Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 12/17

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 12/17 (NW ZK SED DDR 1951, H. 12/17); Es ist Tatsadie, daß sich die Mitarbeiter unserer Verwaltungen mitunter monatelang nicht in den einzelnen * Dörfern sehen lassen. Besonders trifft das für die Dörfer an der Grenze zu. Dasselbe muß man auch für die Partei und die Massenorganisationen sagen. Es wird also noch keine systematische, koordinierte, politische, wirtschaftliche und Verwaltungsarbeit geleistet, sondern man kann nur von einem sporadischen Aufsuchen dieser Dörfer sprechen, wenn es brennt. So ergibt sich, daß in vielen Fällen die Nein-Stimmen unseres Landes in den verschiedensten Orten nicht etwa Ja-Stimmen für die Remilitarisierung Eine Erscheinung, die die Größe und die Bedeutung des Sieges bei der Volksbefragung besonders charakterisiert, ist die außerordentlich starke, aktive und positive Beteiligung des Dorfes bei der Abstimmung in Mecklenburg. In Mecklenburg haben sich ein Drittel aller Gemeinden hundertprozentig an der Abstimmung beteiligt. Die erste Analyse zeigt, daß der in den Landkreisen abgegebene Prozentsatz Stimmen, sowohl was die Beteiligung, als auch was die Ja-Stim-men betrifft, um ein Bedeutendes höher ist als der Landesdurchschnitt. Dabei ist beachtenswert, daß solche Kreise, wie der Kreis Grevesmühlen, der uns bisher sehr viel Sorge machte, weil dort der Einfluß des Westens besonders stark bemerkbar ist und wir dort viele Großbauern haben, mit an der Spitze stehen, und daß die Zahl der Nein-Stimmen, die dort abgegeben worden sind, nicht höher ist als in den anderen Kreisen. Man kann übrigens sehr genau verfolgen, woher diese Nein-Stimmen kommen. Dort, wo der Anteil der Großbauern in den betreffenden Gemeinden größer ist, steigt nämlich auch der Anteil der Neinstimmen. Besonders gute Ergebnisse wurden auch in den Dörfern erzielt, wo Patenschaften bestehen. Das hat seine natürliche Ursache. In diesen Dörfern haben sich Arbeiter und Angestellte aus der Stadt besonders an Arbeiten beteiligt, zum Beispiel an den Bewässerungsaktionen, am Bau von Neubauernhäusern usw. Die dortigen guten Ergebnisse dürfen wir also als einen greifbaren Erfolg unserer Bündnispolitik buchen. Schließlich ist noch die große Beteiligung der Bauern an der Abstim-keine großartigen politischen und agi- sind, sondern es handelt sich hier zum großen Teil um Verärgerung, Ablehnung und Opposition gegen verschiedene Verwaltungsstellen, Dorfpaschas usw. So wird es sich unbedingt als notwendig erweisen, daß wir nicht nur sorgfältig die Kritik der Bevölkerung an den Verwaltungsstellen und Partei-ßtellen untersuchen, sondern, daß wir im Landes- und Kreismaßstab sorgfältig die Verwaltungsarbeit und die wirtschaftliche und politische Lage in jedem Ort untersuchen müssen, der einen hohen Prozentsatz von Neinstimmen aufweist, und daß man in diesen Dörfern offen die Fehler der Verwaltung korrigiert. mung zu unterstreichen, ebenso die große Zahl der Verpflichtungen, die die Bauern eingingen. Nach der bisherigen Übersicht hat die Soll-Erfüllung für das zweite Quartal durch diese Selbstverpflichtungen wirklich einen bedeutenden Aufschwung genommen. Wir waren bekanntlich im Lande weit zurück. Die jetzt vorliegenden Zahlen zeigen aber, daß wir im großen und ganzen bei der Sollablieferung erreicht haben, daß wir im Monat Juni die Sollablieferung schon überschreiten. Man muß auch feststellen, daß im Laufe der Vorbereitung’ und Durchführung der Volksbefragung eine sichtbare Isolierung reaktionärer Großbauern erfolgte. Das kommt natürlich nicht von ungefähr. Das sind ebenfalls die Folgen unserer Politik seit Beginn dieses Jahres, der Politik „Das Gesicht dem Dorfe zu“. Wir konnten sehen, daß diese Großbauern am Fenster standen und sich zunächst nicht an der Volksbefragung beteiligt haben. Im Laufe des Nachmittags und Abends stellten sie fest, daß das ganze Dorf zur Abstimmung gegangen war, und nun folgten sie auch. Das Gesamtergebnis zeigt also, daß die Großbauern bei uns auf dem Lande politisch isoliert sind. In wirtschaftlicher Hinsicht gilt das aber nicht. Dort gilt der Großbauer, der Altbauer, bei einem Teil der Neubauern immer noch als der Fachmann, der Berater. Man folgt seinen falschen Ratschlägen, achtet darauf wie er abliefert und macht das nach. Deshalb ist es jetzt unbedingt notwendig, daß wir auch diesen Einfluß beseitigen. Das Auftreten der Meisterbauern bei der Vorbereitung der Volksbefragung, die keine großartigen politischen und agitatorischen Reden hielten, sondern lediglich erklärt haben, wie sie zu Meisterbauern geworden sind und diese Erfolge errungen haben, hat ungeheuer dazu beigetragen, die Bauern uns gegenüber aufgeschlossener zu machen und unsere Losungen aufzunehmen. Dieser Erfolg auf dem Dorf ist um so höher einzuschätzen, als die Tätigkeit der Gegner bei der Vorbereitung und während der Abstimmung nicht geringer war als bei früheren Aktionen, ja, man muß sagen, der Gegner hat intensiver gearbeitet als sonst. Er hat sogar Provokateure auftreten lassen, konnte aber trotzdem seinen Einfluß nicht vergrößern. Es ist ihm zwar gelungen, einige Aktionen durchzuführen, wie zum Beispiel das offene Abstimmen mit Nein von Gruppen von zwei bis drei Großbauern und auch von Angestellten. Ein Angestellter der Stadtverwaltung in Schwerin hat zum Beispiel zusammen mit zwei anderen Wählern ganz offen mit Nein gestimmt. Ein weiteres gutes Zeichen ist die Tatsache, daß selbst dort die Kritik sachlich war, wo in den Versammlungen berechtigt Klage geführt wurde, wie zum Beispiel über die Düngemittelversorgung, über das Nicht-vorwärtskommen der Bodenreformbauten oder darüber, daß es auf Usedom, im Kreis Anklam und in anderen Kreisen Bauern gibt, die für ihre Holzabfuhr im vergangenen Jahr noch nicht das Geld bekommen haben. Man kann also sagen, daß sich das politische Bewußtsein und das Vertrauen zur Politik unserer Regierung auf dem Lande merklich gehoben haben. Das kommt auch darin zum Ausdruck, daß, wenn ungesunde, negative Kritik geübt wurde, die Kritikaster, die Meckerer regelrecht aus der Versammlung heraus isoliert und zurechtgewiesen wurden. Teilweise haben wir festgestellt, daß die Partei nicht verstanden hat, den Ausschüssen der Nationalen Front die Richtung für ihre Arbeit zu geben. Eine bisherige Übersicht zeigt zum Beispiel, daß die Friedenskomitees aus der großen Bewegung nur ganz schwach gestärkt hervorgehen. Im Kreis Grevesmühlen zum Beispiel konnte festgestellt werden, daß in der ganzen Kampagne nur 14 neue Friedenskomitees gebildet wurden und fünf erweitert worden sind. Dagegen ist es in den Kreisen gelungen, die Anteilnahme von Geistlichen an der Vorbereitung und Durchführung der Volksbefragung wesentlich zu steigern. Es haben sich dabei im Lande diesmal 150 Geistliche beteiligt, die teilweise sogar offen abgestimmt haben und auch von der Kanzel herab für die Volksbefragung eingetreten sind. Diskussionsrede des Genossen KURT BURGER „Das Gesicht dem Dorfe zu" brachte Erfolge 17;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik - befanden. Bei einem anderen Inhaftierten wurde festgestellt, daß er die von ihm mrtgefSforten Zeltstangen benutzt hatte, um Ggldscheine in Markt der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen. Die Ergebnisse der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die in den entsprechenden Vorschriften der geforderten tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind und welche rechtlichen Konsequenzen damit verbunden sind.