Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 10/7

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 10/7 (NW ZK SED DDR 1951, H. 10/7); rwirklidiung der Beschlüsse der sprachen, wurde dann ein Ausschuß für Volksbefragung gegründet. Von 38 Vorschlägen, die gemacht wurden, erkiärten sich 34 Kollegen bereit, aktiv mitzuarbeiten. In dieser Versammlung wurde auch eine Resolution an unseren Patenbetrieb Siemens & Halske in Westberlin angenommen und die Kollegen dort auf gefordert, sich an der gemeinsamen Kundgebung zu beteiligen. Drei parteilose westberliner Kollegen wurden von der Versammlung beauftragt, diesen Aufruf dem Betriebsrat von Siemens & Halske zu überbringen. Sie führten diesen Auftrag am nächsten Tag durch. Nadi einer längeren Aussprache zwischen unserer Delegation und den beiden Betriebsräten von Siemens und Halske wurde diesen der Aufruf übergeben. Außerdem wurde dieser Aufruf noch neun fortschrittlichen Kollegen von Siemens & Halske persönlich überbracht, um eine breitere Information der Belegschaft über diesen PunKt zu sichern* Der Ausschuß für Volksbefragung unseres Betriebes hat in der Folgezeit eine sehr positive Arbeit geleistet. In den verschiedenen Werksteilen wurden Unterausschüsse gebil- det. Einige der in den Ausschüssen vertretenen Kollegen, die sich bisher niemals an einer politischen Arbeit beteiligt haben, entwickeln jetzt eine erstaunliche Aktivität. Dabei werden sie von unserer Betriebsparteiorganisation unterstützt und beraten. Als das Verbot der Volksbefragung durch die Bonner Regierung bekannt wurde, organisierte unser Ausschuß mit Unterstützung und Hilfe der Betriebsparteiorganisation Kurzversammlungen in allen Werksteilen. Unser Ausschuß für Volksbefragung hatte ein festes Arbeitsprogramm aufgestellt. Täglich kamen die verantwortlichen Kollegen zusammen und berieten neue Agitationsmöglichkeiten für die Erweiterung des Ausschusses. Diese erfolgreiche Arbeit parteiloser westberliner Kollegen in unserem Betrieb ist jedoch erst durch eine Verbesserung unserer Agitationsarbeit möglich geworden. In allen Agitatorengruppen unserer Grundorganisationen haben wir jetzt einen Agitatorengruppenleiter und eine ganze Anzahl gewählter Agitatoren. Durch einen planmäßigen Einsatz dieser Agitatorengruppen war es uns möglich, einen großen Kreis westbreliner Kollegen zu überzeugen und zur Mitarbeit für den Ausschuß zur Volksbefragung zu gewinnen. Dieser Erfolg unserer Agitationsarbeit ist für uns ein Ansporn, unsere Agitationsarbeit noch schneller organisatorisch zu festigen und die Agitatoren zu schulen* Eine große Hilfe dabei ist uns das Parteilehrjahr und unsere Presse. Die Zirkel des Lehrjahres waren bis vor wenigen Wochen noch recht schwach besucht. Durch bessere Verteilung und Qualifizierung des Lehrpersonals ist es den Grundorganisationen gelungen, den Besuch der Zirkel bedeutend zu steigern. Diese stärkere Teilnahme unserer Genossen wirkt sich auch bei unserer Arbeit mit den westberliner Kollegen aus. Genossen, die sonst nie diskutierten, nehmen jetzt an Gesprächen unter den Kollegen regen Anteil. Um den westberliner Kollegen, die zu Hause nicht die Möglichkeit haben, „Neues Deutschland" zu lesen, diesem hier im Betrieb zu ermöglichen, wurde durch unsere Agitatoren ein Wettbewerb für die Werbung „Neues Deutschland" organisiert. Innerhalb von vierzehn Tagen wurden 102 neue Leser geworben. Diese beiden Faktoren werden uns entscheidend bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse der EAK helfen. Henschke Verfassung von Berlin %ом I. September 1950 Artikel 2 lli I rater irr üRmdoheu Gr* alt ist Im* Goantlbril fier lieutsdu'ii SlMtsaikörieni, dir in Berlin ihren \VoImimI/ haben. {2t Sie iibm nadi dintrr Yrrfutwutig ihren \\ iileu unmittelbar durch Wahl t der Volks*rrlrrtкак und durch Yolk*mihrtd. mittelbar durch dir YuWs%rrtrtuag aus. Artikel 3 II! IV KrsHrnrhendr Gewalt Им allein der Volksvertretung und durch dm Viiurlsrheid de Volke zu Artikel 7 Vsuud darf aa der W ahrnehmung staatsbörgerlidier Reihte oder afirmliihr r Ehrenämter gehindert erden, insbesondere nicht durch ein Arbeit erhöh. Artikel 40 l Kan VaisrOdrM ist herhetztdükrm, wenn ein Eftaftel der Stikrrerhtigtra das Begehren nach Vorlegung eines Gesetz eatwnrfrs stellt Artikel 23 (3) Werden die in der Verfassung festgelegten Grundrechte offensichtlich verletzt, ist jedermann zum Widerstand berechtigt. la Kraft gesetzt BeHla Bdtinehetg, den 1. Oktober 1950 Sttbr Dr. Reuter 1. Der Wille zum Frieden läßt sich weder verbieten noch einkerkern. Während diese drei „forschen" Stummpolizisten einen Friedenskämpfer verhaften, wächst im selben Augenblick in Westberlin, Westdeutschlond und auch in der Deutschen Demokratischen Republik immer sduieüer die Zahl der aktiven Friedenskämpfer. 2. Mitte Mai setzte Ami-Reuter die Stummpoiizei gegen seine eigene Verfassung ein. die ihn jetzt in Tausenden von Exemplaren selbst als Unterdrücker der Volksmeinung und als USA-Agenten bloßsteilte. In einer nächtlichen Aktion mußte die Stummpolizei, unter dem Hohn der Bevölkerung, sämtliche Westberliner Litfaßsäulen von der Westberliner Verfassung „befreien". Für die Ami-Agenten bedeutet eine Verfassung nur einen Fetzen Papier. 3. Am 17. Mai dieses Jahres trafen sich 400 Westberliner Burger im EAW Treptow zu einer Kundgebung gegen die Remilitarisierung Deutschlands und für den Abschluß eines Friedensvertrages. Eine entscheidende Aufgabe der Agitatoren besteht jetzt darin, den friedliebenden Menschen bewußt zu machen, welche aewaltiao Kraft Ммгкпл;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und der Militärstastsanwaltschaft vielfältige Maßnahmen zur Überwindung vcn ernsten Mängeln, Mißständen und Verstößen gegen geltende Weisungen, insbesondere hinsichtlich Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die rationelle und wirksame Organisation der gesamten Tätigkeit aller Mitarbeiter. So wird der Arbeitsgruppenleiter seiner Rolle als unerläßliches Bindeglied zwischen dem Leiter und jedem einzelnen Mitarbeiter gerecht.