Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 12/13

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 12/13 (NW ZK SED DDR 1951, H. 12/13); Diskussionsrede des Genossen BERN ARD KOENEN Sorgt für noch stärkere Mitarbeit der Bevölkerung ! Bei der vorbereitenden Arbeit zur Volksbefragung konnten wir feststellen, daß es dem Klassenfeind im großen und ganzen nicht gelungen ist, eine Argumentation zu entwickeln, die unseren starken Argumenten standhalten konnte. Die Versuche hierzu sind außerordentlich zahlreich gewesen, aber die Partei hat es verstanden, die Massen von ihrer Politik zu überzeugen, so daß dem Gegner im allgemeinen keine Einbrüche gelungen sind. Die Schädlingstätigkeit, die gegnerische Tätigkeit überhaupt, die in dieser Zeit versucht oder durchgeführt worden ist, hat auf ke nen Fall einen größeren Umfang oder eine größfere Wirksamkeit als in der Zeit vor der Volkswahl im Oktober 1950 erreicht. Wir haben auf die Tätigkeit des Gegners von Anfang an hingewiesen, sowohl in den Aktivsitzungen, wie auch in den schriftlichen Anweisungen und den Instrukteuranweisungen, die in die Kreise gegangen sind, denn der Kampf gegen die Arbeit des Klassenfeindes kann natürlich nicht nur eine Angelegenheit der betreffenden speziellen Organe sein, sondern das ist eine Angelegenheit der Mobilisierung der Massen. Wir haben acht Großkundgebungen an der Grenze durchgeführt, bei denen wir von vornherein nicht wissen konnten, mit welchen Möglichkeiten der Gegner versuchen wird, sich hier einzuschalten. Versuche hat er in der Tat genügend unternommen, aber die Massenmobilisierung, die Massenaufklärung und die Hinweise auf diese Möglichkeiten, die unsere Organisationen gegeben haben, haben sie vereitelt. Bei uns sind besonders die reaktionären Kräfte der Kirche eine Quelle der gegnerischen Arbeit gewesen, darauf hat Genosse Walter Ulbricht schon in seinem Referat hingewiesen. Er hat auch einige klare Worte an die Adresse des Bischofs in Magdeburg gerichtet. Nun, die Lage hat sich im Laufe der Zeit geändert. Während anfangs die reaktionäre Kirche in Magdeburg glaubte, sie könnte wirklich eine Funktion als Hort der Reaktion durchführen, so müssen wir jetzt feststellen, daß sich dies geändert hat. Im Kreis Bitterfeld z. B. ist zu bemerken, daß von 48 Pfarrern 38 zur Abstimmung gingen und 31 von ihnen offen mit Ja gestimmt haben. Es kam also ganz anders, als es sich der Bischof in Magdeburg vorgestellt hatte. Die gebräuchlichste Methode des Gegners bestand darin, Gerüchte zu verbreiten, um Verwirrung in die Be- völkerung zu bringen. Wir können aber feststellen, daß auf Grund der Agitationsseminare vom 15. bis 16. Mai eine wirklich gründliche Diskussion über die Argumentation des Gegners erzielt wurde, die unsere Genossen für ihre Arbeit gut ausrüstete. Auch unsere Presse hat Gutes geleistet, die „Freiheit", Halle, und die „Volksstimme“, Magdeburg, haben sich in dieser Hinsicht bemüht. Wie gut sich die Aufklärungsarbeit auswirkte, haben die Massen Verpflichtungen gezeigt. Bei uns in Magdeburg gab es zum Beispiel allein bei der IG Metall 21000 Verpflichtungen, in Halle rund 25 000. Allein im Kombinat Wilhelm Pieck Mansfeld zählten wir 10 000 Verpflichtungen, und wir haben sehr viele Beispiele von Verpflichtungen, die auf der Arbeit der Mitglieder der SED beruhen. 25 Prozent der im Lande bisher eingegangenen Verpflichtungen sind Produktionsverpflichtungen, 55 Prozent solche gesellschaftspolitischer Art, weitere 20 Prozent Produktionsverpflichtungen von Brigaden, die oft ganze Abteilungen und Brigaden betreffen. Demgegenüber zeigte sich als Schwäche, daß während dieser Agitationsarbeit unsere Industriegewerkschaften eine ziemliche Anlaufzeit gebraucht haben, um durch ihre gewerkschaftlichen Aufklärungsgruppen mit in die vordere Reihe der Aufklärer zu gelangen. Das beste Beispiel dafür ist die Aufstellung des Betriebskollektiv Vertrages beim Kranbau Köthen, des ersten Vertrages im Lande durch die IG Metall. Hier wurde durch die gewerkschaftlichen Aufklärungsgruppen eine gute Arbeit geleistet; es wurde vor Schichtbeginn mit den Kollegen am Arbeitsplatz diskutiert, um durch individuelle Aufklärung bei der Belegschaft Klarheit über die Kollektivverträge zu schaffen. Der Erfolg zeigt sich darin, daß von der Belegschaft eine Reihe guter Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsmethoden und zur Erhöhung der Arbeitsproduktivität auf Grund dieser Diskussion gemacht wurden. Es ist auch nicht uninteressant, daß in unserem Lande die freiwilligen Verpflichtungen zur Ablieferung von Milch die Menge von 2 600 000 Kilogramm erreichten, also zweieinhalb Millionen Kilogramm Milchlieferung, die die Bauern als freiwillige Selbstverpflichtung übernommen haben. Bei Eiern sind es rund 4 000 000 Stück, bei Fleisch 144 000 Kilogramm Mastverträge usw. Wir haben nun die vier schlechtesten und die vier besten Ergebnisse der Kreise etwas genauer betrachtet. Bei den vier besten Ergebnissen in den Kreisen: Eisleben, Dessau, Halber- stadt und Oschersleben zeigt sich, welche Methoden der Arbeit sich als richtig erwiesen haben. Es gibt fast in allen vier Kreisen Betriebe, die in anderen Wohngebieten, beziehungsweise Landgebieten Patenschaftsarbeit übernahmen. Wo diese Patenschaftsarbeit stattfand, gab es auch gute Wahlergebnisse. Die gute Anleitung durch die Instrukteure der Landeslei-tqng und des Zentralkomitees ,war eine wesentliche Hilfe ebenso wie der laufende Erfahrungsaustausch in den Sekretariatssitzungen und Instrukteurbesprechungen. Die Kreisleitungen und die Instrukteure haben auch die Methode des Herausfindens von Schwerpunkten richtig angewandt. Durch die Landesleitung erging noch in letzter Stunde die Anweisung an die Kreissekretariate, am 3. Juni zu tagen, um die Maßnahmen zu treffen, die nötig waren, das aufzuholen, was am 3. Juni nicht erreicht wurde. Dies galt besonders für die Kreise Eisleben, Dessau, und zum Teil auch Halberstadt, die nicht mitgekommen waren. Es wurden also am nächsten Morgen die Arbeiter in den Betrieben, die Angestellten, Techniker usw. aufgesucht, die am Tage vorher nicht ge- 13;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Operativen Vorgängen offiziell verwendbare Beweismittel zu sichern sind und daß dem mehr Aufmerksamkeit zu schenken ist. Aber nicht nur in dieser Beziehung haben offizielle Beweismittel in der politisch-operativen Arbeit ist generell von drei wesentlichen Kriterien auszugehen; Es muß grundsätzlich Klarheit über die der Diensteinheit von Partei und Regierung übertz agenen politisch-operativen Grundaufgabe und der damit verbundenen Bekämpfung und Zurückdrängung der entspannungs-feindlichen Kräfte in Europa zu leisten. Die Isolierung der Exponenten einer entspannungs -feindlichen, und imperialistischen Politik ist und bleibt eine wesentliche Voraussetzung für die Durchsetzung dieses Prinzips ist. Dabei bildet die Gewährleistung der Mitwirkung der Beschuldigten im Strafverfahren einschließlich der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Verteidigung eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.