Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 12/12

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 12/12 (NW ZK SED DDR 1951, H. 12/12); Auch diese Feststellung ist wichtig. Sie ist charakteristisch für die Politik der DGB-Führung. Burgfriedenspolitik bedeutet . bekanntlich Verzicht auf die Vertretung der Interessen der Arbeiter zugunsten des Kampfes, wie es 1914 1918 hieß, gegen den äußeren Feind, d. h. gegen die Arbeiter und Bauern im Soldatenrock, die also auf der anderen Seite der Front standen. Es folgte dann der Übergang in die Politik des „kleineren Übels“ und schließlich als Abschluß der Aufruf zum 1. Mai 1933, unter den Hitlerfaschisten zu demonstrieren, ein Aufruf des ADGB, dem schließlich die Besetzung der Gewerkschaftshäuser folgte. Heute erklären wieder Gewerkschaftsführer, wie vom Hoff, Schar-nowski und andere, man müsse sich einschränken, denn der Freiheitskampf gegen den Osten erfordere Opfer. Die Burgfriedenspolitik liegt also begründet in den Einschränkungen, den Opfern, den Preiserhöhungen und dergleichen zugunsten eben des Kampfes gegen den Osten. In diesem Zusammenhang steht die Propagierung des Schumanplanes durch den DGB, seine Mitarbeit am Schuman-plan und die Zustimmung dazu. Die „Welt der Arbeit“, das Organ des DGB, brachte vor drei Wochen die Mitteilung davon, daß der DGB am Schuman-plan mitgearbeitet habe und ihm zustimme, und dann heißt es wörtlich in einer Sprache, die dem „Völkischen Beobachter“ hätte entnommen sein können: „Angesichts der zur Stunde alles überschattenden Bedrohung durch den Bolschewismus gewinnt die Forderung nach einem einheitlichen Europa eine geradezu dramatische Eindringlichkeit.* Das hätte ein Satz des „Völkischen Beobachter“ sein können, wie ich schon gesagt habe. Bedrohung durch den Bolschewismus. Ruf nach der Einheit Europas gegen den Bolschewismus usw Nun also, wenn der DGB oder die DGB-Führung erklärt, sie sei für den Schumanplan, so bedeutet das für uns die Notwendigkeit, daß wir schon jetzt den DGB für alle Folgen, die der Schumanplan bringen wird und heute schon bringt, verantwortlich machen müssen. Es ist interessant, daß man sich in demselben Artikel der „Welt der Arbeit“ für die Erhöhung der Arbeitsproduktivität in der monopolistischen Industrie in Westdeutschland einsetzt. Dieselben Leute, die in fast jeder Nummer ihrer Zeitung, der Gewerkschaftszeitung, sich über die Aktivistenbewegung in den volkseigenen Betrieben auf regen, setzen sich für die Erhöhung der Arbeitsproduktivität in den monopolistischen Betrieben ein. Sie sagen nämlich, daß um die Jahrhundertwende ein amerikanischer Arbeiter noch ungefähr dasselbe geleistet habe wie ein europäischer Arbeiter, daß aber heute der amerikanische Arbeiter drei- bis viermal so viel leistet wie ein europäischer Arbeiter. Das sei eben die Grundlage des Wohlstandes Amerikas, wobei sie alles verschweigen, was es wirklich in Amerika an Elend und Arbeitslosigkeit gibt. Ludwig Rosenberg, der schon erwähnte Theoretiker des DGB, erklärte in einer Rede, man müsse die Rationalisierung studieren, wie sie in Amerika betrieben werde, um sie eben in Deutschland anwenden zu können. Nun, das ist bekanntlich nichts Neues. Das haben wir schon in der Weimarer Zeit erlebt mit den bekannten Folgen der Massenarbeitslosigkeit usw. In der heutigen Situation bedeutet die Anwendung dieser Forderung die Forcierung der Rüstung durch die Rüstungsindustrie, durch die Rationalisierung und die Freimachung von Kräften in den übrigen Industriezweigen, um sie in die Rüstungsindustrie einzubeziehen. Ähnliche Wege geht auch das Wirtschaftsprogramm des DGB, das jetzt dem Kongreß des DGB, der in der nächsten Woche tagt, vorgelegt werden soll. In diesem Wirtschaftsprogramm des DGB wird praktisch die Notwendigkeit der Hebung der Produktionskapazität in der Rüstungsindustrie hervorgehoben. Man kann nicht sagen, daß die DGB-Führung so dumm ist, daß sie die Folgen dieser Politik nicht sieht. In dem schon erwähnten Artikel in der „Welt der Arbeit“ wird erklärt, daß der Schumanplan Risiken mit sich bringe, daß aber die DGB-Führung dafür sorgen werde, daß diese Risiken auf ein Mindestmaß herabgesetzt werden. Arbeiter rerweigern ШШШШШ Keine Hand röhrt sid * führten o hervorgerufen Warnstreiks an der aaar fordern аЦе (Bäe. Ber.). 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Es kommt vor, daß in der westdeutschen Presse Preissteigerungen, die in der nächsten Woche erfolgen sollen, ganz offen angekündigt werden, damit die Arbeiter sich darauf einstellen, und es steht kein Wort des Kampfes, des Widerstandes in diesen Artikeln gegen diese kommenden Preis- oder Steuererhöhungen. Nun, ich glaube nicht, daß man die Burgfriedenspolitik so auffassen soll, als wenn nun überhaupt keine Streiks mehr vom DGB organisiert werden, aber die Grundlinie ist die, wie ich sie hier aufgezeigt habe. Nach den Satzungen und dem Programm des DGB tritt er allerdings gegen die Remilitarisierung, für die Völkerverständigung und für die Vertretung der Interessen der Arbeiter ein. Ich glaube aber, daß wir den Gewerkschaftlern im Westen einmal sagen müssen, daß die Wahrung der Satzungen und des Programms des DGB bei der DGB-Führung in denkbar schlechtesten Händen liegt, und wir sollten die Arbeiter auffordern, daß sie die Satzungen des DGB gegen diese Führung verteidigen, indem sie davon ausgehen, daß der DGB ihre Organisation, die Organisation der Arbeiter ist. Es ist wichtig, hinzuzufügen, daß es immer mehr Fälle der direkten Zusammenarbeit zwischen DGB-Führung und den Unternehmerverbänden gibt. In Hannover wagte die Direktion angesichts der Stimmung der Belegschaft es nicht, gegen einen klassenbewußten Betriebsrat, der gegen die Remilitarisierung auftrat, Stellung zu nehmen. Die Direktion des Hannoverschen Unternehmerverbandes der Metallindustriellen sagte, man möge sich an den Vorstand der IG Metall wenden, und von dort würde die notwendige Unterstützung kommen. Die Direktion wandte sich also an den Vorstand der IG Metall. Die IG Metall ließ eine Reihe von Flugblättern los, hielt Versammlungen ab, wobei sie soweit ging, in den Flugblättern zu sagen, auch in der DDR wird aufgerüstet, denn in den Betrieben der DDR gibt es Arbeitsbrigaden, und das sind militärische Verbände. Aber auch dieser Fall in Hannover zeigt, daß, wenn unsere Freunde und Kollegen unerschrocken und kühn auf-treten, diese Methode der Unternehmer und ihre Zusammenarbeit mit der Gewerkschaftsführung zu keinem Erfolg führt, denn dieser Kollege wurde von der ganzen Belegschaft mit einer höheren Stimmenzahl als früher wieder gewählt. Aber ich glaube, diese Zusammenarbeit zeigt die große Gefahr der Verwandlung der Gewerkschaften in unternehmerhörige Organisationen. Wir müssen die Arbeiter also auffordern, ihre Organisationen zu verteidigen.;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilung zu lösen: Gewährleistung einer engen und kameradschaftlichen Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit sowie das aufgabenbezogene politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte und ihnen vorgelagerten Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Die vorbeugende Sicherung von Personen und Objekten, die im staatlichen Interesse eines besonderen Schutzes bedürfen.