Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 11/14

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 11/14 (NW ZK SED DDR 1951, H. 11/14); ADOLF DETER, Mitglied des ZK der SED, 1. Vorsitzender des FDGB Groß-Berlin Einige Lehren nus den Betriebsrütewnhlen in Westberlin Während in den vergangenen Jahren die Betriebsrätewahlen in Westberlin zu einer wirklichen Auseinandersetzung in den Betrieben führten und dadurch auch zu einer breiten Aufklärung in den Betrieben beitrugen, wurde ihnen in diesem Jahr nur wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Die rechten Führer des DGB haben für die Durchführung der Betriebsrätewahlen mehrere Monate vorgesehen. In den Betrieben wurde der Termin der Wahlen oft nur ganz kurzfristig bekanntgegeben. Die Absicht der DGB-Führung war, durch solche Manöver eine breite Diskussion zu verhindern. Die ersten Ergebnisse der Betriebsrätewahlen zeigen die großen Schwächen unserer Gewerkschaftsarbeit in den Westberliner Betrieben. Es ist dem FDGB nicht gelungen, in den Großbetrieben seinen Einfluß zu steigern. In den Klein- und Mittelbetrieben gelang es nur zum Teil, wie von unseren Industriegewerkschaften geplant, einheitliche Kandidatenlisten aufzustellen, die die FDGB- und DGB-Mitglieder und die unorganisierten Arbeiter vereinten. Tn unseren Industriegewerkschaften und Betriebsgewerkschaftsgruppen, in den Betrieben und Bezirken bestand jedoch keine genügende Klarheit über die gemeinsamen Kandidatenlisten. Es gibt Berichte, die fälschlicherweise von gemeinsamen Listen sprechen. In Wirklichkeit handelt es si di aber nur um Listen mit Kandidaten des FDGB und DGB, die nicht auf Grund gemeinsamer Forderungen aufgestellt wurden. Die Wahlen wurden in diesen Betrieben auch nicht richtig vorbereitet Der Fehfer liegt in der ungenügenden Anleitung durch die Industriegewerkschaften, die nicht mit größerem Nachdrude den FDGB-Kollegen die. Konzentration auf bestimmte Funktionäre des DGB und unorganisierte Arbeiter empfohlen haben, und die es unterließen, bei der Ausarbeitung betrieblicher Programme zu helfen. Darin liegt die Schwäche in den Gewerkschaften. Die gleiche Schwäche besteht auch in der Parteiorganisation. Sowohl die Landesleitung Groß-Berlin als auch die Kreisleitungen versäumten es, die Genossen in den Betrieben zu einer ideologischen Vorbereitung der Wahlen und zu einer Überzeugungsarbeit unter den Belegschaften anzuhalten. Zwar fanden Besprechungen mit den Genossen statt, aber die Verbindung der allgemein politischen Fragen mit den Betriebsrätewahlen war abgesehen von einigen Ausnahmen (AEG Turbine und Siemens, Spandau) nur ungenügend. Das Zentralorgan unserer Partei, „Neues Deutschland", schenkte den Betriebsrätewahlen in Westberlin keine Beachtung. Weder von der Landesleitung Groß-Berlin noch von den Kreisleitungen erschienen Artikel zu dieser Frage. Die Genossen der SED in den Betrieben und in den Gewerkschaften haben die Wahlen zumeist als eine organisatorisch-technische Angelegenheit behandelt. Auf diese Weise kann man aber die Belegschaften nicht mobilisieren oder zu einem Kampfblock zusammenschließen. Unsere Genossen müssen begreifen, daß die Betriebsrätewahlen in Westberlin ein Teil des Kampfes um den Frieden sind. Die Remilitarisierung in Westdeutschland und Westberlin, die mit einer Verteuerung der Lebenshaltungskosten und einer Senkung des Reallohnes verknüpft ist, ist die Ursache für die wachsende Unzufriedenheit der Arbeiter. Betriebsräte, die mit aller Entschiedenheit die Interessen der Arbeiter vertreten, die gegen die wachsende Willkürherrschaft der Unternehmer auf treten, leisten damit einen Beitrag zum Kampf gegen die Remilitarisierung und für den Frieden. Der Kampf um die nackte Existenz der Arbeiter und ihrer Familien, um ihr Leben, kann also nur erfolgreich sein, wenn er von allen Friedensfreunden unterstützt wird. Es heißt also, die Arbeiter in die Kampffront für die Verteidigung des Friedens miteinzubeziehen. Das kann aber nur durch eine breite Aufklärungs- und eine zähe Überzeugungsarbeit erreicht werden, durch die das Vertrauen der Arbeiter in ihre eigene Kraft gestärkt wird. Dazu gehört die Aufstellung gemeinsamer betrieblicher Forderungen, durch die den Erscheinungen der Remilitarisierungspolitik und damit den Kriegstreibern der Kampf angesagt wird. Solche betrieblichen Forderungen, wie sie die städtischen Arbeiter auf Erhöhung der Löhne um 15 bis 20 Prozent, die Metallarbeiter auf eine Lohnerhöhung von 15 Prozent gestellt haben, müssen auch die Basis für die Aufstellung der Kandidaten für die Betriebsrätewahlen sein. Dazu kommen solche betrieblichen Forderungen, die sich gegen die ständige Verschlechterung der Akkordlöhne, die Umgruppierungen in niedrigere Lohngruppen, die unterschiedliche Bezahlung der Männer und Frauen wenden; Forderungen, die das Mitbestimmungsrecht verteidigen und erweitern, die den Kampf gegen die Rüstungsproduktion in den Betrieben und gegen die Überstunden- und Sonntags-arbeit vorsehen. Mit solchen konkreten betrieblichen Forderungen werden nicht nur die Betriebsarbeiter mobilisiert, sondern diese sichern sich auch die Solidarität aller Menschen, die gegen die Remilitarisierung und für den Frieden sind. In den Betrieben, in denen die Betriebsrätewahlen noch nicht durchgeführt worden sind, muß deshalb auf die ideologische Vorbereitung und Aufklärung der größte Wert gelegt werden. Von ausschlaggebender Bedeutung im Kampf gegen die Remilitarisierung sind die Großbetriebe. Sie müssen deshalb zum Schwerpunkt unserer gesamten Arbeit in Westberlin werden. Das gilt auch für die Betriebsrätewahlen. Aber die SED-Genossen und FDGB-Kollegen unterschätzen oft noch die stetig anwachsende Kampfesstimmung der Arbeiter in den Westberliner Betrieben und verstehen es nicht, sie zu organisieren. Diese Schwäche wird um so deutlicher angesichts der verstärkten Hetze durch die rechte DGB-Führung. Die Industriegewerkschaften haben es versäumt, auf Argumente der DGB-Führung zu antworten, sie zu widerlegen und die Lage in jedem Betrieb genau zu untersuchen. Deshalb gibt es auch fast kein Agitationsmaterial, das auf konkrete Betriebsverhältnisse zugeschnitten ist und sich mit den Diskussionen innerhalb eines Betriebes auseinandersetzt. Das ist die große Schwäche unserer Agitation in allen Westberliner Betrieben. Diese Schwäche besteht im gleichen Maße bei der Partei und in den Gewerkschaften. So kam es, daß in den Großbetrieben AEG-Brunnen-straße, Philipps-Charlottenburg und Askania-Schöneberg die Aufstellung von FDGB-Kandidaten verhindert wurde. Vielfach sind auch unsere Genossen und die Mitglieder des FDGB nicht kämpferisch in den Versammlungen auf getreten; sie haben sich nicht offensiv für die Forderungen der Belegschaft eingesetzt. Im Gegenteil: viele sind in den Versammlungen zurückgewichen, aus Furcht, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Das sind die Gründe, weshalb es in einigen Betrieben nicht gelang, die notwendige Zahl von 14;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit vor allen auf die umfassende und qualifizierte L.ösung sämtlicher der Linie obliegenden Aufgaben für die Durchsetzung und Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? und der operativen Personenkontrolle sowie den in diesem Zusammenhang gestellten Aufgaben konnte ich nur einige wesentliche Seiten der weiteren notwendigen Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Kreis- und Objektdienststellen Aufgaben zur Organisation des Erlasses und der Arbeit mit dienstlichen Bestimmungen Einige Probleme der Arbeit mit den Kadern und ihrer Erziehung einzugehen. Das betrifft nicht nur jene Genossen, mit deren Arbeitsergebnissen und Verhalten wir nicht zufrieden sind, sondern gilt grundsätzlich für die Arbeit mit den Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung über die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit.