Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 12/2

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 12/2 (NW ZK SED DDR 1951, H. 12/2); Sekretäre noch nicht verstehen, sich auf das Wichtigste zu konzentrieren. Sie arbeiten 14 und 16 Stunden Und noch mehr, lassen sich den ganzen Tag über von den laufenden Fragen und Besuchern über-rennen; abénds laufen sie dann unvorbereitet in Versammlungen; sie kümmern sich nicht um ihre Familie, haben keine Zeit zum Lesen, erst recht nicht zum Theaterbesuch oder zu irgendwelcher kultureller Betätigung. Ist es da ein Wunder, daß sie kein Verständnis haben für die kleinen Note ihrer Mitmenschen, daß sie sogar darüber klagen, daß sich deren ganzes Interesse vorläufig noch auf diese persönlichen 'Nöte richtet? Diesen Zustand sollten wir mit allen Kräften überwinden. Helfen wir den Mitgliedern der Kreissekretariate, einen Arbeitsstil zu entwickeln der es ihnen erleichtert, einen ständigen Kontakt mit den Massen zu haben und es ihnen ermöglicht, die Grundorganisationen besse r anzuleiten als bisher, einen Arbeitsstil, der es ihnen ermöglicht, daß sie auch mehr lesen und sich theoretisch weiterbilden! Die Bedeutung der seminaristischen Beratungen Eines der wichtigsten Mittel, um die Grundorganisationen besser anzuleiten, ist die Durchführung der Seminare. Viele Kreisleitungen haben mit dieser Methode bereits begonnen. Es gibt aber auch darüber noch viele Unklarheiten. Vorausschicken möchte ich, daß die Art der Durchführung und der Kreis der Teilnehmer von Seminaren durchaus verschieden sein können. Jede Schablone kann nur schaden. Entscheidend sind zwei Dinge: erstens, daß in einer solchen seminaristischen Beratung ein bestimmter Stoff unter Anteilnahme sämtlicher Anwesenden wirklich durchgearbeitet wird, und zweitens, daß an jedem Seminar die Sekretäre der betreffenden Grundorganisationen teilnehmen müssen. Mit Hilfe, der Seminare ist es möglich, wissenschaftliche Kenntnisse der Genossen zu vertiefen, Fragen, die gegenwärtig z. B. auf dem Gebiet der Anwendung der fortgeschrittenen Agrarwissenschaft, auf dem Gebiet der Planung, auf dem Gebiet der Finanzwirtschaft usw. stehen, Fragen des Studiums der neuen Arbeitsmethoden in der Produktion usw. in diesen Seminaren mit sämtlichen Anwesenden gründlich durchzuarbeiten. Nehmen wir als Beispiel ein Seminar in einem Landkreis zur Vorbereitung der Ernte! Hier nimmt das Kreissekretariat die Sekretäre der Parteiorganisationen der dörflichen Ortsgruppen, der MAS und volkseigenen Güter eines bestimmten Gebiets zusammen und lädt dazu auch Genossen der Kreisverwaltung ein. Auf dieser Beratung werden in einem Referat die Fragen der Agrarbiologie und Agrotechnik gründlich behandelt, und dann werden alle Fragen, die mit der Ernte Zusammenhängen, durchgearbeitet. Falls es zweckmäßig ist, kann das Seminar mehrere Abende dauern. Es ist auch möglich, gute Parteisekretäre mit einer gewissen Erfahrung zu beauftragen, zu den einzelnen Themen Kurzreferate zu halten. Es gibt also, wie gesagt, kein bestimmtes Schema. Ich will nur nochmals die Bedeutung dieser Seminare für die Erziehung der Funktionäre, für ihre bessere Schulung, für die Vermittlung von Spezialkenntnissen und für die Klärung der Fragen, die im Laufe der Arbeit auf diesem Gebiet aufgetaucht sind, unterstreichen. Diese Fragen müssen und können in den Seminaren geklärt werden. Nehmen wir weiter die Frage der neuen Arbeitsmethoden in (der Produktion! Hierzu kann die Kreisleitung die Parteisekretäre bestimmter Betriebe zusammennehmen, wenn möglich, in einem solchen Betrieb, wo es schon bestimmte Erfahrungen gibt. Zur Einleitung werden als Grundfragen bestimmte Probleme genommen, die z. B. im Referat des Genossen Rau oder im Referat des Genossen Ziller oder des Genossen Ulbrieg auf dieser ZK-Tagung behandelt werden. Man kann Teile aus diesen Referaten verlesen, die dann im Seminar durchgearbeitet werden. Das Entscheidende ist stets, daß das leitende Sekretariatsmitglied sich nicht nur auf die wichtigsten Probleme vorbereitet, über die die meisten Unklarheiten bestehen, sondern daß es auch die Antworten vorbereitet, damit jede uferlose Diskussion vermieden und wirkliche Klarheit erreicht wird. Das Prinzip ist also das gleiche, wie es auch für ein Seminar im Parteilehrjahr gilt. Seminare sollen auch zu den einzelnen Fragen der Parteiarbeit stattfinden: zur Frage der Durchführung einer Mitgliederversammlung, zur Agitationsarbeit usw. Ein solches Seminar wird am besten in einer Grundorganisation veranstaltet, wo gute Erfahrungen vorliegen und wo die Genossen an Ort und Stelle diese Erfahrungen demonstrieren können. Verstärkung der Stützpunkte zur Förderung der Arbeit in den Dörfern Um die Verbindung der Parteileitungen mit der Mitgliedschaft und der Bevölkerung zu vertiefen, haben wir beschlossen, in jedem Kreis wichtige MAS, volkseigene Güter oder industrielle Betriebe oder Ortsgruppen als Stützpunkte zu bestimmen. Die Leitung der betreffenden Parteiorganisation hat also mehrere Dörfer mit zu unterstützen. Die betreffenden Parteileitungen müssen verstärkt werden, damit sie die Qualifikation eines solchen Stützpunktes bekommen. In wichtigen Stützpunkten werden ständige Instrukteure tätig sein. Diese sollen aber nicht wie in den meisten Fällen bisher Briefträger der Kreisleitungen sein, sondern sie sind verantwortlich für die Organisierung der Massenarbeit im Dorf, für die Anleitung der örtlichen Leitung, damit sich die Kader dort entwickeln, damit diese selbst lernen, die neuen Aufgaben zu lösen. Durch die Schaffung fester Stützpunkte soll keinesfalls die Kreisleitung von einem regelmäßigen Besuch der ländlichen Ortsgruppen, der MAS usw. befreit werden. Im Gegenteil, unsere Anweisung, daß jede Grundeinheit mindestens einmal im Monat von der übergeordneten Le itung besucht bzw. durch einen Referenten beschickt werden muß, muß unbedingt eingehalten werden. Die Mitglieder der Kreisleitung sollen unbedingt regelmäßig in die Grundorganisationen gehen. Dadurch helfen sie nicht nur den Grundorganisationen, sondern sie selbst erhalten ein Bild über die wirkliche Lage und werden viel besser imstande sein, ihre Aufgabe als Leitung durchzuführen. Die Einteilung der Kreisleitungsmitglieder muß nach einem festen Plan geschehen und sorgfältig kontrolliert werden. Systematische Kontrolle der Durchführung der Beschlüsse Nur durch eine ständige enge Verbindung mit den Grundorganisationen der Partei wird erreicht, daß die Beschlüsse der Parteiführung wirklich bis in den letzten Ort, bis in das letzte Dorf bekannt und verstanden werden. Woran liegt es, daß Beschlüsse des ZK und Beschlüsse der Landes- oder Kreisleitung oft nicht genügend bekannt sind und daher nicht durchgeführt werden? Das liegt vor allem daran, daß die Durchführung der Beschlüsse nicht genügend von Anfang an kontrolliert wird. Selbst in den Kreisen, wo V ? ü Diskussionsrede des Genossen HERMANN ÀX£N Einige Fragen der politischen Massenarbeit nach dem Sieg der Volksbefragung in der DDR Die Ausführungen des Genossen Walter Ulbricht über das Wiedererstehen des deutschen Imperialismus und die Charakterisierung der Rolle der Parteien in Westdeutschland insbesondere der sozialdemokratischen Parteiführung und der Rolle der DGB-Führung müssen für alle unsere Kader in der Presse, im Rundfunk, für unsere Referenten und Agitatoren ein Anlaß sein, gründlich diese Frage durchzuarbeiten, die bestehenden falschen Formulierungen zu korrigieren und der Bevölkerung eine richtige Einschätzung durch Presse und Rundfunk und durch die mündliche Aufklärung zu vermitteln. Bisher haben wir in der Aufklärungsarbeit über Westdeutschland 2;
Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 12/2 (NW ZK SED DDR 1951, H. 12/2) Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 12/2 (NW ZK SED DDR 1951, H. 12/2)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Verlassen der staatsfeindliehen Menschenhandel sowie die sich daraus ergebenden Veränderungen im Befehl, den Anlagen und DurchführungsbeStimmungen zum Befehl,ist von der in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staates und die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.

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