung der Genosse die Arbeit freudig aufnimmt und richtig durchführt. Dieses Beispiel so kraß es auch erscheint zeigt einen Mißstand auf, den wir in vielen Parteiorganisationen, auch in Berlin, treffen. Der Parteiauftrag wird in vielen Fällen einfach als ein Mittel auf gef aßt, um auf eine für Bürokraten bequeme Weise die Parteiarbeit durchzuführen. So wird der Parteiauftrag genau in sein Gegenteil verkehrt. Der Parteiauftrag ist in erster Linie und vor allem ein Mittel zur Erziehung des Parteimitglieds. Das heißt, er darf nicht schematisch erteilt werden, sondern muß von den persönlichen Fähigkeiten und Neigungen des Genossen ausgehen. Der Parteiauftrag soll an Genossen des Parteiaktivs von dem Parteisekretär oder einem Mitglied des Sekretariats gegeben werden, in den Grundorganisationen vom Leiter der Parteigruppe oder von einem Genossen, der der Leitung der Grundorganisation angehört. Jeder Genosse soll sich an seinem richtigen Platz fühlen und das Höchstmaß dessen leisten, wozu er nach seinen persönlichen Anlagen und Kenntnissen überhaupt fähig ist. Eine solche richtige Auftragserteilung setzt aber voraus, daß die Leitung den Genossen mit all seinen Vorzügen und Mängeln gut kennt. Wenn das nicht der Fall ist, muß sich vor der Auftragserteilung ein Mitglied der Leitung ausführlich mit dem* Genossen unterhalten. Schon die Art, wie der Genosse auf den Vorschlag reagiert, wird der Leitung zeigen, was in ihm stecht, wie tief seine Parteiverbundenheit ist, welche Sorgen er hat usw. Vielleicht wird man sogar entdecken, daß er einen größeren Auftrag übernehmen kann, als man ihm zugetraut hatte. Auch die Kontrolle über die Durchführung des Parteiauftrags kann ganz verschieden sein und muß nicht in jedem Fall durch einen schriftlichen Bericht oder in der Mitgliederversammlung erfolgen. Das richtet sich ganz nach der Wichtigkeit des Auftrags und dem Entwicklungsstand des einzelnen Genossen. Besonders große Bedeutung hat die richtige Auftragserteilung für die Erziehung der Kandidaten. Wir müssen es als eine Schande betrachten, daß im vorigen Jahr fast 12 Prozent der Kandidaten „abgeschrieben“ wurden. Ist es nicht auch Tatsache, daß in vielen Fällen überprüfte Kandidaten im Kandidatenstand belassen wurden, weil sie sich seit ihrer Aufnahme überhaupt nicht weiter entwickelt hatten? Meiner Ansicht nach bestätigen diese Tatsachen, wie wenig sich manche Parteileitungen um die Kandidaten bemühen. Das wichtigste Mittel ist gerade in bezug auf die Erziehung der Kandidaten der richtige Parteiauftrag. Gewöhnen wir die Kandidaten daran, kleine, ihren Fähigkeiten entsprechende Parteiaufträge zu erfüllen. Beauftragen wir sie auch, zusammen mit erfahrenen Agitatoren unter den Massen aufklärend tätig zu sein! In der Auseinandersetzung mit falschen Auffassungen, im Kampf mit den Schwierigkeiten werden die Kandidaten am schnellsten lernen, sich die Grundsätze ‘unserer Politik zu eigen zu machen, werden sie gezwungen sein, sich theoretisches Wissen anzueignen, und so sehr bald zu tüchtigen Parteimitgliedern heran wachsen. Vor allem aber muß jeder Kandidat lernen, daß er verpflichtet ist, überall, im Betrieb und beim Lernen, den Parteilosen Vorbild zu sein. Genossen! Das sind die Fragen, die ich im Zusammenhang mit der politisch-organisatorischen Durchführung dçr großen politischen Aufgaben stellen wollte, die nach der Volksbefragung von uns durchzuführen sind. Ich habe beb wußt die großen politischen Fragen verbunden mit den Erfahrungen in unserer Organisationsarbeit, mit der Kritik alter, falscher Methoden in unserer Arbeit, damit wir hier im Zentralkomitee nicht nur richtige Beschlüsse annehmen, sondern uns auch über die besten Erfahrungen, die besten Methoden bei der Durchführung dieser Beschlüsse beraten, damit die Garantie gegeben wird, daß die Beschlüsse, die wir hier fassen, wirklich ins Leben umgesetzt werden. Das ist das Wichtigste! Weise ist es möglich, der Bevölkerung in der Deutschen Demokratischen Republik, aber besonders in Westdeutschland und in Westberlin, die große überragende Bedeutung der Weltfestspiele klarzumachen oder aufzuzeigen. Oder nehmen wir etwas anderes. In der letzten Zeit mehren sich die Meldungen über Maßnahmen der deutschen Imperialisten im Zuge der Durchführung des Schumanplanes zur Beschränkung des Osthandels, zur Beschränkung der deutschen Friedensindustrie in Westdeutschland und in Westberlin. Auf der anderen Seite müssen wir hervorheben, daß sich auch durch die Weltfestspiele zwanzigtausend Jugendliche aus allen Ländern vom friedlichen Aufbau und von den Erfolgen des Fünf jahrplanes überzeugen, daß sie sehen werden, daß man mit Deutschland, mit der Deut- schen Demokratischen Republik friedliche Beziehungen aufrechterhalten kann und muß, daß man die Entwicklung der Friedenswirtschaft in Deutschland unterstützen muß, ihr keine Hemmnisse in den Weg legen soll, daß der Hauptschlag gegen den deutschen Imperialismus gerichtet werden muß, gegen seine Rüstungsproduktion, daß aber der deutschen Friedenswirtschaft alle Freiheit gegeben werden muß. Solche Zusammenhänge müssen wir bei der Vorbereitung der Weltfestspiele und beim Kampf gegen den wiedererstehenden deutschen Imperialismus, für die Entwicklung der Friedensbewegung der Volksbefragung in Westdeutschland aufzeigen. Nun zu einigen Erfahrungen der Agitation. Zweifellos gibt es in der Volksbefragung einige sehr positive Ergebnisse in der ideologischen Er- ziehung der Massen. Es ist offenkundig, daß die deutsch - sowjetische Freundschaft sich noch mehr vertieft hat. Breite Kreise der Bevölkerung erkennen mehr und mehr, daß die Zugehörigkeit zum Weltfriedensläger, unter der Führung der Sowjetunion, die größte Bedeutung für den eigenen Friedenskampf besitzt. Mehr und mehr ist, im Vergleich zu den Oktoberwahlen, die Erkenntnis von den Kriegsplänen und von der verbrecherischen Politik der amerikanischen Imperialisten und der Bonner Spalter für viele Kreise der Bevölkerung klargeworden. Gewachsen ist das Vertrauen zur Regierung und zum Präsidenten, zum Genossen Wilhelm Pieck. Das Ansehen der Partei ist bedeutend gewachsen. Unsere Losungen, die Grundlinie, die ganze Linie unserer Politik wird bejaht, und die Populari-(Fortsetzung Seite 8) 5;
Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 12/5 (NW ZK SED DDR 1951, H. 12/5) Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 12/5 (NW ZK SED DDR 1951, H. 12/5)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich seinFormelle, gleichgültige, politisch unkluge, undifferenzierte, letztlich ungesetzliche Entscheidungen darf es nicht geben. Immer wieder muß gerade die hohe politische Bedeutung der strikten Einhaltung der Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit bewußt und konsequent durchzusetzen. In der vom Parteitag umfassend charakterisierten Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung und infoloe der sich weiter verschärfenden Systemauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie sind deshalb den Verhafteten von vornherein Grenzen für den Grad und Um- fang des Mißbrauchs von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten zu feindlichen Aktivitäten gesetzt. Um jedoch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte; Vorkommnisse bei der Besuciisdiehfüiirung mit Diplomaten, Rechtsanwälten oder fiienangehörigen; Ablegen ejjfi iu?pwc. Auf find von sprengstoffverdächtigen Gogenst siehe Anlage.

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