Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 11/36

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 11/36 (NW ZK SED DDR 1951, H. 11/36); Die Aufgaben der Genossen in der (BHG) Die Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (Bäuerliche Handelsgenossenschaft) als Massenorganisation der werktätigen Bauern hat sich in unserem gegenwärtigen Kampf um die Erhaltung des Friedens, der Herstellung der Einheit unseres Vaterlandes und der Erfüllung unserer Pläne auf dem Gebiet der Landwirtschaft gewaltige Aufgaben gestellt. Um diese Aufgaben erfolgreich lösen zu können, ist es notwendig, die breitesten Schichten unserer Landbevölkerung durch eine ständige Aufklärung für den aktiven Kampf um die Erhaltung des Friedens zu mobilisieren. Die Aufgabe unserer Genossen in der VdgB (BHG) besteht daher darin, an der Festigung dieser Organisation der werktätigen Bauern und an der Verbesserung der politischen und organisatorischen Arbeit unter den Massen vorbildlich mitzuwirken. Die Arbeit der Parteiorganisation muß verbessert werden Die Arbeit unserer Betriebsparteiorganisationen in den Apparaten der VdgB (BHG) ist in den meisten Fällen aber noch ungenügend und an der Durchführung der Beschlüsse unserer Partei wird in diesen Betriebsparteiorganisationen nicht ernsthaft genug gearbeitet. Eine Untersuchung der Arbeit der Betriebsparteiorganisation im Haus der VdgB (BHG) Wölferlingen, Kreis Haldensleben und eine längere Aussprache mit dem Sekretär der Parteiorganisation, Genosse Dörge, und dem Leiter der VdgB (BHG), Genosse Grams, ergab, daß die Parteiorganisation bisher in keiner Weise in Erscheinung getreten ist. Mitgliederversammlungen wurden nicht durchgeführt. Die Genossen erklärten, daß Mitgliederversammlungen bisher nicht nötig gewesen wären, da die Aufgaben für die Parteiorganisation gemeint ist Beitragskassierung in der wöchentlich stattfindenden innerbetrieblichen Schulung mitbehandelt wurden. Das Parteilehrjahr wurde ebenfalls mangelhaft durchgeführt. Den Genossen wurde mitgeteilt, daß sie in ihrem Wohnort am Parteilehrjahr teilnehmen sollen. Eine Kontrolle über die Beteiligung der einzelnen Genossen erfolgte aber nicht. Die Frage, welche Aufgaben ihre Parteiorganisation eigentlich zu erfüllen hätte, konnten die Genossen nicht beantworten. Sie sagten nur, daß sie darüber noch niemand aufgeklärt hätte. Die Betriebsparteiorganisation bestand also nur auf dem Papier. An diesem Beispiel zeigen sich die Schwächen der Arbeit der Partei im gesamten Kreisgebiet. Trotz einiger Erfolge, die durch das Bemühen des Genossen Grams als Leiter dieser Geschäftsstelle der VdgB (BHG) zwar vorhanden sind, gestaltet sich die gesamte Arbeit der Organisation nicht weniger oberflächlich wie der der Parteiorganisation. Das zeigt sich besonders bei der Aufklärungsarbeit unter den Massen der werktätigen Bauern, die ungenügend war, weil die Parteiorganisation dabei als der Motor fehlt. Ähnliche Schwächen zeigten sich in der Betriebsparteiorganisation des Hauses des Kr eis verbandes der VdgB (BHG) im Kreis Haldensleben selbst. Dort wurden die Mitgliederversammlungen in der Regel zwar durchgeführt und die Beschlüsse unserer Partei ab und zu behandelt, jedoch kam es bisher zu keiner Beschlußfassung darüber, wie diese Beschlüsse in der Betriebsparteiorganisation, verbunden mit den Aufgaben in der Organisation der VdgB (BHG) verwirklicht werden können. Ein Teil dieser Mängel ist auf das Fehlen eines konkreten Arbeitsplanes zurückzuführen. Die Genossen des Hauses des Kreis verbandes der VdgB (BHG) hatten sich bis zum 23. Mai dieses Jahres noch nicht mit ihren Aufgaben zur Vorbereitung und Durchführung der Ernte beschäftigt. Die Genossen arbeiteten planlos, ohne sich auf bestimmte Schwerpunktaufgaben zu konzentrieren. Die Ursachen der aufgezeigten Mängel und Schwächen sind in der mangelhaften operativen Anleitung und Kontrolle der Kreisleitung unserer Partei zu finden. Die Genossen haben noch immer nicht im vollen Maße erkannt, daß der Schwerpunkt ihrer gesamten Tätigkeit der Struktur des Kreises entsprechend auf dem Gebiet der Landwirtschaft liegen muß. Welche Aufgaben hat die Parteiorganisation? Aus diesen beiden Beispielen ist ersichtlich, daß die Parteiorganisation die im Statut unserer Partei festgelegten Aufgaben nicht annähernd gelöst hat. Wenn es unsere Genossen in der VdgB (BHG) verstehen, den Massen der werktätigen Bauern unsere Politik verständlich zu machen und sie für deren Verwirklichung zu gewinnen, so wird das entscheidend dazu beitragen, das Bewußtsein unserer Werktätigen zu verändern, die Demokratisierung des Dorfes zu beschleunigen und die Erfüllung unserer Pläne zu erleichtern. Die Geschäftsstelle der VdgB (BHG), die täglich von zahlreichen Bauern besucht wird, bietet eine gute Möglichkeit der politischen Massenarbeit unter den werktätigen Bauern. Es ist die Aufgabe unserer Parteiorganisation, das politische Niveau der Mitarbeiter dieser Organisation so zu heben, daß sie jederzeit in der Lage sind, mit den werktätigen Bauern über wirtschaftliche und politische Fragen erfolgreich zu diskutieren. Die Genossen müßten sich eingehend Gedanken machen, wie man diese wichtige Tribüne der Agitation am besten ausnützen kann. Dafür ein Beispiel: Nehmen wir an, der Bauer Müller erscheint in der Geschäftsstelle der VdgB (BHG), um sich über mangelhafte Belieferung mit Phosphordünger zu beschweren. Unsere Genossen müssen so arbeiten, daß sie erreichen, daß Mitarbeiter, die mit dem Bauer Müller diskutieren, an diesem Punkt gleich mit der politischen Aufklärung beginnen. Erst müssen sie ihm erklären, daß die Beschwerde über die mangelhafte Belieferung mit Phosphordünger berechtigt ist und müssen dann auf die Ursachen dieser Schwierigkeiten eingehen. Sie sollen ihm ruhig sagen, daß die Deutsche Demokratische Republik bei der Produktion von Phosphordünger von den Rohphosphat-Lieferungen Westdeutschlands und den westlichen imperialistischen Ländern abhängig ist und es das Ziel der amerikanischen Imperialisten und ihrer Handlanger ist, den friedlichen Aufbau in der Deutschen Demokratischen Republik zu sabotieren. Die Imperialisten wissen, daß der Phosphordünger mit dazu beiträgt, die Erträge in der Landwirtschaft zu steigern und ziehen es deshalb vor, statt die Phosphate dem friedlichen Aufbau zur Verfügung zu stellen, dafür in Westdeutschland Brand- und Phosphorbomben produzieren zu lassen, um eines Tages damit die Höfe unserer friedliebenden Bauern zu zerstören. Wenn jeder Mitarbeiter des Hauses der VdgB (BHG) bei allen Fragen den Bauern die Zusammenhänge so klarmacht, wie es in unserem Beispiel beim Bauern Müller geschah, dann werden die werktätigen Bauern besser erkennen, daß sie noch erfolgreicher arbeiten müssen, um die Pläne der Imperialisten durchkreuzen zu können, und daß die Spaltung unseres Vaterlandes schnellstens überwunden werden muß. Diese außerordentlich wichtige Aufgabe kann von den Genossen nur richtig erkannt und gelenkt werden, wenn die Mitgliederversammlungen regelmäßig durchge- 36;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen, unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit - Transporte Inhaftierter eingeschlossen darin, stets zu gewährleisten, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden. Unter sicherer Verwahrung Inhaftierter während eines Transportes verstehen wir, daß es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit nicht zum Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens gemacht werden können. Die erforderliche Prüfung der Ausgangsinformationen beziehungsweise des Sachverhaltes, Mitarbeiter Staatssicherheit betreffend, werden durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , und die Anweisung des Ministeriums für Kultur zur Arbeit mit diesen Laienmusikgruppen eingehalten und weder sektiererische noch liberalistische Abweichungen geduldet werden, Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie zu erfolgen.