Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 12/11

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 12/11 (NW ZK SED DDR 1951, H. 12/11); Ыік weiche zurück. Zweifellos ist das Zurückweichen unterschiedlich, aber offensichtlich ist, daß wir selber nicht völlig frei von diesem Fehler sind, den wir an einzelnen Parteiorganisationen kritisieren. Es wird kaum einen unter uns geben, der von sich sagen kann, daß er sich im Verkehr mit Vertretern bürgerlicher Parteien oder mit Sozialdemokraten bereits völlig frei gemacht hätte von der Politik des Augenzwinkerns, des Nichternstnehmens, daß er ihnen gegenüber bereits zu einer aufgeschlossenen, prinzipiellen und dabei bescheidenen Haltung durchgestoßen wäre, die im Verkehr mit Bundesgenossen unabdingbar notwendig ist. Wie sprechen unsere Genossen und häufig genug wir selber? Hierfür als Beispiel ein Ausspruch, den ich gestern aus einem Kreise bei uns hörte: „Mit dem CDU-Mann können wir alles machen, der spurt“, oder wie das kürzlich ein Genosse, Mitglied des Volksbefragungsausschusses, ausdrückte: „Die Frage ist nur, wie wir sie einspannen.“ Wie falsch eine solche Einstellung ist, erkennt man, wenn man sich einmal vorstellt, was wir sagen würden, wenn jemand von uns die werktätigen Bauern nicht ernst nehmen würde, über sie lächeln würde oder sie mit „stur“ oder sonstwie bezeichnen würde. Jeder würde das als Luxemburgismus oder halben Trotzkismus bezeichnen, weil uns in Fleisch und Blut übergegangen ist, daß das Proletariat nur im Bünd- nis mit den werktätigen Bauern siegen kann, daß die werktätigen Bauern gesetzmäßige Bundesgenossen des Proletariats im Kampf um die Macht sind. Aber ebenso, wie die werktätigen Bauern gesetzmäßige Bundesgenossen des Proletariats im Kampf um die Macht sind, ist heute das patriotische Bürgertum unser gesetzmäßiger Bundesgenosse im Kampf um die Erhaltung des Friedens, ein Bundesgenosse, ohne den die Kriegspolitik der amerikanischen und deutschen Imperialisten nicht zurückgeschlagen werden kann. Mit dem Verstand ist uns das klar. Wir reden und schreiben sehr oft darüber, aber offensichtlich ist es uns letzten Endes doch nicht völlig klar. Sonst wäre nicht denkbar, daß wir die volle Entfaltung der Arbeit progressiver Vertreter des Bürgertums durch unser Verhalten nicht nur nicht beachten, sondern umgekehrt, blockieren. Wie kann man diese entscheidenden Schwächen überwinden und den Kontakt mit den breitesten Massen her-stellen? Wir müßten erst in den nächsten Monaten, ausgehend von der neuen Aufgabenstellung der nationalen Frage, eine solche Argumentation in den entscheidenden Fragen erarbeiten und die Zahl der entscheidenden Fragen ist auf zehn bis zwölf beschränkt , die einfach, sinnfällig, offensiv und selbstkritisch genug sind, um jedem einzuleuchten, die außerdem handlich genug in ihrem Zuschnitt sind, um von jedem Funktionär benutzt zu werden. Das ist sicher keine leichte Aufgabe, denn bekanntlich ist Einfachheit, wenn es sich nicht um Versimpelung, sondern um Vertiefung handelt, der Gipfel jeder geistigen Bemühung. Aber eben in dieser Einfachheit, in dem Abschieben des ganzen Ballastes von geschwollenen Worten besteht jetzt der große Schritt bei unserer Entwicklung zur Partei neuen Typus. Zweitens müssen wir unsere Genossen in den Landes- und Kreisleitungen bitten, weiter und im verstärkten Maße der Unterschätzung ideologischer Fragen entgegenzuwirken. Wir haben gerade bei der Volksbefragung geséhen, daß eine Reihe Parteileitungen die Vorbereitung der Volksbefragung im Anfang nicht als eine politische, sondern als eine technisch - organisatorische Angelegenheit angesehen hat. Nur wenn der Vorrang der ideologischen vor den organisatorischen Fragen in den Landes- und Kreissekretariaten durchgesetzt wird, kann es zur Mitarbeit breitester Parteimassen an der Argumentation kommen, und zwar im doppelten Sinne: im Sinne der Erarbeitung und im Sinne der Durchsetzung der Argumentation. Nur, wenn es bei dem überwiegenden Teile unserer Mitgliedschaft zu dieser Mitarbeit an der Argumentation kommt, ist der Weg zur Gewinnung breitester Teile der Bevölkerung frei. ischen Arbeiterkonferenz und das Abkommen zwischen CGT und FDGB stellen der Verständigung der Montanherren untereinander die Notwendigkeit der Verständigung zwischen den deutschen und französischen Arbeitern, aber auch der Verständigung der europäischen Arbeiter überhaupt gegenüber. Ich glaube, es ist sehr notwendig, daß wir diese beiden Ereignisse, das Abkommen zwischen CGT und FDGB und auch die Europäische Arbeiterkonferenz stärker als bisher im Kampf gegen den Schumanplan und gegen das Wiederaufleben des deutschen Imperialismus in den Vordergrund rücken. Es ist allerdings klar, daß die Verständigung der europäischen Arbeiterklasse nur herbeigeführt werden kann im Kampf gegen die Führung der Londoner Gewerkschaftsinternationale und in Deutschland im Kampf gegen die Politik der Führung des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Walter Ulbricht sagte u. a., die vielleicht größte Gefahr für die Entwicklung in Westdeutschland und insbesondere für die Entwicklung in der Arbeiterklasse ist die Politik der DGB-Führung, die von der amerikanischen Wirtschaftsideologie beeinflußt wird, die aber die Arbeiterschaft zu leugnen versucht. Diese Tatsache fordert von uns eine ständige grundsätzliche Auseinandersetzung mit der Politik der DGB-Führung, eine Auseinandersetzung, die zweifellos bisher in ungenügendem Maße in Westdeutschland selbst und auch in ungenügendem Maße vom FDGB geführt wird. Es ist dabei notwendig, sich in diesen Auseinandersetzungen auf die Hauptfragen zu konzentrieren, wobei besonders die Zusammenhänge zwischen den Kriegsvorbereitungen, d. h. der Remilitarisierung und dem Schumanplan und der Verschlechterung der Lebenslage der Arbeiterklasse sowie der Unterdrückung der demokratischen Rechte des Volkes und der Arbeiterschaft aufgedeckt werden messen. Diese Zusammenhänge beginnen zu dämmern, aber man kann noch nicht sagen, daß sie schon überall in Westdeutschland in der Arbeiterklasse genügend klar sind. Es gilt also, das Verständnis zu wecken für die Notwendigkeit des Kampfes nicht nur gegen die Verschlechterung der Lebenslage, son- dern vor allem gegen die Remilitarisierung und den Schumanplan selbst als die Hauptursache dieser Verschlechterung. Ich glaube, wenn hier von der Unterstützung der Adenauer-Politik durch fast alle Parteien und Organisationen im Westen gesprochen wurde, dann muß man hinzufügen, daß die DGB-Führung mit am konsequentesten diese Unterstützung gibt, eine Feststellung, die wichtig ist für unsere Haltung zur DGB-Führung selbst. Es war der DGB-Führer vom Hoff, der auf die Argumente der Opposition, die für die Volksbefragung eintrat, in den Gewerkschaften erklärte, Verordnungen und Gesetzen einer demokratisch gewählten Regierung sei von den Gewerkschaften Folge zu leisten. Das heißt, Adenauer und seine Regierung sind für ihn eine demokratisch gewählte Regierung, und die Bonner Republik mit ihrer Freilassung von Krupp, mit der Bekämpfung der Friedenskämpfer ist für ihn ein demokratischer Staat, dessen Gesetze und Verordnungen für ihn maßgebend sind. Es ist hier das Wort von der neuen Burgfriedenspolitik des DGB gefallen. n;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Abteilungen gemeinsam mit den Leitern der Untersuchungshaftanstalten und Strafvollzugeinrichtungen die Entlassungstermine für Strafgefangene entsprechend den drei festgelegten Etappen vereinbart und die Entlassungen termingerecht realisiert. Die im Befehl des Genossen Minister Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit. Zur Qualität der Auswertung und Durchsetzung der Parteibeschlüsse, der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Befehle, Weisungen und Orientierungen des Genossen Minister und des Leiters der Abteilung durch kluges operatives Auftreten und Verhalten sowie durch eine aktive, zielgerichtete Kontrolle und Observant tion seitens der Angehörigen der Linie - Wesen und Bedeutung der Vernehmung Beschuldigter im Ermittlungsverfähren mit Haft durch die Untersuchungs organe Staatssicherheit sowie sich daraus ergebender wesentlicher Anforderungen an den Untersuchungsführer vertraut gemacht werden, und es beständen Möglichkeiten der zielgerichteten Prüfung ihrer Eignung für die Tätigkeit als Untersuchungsführer. lEine mit Hochschulabsolventen geführte Befragung eroab daß sie in der Regel als Perspektiv- oder Reservekader geeignet sein sollten. Deshalo sind an hauptamtliche auch solche Anforderungen zu stellen wie: Sie sollten in der Regel nicht zur direkten Bearbeitung feindlich-negativer Personen, und Personenkreise sowie zur Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet eingesetzt werden.