Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 11/1

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 11/1 (NW ZK SED DDR 1951, H. 11/1); ktuelle Fraget der Arbeiterbewegung Herausgegeben vom iozialistischen Einheitspaitschlands rlin N 54 Wilhelm - Pieck-Straße 1 rang, fcöSntsdileiern des ialisten ihren Krieg ѵЦ Die große Volksabstimmung in der Deutschen Demokratischen Republik, die vom 3. bis 5. Juni 1951 stattfand, endete mit einem Sieg des friedliebenden deutschen Volkes. Uber 13 Millionen legten mit ihrem Ja ein Bekenntnis gegen die Remilitarisierung und für einen Friedensvertrag im Jahre 1951 ab. Sie bereiteten damit den Kriegshetzern und ihren Helfershelfern aus dem Lager der Adenauer und Schumadier eine schwere Niederlage. Das ist in der heutigen Situation, in der die deutschen Imperialisten die Hauptverbündeten des USA-Monopolkapitals zur Entfesselung des Krieges gegen die Sowjetunion sind, von gewaltiger Bedeutung. „Die Parteileitungen haben regelmäßig zu den Aufgaben und zu den Ergebnissen der Massenaufklärung Stellung zu nehmen, die Massenstimmungen ständig zu studieren und die Agitatoren bei der Ausarbeitung der richtigen Argumentation anzuleiten.** Den Hauptanteil an der Aul Geheimnisses, mit dem die Imp hüllen, an der Organisierung uncTlärelbst an der technischen Durchführung der Wahlen hatte unsere Partei. Bei ihrer Arbeit wirkte sich vor allem der bedeutsame Beschluß des Politbüros „Zur Verbesserung der Agitationsarbeit** vom 18. Februar 1951 aus, in dem es unter anderem heißt: Mit diesem Sieg ist also der Kampf um den Frieden nicht abgeschlossen. In Westdeutschland und in Westberlin wird die Volksabstimmung mit verstärkten Kräften weitergeführt. Der Sieg in der Deutschen Demokratischen Republik wird dabei den Friedenskämpfern ein starker Rückhalt sein, sie werden von Tag zu Tag besser verstehen, den Verfassungsbrechern und Landesverrätern in der Bonner Regierung ihre Entschlossenheit zu beweisen, die Meinung des Volkes trotz ihrer Büttel und trotz verschärften Terrors nicht unterdrücken zu lassen. Das Volk selbst wird unter Führung seiner gewählten Friedensorgane den Frieden in seine Hand nehmen, die Freiheit und den Frieden verteidigen und wird erkennen, daß hierbei die bewußten und kühnsten Vertreter der nationalen Interessen, denen es voller Vertrauen folgen kann, die Kommunisten sind. Es kommt jetzt darauf an, die vielen Aktionen in den Betrieben, in Stadt und Land zusammenfließen zü lassen, die Friedensbewegung so zu verbreitern, daß nicht nur ein Amtsgericht die Behinderung als ungesetzlich und strafbar verurteilt, daß ganze Gemeinden, Städte und Kreise den in der eigenen Verfassung vorgesehenen Widerstand gegen den amerikanischen Krieg und gegen die Verräter, die sich Deutsche nennen, zu leisten entschlossen sind. Die gewonnene Schlacht in der Deutschen Demokratischen Republik und die siegreichen Gefechte in Westdeutschland und Westberlin müssen Ausgangspunkt des Kampfes um die Entscheidung sein. Den Feinden unseres Volkes keine Ruhepause! Sie sind bereits schwer angeschlagen und mußten schon manche Position räumen. Es gilt, ihnen auf den Fersen zu bleiben. Je größer die Entschlossenheit, je kühner der Angriff, desto schneller der Sieg: der Frieden und die Einheit Deutschlands! * Der Sieg der Volksabstimmung war nicht das Ergebnis einer spontanen Aktion. Obwohl die Bevölkerung durch ihre Anteilnahme in der Vorbereitung und vor allem am ersten Tage der Abstimmung zahllose Beweise dafür gab, daß sie mit Abscheu und Widerstandswillen den verbrecherischen Versuchen begegnet, einen neuen Krieg vom Zaun zu brechen, obwohl zahllose Verpflichtungen zu besserer und größerer Arbeitsleistung abgegeben wurden, obwohl die Stimmung im allgemeinen festlich, zuversichtlich und entschlossen war, fiel der weltumspannenden Friedensbewegung auch dieser Sieg nicht in den Schoß. Die Grundorganisationen unserer Partei haben die Friedenspolitik unserer Regierung unter den parteilosen Massen gut vertreten. Sie haben in starkem Maße einen Kreis von parteilosen Arbeitern und sonstigen Werktätigen um sich gesammelt und damit einen wichtigen Beschluß des III. Parteitages verwirklicht. Parteilose Arbeiter haben sich in großer Anzahl aktiv an der Arbeit der Friedenskomitees und der Ausschüsse der Nationalen Front beteiligt. Viele Genossen haben ihre sektiererische Haltung gegenüber Parteilosen oder Menschen anderer Weltanschauung, gegenüber Mitgliedern bürgerlicher Parteien aufgegeben, weil sie bei der Anwendung der individuellen Agitation und bei der praktischen Wahlarbeit sich davon überzeugen ließen, daß die überwältigende Mehrheit unseres Volkes nichts sehnlicher wünscht, als die Erhaltung des Friedens und die Sicherung der wirtschaftlichen Erfolge unserer Deutschen Demokratischen Republik. Viele Genossen, die das erste Mal nach genauem Plan individuelle Aufklärungsarbeit in den Wohnhäusern betrieben, kamen stolz und mit dem Bewußtsein, Erfolg gehabt zu haben, zurück und sagten, sie hätten nicht soviel Aufgeschlossenheit erwartet. Die parteilosen Menschen unserer Deutschen Demokratischen Republik horchen bereits interessiert auf unsere Argumente, mehr noch, sie erkennen mehr und mehr das Mitglied unserer Partei als den jeder Situation gewachsenen und hilfsbereiten Menschen an. Das Ansehen unserer Partei ist gerade während der Volksbefragung unter den Massen bedeutend gewachsen. Die Massen haben gelernt, von den demokratischen Freiheiten Gebrauch zu machen, fürchten sieb nicht vor der Kritik, haben ein offenes, kameradschaftliches Verhältnis zu den Abgeordneten der verschiedenen Körperschaften und den Funktionären der Parteien und des Staates. Die Men-chen lernen unter unserer Führung, daß bolschewistische Kritik nichts zu tun hat mit Meckerei und Geschimpfe, daß sie zu einer wirklichen, positiven Veränderung der Verhältnisse führt. Sie denken bereits mit, entwickeln Vorschläge, nehmen Produktionsverpflichtungen auf sich, um Normen zu unterbieten oder die Qualität zu verbessern, übernehmen gesellschaftliche Arbeiten in den Friedenskomitees und Ausschüssen, diskutieren, malen Transparente, achten eifersüchtig auf die Einhaltung von Gesetzen und Versprechungen und lernen immer besser, demokratisch zu leben. Genosse Stalin sagt in seinem berühmten „Prawda“-Artikel vom 2. März 1930 „Vor Erfolgen von Schwindel befallen**: Redaktionsschluß dieses Heftes war der 10. Juni 1951. Deshalb konnten die bedeutenden Beschlüsse der 6. Tagung des Zentralkomitees, die vom 13. 6. bis 15. 6. stattfand, noch nicht berücksichtigt werden. Wir machen jedoch darauf aufmerksam, daß in Heft 12 in der Hauptsache ausführlich die Ergebnisse der 6. Tagung des Zentralkomitees behandelt werden. Wir werden uns bemühen, Heft 12 so schnell wie möglich herauszubringen. Die Redaktion;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader noch besser in die Lage versetzt, konkrete Ziele und Maßnahmen für eine konstruktive Anleitung und Kontrolle sowie Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter zur weiteren Qualifizierung der Entscheidungsvorbereitung über die Einleitung von Ermittlungsverfahren und zur Gewährleistung der Rechtssicherheit. Das Strafverfahrensrecht der bestimmt nicht nur die dargestellten Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsvsrfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft, Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untorsuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatlich-rechtliche Grund fragen der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit, die dem Staatssicherheit wie auch anderen atta tliehen Einrichtungen obliegen, begründet werden, ohne einÄubännenhana zum Ermittlungsver-fahren herzustellen. Zur Arbeit mit gesetzlichen Regelungen für die Führung der Beschuldigtenvernehmung. Erfahrungen der Untersuchungsarbeit belegen, daß Fehleinschätzungen in Verbindung mit falschen Beschuldigtenaussagen stets auf Verletzung dieses Grundsatzes zurückzuführen sind. Es ist deshalb notwendig, die Konsequenzen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage ergebenden Erfordernisse, durchzusetzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben die Durchsetzung der Aufgabenstellung zur eiteren Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit MdI. Informationen zur Sicherung der Dienstzweige des - Minde tanforderungen. die an Kandidaten gestellt werden müssen, Mitarbeiter, operative. wesentliche Aufgaben der - zur effektiven Gestaltung der Arbeit mit den zusammengeführt und den selbst. Abteilungen übermittelt werden, die Erkenntnisse der selbst. Abteilungen vor allem auch die Rückflußinformationen differenziert ausgewertet und für die Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit festzulegen und durchzusetzen sowie weitere Reserven aufzudecken, noch vorhandene Mängel und Schwächen sowie deren Ursachen aufzuspüren und zu beseitigen.