Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 12/16

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 12/16 (NW ZK SED DDR 1951, H. 12/16); Diskussionsrede des Genossen ERICH MOCKENBERGER Durch bessere Blocfcpofifik die Arbeit in den Gemeinden verbessern! Die Organisierung und Durchführung der Volksbefragung im Lande Thüringen führte auch zu einer wesentlichen Aktivierung der Partei und der Massen der Bevölkerung im Friedenskampf. So gelang es uns, 99,6 Prozent der wahlberechtigten Bürger in Thüringen zur Abstimmungsurne zu bringen, und 95,19 Prozent stimmten mit Ja. Das heißt, es ist uns gelungen, wie auch in anderen Ländern, fast die gesamte Bevölkerung des Landes an die Abstimmungsurnen zu bringen. Wir hahmen als Grundlage unserer Arbeit den Ausgang der Volkswahlen vom Vorjahr, das heißt, wir wählten als Schwerpunkte unserer Arbeit die Orte und die Kreise mit den schlechtesten Ergebnissen der Volkswahl. Dadurch gelang es uns, einige Zentren der gegnerischen Arbeit des Sozialdemokratismus zu zerschlagen und auch in diesen Gebieten verhältnismäßig gute Ergebnisse in der Volksbefragung sicherzustellen. Ich nenne in diesem Zusammenhang nur das Abstimmungsergebnis vom Stadt- und Landkreis Jena, so daß die Stadt Jena, der Stadtkreis Jena nur 3 Prozent Nein-Stimmen aufwiesen. Ebenso ist es in den Kreisen Sonneberg, Saalfeld oder Schleiz, die ausgesprochene Grenzkreise sind. Als besonders positiv wirkte sich im ganzen Lande aus, daß es uns zum ersten Male auch gelang, eine gute Zusammenarbeit der Partei mit allen Massenorganisationen zu erreichen, so daß in der Hegel im Landesmaßstab zweimal und in den Kreisen sogar dreimal in der Woche Besprechungen mit den führenden Genossen aus den Massenorganisationen zu den Aufgaben der Volksbefragung stattfanden, ebenso in der Woche zweimal Besprechungen mit den Parteivorsitzenden der bürgerlichen Parteien. Alles das führte zu einer Einheitlichkeit bei uns im Lande. Wir haben aber auch im Lande Thüringen verschiedene Kreise und Orte mit schlechten und sogar sehr schlechten Abstimmungsergebnissen, wie zum Beispiel der Kreis Heiligenstadt-Worbis mit 23,6 Prozent Nein-Stimmen oder das Eichsfeld, Mühlhausen und Teile des Kreises Nordhausen. Es wäre vollkommen verfehlt, wollten wir uns die Analyse zu eigen machen, dieses schlechte Ergebnis lediglich darauf zu schieben, daß diese Kreise zum größten Teil ausgesprochen katholische Kreise sind. Es kommt noch hinzu, daß diese Gebiete kirchengemäß dem Bistum Fulda unterstellt sind, und daß wir somit mit den führenden Kirchenkreisen der katholischen Kirche nicht in Verbindung treten können. Dagegen sind wir an eine große Anzahl von evangelischen Pfarrern herangekommen, die bereit sind, von der Kanzel oder in Versammlungen zu sprechen oder Ausführungen vor der Presse zu machen, ja sogar, wie im Kreise Schleiz, zum Internationalen Kirchentag von der Kanzel zu predigen. Im allgemeinen muß man feststellen, daß in den Kreisen Worbis und Nordhausen die Blockpolitik trotz laufender Hinweise, Konferenzen und offener Namensnennung * von Sektierern bis zur Stunde immer noch eine formale ist. Nach der Blockpolitik in Heiligenstadt befragt, sagten uns die Genossen: „Die bürgerlichen Parteien stören uns nicht. Sie sind froh, wenn wir sie in Ruhe lassen.“ Unsere Genossen in diesen Orten verstehen es also nicht, die Kräfte aus den anderen .Parteien in eine gute politische Blockarbeit einzubeziehen, sondern sie kapseln sich sektiererisch ab, so daß es den reaktionären Elementen in den Blockparteien möglich wird, ihre negative Politik unwidersprochen in ihren Parteien zu betreiben. Hingegen in Orten mit einer guten Blockpolitik, wie wir sie jetzt in Jena, Erfurt, Gera oder auch in Sonderhausen sehen, können wir gute Ergebnisse aufweisen. Es wird also auch unsere Aufgabe sein, uns in Orten und Kreisen mit schlechten Abstimmungsergebnissen intensiv um eine Besserung der Blockpolitik zu kümmern und noch stärker als bisher gegen das aufgetretene Sektierertum innerhalb der Partei anzukämpfen. Dasselbe gilt für die Tätigkeit der Ausschüsse der Nationalen Front, die immer noch sporadisch arbeiten. Das Sektierertum, die engstirnige Blockpolitik, das versöhnlerische Verhalten bei der Parteiüberprüfung, schlechte Verwaltungsarbeit, all das kann man zum großen Teil in den Orten wiedertreffen, die schlecht abstimmten. Ich nenne nur einen Fall, den wir bereits untersucht haben, und zwar im Ort Seebach im Kreise Mühlhausen. Wir haben dort eine schlecht arbeitende Parteiortsgruppe. Die Leitung liegt in den Händen von sich radikal gebärdenden Genossen. Der Bürgermeister ist ein Versöhnler, die Wohnraumbeschaffung für ehemalige Umsiedler wurde nicht konsequent durchgeführt, 21 Mitglieder weigern sich, zur Überprüfung zu gehen, ein t4ü trat sogar aus der Partei aus. Bei der Untersuchung der Ortsgruppe ergab sich, daß dies vorwiegend Neubauern in der sogenannten Oktobersiedlung sind, denen bis zur Stunde seitens der Partei, der Verwaltung und der Ministerien im Lande Thüringen in keiner Form Unterstützung gewährt wurde. Der Klassengegner hat die schlechte Arbeit der Partei in diesem Ort ausgenutzt, die Kreisleitung hat* sich zu wenig um diesen Ort gekümmert, und die Landesleitung hat den wahren Zustand zu spät erfahren. Man kann auch davon sprechen, daß die VdgB in der gesamten Periode der Volksbefragung sich auf der Landesebene, zum Teil auch auf der Kreisebene in Thüringen gut einschaltet. Schlecht sieht es mit der Arbeit der VdgB vielfach noch auf der Ortsebene aus. Insgesamt gelang es uns, innerhalb von 14 Tagen 453 Bauernberatungen durchzuführen, und wir erfaßten dabei 36 000 Bauern. Diese Bauernberatungen sprachen bei den Bauern sehr gut an. Sie zeigten aber auch die großen Schwächen der Verwaltungsarbeit, die uns das gebe ich offen zu bisher unbekannt waren, und sie zeigten, daß es viele vernachlässigte Dörfer gibt, in denen selten Vertreter der Kreisverwaltung bzw. der Landesregierung erscheinen. Ebenso zeigten die Bauernberatungen große Fehler der Differenzierung und Erfassung sowie der Düngemittelverteilung auf. Ich möchte nur ein Beispiel nennen: Im Heldburger land, Kreis Hildburghausen, äußerte sich der Bürgermeister gegenüber unserem Instrukteur der Partei: „Zur Volkswahl und zur Volksbefragung haben wir sehr viel Instrukteure der Verwaltung und der Partei gesehen. Aber vor der Volkswahl und in der Periode zwischen Volkswahl und Volksbefragung hat sich kein Mensch aus der Verwaltung bei uns sehen lassen, und wir sind der Meinung, nach der Volksbefragung wird das wiederum nicht anders sein.“ Щ Der Block der demokratischen Porfèieii . und die Nationale Front des demokratischen Deutschlands sind weiter zu ■ : ДМ ' дЦд. " HfSlfAII к mjJj mП#мА іѵЯірвіЦ HUB и KU Y vil МИН frairiUlIMZIVR Kräfte unseres Landes sind zur ge- . тдіпслтдп îm Geiste des Programms der Nationalen топ Am* der Pieck ouf V de* Genossen Wilhelm j III. Parteitag der SED ! gegenwärtige Lage und Aufgaben der Porte!" 16;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht festgestellt und bewiesen werden. Dazu gehört daß die erforderlichen Uberprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen, bei denen wir die Unterstützung anderer operativer Diensteinheiten in Anspruch nehmen müssen, rechtzeitig und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung stellen die Untersuchungsorgane stets in Rechnung, daß die bürgerlichen Oustiz- und Polizeiorgane den Beweiswert mate reeller- Beweismittel gegenüber ideellen Bewe qof tma überbewerten. Des weiteren gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.