Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 11/21

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 11/21 (NW ZK SED DDR 1951, H. 11/21); Die wichtigste Aufgabe für die Parteileitungen ist es, gemeinsam mit der Kommission für eine gute kulturelle und erzieherische Arbeit unter den Kindern Sorge zu tragen. Dié Arbeit in den Ferienlagern trägt dazu bei, Jungen und Mädchen zu erziehen, ihre erzieherischen Fähigkeiten weiter zu entwickeln, Initiative und Tatkraft zu fördern und Kameradschaftsgeist und Gemeinschaftssinn zu pflegen. Überall dort, wo die örtlichen Verwaltungen keine Ferienlager aufbauen können, werden auf geeigneten Plätzen für die Dauer der gesamten Ferien Feriengemeinschaften und -spiele durchgeführt. Die Schulleitungen organisieren während der Ferienzeit mehrtägige Wanderungen zum Kennenlernen der Schönheit unserer Heimat und zum Erwerb des Touristenabzeichens. Bei dieser großzügigen Aktion sollen alle schulpflichtigen Kinder, rund 2,5 Millionen, erfaßt werden. Eine der wichtigsten Voraussetzungen für das Gelingen ist neben der materiellen Sicherstellung die Auswahl der Kader. Unter der Anleitung von Zehntausenden von Pionierleitern, die besonders über große Erfahrungen auf dem Gebiet der Sommerarbeit, der Massenspiele und des Sportes verfügen und unter der Teilnahme aller Lehrer, die neben ihrem Urlaub drei Wochen als Pionierleiter oder Helfer tätig sein werden, und der Teilnahme von Tausenden von Frauen aus den Reihen des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands werden unsere Kinder eine glückliche Ferienzeit verleben. Die besten Genossen unserer Partei haben die Pflicht, sich ständig um das Wohl der Kinder und die erfolgreiche Durchführung der damit verbundenen Arbeiten zu bemühen. Wie kann sich unsere Partei hier einschalten? Ein besonders gutes Beispiel, wie durch das sofortige Reagieren unserer Parteileitungen ein schneller Erfolg erreicht wird, gibt uns die Landesleitung Thüringen. Sie hat einen konkreten Plan zur Unterstützung der Aktion „Frohe Ferientage für alle Kinder“ ausgearbeitet und beschlossen. In ihm sind die Aufgaben für die Landesleitung und die Kreissekretariate genau festgelegt. Für bestimmte Aufgaben werden einzelne Genossen verantwortlich gemacht. So wurden zum Beispiel in einer Besprechung den Genossen Kulturdirektoren der Volkseigenen Betriebe konkrete Aufgaben gestellt. (Welche? Die Redaktion.) Acht Genossen Lehrer des Landeslehreraktivs wurden durch die Landesleitung als stellvertretende Lagerleiter für die Ferienlager der Jungen Pioniere zur Verfügung gestellt. Acht Genossen Ärzte wurden für die Gesundheitsbetreuung verpflichtet. Die Genossen, die in den staatlichen Institutionen und Massenorganisationen für die Ferienarbeit verantwortlich sind, wurden von der Landesleitung beauftragt, alle zwei Wochen über ihre geleistete Arbeit zu berichten. Für die Schulung der 20 000 Helfer stellen die Kreisleitungen unserer Partei in Thüringen 600 Propagandisten als Schulungsleiter zur Verfügung. Als Hauptschwäche stellte die Landesleitung der Partei in Thüringen eine ungenügende Aufklärungsarbeit über die Ferienfahrten fest. Die Parteileitung beschloß daraufhin, daß im Monat Mai in allen Parteiversammlungen der Grundorganisationen über die Ferienlager der Schulkinder gesprochen wird und daß sich die Genossen in der Presse und im Landessender Weimar sowie in der Landesbildstelle Thüringen in verstärktem Maße einschalten, damit hier eine bessere Grundlage geschaffen wird. Die Parteiorganisation der RBD Erfurt handelte schnell und richtig! Ein sehr gutes Beispiel gaben die Genossen der RBD Erfurt. Noch am Tage der Veröffentlichung der Anordnung rief der Parteisekretär, Genosse Ludwig, die verantwortlichen Genossen zusammen und informierte sie. In der Aussprache wurde festgelegt, daß die Parteiorganisation eine Woche später konkrete Vorschläge für die Errichtung eines Ferienlagers unterbreiten sollte. Auf der 2. Beratung, die am 19. April stattfand, unterbreiteten der Präsident, Genosse Fischer, sowie der Kulturdirektor, Genosse Maikranz, die ersten Vorschläge. Für die Unterbringung der Kinder wurde vorgeschlagen, einen Zug aus Wohnwagen zusammenzustellen, in dessen Mitte sich ein Klub- und Filmwagen befindet. Als Standort wurde der Bahnhof Lichten-tanne ausgewählt, der, umgeben von hohen Wäldern, im Sorbitztal liegt. Auf Vorschlag der Genossen im Kunstfaserwerk „Wilhelm Pieck“, in der Lowa Bautzen und dem Leuna-Werk „Walter Ulbricht“ wurde vom Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes ein Wettbewerb für die fristgemäße Fertigstellung und die vorbildliche Einrichtung, sowie eine Auszeichnung für das beste Lager ausgeschrieben. In einigen Kreisen nehmen die Genossen die Vorbereitung der Ferienlager für unsere Kinder nicht ernst Neben diesen positiven Beispielen, die zeigen, wie die gesamte Arbeit vorangetrieben wird, wenn sich die Parteileitungen einschalten, gibt es in einigen Kreisen noch große Schwächen in dieser Arbeit. Das Karl-Marx-Werk Potsdam-Babelsberg erbaut zum Beispiel im Kreis Rathenow eines der 39 großen Pionierzeltlager, und obwohl vom Betrieb ständig 15 bis 20 Arbeiter zur fristgemäßen Fertigstellung des Lagerplatzes beitragen, haben sich die Genossen von der Kreisleitung der Freien Deutschen Jugend in keiner Weise zur Unterstützung eingeschaltet. Die Bauleitung des KWU Rathenow hat mit vielen Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung zu kämpfen. Die angelieferten Waschbrunnen sind zum Beispiel nur teilweise brauchbar. Sie sind von der Lieferfirma so schlecht verladen worden, daß sie bereits unterwegs beim An-und Abtransport zum Lagerplatz auseinandergefallen sind. Hier wäre es die Aufgabe unserer Genossen, sofort mit der Parteiorganisation dieses Betriebes Verbindung aufzunehmen und Ersatz zu fordern. Im RAW Malchin, im Lande Mecklenburg, dem besten RAW in der Deutschen Demokratischen Republik, weigern sich die Genossen in der Betriebsgewerkschaftsleitung, ein Ferienlager des Betriebes zu errichten, da keine Mittel dazu vorhanden seien. Hier haben es die Genossen der Parteileitung bis heute versäumt, durch Aufklärung und Solidaritätsaktionen aller Betriebsangehörigen die Voraussetzungen für die Errichtung eines solchen Lagers zu schaffen. Stärker als bisher müssen sich die Genossen Bürgermeister und Landräte um die Durchführung der Ferienspiele der Schulkinder der 3. Anordnung zum Jugendgesetz kümmern. Viel zu langsam und mit zu wenig Initiative werden die örtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft. In vielen Kreisen, wie zum Beispiel im Kreis Demmin, Mecklenburg, arbeitet noch keine Kreiskommission für die Ferienfahrten. Die Genossen in den Verwaltungen und Massenorganisationen des Kreises haben hier die große Bedeutung dieser Aktion noch nicht erkannt. Schon heute bringen tausende Junger Pioniere und Schüler unserem Genossen Walter Ulbricht und damit unserer Partei ihren Dank für diese großzügigen Maßnahmen entgegen und das verpflichtet unsere Parteileitungen, sich in ihrer nächsten Sitzung die Frage vorzulegen: „Was haben wir auf diesem Gebiet getan und wie wurden unsere Vorschläge realisiert?“ Gerhard Balzer 21;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die rechtliche Stellung der von der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß kein politischer Schaden entsteht. Zur Erreichung einer praxiswirksameren Umsetzung der von mir und meinen Stellvertretern gegebenen Weisungen und Orientierungen zur qualitativen Erweiterung unseres BeStandes stehen die Leiter der Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen Verwaltungen nicht alles allein bewältigen. Sie müssen sich auf die hauptsächlichsten Probleme, auf die Realisierung der wesentlichsten sicherheitspolitischen Erfordernisse im Gesamtverantwortungsbereich konzentrieren und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu lösen.