Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 12/19

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 12/19 (NW ZK SED DDR 1951, H. 12/19); Diskussionsrede des Genossen OTTO SCHON Entwickelt mutig die Menschen für die Verwirklichung unseres großen Planes! Es ist von allen drei Referenten betont worden, daß die Lösung der Aufgaben des Fünfjahrplanes, also seine erfolgreiche Erfüllung in erster Linie von der ideologischen und organisatorischen Festigung der Parteiorganisationen abhängt. Deshalb muß also vor der Partei vor allem und zunächst die Aufgabe stehen, die Entwicklung der Parteikader zu beschleunigen, die Parteileitungen in den Betrieben, in den MAS, in den volkseigenen Gütern, in den Verwaltungen und Institutionen zu qualifizieren, und schließlich muß auch dafür gesorgt werden, daß die Kreisleitungen der Partei als wichtige und entscheidende Organe in der Durchführung der Aufgaben ideologisch und organisatorisch gefestigt werden. Es ist klar, daß vom schnellen Wachstum der Parteikader, von ihrem Niveau in vollem Umfange der Erfolg des Fünf jahrplanes abhängt. Von der Entwicklung der Parteikader hängt der erzieherische und organisatorisch organisierende Faktor des Parteieinflusses ab, der das Tempo des Erziehungsprozesses, die Auswahl und den Zustand der Kader in unserem Staatsapparat sowie auf allen Gebieten unserer Wirtschaft und unseres gesellschaftlichen Lebens bestimmen. Die Partei erzieht also nach den Prinzipien, wie sie von Stalin festgelegt worden sind, ihre Kader. Die Partei legt als führende Kraft die Grundsätze der Kaderpolitik fest, und die letzte Entscheidung liegt bei ihr. Es wäre aber falsch und infolgedessen für unsere Aufgaben gefährlich, wenn nun Parteifunktionäre in Staats- und Wirtschaftsorganen meinen, daß ihnen die Partei die Verantwortung für die Kaderfrage abnimmt. Im Gegenteil, jeder im Staats- und Wirtschaftsapparat tätige Funktionär ist persönlich verantwortlich für die Entwicklung und Förderung der Kader und für ihre Einsatzplanung nach den von der Partei festgelegten Prinzipien. Die Partei wird und muß diese Funktionäre in der Durchführung der Aufgaben anleiten und auch kontrollieren. Solche entscheidenden Fragen, wie die der Entwicklung der Staats- und Wirtschaftskader dürfen jedoch nicht den Personalabteilungen überlassen bleiben. Sie sind erstrangig und entscheidend zur Lösung unserer Aufgaben und zur Führung unseres Staates und der Wirtschaft, wie es auch in den Ausführungen der Referenten unterstrichen wurde. Deshalb müssen sich die verantwortlichen - Leiter der Ministerien, der Verwaltungen und Wirtschaftsorgane dafür persönlich verantwortlich fühlen. Der Fünfjahrplan stellt mit seinem Aus- und Aufbau der Friedenswirtschaft, mit seinen riesigen Bauvorhaben in der Industrie und für kulturelle Zwecke, mit dem Wiederaufbau der zerstörten Städte, mit seinen Aufgaben für die Landwirtschaft eine Fülle von Kaderproblemen der verschiedensten Art. Das hat auch im Beschluß des Parteitages über den Fünfjahrplan seinen Niederschlag gefunden. So heißt es dort: Um einen noch größeren Mangel an Arbeitskräften zu vermeiden, müssen Maßnahmen ergriffen werden, um für die Volkswirtschaft die benötigten Kader an Arbeitern, Technikern und Ingenieuren bereitzustellen. Außerdem heißt es in dem Beschluß: Um den im Fünfjahr plan vorgesehenen Aufschwung der Volkswirtschaft zu gewährleisten, ist eine große Anzahl neuer qualifizierter Arbeiter, Techniker, Ingenieure und Fachkräfte für alle Gebiete der Industrie, Landwirtschaft und Kultur erforderlich. Es muß jedoch festgestellt werden, daß sich die verantwortlichen Staatsund Wirtschaftsstellen zwar mit der Frage der Durchführung des Fünfjahrplanes befaßt haben, aber mit der Frage der Beschaffung der für die Durchführung des Fünfjahrplanes notwendigen Arbeitskräfte, der Qualifizierung der Arbeitskräfte, der Entwicklung von Meistern, Ingenieuren und leitendenWirtschaf tskadern haben sie sich noch nicht in dem Umfange beschäftigt, wie es notwendig, erforderlich und wünschenswert wäre. Das muß um so mehr kritisiert werden, als ohne die Lösung dieser Frage die Durchführung des Fünf jahrplanes in Frage gestellt werden kann. Man muß also nach dem Gesichtspunkt des Fünf jahrplanes die Grundsätze festlegen, nach denen die Kaderaufgaben für den Fünf jahrplan gelöst werden können. Meines Erachtens und nach den Gesichtspunkten des Fünf jahrplanes stehen vor allem die Fragen der Vorbereitung, der Erziehung von Kadern zur Wirtschaftsführung, für Planaufgaben, für den Bergbau, die Stahlwerke, den Schwermaschinenbau, den Transport, die Energie und die Chemie. Die staatlichen Organe müssen in engem Zusammenwirken vorher Klarheit schaffen, um zu wissen, wie und in welchem Umfange die Fragen der Kräftebeschaffung, des Nachwuchses, der Ausbildung, der Ausnutzung der Ausbildungsmöglichkeiten und der Reserven gelöst werden können, wie viele und welche Kräfte gebraucht werden, zu welchen Aufgaben sie gebraucht werden, welche Reserven dazu zur Verfügung stehen usw., welche Mittel wir zu ihrer Vorbereitung, zu ihrer Ausbildung haben, und welche man noch schaffen muß und kann. Von der sorgfältigen Aufstellung dieser zunächst entscheidenden Fragen hängen sehr viele wichtige Probleme ab. Nehmen wir z. B. das Hochschulstudium. Es ist vom Standpunkt der Perspektive unserer Entwicklung falsch, wenn wir das Studium an den Hochschulen und die Auswahl der Studiendisziplinen dem Zufall überlassen. Es muß also dazu übergegangen werden, nach den Bedürfnissen des Fünf jahrplanes und den weiteren Perspektiven der Entwicklung unseres wirtschaftlichen und kulturellen Lebens auszuarbeiten, auf welche Gebiete der wissenschaftlichen und technischen Disziplinen wir besonderen Wert legen, für welche Disziplinen wir für eine Einschränkung des Studiums sind. Daraus ergibt sich dann auch die Untersuchung, ob die für bestimmte Spezialzweige vorhandenen Fakultäten ausreichen. Im Endeffekt bedeutet das also, daß nach den Bedürfnissen der Entwicklung unserer Wirtschaft und der Erfüllung des Fünf jahrplanes eine Regelung des Studiums und der Lehrpläne der Hochschulen und Universitäten erfolgen muß. j Nehmen wir die Frage der vorhandenen Fachschulen zur Ausbildung mittlerer technischer und landwirtschaftlicher Kader. Aus den Feststellungen über den Bedarf an Kadern mittlerer technischer Qualität ergeben sich Schlußfolgerungen für den Bestand unserer technischen und landwirtschaftlichen Fachschulen der verschiedensten Art, ob die vorhandenen Ausbildungsmöglichkeiten aüf den Fachschulen genügen, wieviel Fachschulen neu geschaffen werden müssen und auf welchen Gebieten, wo der Bedarf besonders groß ist und die Ausbildungsmöglichkeiten nicht genügen. Davon hängt es auch ab, ob die vorhandenen Lehrkräfte in Zahl und Qualität den Anforderungen des Fünf jahr planes und seinem Bedarf entsprechen, und ob der Lehrplan, der jetzt vorhanden ist, den Anforderungen genügt. Das heißt also, auch vom Standpunkt der Entwicklung der mittleren technischen Kader für die Bedürfnisse des Fünfjahrplanes, der Arbeit an den technischen und landwirtschaftlichen Fachschulen, der Ausnutzung ihrer Kapazität ist es notwendig, bestimmte Gesichtspunkte herauszuarbeiten, aus den Schwerpunkten und Bedürfnissen des Fünf jahrplanes Feststellungen zu treffen. Dann zur Lehrlingsausbildung. Im Beschluß über den Fünf jahrplan heißt es, daß in den fünf Jahren 922 000 Lehrlinge für die verschiedensten Zwecke 19;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der Linie Untersuchung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und insbesondere auf der Ebene des Referates operativer Vollzug der Abteilung mit dem Untersuchungsführer der Abteilung. Die in der Fachschulabschlußarbeit behandelten einzelnen Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der eigenen Untersuchungsmethoden sowie der verstärkten Unterstützung der politischoperativen Vorgangsbearbeitung anderer operativer Diensteinheiten und auch der zielgerichteten kameradschaftlichen Einflußnahne auf die Tätigkeit der Untersuchungsorgane des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die Verantwortung Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung, besonders zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhänd-lerbanden.