Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 10/4

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 10/4 (NW ZK SED DDR 1951, H. 10/4); GEGEN REMILITARISIERUNG UND FUR EINEN FRIEDENSVERTRAG 1951 wurde aber in allen Aktivtagungen volle Klarheit über die Stärke und Erfolge des Friedenslagers erzielt und den Genossen eine Fülle von Argumenten gegeben. Es zeigte sich jedoch, daß das nicht genügt, und daß durch das Landessekretariat, durch die Presse und durch besonderes Material diese Fragen in der breitesten Öffentlichkeit beantwortet werden müssen. Denn, obwohl auf den Aktivtagungen diese Fragen klar beantwortet wurde, traten in den Mitgliederversammlungen der vergangenen Woche die gleichen Unklarheiten wieder zutage. Selbstkritisch muß also festgestellt werden, daß die Bedeutung der Volksbefragung noch immer von einem Teil unserer Mitglieder nicht erkannt wird. Wie kann aber eine gute Aufklärungsarbeit durchgeführt werden, wenn die Mitglieder der Partei nicht selbst von ihren Aufgaben überzeugt sind? Die Mitgliederversammlungen, die restlos Klarheit darüber schaffen sollten, waren höchst ungenügend, in vielen Fällen sogar recht schlecht besucht. Die Landesleitung hat durch ihre Mitarbeiter 100 Mitgliederversammlungen besuchen lassen. Von den 100 besuchten Versammlungen besaßen nur etwa die Hälfte einen Arbeitsplan. Im Durchschnitt waren diese Versammlungen auch nur zu 50 Prozent besucht. Sie waren ungenügend vorbereitet, in den meisten Fällen haben vorher keine Sitzungen der Parteileitungen stattgefunden, auf denen der Arbeitsplan entwickelt wurde. Viele Referenten hatten sich ungenügend vorbereitet, obwohl das Referat des Genossen Walter Ulbricht ihnen unzählige, gute Argumente in die Hand gab. Eine Grundorganisation, die keinen Plan hat, kann keine systematische Arbeit durchführen, denn es fehlt ihr die Grundlage zur Anleitung und Kontrolle. Die Schlußfolgerung daraus ist, daß alle Grundorganisationen, die noch keinen Arbeitsplan haben, diesen sofort erstellen müssen, und daß die Kreis- und Landesleitungen ihnen dabei weitgehendste Hilfe leisten müssen- Es gibt eine Reihe guter Beispiele für die Durchführung von Mitgliederversammlungen in ganz Berlin, in denen der konkrete Arbeitsplan in den Mittelpunkt gestellt wurde. So zum Beispiel in Kreuzberg, Tempelhof und Schöneberg. Dort haben fast alle Genossen Selbstverpflichtungen übernommen. Dasselbe zeigte sich auch auf der Mitgliederversammlung der Grundorganisation „Ausbau und Heizung“ in Pankow, der ein Arbeitsplan vorlag, wie die Agitationsgruppen täglich eingesetzt werden und wie die Genossen, fast alles Rohrleger, Selbstverpflichtungen übernehmen. Bei NAG haben 80 Genossen die Verpflichtung übernommen, täglich als Agitatoren in den Aufklärungslokalen der Nationalen Front mitzuwirken. Der Kreis Prenzlauer Berg gibt Blitz-Meldüngen heraus, in denen gute Beispiele der Arbeit und Verpflichtungen allen Funktionären zugehen, um durch diese Beispiele Anregungen zu geben. Schlecht durchgeführte Mitgliederversammlungen wirken sich natürlich auch in der Aufklärungsarbeit aus. Die in Berlin geschaffenen 900 Aufklärungslokale, die fast alle ganztägig geöffnet sind, sind noch nicht der Mittelpunkt der Aufklärungsarbeit und beeinflussen noch nicht das Leben in dem entsprechenden Wohngebiet. Es ist unseren Genossen in der Nationalen Front auch noch nicht gelungen, ständig neue Aufklärer und Friedensfreunde aus allen Schichten der Bevölkerung für die Mitarbeit zu gewinnen. Selbst die Beteiligung unserer Genossen aus den Betriebsparteiorganisationen am Aufklärungssonntag, am 20. Mai, war sehr ungenügend. So beteiligten sich von den Farbfilmkopierwerken Köpenick nur 25 Prozent der Mitglieder am Einsatz. Bei BMHW Treptow arbeiteten von 145 Genossen nur zehn mit. Vom Berliner Verlag waren ebenfalls nur 10 Prozent anwesend. Diese Liste ließe sich beliebig erweitern. Auch darin kommt die Unterschätzung der politischen Bedeutung der Volksbefragung zum Ausdruck. Die Versammlungen in den Betrieben und Wohngebieten werden noch nicht zur breitesten Diskussion mit der Bevölkerung über alle sie bewegenden Fragen benutzt. Kümmern wir uns also um ihre Sorgen, seien es Kinderschuhe oder Wohnungsfragen, popularisieren wir unsere Gesetze, unseren Volkswirtschaftsplan und die damit errungenen Erfolge. Im Abhalten von Kundgebungen anstelle von Versammlungen macht sich ein breites Zurückweichen vor der Diskussion mit der Bevölkerung bemerkbar. Es zeigt sich dabei bei einigen Genossen, daß sie vor berechtigter Kritik durch die Bevölkerung zurückweichen. Aber gerade die Versammlungen, in denen offen Kritik und Selbstkritik angewandt wurde, zeigten eine große Aufgeschlossenheit der Bevölkerung und führten zu guten Erfolgen. Welche Schlußfolgerungen ergeben sich aus alledem? 1. Selbstkritisch muß festgestellt werden, daß die Ursache der auf gezeigten Schwächen und Mängel in der ungenügenden Anleitung durch die Kreis- und Landesleitung liegt. Die Genossen in den Grundorganisationen und die Genossen in den Massenorganisationen erhalten nicht immer in genügendem Maße die für sie notwendige, genaue und klare Anleitung. Daraus ergibt sich, daß ein Teil der Arbeiten nur durch die Mitglieder der Partei erfolgt, weil, durch die ungenügende Anleitung, die Genossen in den Betrieben, Wohngebieten und Massenorganisationen nicht verstehen, die Bevölkerung und die Mitglieder der Massenorganisationen zu mobilisieren und zur Mitarbeit heranzuholen. Durch systematischen Erfahrungsaustausch und seminaristisches Durcharbeiten der Argumentationen mit den Genossen kann die Anleitung wesentlich verbessert werden. 2. Die Kontrolle über die Durchführung der Beschlüsse muß wesentlich verstärkt und verbessert werden. Die sich dabei zeigenden Schwächen müssen sofort abgestellt und die entsprechenden Parteistellen angesprochen werden, damit die erforderliche Unterstützung gegeben wird. Eine Kontrolle wird nur dann einen Wert haben, wenn sie den Grundorganisationen und den Genossen in den Massenorganisationen durch konkrete Vorschläge hilft, die Schwächen zu überwinden. Die Pläne für die Vorbereitung der Volksbefragung müssen täglich auf ihre Durchführung kontrolliert werden. Hier sind noch große Schwächen in der Arbeit der Org.-Instrukteur-Abteilung abzustellen, denn diese nimmt noch keine systematische Auswertung des Erfahrungsmaterials vor. 3. Zur Verbesserung der Aufklärungsarbeit in den Aufklärungslokalen werden Seminare über die Argumentation bei der Volksbefragung in ganz Berlin durchgeführt. 4. Alle Versammlungen werden nicht als Kundgebungen, sondern als Versammlungen mit breitester Diskussion durchgeführt. 5. Alle Mitglieder des Landessekretariats und die Abteilungsleiter der Landesleitung werden für je einen Kreis verantwortlich gemacht, um eine unmittelbare Anleitung durchzuführen. Wenn wir so selbstkritisch täglich unsere Arbeit überprüfen, die Anleitung verbessern, wird es uns in Berlin gelingen, den Tempoverlust zu überwinden und die gesamte Berliner Bevölkerung für die Volksbefragung zu mobilisieren. Anmerkung der Redaktion: Wenn auch nicht zum Thema gehörig, doch immerhin als wesentlich müssen wir feststellen, daß wir in einem Artikel der Landesleitung Groß-Berlin noch die überholten Ausdrücke für unsere Organisations for men wie Betriebs gruppen“ und „Wohngruppen“ vorfanden. Wir wechselten diese aus, geben aber gleichzeitig unserer Verwunderung darüber Ausdruck, daß die Sekretäre der Landesleitung heute noch nicht davon Kenntnis genommen haben, daß es keine „Betriebsgruppen“ und keine „Wohngruppen“ mehr gibt. 4;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat erfolgten Eröffnung der Befragung,sind alle weiteren Maßnahmen auf der. Grundlage der durchzuführen und abzuschließen. Bei der Durchführung der Sachverhaltsklärung nach Gesetz ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten Prüfungsverfahren, die nicht mit der Einleitung von Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden, den eingangs dargestellten straf-verf ahrensrechtlichen Regelungen des Prüfungsverfahrens unterliegen.