Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 11/6

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 11/6 (NW ZK SED DDR 1951, H. 11/6); In dem Maße, in dem die VEB-Pläne erfüllt und übererfüllt werden, in dem gleichen Maße wird in Zukunft der Volkswirtschaftsplan besser erfüllt werden können. Jedem wird einleuchten, daß wir um so mehr erreichen, je mehr Werktätige sich im volkseigenen Sektor unserer Wirtschaft an diesem Kampf um die Erfüllung und Übererfüllung beteiligen. Mit Hilfe des Betriebskollektivvertrages ist dies möglich. Das zeigt, daß der Betriebskollektivvertrag und der VEB-Plan eine unlösbare Einheit darstellen, daß der Betriebskollektivvertrag der lebendige Ausdruck der Verwirklichung des Mitbestimmungsrechtes der Werktätigen ist, daß es jetzt möglich sein wird, die Kritik und Selbstkritik an Hand der konkreten Aufgaben besser zu entwickeln, daß nunmehr auch der Inhalt der Berichterstattungen und damit die Kontrolle durch die Massen wirksamer sein wird. Der Betriebskollektivvertrag ist ein entscheidendes Mittel zur weiteren Demokratisierung und Entwicklung unserer volkseigenen Betriebe. So gesehen erscheint uns der Betriebskollektivvertrag in einem neuen Licht. Hier zeigt sich, wie notwendig es war, die alten überholten Tarifverträge durch den Betriebskollektivvertrag zu ersetzen. Daraus ergibt sich aber auch, daß die Parteiorganisationen in den Betrieben an der Ausarbeitung der Betriebskollektivverträge nicht Vorbeigehen dürfen. In der Entschließung zum Referat des Genossen Heinrich Rau auf der 4. Tagung des ZK der SED vom 17. bis 19. Januar 1951 „Alle Kraft für die Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes 1951м heißt es, daß „unsere Parteileitungen und Parteigruppen für die Mobilisierung der Arbeiter und Angestellten, der Bauern und der Intelligenz zur Durchführung der großen Aufgaben, die im Plan stehen, eine große Verantwortung haben. Unsere Genossen“, so heißt es weiter, „müssen also selbst mit allen wichtigen Problemen der Wirtschaft vertraut sein Sie müssen in alle Fragen der Organisation der Arbeit und der Produktion eindringen, aber nur, um aus der Erkenntnis der noch vorhandenen Fehler und Mängel, der vorhandenen inneren Produktionsreserven, der nicht ausgeschöpften Möglichkeiten die richtige Anleitung zu geben.“ Auf Grund der uns vorliegenden Berichte wissen wir, daß sehr viele Parteiorganisationen in den volkseigenen Betrieben sich bisher nur in ungenügender Weise mit dem Inhalt dieser so wichtigen Resolution vertraut gemacht haben. Gerade die jetzige Zeit der Vorbereitung und Ausarbeitung der Betriebskollektivverträge ist dazu angetan, daß in der Vergangenheit Versäumte nachzuholen. Diese Entschließung zeigt den Weg auf zur Mobilisierung der Kräfte, die eine Erfüllung und Übererfüllung unseres Volkswirtschaftsplanes 1951 garantieren. Sie ist zugleich auch die Anleitung für die richtige Ausarbeitung der Betriebskollektivverträge. Dabei müssen sich die Genossen in den Grundorganisationen der Partei immer von der Erkenntnis leiten lassen, daß unser Fünf jahrplan in dem Maße die Verkörperung der Politik unserer Partei ist, in dem wir die VEB-Pläne mit Hilfe der Betriebskollektivverträge erfüllen. Deshalb ist es notwendig, daß die Betriebsparteiorganisationen an der Entfaltung der Massenkampagne zur Ausarbeitung der Betriebskollektivverträge durch eine verstärkte Aufklärungsarbeit mitarbeiten, daß sie in den vordersten Reihen marschieren, um mit dem persönlichen Beispiel der Genossen die anderen zu begeistern und mitzureißen. Präsident Wilhelm, Pieck besuchte am SO. Mai 1951 die Belegschaft des Stähl- und Walzwerkes Riesa. Er sprach mit ihnen über die Bedeutung der Volksbefragung und über den Kampf um die Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes 1951. Nachstehend veröffentlichen wir einen Auszug aus dem Teil der Rede Wilhelm Piecks, der sich mit der Bedeutung des im Stahlwerk Riesa abgeschlossenen BetriebskoUektivvertrages beschäftigt. (Die Red.) „Worin besteht die große Bedeutung dieses ersten in unserer Republik abgeschlossenen betrieblichen Kollektiv-Vertrages? 1. Der Kollektivvertrag ist der sichtbarste Ausdruck der restlosen Verwirklichung des Mitbestimmungsrechtes der Arbeiter, Angestellten und der technischen Intelligenz in dem volkseigenen Sektor unserer Wirtschaft. Er kam unter Anteilnahme der gesamten Belegschaft nach ausführlicher Diskussion und bei Berücksichtigung von mehr als 200 Vorschlägen zustande. 2. Der Kollektivvertrag zeigt das neue Verhältnis der Werktätigen zu ihrem volkseigenen Betrieb. Die große Zahl von 400 Selbstverpflichtungen, die in dem Vertrag verankert sind, zeugen von der Verantwortung des Stahlwerkes, der technischen Intelligenz und der Betriebsleitung, mehr, besser und billiger zu produzieren. 3. Im Kollektivvertrag kommt das neue, kollegiale Verhältnis zwischen den Arbeitern und der Intelligenz zum Ausdruck. Die vom Kapitalismus bewußt zur Spaltung der werktätigen Menschen herbeigeführten Schranken und Vorurteile verschwinden* Der Arbeiter sieht im Techniker und Ingenieur nicht mehr die Aufpasser der Betriebsinhaber und Aktionäre sondern seine Berater und wissenschaftlichen Mitarbeiter. Techniker und Ingenieure erkennen immer besser in den Arbeitern die Vollender ihrer konstruktiven Ideen, die Praktiker ihrer Forschungsarbeit, ihre besten, nur der Sache dienenden Mitarbeiter. 4. Der Kollektivvertrag des Betriebes hebt die Gemeinschaft aller Werksangehörigen auf eine neue, höhere Stufe. Das Prinzip unserer demokratischen Ordnung „Jeder nach seiner Fähigkeit, jedem nach seiner Leistung“ entwickelt die schöpferischen Kräfte unseres Volkes. Jedem Schaffenden ist das Recht gegeben, an der Stelle in Produktion und Verwaltung zu stehen, die ihm auf Grund seiner Fähigkeiten und Leistungen gebührt. Gestützt auf die Leistungen des einzelnen oder der Brigaden, getragen von dem Vertrauen der Belegschaft, wachsen unsere Aktivisten, Verdienten Erfinder, Helden der Arbeit, wachsen die Brigaden der besten Qualität zu neuen Menschen heran. 5. Der Kollektiwer trag verlangt eine größere Verantwortung der Gewerkschaftsorganisation. Die betrieblichen Gewerkschaftsfunktionäre sind verpflichtet, auf die strikte Einhaltung aller Vertragsbestimmungen zu achten. Ein gutes Mittel hierzu wird die breite Entfaltung der Kritik und Selbstkritik, die Entwicklung der gewerkschaftlichen Demokratie sein. Jeder Stahlwerker muß in dem Bewußtsein leben, daß von seiner Arbeit das Schicksal seines Betriebes, ja, des ganzen Landes abhängt. 6. Der Kollektivvertrag des Betriebes verlangt eine neue, größere Aktivität von den Mitgliedern der SED. Wenn die, Parteiorganisation des Betriebes ihre Aufgabe erfüllen will, muß jedes einzelne Mitglied eine gut qualifizierte Arbeit in Betrieb und Verwaltung leisten, seinen Kollegen jederzeit ein guter Helfer und Berater sein* Für die SED-Mitglieder gilt es, ständig an der Hebung ihres eigenen politischen und beruflichen Wissens zu arbeiten.“ (Tägliche Rundschau“ vom 31. Mai 1951);

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und bewiesen wird; die sozialistische Gesetzlichkeit konsequent verwirklicht wird, sowohl im Hinblick auf die effektive Durchsetzung und offensive Nutzung der Prinzipien des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft der Erfüllung der Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen hat und gewährleisten muß, daß Inhaftierte sicher verwahrt und keine das Strafverfahren gefährdende Handlungen begehen können, beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beständig vorbeugend zu gewährleisten, sind die notwendigen Festlegungen zu treffen, um zu sichern, daß Wegen staatsfeindlicher Delikte oder schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität, vor allem gegen die staatliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit sein, sowie Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen.