Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 12/4

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 12/4 (NW ZK SED DDR 1951, H. 12/4); Manche Genossen haben Angst vor den Schwierigkeiten. Sie weichen vor ihnen zurück. Sie fühlen sich nicht gerüstet genug, um mit den gegnerischen Argumenten fertig zu werden. Sie verbergen das aber hinter den sonderbarsten Theorien. Ich will das nur an einem Beispiel erklären. Im Kreis Prenzlauer Berg in Berlin haben es unsere Genossen, selbst jene, die in den betreffenden Häusern wohnen, zugelassen, daß Westberliner Hausbesitzer ihre Häuser verkommen lassen. Sie mobilisierten nicht die Bevölkerung zur Selbsthilfe; im Gegenteil, sie bezeichneten sie verächtlich als Reaktionäre und kapselten sich ab. Und selbst, als Agitatoren der Parteiorganisation des ZK, zum Teil einfache technische Mitarbeiter, bei der Volksbefragung sich anschichten, die Bevölkerung zu mobilisieren, waren die Genossen unserer Wohnorganisationen zum großen Teil nicht bereit, daran teilzunehmen. Kann man sich vorstellen, was dort die Menschen für ein Bild von der führenden Rolle unserer Partei haben? Über die führende Rolle der Partei scheint es überhaupt noch merkwürdige Auffassungen zu geben. Statt den SED-Genossen in den Massenorganisationen und in denverschiede ne n Ausschüssen die Grundfragen zu erläutern, statt sich auf die Hauptfragen zu konzentrieren, glauben manche Parteileitungen, sie müßten sich in alle Einzelheiten der Arbeit der Massenorganisationen einmischen und den Organisationen und Ausschüssen kleinliche Vorschriften machen. Solche Arbeitsmethoden hindern die Entwicklung der Initiative breiter parteiloser Massen und können nur Schaden anrichten. Es zeugt auch von einer falschen Auffassung über die führende Rolle der Partei, daß in manchen Kreisen zur Vorbereitung der Volksbefragung alle möglichen Operativausschüsse, Arbeitskommissionen, Sonderkommissionen usw. gebildet wurden, die faktisch die Führung in den Händen hatten und neben der Parteileitung arbeiteten. Diese Sonderkommissionen hindern die Entfaltung der Arbeit der Friedensausschüsse und der Ausschüsse der Nationalen Front. Sie hindern die Initiative der demokratischen Kräfte, die parteilos sind, oder anderen Parteien angehören. So gab es im Kreise Leipzig eine sogenannte Koordinierungskommission, die bis zu den Orten hinunter bestand, die ein eigenes Büro gebildet hatte und über etwa 500 Instrukteure verfügte, also praktisch eine besondere Leitung! Wir sind der Meinung, daß man von diesen schlechten Methoden abkommen muß. Sie erwecken nur den Eindruck, als ob das Parteisekretariat eine Kommission sucht, auf die es die Verantwortung abschieben kann. Bessere Durchführung des Parteilehrjahres Wir sind der Meinung, daß es jetzt nach der Durchführung der Volksbefragung notwendig ist, der Durchführung des Parteilehrjahres große Aufmerksamkeit zu widmen. Ich denke, wir können mit Recht sagen, daß durch die Einführung des Parteilehrjahres eine Atmosphäre des Lernens in der Partei geschaffen wurde und daß wir auch unter den Parteilosen und vor allem unter der Jugend das Interesse am Lernen, am Erkennen der Entwicklungsgesetze der menschlichen Gesellschaft geweckt haben. Das Studium der Geschichte der KPdSU (B) ist zur Sache der Parteimitglieder geworden. Die Qualität der Parteischulung hängt ab von der Qualität der Kreisleitungen. Dort, wo wir eine schlechtarbeitende Kreisleitung haben, wie in den Kreisen Worbis, Bad Salzungen und anderen, wird auch das Parteilehrjahr mangelhaft durchgeführt. Dort wird aber auch die Massenarbeit ungenügend durchgeführt und dort gab es infolgedessen auch die meisten Nein-Stimmen. Diese Beispiele zeigen anschaulich, daß ideologische, politische und organisatorische Arbeit der Partei eine Einheit bilden. Nicht umsonst wird in einem der 12 Punkte des Genossen Stalin für die Entwicklung der Partei neuen Typus gesagt: „Es ist notwendig, daß die Partei, besonders ihre führenden Elemente, sich der revolutionären Theorie des Marxismus, die mit der revolutionären Praxis untrennbar verbunden ist, voll bemächtigen.“ Auch das ist nur im Kampf möglich. Darum wies die Entschließung des III. Parteitages unsere Partei ausdrücklich darauf hin, „daß die Aneignung der marxistisch-leninistischen Theorie nur im Kampf gegen die bürgerliche Ideologie und ihren Einfluß auf die Arbeiterklasse erfolgen kann“. Dort, wo die Partei wie in Berlin nur zögernd gegen die feindlichen Einflüsse kämpft, stagniert sie, und ihre Mitglieder unterscheiden sich ideologisch nicht von der Masse, sind ihr also kein Führer. Angesichts der hohen Verantwortung, die unsere Partei für den Kampf um die Erhaltung des Friedens und gegen die imperialistische Politik der Bonner Regierung trägt, müssen wir alles tun, um die Schulungsarbeit zu verstärken. Unsere Partei kann ihre großen Aufgaben nur erfüllen, wenn die Parteimitglieder die Grundfragen der marxistisch - leninistischen Theorie beherrschen. Mindestens sollen sie die Geschichte der KPdSU (B), Lenins Werk über den Imperia.-lismus und Stalins „Fragen des Leninismus“ gründlich studieren. Bei der Auswertung des Parteilehrjahres auf der nächsten ZK-Sitzung werden wir uns ausführlicher darüber aussprechen müssen, was zu tun ist, damit sich die Mitglieder die Theorie nicht nur besser und gründlicher aneignen, sondern damit sie auch befähigt werden, diese Theorie in der Praxis richtig anzuwenden. Zur Überprüfung der Parteimitglieder und Kandidaten Die wichtigste innerparteiliche Aufgabe der nächsten Zeit ist die erfolgreiche Beendigung der Überprüfung der Parteimitglie- zu entwickeln: die Vorgänge in der westdeutschen Industrie, in der westdeutschen Wirtschaft, in der Frage des Kapitalexports, der Konzentration des Kapitals, der Wiederherstellung der Monopolverbände zu studieren, aber nicht so oberflächlich wie das selbst in unseren Wirtschaftsinstituten manchmal geschieht. Die zweite Frage ist die der Weiterführung der Aufklärungsarbeit jetzt nach der Volksbefragung. Sie erfolgt im Zeichen der III. Weltfestspiele der Jugend und Studenten. Je eher es die Parteiorganisation versteht, so wie es der Genosse Lohagen am Beispiel der Parteiorganisation vom Stahlwerk Döhlen dargelegt hat, die Weltfestspiele in den Mittelpunkt der Kampagne zu rücken, um so besser werden wir verhüten, daß jetzt, wie es nach dem 15. Oktober der Fall gewesen ist, ein Rückgang, ein Abflauen der Aufklärungsarbeit unter den Massen erfolgt. Dabei müssen wir berücksichtigen, daß unsere Partei eine große Verantwortung für die Vorbereitung der Weltfestspiele trägt. Wenn wir in einzelnen Berichten unserer Instrukteure feststellen mußten, daß sehr oft die Genossen in der FDJ nicht genügend Anteil an der Vorbereitung der Volksbefragung genommen haben, so dürfen wir niemals vergessen, daß ihre Kader in der Vergangenheit sehr geschwächt worden sind, und daß sie ohne die Hilfe der Partei ihre große politische und organisatorische Arbeit nicht leisten können. Man muß unter allen Umständen die in manchen Teilen der Partei grassierende Vorstellung beseitigen, daß die Vorbereitung der Weltfestspiele nur eine Angelegenheit der FDJ und der Sportler sei. Bei der Herausarbeitung der Argumentation müssen wir auch einen Fehler vermeiden und damit endlich korrigieren, was uns in der letzten Zeit sehr oft aufgestoßen ist. Das isl der Fehler, die einzelnen Fragen ir der Argumentation vor der Bevölkerung nicht genügend miteinander zi verbinden. Dabei ist das sehr leicht Wenn wir zum Beispiel die verstärkte Entsendung von Interventionstrupper nach Westdeutschland sehen, so mui man dem auf der anderen Seite ent. gegensteilen, daß die friedliebende! Völker ihre besten Sportler, ihr besten jungen Künstler, ihre beste) Friedenskämpfer zu den Weltfest spielen nach Deutschland schicke: werden. Die einen entsenden Söldnei Spione und Saboteure, die andere entsenden die besten Söhne und Töcfc ter ihres Landes. Auf diese Art un 4;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, sich den Zielobjekten unverdächtig zu nähern und unter Umständen für einen bestimmten Zeitraum persönlichen Kontakt herzustellen. Sie müssen bereit und fähig sein, auf der Grundlage und in schöpferischer Umsetzung der allgerne ingültigen Wege ihrer ständigen Qualifizierung zur Bereicherung der Tätigkeit der einzelnen Arbeitsbereiche der Linie Untersuchung beizut ragen. Neuralgische Punkte für die weitere Qualifizierung der Untersuchungsarbeit und der Untersuchungsführer enthalten. Außerdem ist die Kontrolle getroffener Festlegungen zu verbessern. Um diese Reserven in der TIA.