Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 11/16

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 11/16 (NW ZK SED DDR 1951, H. 11/16); üten '7rhte Sie Ober den Іше eHtfd\eiôehbe flufaaU: Bekämpfung des Sektierertums in der Berliner Parteiorgunisution des "Zentralkomitees der SED „Über die der rAgitaticmsarbeit“ unterstreicht die Not- geduldjigen Aufklärungsarbeit unter der stellt jedem Genossen die Aufgabe, den elT zu jüt erzeugen. Die Erfahrungen, die Öroberliner j Parteiorganisation bei der Vorbe-■ Vksbefragulni: gemacht haben sie sind auch “ ' ganisajtiönen in der Deutschen Demokrati- ublik vonNroÈ(èf Bedeutung zeigen, daß viele iktiererisdie Haltung die Mensdien 3en, beziehungsweise es nicht verstehen oder gar nicht erst versuchen, einen Kontakt zu den parteilosen Menschen herzustellen. Einige Beispiele sollen uns solche falsche Einstellungen und den Weg zu ihrer Überwindung zeigen. Es ist ein Zeichen dafür, wie weit sich verschiedene Genossen von den Massen entfernt haben, wie gering ihre Kenntnis von all dem ist, was die Bevölkerung bewegt, wenn sie jeden, der glaubt, noch nicht alles vorbehaltlos bejahen zu können, was in der Deutschen Demokratischen Republik geschieht, als „rettungslos reaktionär“ ansehen und jede weitere Dis kussion mit solchen Mitbürgern ablehnen. Wie tief gerade diese gefährlichste aller sektiererischen Tendenzen bei einigen Genossen noch verwurzelt ist, beweist eine Mitgliederversammlung der Betriebsparteiorganisation des Finanzamtes in Berlin-Pankow. Dort lehnten unsere Genossen es ab, eine Diskussion über die Volksbefragung mit den Kollegen fortzuführen, weil diese größtenteils von der rechten SPD-Führung beeinflußt seien. Es habe deshalb „keinen Sinn“, erklärten unsere Genossen, weiterhin mit den Kollegen zu sprechen. Aus derselben Einstellung heraus wurde auch die Auseinandersetzung mit aufgeschlossenen parteilosen Menschen abgelehnt. Eine Charlottenburger Genossin, die mit einer parteilosen Westberlinerin über die Notwendigkeit der Erhaltung des Friedens sprach und von dieser aufgefordert wurde, noch öfter mit ihr zu diskutieren, lehnte weitere Unterhaltungen ab. Der Grund dafür: die Westberlinerin hatte ihr ein Exemplar der „Sowjetfrau“ mit den Worten zurüdegegeben: „Ich will mich über das Schicksal der deutschen Frauen unterhalten und nicht über dasjenige der sowjetischen Frauen.“ „Hoffnungsloser Fall, antisowjetische Einstellung!“ war das abschließende Urteil der Charlottenburger Genossin. Welche Vorstellung haben wohl diese Genossen von der Notwendigkeit, die Massen zu gewinnen? Wissen sie nicht, daß rückständige Auffassungen bei den Menschen für uns kein Grund sein können und dürfen, auf die Aufklärungsarbeit zu verzichten? Unsere Pflicht zur Aufklärungsarbeit ergibt sich ja gerade aus der Tatsache, daß es noch rückständige Auffassungen gibt und daß die Mehrzahl der Menschen erst gewonnen werden muß. Wie wollen aber solche Genossen, die es nicht einmal in den Diskussionen über die Remilitarisierung und einen deutschen Friedensvertrag verstehen, mit den Parteilosen eine gemeinsame Basis zu finden, diese Menschen für die Erfüllung des Fünfjahrplanes und die damit verbundenen großen wirtschaftlichen und kulturpolitischen Aufgaben begeistern? Die Sprache selbst mit ihren, in unserer Partei gebräuchlichen Worten und Begriffen ist es oft, die zur einschränkenden Barriere wird. Es zeigt sich, daß Unklarheiten nicht nur über Begriffe wie „Imperialismus“ oder „Monopolkapitalismus“ bestehen, sondern oft auch über uns bedeutend gebräuchlicher erscheinende Worte. In dem Berliner Betrieb „Trumpf“, Weißensee, mußten sich die Genossen, welche die Losung „Alle Patrioten stehen zur Volksbefragung“ anbrachten, davon überzeugen, daß sogar über den Ausdruck „Patriot“ nicht bei allen Betriebsangehörigen Klarheit herrschte. Eine fortschrittlich eingestellte Arbeiterin antwortete auf die Frage, ob sie ein Patriot sei, ganz entrüstet: „Das ist doch etwas Schlechtes“. Ein Arbeiter meinte: „Patrioten sind Menschen der Partei, für die Volksbefragung sind doch aber alle.“ Der dritte Befragte, ein Meister, erwiderte: „Zu den Patrioten zähle ich nicht, das sind nationalistische Vaterlands Verteidiger; ich bin aber Internationalist.“ Solche Vorfälle zeigen, wie ungeklärte Begriffe oft ein gegenseitiges Verstehen verhindern können. Auch darin aber äußern sich sektiererische Tendenzen, wenn ein Genosse mit solchen wisenschaftlichen Begriffen in der Massenagitation nur um sich wirft und damit ein umfangreiches theoretisches marxistisches Wissen bei Unterhaltungen mit Parteilosen voraussetzt. In einer Häuserversammlung der Stubbenkammerstraße (Berlin) zum Beispiel versuchte ein referierender Genosse, die Notwendigkeit eines Friedensvertrages mit Deutschland im Jahre 1951 mit der allgemeinen Krise des Kapitalismus zu beweisen. Nach einem Referat von 15 Minuten stellten die Zuhörer ungehalten fest, daß sie wohl einen verschwommenen Begriff von der allgemeinen Krise hätten, aber immer noch nicht wüßten, warum der Friedensvertrag schon 1951 notwendig sei. Bei einer Diskussion am Alexanderplatz brachte ein Genosse alle Zuhörer gegen sich auf. Ihre Bereitschaft, jeden neuen Krieg abzulehnen, verwirrte er durch das Auf werfen des Problems der gerechten und ungerechten Kriege. Die beste Anleitung für alle Genossen, wie man unsere marxistische Theorie in einfachen Worten für alle Menschen klar und unmißverständlich ausdrückt, ist das Telegramm Stalins zur Gründung der Deutschen Demokratischen Republik und sein Interview mit einem Korrespondenten der „Prawda“. Am wenigsten kann der Kontakt bei Diskussionen mit Parteilosen hergestellt werden, wenn augenscheinliche Überheblichkeit über die „dummen, zurückgebliebenen Mitmenschen“ vorhanden ist. Bei einem Agitationseinsatz am Prenzlauer Berg wurde ein Hausbewohner beim öffnen der Tür mit den Worten begrüßt: „Also passen Sie gut auf, ich will Sie über den Frieden auf klären!“ Noch schlimmer als dieses immerhin offensive Auftreten ist das Gegenteil, das Verzichten auf die Massenarbeit, weil --- (Fortsetzung Seite 37) Hausversammlung Пета.- ШГШП 'densrertmg 1951? 16;
Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 11/16 (NW ZK SED DDR 1951, H. 11/16) Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 11/16 (NW ZK SED DDR 1951, H. 11/16)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitäten, sind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.

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