Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 12/28

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 12/28 (NW ZK SED DDR 1951, H. 12/28); wichtige Frage m. E. die Frage der Bestätigung dieser Fonds ist. Außerdem erscheint es mir in der Praxis nicht richtig, daß man den Betrieben nur Aufgaben der allgemeinen Senkung der Selbstkosten stellt, sondern man muß zusätzlich eine Aufgabe stellen und die Genossen zwingen, neben den Selbstkosten in den einzelnen Betrieben auch an yerwaltungs-kosten zu sparen. Nachdem man so einen soliden Plan festgelegt und bestätigt hat, wird es notwendig sein, eine ganz strenge Kontrolle über die wirklich planmäßigen Verwaltungsausgaben der Fonds durchzuführen, über die Gelder, über die im Betrieb durch das Gegenzeichnungsrecht des Hauptbuchhalters somit der Direktor nicht frei verfügen kann, zweitens eine Kontrolle durch die Bank, so daß ein Betrieb nicht größere Summen, als ihm nach dem Plan zustehen, verausgabt. Beispielsweise wenn der Betrieb in dem vorhin erwähnten Falle eine Lohnsumme von 100 000 DM hatte und 120 000 DM Lohngelder verlangt, so muß er der Bank gegenüber den Nachweis erbringen, daß das tatsächlich durch die Übersteigerung der ihm gestellten Planaufgaben gerechtfertigt ist; das heißt, daß tatsächlich dafür eine größere Mehrleistung vorhanden ist. Eine wichtige Aufgabe ist die Senkung der Selbstkosten in unserer gesamten volkseigenen Industrie. Die Senkung der Selbstkosten ist neben der Erhöhung der Produktivität das zentrale qualitative Merkmal für die Erfüllung des Planes. Ich möchte sagen, in der Frage der Senkung der Selbstkosten spiegelt sich die ganze Arbeit des Betriebes wider. Hier zeigt sich, ob der Betrieb tatsächlich gut gearbeitet hat. Darum ist es notwendig, daß man der Senkung der Selbstkosten besondere Aufmerksamkeit widmet. Man kann diese Selbstkostensenkung jedoch nur in Gold, in Mark, errechnen. Welche große Bedeutung es hat, hier eine strenge Kontrolle einzuführen und für die Durchführung der Planaufgaben in bezug auf die Senkung der Selbstkosten zu sorgen, dafür ein Beispiel: Wenn ich, um eine runde Zahl zu nehmen, die Gesamtsumme unserer Selbstkosten mit etwa 20 Milliarden ansetze, so bedeutet nur ein einziges Prozent Selbstkostensenkung eine Ersparnis von 200 Millionen Mark. Das reicht aus, um ein Stahlwerk von 800 000 t aufzubauen. Hier können wir sehen, welche Reserven vorhanden sind. Aber diese Senkung der Selbstkosten ist nur zu erreichen durch Einführung einer strengen Kalkulation in allen unseren Betrieben. Aber Einführung der strengen Kalkulation heißt eben: Durchführung einer wirtschaftlichen Rechnungsführung als Weg zur . Mit der Anwendung dés „ ** щ wird auch die Frage des Finanzplanes des Betriebes, die Erreichung des planmäßig festgelegten Gewinnes, die Überwindung von Verlustquellen zu einer Angelegenheit der gesamten Belegschaft. Die Verantwortung des Direktors für alle Finanzfragen des : eine gute Bilanz, die sich nur aus einer guten Durchführung der aufgaben unter sparsamster Verwendung von Materialien, unter Entfaltung höchster Arbeitsproduktivität ergeben kann, zwingt ihn, den Fragen der raschen und exakten Abrechnung der Produktion, einer übersichtlich ** Finanzgebarung im Betrieb höchste Aufmerksamkeit handelt es sich hier um ein Gebiet, für das der sondere Verantwortung trägt, aber die Gesamtbe der Direktor werden unmittelbar an diesen und übersichtliche Erarbeitung der Unterlagen jzur tionsablaufs und WlrJ0 exaktere und bessere Unterlagen für un aussetzung für eine güte Planung unserer Voll Schritt um Schritt zur алевши j Die Verwirklichung des Prinzips der wird nicht durch einen einmaligen Akt v im' Gegenteil, ÜÄteÄipÄr w der wirtschaftlichen Rechnungsführung wird ein langsamer und all Prozeß sein, ein schwerer Prozeß, der einen großen Einsatz unser in den Verwaltungen und die Anleitung durch die Partei erfordert. Ich i man muß diesen Prozeß damit beginnen, daß man zunächst die wich zentralen Produktionsbetriebe nimmt und sie darauf einstellt und sch dann Zug um Zug die Handelsorganisation einschließlich der Konsumgen schäften usw. erfaßt. Bei dieser Umstellung ist es auch not* wichtig, daß sich die Banken auf diese großen AÜfgaben к 4 bereiten, daß auch die Betriebe geeignete Kader für, das Rechr die Buchführung entwickeln. Damit muß man sofort beginnen. Einzelheiten der Durchführung, darunter, welche Betriebe zu Terminen usw. umzustellen sind, muß man in besonderen Direktiven festlegen. Aber erst wenn so alle Voraussetzungen, wie ich sie eben genannt habe, geschaffen sind, kann durch entsprechende Übergangsregelungen die systematische Umstellung unserer volkseigenen Betriebe auf das Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung erfolgen. Die Durchsetzung dieses Prinzips wird uns neue Quellen einer größeren Akkumulation und einer sich beschleunigenden erweiterten Reproduktion erschließen und damit wesentlir1 zur beschleunigten Hebung unseres Lebensstandards beitragen. JJr A Beim Anlaufen des Fünf jahrplanes hatten besonders jene Betriebe Schwierigkeiten zu verzeichnen, denen nicht bereits durch den Plan konkrete Produktionsaufgaben gestellt werden, die vielmehr darauf angewiesen sind, daß ihre Produktionsaufgabe besonders spezifiziert wird, daß exakte Bestellungen für bestimmte Erzeugnisse vorliegen müssen. Teilweise mußten solche Betriebe vorübergehend stillgelegt werden, teilweise mußten sie Kurzarbeit einführen, oder irgend etwas auf Verdacht produzieren, in der Hoffnung, daß die Ware von irgend jemand abgenommen wird. Für solche Betriebe bietet der Plan mit/seiner allgemeinen und oftmals nur wertmäßigen Festlegung einer bestimmten Produktionsmenge noch keine ausreichende Unterlage. Es ist deshalb auch falsch, in diesem Fall von Planauflagen zu sprechen, wie wir das bisher getan haben. Denn es handelt sich um eine allgemeine Planaufgabe, die der besonderen Spezifizierung bedarf. Diese Spezifizierung setzt einen Auftrag, eine Bestellung voraus. In solchen Betrieben kann man konkrete VEB-Pläne und damit auch begründete Kollektivverträge nur dann abschließen, wenn vor Beginn des Wirtschaftsjahres in ausreichendem Maße konkrete Produktionsaufträge vorliegen. Nehmen wir ein Beispiel! Ein der Leichtindustrie unterstehender Vervielfältigungsbetrieb erhielt bei der Aufschlüsselung des Planes eine Planauflage für das Jahr 1951. Da aber die Auftraggeber aus verschiedenen Gründen einen weit geringeren Bedarf an Vervielfältigungsarbeiten notwendig haben, als die Kapazität des Betriebes zuläßt und im Plan vorgesehen war, nutzte ШШ йШр auflage dem Betriebe gar nichts. Der Arbeitskräfteplan, der Finanzplan------ all die anderen vom Betrieb erstellten Pläne hingen in der Luft und konnten nicht realisiert werden. Auch für den Abschluß des Kollektiwertrages war damit keine Basis I ЩШШЖ Solche Beispiele wiederholen sich in hunderten Betrieben, besonders auf dem Gebiete der Maschinenindustrie. In der Regel geben sich die Leitungen der Betriebe damit zufrieden, daß sie eine Planauflage haben, und im günstigsten Falle üben sie eine heftige Kritik an dem Plan, an den Ver-ndelszen 28;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit sovie dem Einverständnis des Verhafteten. Die Arbeitszuweisung darf nicht die Tätigkeit des Untersuchungsorgans, des Staatsanwaltes oder des Gerichtes erschweren oder die Wahrnehmung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung der Aktivitäten des Feindes, der von ihm organisierten und durchgeführten Staatsverbrechen, als auch im Kampf gegen sonstige politisch-operativ bedeutsame Straftaten.