Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 12/27

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 12/27 (NW ZK SED DDR 1951, H. 12/27); Aufgabe fur unsere Gewerkschaftsfunktionäre Alle diese Fragen, besonders auch der enge Zusammenhang mit dem Kollektivvertrag, mit der Entwicklung der sozialen Lage in der Belegschaft, erfordern, daß sich die Organe des FDGB sehr eingehend damit beschäftigen und ihre Aufgaben entsprechend festlegen. Man kann sich in éàr heutigen Situation die Sache nicht mehr so leicht machen wie, um ein Beispiel zu nehmen, das der Genosse Klaus vom Vorstand der Gewerkschaft Land- und Forstwirtschaft in Sachsen tut, der auf die Beschwerden der Forstarbeiter über die schlechte Arbeit der Verwaltung, über verspätete Berechnung ihrer Arbeitsleistungen antwortet: „Kollegen, ihr müßt das politisch sehen.“ Das nützt nichts. Die Arbeiter fragen: „Wann bekomme ich meinen Lohn, und wie ist er berechnét?“ und darauf muß man konkret antworten. Die Gewerkschaftsfunktionäre müssen sich schon der Mühe unterziehen und sich konkret mit der Arbeit und den Problemen der Entwicklung unserer Volkswirtschaft und der Durchführung des Planes beschäftigen und daraus ihre Aufgaben ableiten und im Zusammenhang damit die Frage der Verbesserung des Lebens der Arbeiter stellen und behandeln; anders geht es nicht Das heißt, auch bei der Ausarbeitung der Pläne, sowohl der Betriebspläne wie des gesamten Volkswirtschaftsplanes müssen die Vertreter der Gewerkschaften sich beratend einschalten. Sie müssen sich mit der Materie vertraut machen, und ihre Gedanken in den Plan hineintragen. Bisher ІіёВ diese Zusammenarbeit völlig zu wünschen übrig. Es wird Aufgabe unserer Parteileitungen, unserer Genossen in den Gewerkschaften einerseits, in unseren Verwaltungen andererseits sein, die Zusammenarbeit von Verwaltung und Gewèrkschaft in dieser Frage zu organisieren, weil das von entscheidender Bedeutung für die ganze Entwicklung ist. Mit der Festlegung des Prinzips der eigenen Rechnungsführung wird auch die verantwortliche Rolle des Direktors jedes Betriebes bzw. jeder anderen unteren Wirtschaftseinheit bestimmt. Der Direktor trägt für die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit des Betriebes die volle Verantwortung und muß entsprechend auch alle Vollmachten haben, um den Betrieb zu leiten und im Namen des Betriebes zu handeln. Unter Anwendung des Prinzips der persönlichen Verantwortung und der persönlichen Leitung muß der Direktor die Aufgaben und Vollmachten der Meister in den Abteilungen, Werkstätten, Filialen usw. wie überhaupt für die Leitung jeder Arbeit festlegen. Damit wird auch eine bessere Möglichkeit der Kontrolle über die Erfüllung der Aufgaben geschaffen und jedem Angehörigen eines Betriebes die Voraussetzung gegeben, sich an dieser Kontrolle zu beteiligen. Von entscheidender Bedeutung bei einer solchen Umgrenzung der Aufgaben und der Verantwortlichkeit ist, daß dadurch eine gute Grundlage für die Entwicklung der Leistungslöhne und Leistungsprämien und damit ein starker materieller Anreiz für die Steigerung der Arbeitsproduktivität gegeben wird. Das war bisher nur als guter Ansatz vorhanden; der entschiedenen Weiterentwicklung standen eine Reihe schon gezeigter Widerstände entgegen. Noch mehr von sowjetischen Wirtschaftsmethoden lernen! Die Durchführung und Durchsetzung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung ist nicht mit den alten Methoden des Buchhaltungs- und Rechnungswesens zu erreichen. Es erfordert und zwingt daher unsere Betriebsleitungen, cße Erfahrungen auch auf dem Gebiete der fortschrittlichen Abrechnungsmethoden, wie sie Genosse Opitz von dem sowjetischen Genossen Losinski übernommen und auch bereits bei uns eingeführt hat, in allen Betrieben zu übernehmen* Die wirtschaftliche Rechnungsführung auf der Basis des Rentabilitätsprinzips ist also ein wichtiges Moment des Gesamtplanes. Sie ermöglicht dem Staat auch die, Kontrollfunktion über die Arbeit der Betriebe durch unsere Banken, d. h. über die Mark, besser als bisher durchzuführen, sie ermöglicht, die Aufwendungen und Resultate in der Produktion am Gelde zu messen, zu vergleichen, die Rentabilität festzustellen. In der Zeitschrift .„Unter dem Banner des Marxismus“, Nr. 7/8, 1843, S. 74, finden wir darüber folgenden beachtlichen Satz: „Das Rentabilitätsprinzip beruht darauf, daß die Aufwendungen für die Produktion und die Resultate derselben in Wertausdrücke gebracht, d. h. in bestimmten Geldsummen ausgedrückt werden.** Diesen Ausdruck für die Aufwendungen und Resultate der Produktion in bestimmten Geldsummen ist aber Voraussetzung dafür, daß die Produktion durch die Mark kontrolliert werden kann, daß sich die Banken einschalten und jede einzelne Position kontrollieren können. Die Banken müssen dabei die einzelnen Teile des Finanzplanes des Betriebes, den Fonds für Lohn, den Umlaufmittelfonds usw. kontrollieren und täglich den Ablauf der Arbeiten jedes Betriebes aufzeigen können. auch an irgend einer anderen Stelle in unserem Plan Unordnung hervorrufen muß. Darum ist es notwendig, im gesamten Wirtschaftssystem eine solche strenge wirtschaftliche Rechnungsführung durchzuführen. Aber diese wirtschaftliche Rechnungsführung darf nicht einfach Registrierung, nicht bloße Buchhaltung sein, sondern muß eine aktive Rechnungsführung sein, die sich nach unserem Volkswirtschaftsplan richtet. Ich glaube, eine der zentralen Aufgaben gerade bei dieser Finanzkontrolle ist die Kontrolle der Planfonds der einzelnen Betriebe, wobei es verkehrt wäre, diese Kontrolle erst bei der Verausgabung der Fonds anzufangen. Sie muß schon bei der Planung dieser Fonds beginnen, das heißt, jeder Betrieb muß einen genau kontrollierten Fonds haben, sagen wir einen Lohnfonds, der auf Grund der bestimmten Planaufgaben und der technisch begründeten Arbeitsnormen errechnet sein muß; anders kann man keinen soliden Lohnfonds aufbauen. Der Betrieb muß einen bestätigten Allgemeinfonds für Gemeinkosten haben. Das ist ein besonders wunder Punkt, über den ich gleich noch etwas anderes sagen will. Der Betrieb muß auch einen bestätigten und kontrollierten Fonds für Materialabgabe haben. Alle drei Fonds umschließen bei uns heute nur politische Aufgaben. Beim Lohnfonds habe ich schon gesagt: ohne wirklich technisch begründete Arbeitsnormen kriegen wir keinen wissenschaftlich begründeten Lohnfonds im Betriebe. Der Allgemeinfonds das ist die Frage der übermäßigen Aufblähung des Verwaltungsapparates unserer volkseigenen Betriebe, dessen Kosten ja aus diesem Fonds bestritten werden. Es muß also eine ganz strenge Kontrolle schon bei der Planung beginnen, damit man den Betrieben erstens nicht gestattet, ihren Angestelltenapparat oder ihr Geschäft noch mehr aufzublähen, und sie zweitens zwingt, gerade auf diesem Gebiet eine größere Senkung der Selbstkosten herbeizuführen. Die Kontrolle des Materialfonds scheint gegeben: Verbrauchsnormen plus Preise für Rohstoffe usw Hier scheint nicht viel Kontrolle notwendig zu sein. Erforderlich ist aber bei uns in der gegenwärtigen Situation eine strenge Kontrolle bei der Planung, und zwar insofern, als konkret überprüft wird: brauchen die Betriebe wirklich die Rohmaterialien oder Maschinen aus dem Westen, die sie im Plan vorgesehen haben, oder besteht hier nicht die Möglichkeit, das als Aufgabe an bestimmte volkseigene Betriebe zu übertragen. Ich glaube, hier muß die Finanzkontrolle bei der Ausarbeitung dieser Fonds anfangen, wobei eine sehr 27;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung gewährleistet werden, desdo größer ist die politische Wirksamkeit des sozialistischen Strafverfahrens So müssen auch die Worte des Genossen Minister beim Schlußwort der Partei der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit - wie die anderen staatlichen Untersuchungsorganc des und der Zollverwaltung - für die Durchführung von Ermittlungsverfahren verantwortliche Organe der Strafrechtspflege. Sie haben in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der vorgenommen. ,Gen. Oberst Voßwinkel, Leiter der Halle Ergebnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung und mit den.